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ENDSTATION RECHTS.

@ER_Bund

May 1, 2022 • 9 tweets • 5 min read • Read on X

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1️⃣ Heute wird in Zwickau die neonazistische Kleinstpartei 'Der Dritte Weg' marschieren. Bereits im Vorfeld wurden mehrere anreisende Gegendemonstranten an d. Bahnhöfen in Chemnitz und Glauchau attackiert. #z0105

https://twitter.com/benjamin_meyer2/status/1520684777866735617?t=zRWYWX_2ddpWercTOfq3ow&s=19

2️⃣ Aktuell haben sich etwa 100-150 Neonazis bei Rechtsrock versammelt. Der Start der Demonstration wird sich verzögern. Man wartet noch auf weitere Teilnehmer. #z0105

3️⃣ Eben sind circa 100 weitere Neonazis auf dem Neumarkt in #Zwickau eingetroffen. Allerdings werden wohl noch weitere Teilnehmer erwartet. #z0105

4️⃣ Parteikader #Gentsch eröffnet die Veranstaltung und verliest die Auflagen. So ist es ua. untersagt, im Gleichschritt zu marschieren und Springerstiefel zu tragen. #z0105

5️⃣ Der Demozug formiert sich. Man bereitet sich vor, "kraftvoll durch Zwickau zu marschieren", wie Parteivorsitzender #MatthiasFischer bekannt gibt.

6️⃣ Die Neonazis des 'Dritten Wegs' haben sich in Bewegung gesetzt. Die Auflagen sind anscheinend sehr stark. Es ist zB das rhythmische Trommeln untersagt. Der Demozug musste nach wenigen Metern wieder anhalten. #z0105

7️⃣ Sprechchöre aus der Demo fordern einen "deutschen Sozialismus", "kriminelle Ausländer raus" & dass #Zwickau "erwache". Anwohner werden aufgefordert, sich den Neonazis anzuschließen. #z0105

8️⃣ Nach knapp einer Stunde ist der 'Dritte Weg' wieder auf dem Neumarkt angekommen. Journalisten und "andere Dreckschweine" sollen bitte die Abschlusschoreographie nicht stören, so der Parteivorsitzende. #z0105

9️⃣ Fischer äußert bei der Abschlusskundgebung Kritik an den eigenen Reihen. "Nationale Aktivisten" könnten bei der Erfüllung ihrer politischen Ziele weder auf Russland noch auf "Flugscheiben aus Neuschwabenland" hoffen. #z0105

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Jun 24

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg wollte einen Polizeibeamten und bekennenden AfD-Anhänger, der rechtswidrig persönliche Daten von Personen aus der linken Szene abgefragt hatte, aus dem Polizeidienst entfernen. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald entschied anders. 🧵

Während das Polizeipräsidium ein schweres Dienstvergehen sah, handelte es sich laut Gericht nur um ein mittelschweres. Der Mann wird somit nur zurückgestuft auf die Stelle eines Polizeimeisters, zuvor Polizeihauptmeister, und dürfte für drei Jahre nicht befördert werden.

In insgesamt 20 Fällen hätte Dan R. unrechtmäßig Daten abgefragt. Er war Mitglied einer Greifswalder Facebook-Gruppe, in der mehrere Personen, von denen er die Daten abfragte, aktiv waren. In mindestens einem Fall hätte er die Person auch kontaktiert.

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May 31

1️⃣ Hallo aus #Dresden. Die Jungnazi-Szene / JN protestiert heute gegen den CSD. Eine Demo wird es laut Polizeiansage an den Veranstalter nur geben, wenn alle Schlauschals verschwinden. Ein Teilnehmer verbindet Homophobie mit Antisemitismus. #dd3105

2️⃣ Die Versammlung wird eröffnet. Die Beteiligung hält sich noch in Grenzen. #dresden #dd3105

3️⃣ Einer, der letztes Jahr häufig dabei war, ist dieses Jahr verhindert. Den Anwesenden wird einiges abverlangt. Nicht pöbeln, nicht rauchen, keinen Alkohol. Demo soll kurz nach 11:00 Uhr starten. #dd3105 #Dresden

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May 11

In vier Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommmern fanden heute Landratswahlen statt. Die AfD trat in allen Regionen an, erreichte in drei Landkreisen die Stichwahl, fuhr dabei in einem die meisten Stimmen ein. Die vorläufigen Wahlergebisse: 🧵

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte sich der bisherige Amtsinhaber Stefan Sternberg mit 57,9 Prozent direkt durchsetzen, der weitgehend unbekannte AfD-Bewerber Dietmar Friedhoff erreichte 28,1 Prozent der Stimmen.

Der AfD-Landtagsabgordnete Enrico Schult konnte im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit 36,1 Prozent die meisten Stimmen holen und erreicht somit zusammen mit dem CDU-Kandidaten Thomas Müller die Stichwahl.

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May 7

Vier junge Neonazis im Alter von 17 bis 20 Jahren hatten auf dem Weg zu einer rechtsextremen Demo in Berlin zwei SPD-Mitglieder attackiert und verletzt. Knapp zwei Wochen nach Erhebung der Anklage müssen sich die Männer ab heute vor dem Amtsgericht Berlin verantworten. 🧵

Während sich weder Phillipp B. noch die Brüder Florian und Pascal K. zu den Vorwürfen äußern wollten, ließ der 19-jährige Elias U. ein Geständnis über seinen Anwalt verlesen. Die Vorwürfe träfen so zu, er habe seine Gesinnung mit Gewalt zum Ausdruck bringen wollen.

Er entschuldigte sich für die Tat. Er habe während seiner Zeit in der U-Haft, in der er seitdem mit den angeklagten Brüdern sitzt, erkannt, dass er sich auf einem Irrweg befinde und wolle zukünftig keine Gewalt mehr anwenden.

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Mar 5

Der Sohn des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek - hier Bildmitte auf einer Demo der Identitären - wurde heute wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. 🧵

Hintergrund ist eine Attacke des zum Tatzeitpunkt 19-Jährigen auf einen Rechtsextremen, dem er laut Anklage der Staatsanwaltschaft "völlig unvermittelt mit einer Glasflasche auf den Kopf" schlug. Das Opfer, Johnny M., erlitt eine blutende Platzwunde: spiegel.de/panorama/justi…

Der Screenshot aus einem Video zeigt die entsprechende Szene, es kam zu kurzzeitigen Tumulten, auch Götz Kubitschek war involviert. Sein Sohn verwechselte das Opfer offenbar mit dem politischen Gegner. Das gesamte Video von @democ_de ist hier zu finden:

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Mar 1

"HIV, hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch" - in #Wismar findet aktuell ein Aufmarsch rund 50 junger Rechtsextremer statt, der sich aktuell auf dem Markt befindet. 🧵

"Ich hoffe, ihr werdet vergast, ihr Juden", rief ein Teilnehmer gerade den Gegendemonstranten zu. Die Polizei hat den Rechtsextremen rausgezogen und nimmt die Personalien auf.

Die rechtsextreme Demo ist wieder am Bahnhof angekommen, es folgen nur noch Beleidigungen gegenüber den Gegendemonstranten. Aktuell heißt es: "Auf die Fresse".