Neben dem Vorwurf der Wahlfälschung soll der "Freie Sachsen"-Kommunalpolitiker Michael Schleinitz auch für eine versuchte Brandstiftung an einer geplanten Asylunterkunft verantwortlich sein. Heute wurde der Rechtsextremist nun festgenommen. 🧵 Der Mann soll zur Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni 151 Stimmzettel und zur Landtagswahl am 1. September 126 Stimmzettel zugunsten der "Freien Sachsen«" manipuliert haben.

In #Oranienburg haben sich nur rund 30 Rechtsextreme zu den Protesten gegen den #CSD eingefunden. Diese dürfen laut Polizei in 100m Abstand hinter der CSD-Demo laufen. 🧵 Der CSD hat sich in Bewegung gesetzt und läuft jetzt gleich am Hauptbahnhof und der rechten Gegendemo vorbei. Dort wurde in den letzten zwei Stunden vor allem das Skandieren von typischen Parolen geprobt.

1️⃣Wien: am Helmut-Zill-Platz, einem den Opfern des Nationalsozialismus gewidmeten Ort mit Denkmal sammeln sich die ersten Identitären zur jährlichen Demo und üben schon mal das Blockieren von Medienvertretern. #w2007 #pressefreiheit 2️⃣Martin Sellner umgeht derweil auf ziemlich einfache Weise das in Österreich geltende Verbot des IB-Lambda. #wien #w2007

Landratswahl: Die CDU im Landkreis #Hildburghausen hat sich gegen einen Wahlaufruf für den demokratischen Kandidaten entschieden - und wird so wohl dafür sorgen, dass der Neonazi Tommy #Frenck sein Wahlergebnis aus der ersten Runde nochmal ausbauen kann. „Wir haben uns mehrheitlich dafür entschieden, uns nicht in den zweiten Wahlgang einzumischen“, so die CDU. Am Sonntag findet die Stichwahl statt, der Neonazi Tommy #Frenck war mit 24,9 Prozent knapp vor dem CDU-Kandidaten auf Platz 2 gelandet.
insuedthueringen.de/inhalt.kreis-h…

In der vorpommerschen Gemeinde Klein Bünzow wäre der langjährige NPD/"Die Heimat"-Kader Alexander Wendt nahezu als Bürgermeister-Kandidat zugelassen worden. Eine Beschwerde gegen seine Zulassung wurde bei zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen nur knapp angenommen. 🧵 Die Zulassung Wendts als Kandidat wurde lediglich dadurch verhindert, dass der Kreiswahlleiter unter den zwei Ja-Stimmen war und somit den Ausschlag gab. Zuvor war der Neonazi im Gemeindewahlausschuss zugelassen worden, offenbar in Unkenntnis seiner Aktivitäten.

1️⃣In Gera treffen sich heute wieder die Reichsbürger, die an die Weiterexistenz des Deutschen Reiches mit 25+ Bundesstaaten glauben. Die gut 400 Teilnehmenden bisher nehmen gleich Aufstellung zum Einzug. #g0604 2️⃣: ein Überblick über die gedachten Strukturen. „Reichsbürger“ als Selbstbezeichnung lehnen die Organisatoren formal ab, mit Verweis aufs „Reichsbürgergesetz“ der Nazis. Wir verwenden ihn, weil er sich für den Teil der verschwörungsideologischen Szene etabliert hat. #g0604

In rechtsextremen Kanälen verbreitete sich Dienstagabend rasant die Nachricht, dass der britische Holocaustleugner David #Irving gestorben sei, es folgten etliche Nachrufe auf den Holocaustleugner. Nun stellt sich heraus: Der 85-Jährige ist offenbar gar nicht tot. 🧵 Einer der ersten, der vom vermeintlichen Tod Irvings berichtete, ist der rechtsextreme englische Politiker Nick Griffin, der ihn als den "wahrscheinlich mutigsten englischen Historiker" bezeichnet. Der Post ist weiterhin online.

1⃣ Nach vierjähriger Prüfung wird nach Thüringen und Sachsen-Anhalt nun auch die #AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Lager um #Höcke würde den gesamten Landesverband prägen und dominieren. 2⃣ "Es geht dem AfD-Landesverband nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen, sondern um die generelle Herabwürdigung unserer Demokratie", so der sächsische Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian.

Der rechte YouTuber Tim #Kellner wurde heute wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 11.000 Euro (100 Tagessätze zu 100 Euro) verurteilt. Er soll u.a. Annalena Baerbock in einem seiner Videos beleidigt haben. 🧵 Ursprünglich war ein Strafbefehl über eine achtmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Zahlung von 1.500 Euro erlassen worden. Kellner legte jedoch Einspruch ein und so kam zur heutigen Verhandlung am Amtsgericht Detmold.

1️⃣ In #Magdeburg kommen heute #Reichsbürger aus dem gesamten "Reich" zum "Treffen der 26 Bundesstaaten" zusammen, Ziel sei die "gültige Verfassung 1871". Rund 300 Personen dürften derzeit vor Ort sein. #md1908 2️⃣ Eine kleine Gruppe Trommler läuft nun mehrere Runden um den Domplatz, wenige Touristen machen bei brütender Hitze Fotos der skurrilen Truppe. Ein Reichsbürger skandiert plötzlich: "Wir haben den Krieg nämlich nicht verloren, wollt's nur mal sagen." #md1908

1️⃣: Hallo aus Berlin. Hier treffen sich wieder die (Reste der) Querdenker. Erstes Motiv, das uns begegnet, ist gleich wieder mal massive Bagatellisierung des NS-Regimes durch Vergleich mit demokratischen Politikern. + antisemitische Narrative @Report_Antisem #b0508 2️⃣: die heutige Bühne ist kein Vergleich zu den großen Anlagen, die die Szene im August 2020 auffahren konnte. Redner müssen heute auf nur einer kleinen Erhöhung irgendwo da in der Menge drin stehen. Eine Videoleinwand. #b0508 #querdenker

Der selbsternannte "#SHAEF-Commander" Thorsten Jansen ist gestorben - und das bereits vor über zwei Monaten. Der Reichsbürger befand sich zu dem Zeitpunkt in einer psychiatrischen Klinik: t-online.de/region/bremen/… Jansen musste sich letzten Sommer vor Gericht verantworten. Ihm war vorgeworfen worden, Todesurteile verhängt und einen Anhänger zur Hinrichtung des Bürgermeisters von Bad Doberan aufgefordert zu haben: endstation-rechts.de/news/todesdroh…

1️⃣: Hallo aus #Ramstein. 50 min vor Beginn sammeln sich die ersten Teilnehmenden. Karl Richter, ehemaliger Vorsitzender der NPD Bayern ist auch schon da. Motto heute erneut „Ami go Home“. #ram2602 2️⃣: am Infotisch liegt gleich mal ein Buch des verurteilten Holocaustleugners Gerd Honsik (Österreich) aus. @Report_Antisem

1️⃣ Es kommt, wie es kommen musste: Jürgen Elsässer und sein rechtsextremen Compact-Magazin stehen wenige Meter neben der Bühne der Wagenknecht-Demo, daneben Gegendemonstranten und die Polizei. #b2502 #Friedensschwurbler 2️⃣: und am Eingang, vom Reichstag kommend, steht „Captain Future“ Michael Bründel (#freedomparade) begrüßt die Teilnehmenden und verteilt Flyer. #b2502

1️⃣: Wir sind heute in Dresden. Dort demonstrieren zum Jahrestags des Überfalls Russland auf die Ukraine Pegida und AfD. Hauptredner am Theaterplatz sind Urban, Höcke und Strache. #dd2402 #noafd 2️⃣: am Stand der Freien Sachsen könnte man einen Blick in das Neonazi-Magazin „NS-Heute“ werfen. Nicht überraschend. #dd2402

Um 18 Uhr beginnt im thüringischen #Ronneburg ein "patriotischer Aschermittwoch". So sieht es derzeit in der Halle aus, mit dabei etliche rechtsextreme Organisationen, von den "Freien Sachsen" bis zum Compact-Magazin. Das Pikante: Die Halle ist Eigentum der Stadt. Die zuständige CDU-Bürgermeisterin, die informiert wurde, ist seitdem auf Tauchstation gegangen: "Auch das Thüringer Innenministerium hat nach Informationen dieser Zeitung Probleme, an die Bürgermeisterin heran zu kommen." otz.de/politik/stadt-…

1⃣ Für Sonntag rufen Rechtsextreme und Aktivisten mit russischer Migrationsgeschichte unter dem Motto „#Ramstein schließen – Ami go home!“ zu Protesten gegen die Nato-Airbase auf. Seit Wochen wird für die Demo mobilisiert, ein kurzer 🧵 2⃣ Man folgt so der Kampagne des „Compact“-Magazins, die vor allem von Jürgen Elsässer massiv gepusht wird, Hintergrund: endstation-rechts.de/news/das-compa…

1️⃣: Guten Morgen aus München. Wir berichten heute von der AfD/Compact Kundgebung mit Elsässer, der anschließenden verschwörungsideologischen Demo von München steht auf. Gegenprotest aus diversen Spektren schon da. #muc1802 #siko 2️⃣: der linke Gegenprotest wird als Versammlung eingestuft. Polizei sieht als Problem noch Vermummung. Meist werden aber nur FFP2-Masken getragen. #MSC2023 #muc1802 #siko

Die 94-jährige Holocaustleugnerin Ursula #Haverbeck muss unverzüglich ihre einjährige Haftstrafe in der JVA Bielefeld antreten - erst vor zwei Jahren war sie aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Antrag auf Haftunfähigkeit wurde abgelehnt. 🧵 Haverbeck wurde im April zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die auf zwei Berufungsverfahren basiert. Einen Teil der Strafe hat sie Nikolai Nerling zu verdanken, der hatte ein Interview mit ihr veröffentlicht, in dem sie den Holocaust leugnete. endstation-rechts.de/news/ursula-ha…

1️⃣: Hallo aus Leipzig. Wir berichten heute von Jürgen Elsässers „Ami go Home“- Demo. Der extrem rechte Publizist erwartet angeblich 15.000 Teilnehmer. Erste Demo des für die Polizei arbeitsintensiven Tages gehört dem Weihnachtsmann. Der zieht gleich in die Innenstadt. #le2611 2️⃣: die Kundgebung, in deren Mobi Elsässer angeblich 25.000 Euro gesteckt haben will, startet 15:30 Nähe US-Konsulat am Simson-Platz. Möglicherweise gibt es eine extrem rechte Zubringerdemo ab 14:00 vom Hbf. Zudem Gegenprotest unter Motto „Elsässer Go Home - #nocompact“ #le2611

Am Verwaltungsgericht Schwerin wurde heute über die Frage verhandelt, ob eine #NPD-nahe Frau im eigenen Wohnhaus in #Lübtheen als Tagesmutter tätig sein darf. Der zuständige Landkreis sieht eine Kindeswohlgefährdung und hat ihr die Ausübung verwehrt. Bei ihrem Ehemann handelt es sich um Torgai Klingebiel, seit etlichen Jahren aktiver NPD-Kader. Auch die Frau selbst sei laut Verfassungsschutz seit über zehn Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Zur Verhandlung sind weder die Frau noch ihr NPD-Anwalt erschienen.