1️⃣ In Stößen (Burgenlandkreis) fand heute auf dem Anwesen des früheren AfD-Spitzenfunktionärs André Poggenburg das „Compact-Sommerfest“ statt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich das Verbot der GmbH um Jürgen Elsässer knapp aufgehoben.
2️⃣ Die zahlreichen Angriffe auf Menschenwürde und Demokratieprinzip – allen voran Martin Sellners „Remigrations“-Vorstellungen – waren den Richtern in einer Gesamtschau nicht prägend genug, um die Zerschlagung für verhältnismäßig zu halten.

Letztes Jahr wurde vor dem #CSD im sächsischen #Döbeln Buttersäure am Treffpunkt verteilt - jetzt wurden zwei Männer rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Dabei handelt es sich um einen AfD-Kommunalpolitiker sowie den "Freie Sachsen"-Funktionär Stefan Trautmann. 🧵 "Bereits vor Beginn der CSD-Demo stellten Polizisten am Startpunkt am Hauptbahnhof in der Nähe des Spielplatzes eine übelriechende Flüssigkeit fest und vermuteten Buttersäure. (...) Allein die Reinigung des Spielplatzes kostete die Stadt rund 500 Euro." freiepresse.de/mittelsachsen/…

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg wollte einen Polizeibeamten und bekennenden AfD-Anhänger, der rechtswidrig persönliche Daten von Personen aus der linken Szene abgefragt hatte, aus dem Polizeidienst entfernen. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald entschied anders. 🧵 Während das Polizeipräsidium ein schweres Dienstvergehen sah, handelte es sich laut Gericht nur um ein mittelschweres. Der Mann wird somit nur zurückgestuft auf die Stelle eines Polizeimeisters, zuvor Polizeihauptmeister, und dürfte für drei Jahre nicht befördert werden.

1️⃣ Hallo aus #Dresden. Die Jungnazi-Szene / JN protestiert heute gegen den CSD. Eine Demo wird es laut Polizeiansage an den Veranstalter nur geben, wenn alle Schlauschals verschwinden. Ein Teilnehmer verbindet Homophobie mit Antisemitismus. #dd3105 2️⃣ Die Versammlung wird eröffnet. Die Beteiligung hält sich noch in Grenzen. #dresden #dd3105

In vier Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommmern fanden heute Landratswahlen statt. Die AfD trat in allen Regionen an, erreichte in drei Landkreisen die Stichwahl, fuhr dabei in einem die meisten Stimmen ein. Die vorläufigen Wahlergebisse: 🧵 Im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte sich der bisherige Amtsinhaber Stefan Sternberg mit 57,9 Prozent direkt durchsetzen, der weitgehend unbekannte AfD-Bewerber Dietmar Friedhoff erreichte 28,1 Prozent der Stimmen.

Vier junge Neonazis im Alter von 17 bis 20 Jahren hatten auf dem Weg zu einer rechtsextremen Demo in Berlin zwei SPD-Mitglieder attackiert und verletzt. Knapp zwei Wochen nach Erhebung der Anklage müssen sich die Männer ab heute vor dem Amtsgericht Berlin verantworten. 🧵 Während sich weder Phillipp B. noch die Brüder Florian und Pascal K. zu den Vorwürfen äußern wollten, ließ der 19-jährige Elias U. ein Geständnis über seinen Anwalt verlesen. Die Vorwürfe träfen so zu, er habe seine Gesinnung mit Gewalt zum Ausdruck bringen wollen.

Der Sohn des rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek - hier Bildmitte auf einer Demo der Identitären - wurde heute wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. 🧵 Hintergrund ist eine Attacke des zum Tatzeitpunkt 19-Jährigen auf einen Rechtsextremen, dem er laut Anklage der Staatsanwaltschaft "völlig unvermittelt mit einer Glasflasche auf den Kopf" schlug. Das Opfer, Johnny M., erlitt eine blutende Platzwunde: spiegel.de/panorama/justi…

"HIV, hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch" - in #Wismar findet aktuell ein Aufmarsch rund 50 junger Rechtsextremer statt, der sich aktuell auf dem Markt befindet. 🧵 "Ich hoffe, ihr werdet vergast, ihr Juden", rief ein Teilnehmer gerade den Gegendemonstranten zu. Die Polizei hat den Rechtsextremen rausgezogen und nimmt die Personalien auf.

Ein ursprünglich aus dem Kreis rechtsextremer Jugendgruppen für heute geplanter Aufmarsch in #Bremen ist abgesagt worden. Nach dem Flop vor zwei Wochen in Hannover der nächste Rückschlag - und auch die geplante Demo in Berlin am 14.12. wird in der Form nicht stattfinden. 🧵 350 Teilnehmer waren für die am Sonnabend in Bremen geplante Demo angemeldet, so eine Sprecherin der Stadt. Eine Route durch die Stadt war vorgesehen, doch der Anmelder sagte die Demo ohne Angabe von Gründen kurzfristig wieder ab.

Weil er seinem Neonazi-Kumpel Alexander W. drei Finger mit einer Machete abhackte, muss sich heute der vorbestrafte Tom Stanley S. vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. W. hatte anfangs behauptet, von Linken überfallen worden zu sein. 🧵 Relativ schnell hatte sich herausgestellt, dass die Aussage frei erfunden war. Mittlerweile ist auch klar, dass sich der Neonazi eigentlich die gesamte Hand abhacken lassen wollte, um staatliche Leistungen zu beziehen. Der Angeklagte wollte die Hand als "Trophäe" aufbewahren.

Neben dem Vorwurf der Wahlfälschung soll der "Freie Sachsen"-Kommunalpolitiker Michael Schleinitz auch für eine versuchte Brandstiftung an einer geplanten Asylunterkunft verantwortlich sein. Heute wurde der Rechtsextremist nun festgenommen. 🧵 Der Mann soll zur Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni 151 Stimmzettel und zur Landtagswahl am 1. September 126 Stimmzettel zugunsten der "Freien Sachsen«" manipuliert haben.

In #Oranienburg haben sich nur rund 30 Rechtsextreme zu den Protesten gegen den #CSD eingefunden. Diese dürfen laut Polizei in 100m Abstand hinter der CSD-Demo laufen. 🧵 Der CSD hat sich in Bewegung gesetzt und läuft jetzt gleich am Hauptbahnhof und der rechten Gegendemo vorbei. Dort wurde in den letzten zwei Stunden vor allem das Skandieren von typischen Parolen geprobt.

1️⃣Wien: am Helmut-Zill-Platz, einem den Opfern des Nationalsozialismus gewidmeten Ort mit Denkmal sammeln sich die ersten Identitären zur jährlichen Demo und üben schon mal das Blockieren von Medienvertretern. #w2007 #pressefreiheit 2️⃣Martin Sellner umgeht derweil auf ziemlich einfache Weise das in Österreich geltende Verbot des IB-Lambda. #wien #w2007

Landratswahl: Die CDU im Landkreis #Hildburghausen hat sich gegen einen Wahlaufruf für den demokratischen Kandidaten entschieden - und wird so wohl dafür sorgen, dass der Neonazi Tommy #Frenck sein Wahlergebnis aus der ersten Runde nochmal ausbauen kann. „Wir haben uns mehrheitlich dafür entschieden, uns nicht in den zweiten Wahlgang einzumischen“, so die CDU. Am Sonntag findet die Stichwahl statt, der Neonazi Tommy #Frenck war mit 24,9 Prozent knapp vor dem CDU-Kandidaten auf Platz 2 gelandet.
insuedthueringen.de/inhalt.kreis-h…

In der vorpommerschen Gemeinde Klein Bünzow wäre der langjährige NPD/"Die Heimat"-Kader Alexander Wendt nahezu als Bürgermeister-Kandidat zugelassen worden. Eine Beschwerde gegen seine Zulassung wurde bei zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen nur knapp angenommen. 🧵 Die Zulassung Wendts als Kandidat wurde lediglich dadurch verhindert, dass der Kreiswahlleiter unter den zwei Ja-Stimmen war und somit den Ausschlag gab. Zuvor war der Neonazi im Gemeindewahlausschuss zugelassen worden, offenbar in Unkenntnis seiner Aktivitäten.

1️⃣In Gera treffen sich heute wieder die Reichsbürger, die an die Weiterexistenz des Deutschen Reiches mit 25+ Bundesstaaten glauben. Die gut 400 Teilnehmenden bisher nehmen gleich Aufstellung zum Einzug. #g0604 2️⃣: ein Überblick über die gedachten Strukturen. „Reichsbürger“ als Selbstbezeichnung lehnen die Organisatoren formal ab, mit Verweis aufs „Reichsbürgergesetz“ der Nazis. Wir verwenden ihn, weil er sich für den Teil der verschwörungsideologischen Szene etabliert hat. #g0604

In rechtsextremen Kanälen verbreitete sich Dienstagabend rasant die Nachricht, dass der britische Holocaustleugner David #Irving gestorben sei, es folgten etliche Nachrufe auf den Holocaustleugner. Nun stellt sich heraus: Der 85-Jährige ist offenbar gar nicht tot. 🧵 Einer der ersten, der vom vermeintlichen Tod Irvings berichtete, ist der rechtsextreme englische Politiker Nick Griffin, der ihn als den "wahrscheinlich mutigsten englischen Historiker" bezeichnet. Der Post ist weiterhin online.

1⃣ Nach vierjähriger Prüfung wird nach Thüringen und Sachsen-Anhalt nun auch die #AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Lager um #Höcke würde den gesamten Landesverband prägen und dominieren. 2⃣ "Es geht dem AfD-Landesverband nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Verhältnissen, sondern um die generelle Herabwürdigung unserer Demokratie", so der sächsische Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian.

Der rechte YouTuber Tim #Kellner wurde heute wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 11.000 Euro (100 Tagessätze zu 100 Euro) verurteilt. Er soll u.a. Annalena Baerbock in einem seiner Videos beleidigt haben. 🧵 Ursprünglich war ein Strafbefehl über eine achtmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Zahlung von 1.500 Euro erlassen worden. Kellner legte jedoch Einspruch ein und so kam zur heutigen Verhandlung am Amtsgericht Detmold.

1️⃣ In #Magdeburg kommen heute #Reichsbürger aus dem gesamten "Reich" zum "Treffen der 26 Bundesstaaten" zusammen, Ziel sei die "gültige Verfassung 1871". Rund 300 Personen dürften derzeit vor Ort sein. #md1908 2️⃣ Eine kleine Gruppe Trommler läuft nun mehrere Runden um den Domplatz, wenige Touristen machen bei brütender Hitze Fotos der skurrilen Truppe. Ein Reichsbürger skandiert plötzlich: "Wir haben den Krieg nämlich nicht verloren, wollt's nur mal sagen." #md1908

1️⃣: Hallo aus Berlin. Hier treffen sich wieder die (Reste der) Querdenker. Erstes Motiv, das uns begegnet, ist gleich wieder mal massive Bagatellisierung des NS-Regimes durch Vergleich mit demokratischen Politikern. + antisemitische Narrative @Report_Antisem #b0508 2️⃣: die heutige Bühne ist kein Vergleich zu den großen Anlagen, die die Szene im August 2020 auffahren konnte. Redner müssen heute auf nur einer kleinen Erhöhung irgendwo da in der Menge drin stehen. Eine Videoleinwand. #b0508 #querdenker