Thread by @Obiaushv

Heute ist der Internationaler Tag der #Pressefreiheit, auch wenn in Deutschland Journalist*innen weitgehend frei berichten können, gibt es gerade in einigen Bereichen doch weiterhin Probleme. Deutschland liegt bei der Rangliste der Pressefreiheit von @ReporterOG nur

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auf Platz 16. Gerade hierzulande gab es im Zuge der Pandemie immer mehr Übergriffe und Drohungen gegenüber Journalist*innen. Die Polizei schützte Kollegen oft nicht genug oder griff aktiv in die Pressefreiheit ein. Auch die Auskunftbereitschaft von Behörden ist teilweise

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mangelhaft. Die Ablehnung unabhängiger Medien durch Teile der Gesellschaft führten 2021 zu 80 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. 52 dieser Übergriffe gab es bei Demonstration der "Querdenker". Viele Kolleg*innen fühlten sich von der Polizei förmlich alleine gelassen
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und in 12 Fällen wurden Polizist*innen selbst zu Täter*innen. Neben Schlagstöcken wurden auch Wasserwerfer gegen die Presse eingesetzt, so RoG.

Nicht eingerechnet wurden dabei Platzverweise und Durchsuchungen.

Neben dem Versagen der Polizei

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und der fehlenden Nachsteuerung der Politik, sind besonders die Eingriffe ins Privatleben von Kolleg*innen erschreckend.

Das Milieu der "Querdenker" geht teilweise sehr präsent gegen einige Kolleg*innen vor, besonders wenn diese kritisch berichten. Hausbesuche, Drohungen und

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Sachbeschädigungen sind dabei schon längst keine Einzelfälle mehr. Man versucht hier ganz klar die Pressefreiheit einzuschränken.

Bedrohung und Nachstellungen finden sich leider sehr häufig bei Kolleg*innen, welche über gewisse Kreise veröffentlichen. Selbst bei mir vergeht

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keine Woche ohne Drohungen...

Gegen andere Kolleg*innen versucht man durch gezielte Dessinformationen die Glaubwürdigkeit dieser zu untergraben.

Drohungen gegen Kolleg*innen sind keine Seltenheit mehr. Wer kritisch berichtet muss mit Drohungen und Gewalt rechnen,

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auch hier scheint die Polizei nicht an einer Aufklärung interessiert oder kann die Kolleg*innen nicht beschützen.
Beschädigungen von Equipment oder Eigentum der jeweiligen Pressevertreter*innen kommen zudem gehäuft vor.
Besorgt zeigte sich ROG über die Cybersicherheitsstrategie
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der Bundesregierung. Die Verwendung der Spyware Pegasus wurde deutlich kritisiert. Laut des "Pegasus-Projekts" wurden mehr als 200 Journalist*innen aus 20 Ländern durch diese Spyware überwacht.

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Deutschland verschlechterte sich in der aktuellen Liste um 3 Plätze (2020: Platz 13). Seit 2013 erfasst RoG die Daten und seit dem war die Anzahl der gewaltsamen Übergriffe nie höher. Schon im vohrigen Bericht erreichte man mit 65 Fällen einen Negativrekord.

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Die Hoffnung auf Besserung der Situation dürfte mittlerweile nicht mehr ausreichen. Wer sich Personenschützer leisten kann, zu was in der Regel nur große Verlagshäuser oder der ÖRR in der Lage sind, wird weiterhin relativ gut von allen Demonstrationen berichten können. Wie

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der Fall eines Angriffs auf ein ZDF-Team zeigt, ist dies aber auch keine Garantie für eine freie Ausübung... Es darf jedoch nicht sein, dass die Ausübung der Pressefreiheit so eingeschränkt werden kann. Auch kleine Häuser oder freie Journalist*innen müssen weiterhin Zugang

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zu Demonstrationen haben und sollten sich auf den Schutz des Staates verlassen können. Eingriffe durch den Staat / der Polizei dürfen nicht toleriert werden und bedürfen einer politischen Antwort...

#euerOBI

reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

@threadreaderapp unroll

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RoG = Reporter ohne Grenzen

Die Bilder dienen als Symbolbilder.