Thread by @pavel23

Ist es angemessen, dass der ukrainische Botschafter den deutschen Bundeskanzler eine beleidigte #Leberwurst nennt? Und ist es klug? Wir können wohl erst einmal festhalten, dass Deutschland nach BIP-Anteil auf Platz 11 der Geberländer liegt, aber das erst seit Kurzem.

Im absoluten Wert aller Unterstützungszusagen hat es Deutschland jetzt auf Rang 5 geschafft.

Bei Zusagen für Waffenlieferungen in absoluten Zahlen rangiert Deutschland auf Platz 9, und der Großteil der zugesagten Waffen ist noch gar nicht an der Front.

Deutschland ist dabei drittgrößter westlicher Waffenexporteur der Welt, aber wenn es um die Ukraine geht, tut Deutschland so, als hätte es an Waffen nicht so viel zu bieten.

Man kann einwenden, dass Deutschland selbst nur wenig Waffen auf Lager hat und nur auf Bedarf produziert, und dass die deutschen Waffen überwiegend nicht für den Einsatz in der ukrainischen Armee taugen, aber die Diskrepanz zu den Exporten in die Welt ist groß.

Deutschland exportierte in 2020 Waffen im Wert von ca. 13% der US-Waffenexporte, aber hat der Ukraine in Kriegszeiten nur 7% der Waffenlieferungen der USA an die Ukraine zugesagt.

Egal auf welche Metrik man blickt: Die bisherige Unterstützung der Ukraine durch Deutschland bleibt nicht nur weit hinter dem Möglichen zurück, sondern auch hinter dem, was viele andere Länder leisten.

Statt seiner Position in Europa und der Welt und seiner und Mitverantwortung für den Krieg gerecht zu werden, hält Deutschland nach wie vor an seiner Zu-Wenig-Zu-Spät-Politik fest, die es weder gegenüber Russland noch gegenüber der Ukraine in eine gute Position bringt.

Unsere Hilfe für die Ukraine ist zudem nicht ganz selbstlos; wir machen das nicht allein, weil wir so gute Menschen sind, sondern wir knallharte Interessen und Verpflichtungen haben, vor allem gegenüber Europa und den USA.

Ohne die USA und die anderen NATO-Länder wäre Deutschland weder wirtschaftlich noch militärisch überlebensfähig, und sich mit Russland zu verbünden ist in vielerlei Hinsicht eine unattraktive Option, und selbst Neutralität würde Deutschland schwer schaden.

Wenn Deutschland also ohnehin gezwungen ist, der Ukraine zu helfen und klar Stellung zu beziehen, warum dann dieses Herumgemurkse? Am Ende müssen wir ja doch liefern und zahlen, aber wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, und Deutschland ist laufend zu spät.

Das Problem vieler Linker in Deutschland ist, dass sie glauben, Putin wäre irgendwie links, weil er an Sowjetkultur anknüpft, aber Putin hat genauso wenig für Sozialismus übrig wie für westlichen Liberalismus; er ist ein rechtsextremer autoritärer Populist, ...

...was man auch klar daran erkennen kann, bei welchen politischen Gruppen und Personen im Westen Putin am meisten auf Verständnis, Zustimmung und Bewunderung stößt.

Hat vielleicht der linke Reflex, Leute, mit denen man politisch nicht übereinstimmt, großzügig als Faschisten oder Nazis zu bezeichnen, bei einigen so den Blick so verstellt hat, dass sie überall Faschismus sehen, nur nicht, wenn er ihnen ins Gesicht springt?

Auf der anderen Seite waren für Stalin die Nazis und Hitler auch erst böse, als sie die Sowjetunion überfielen; vorher hat man sich gut verstanden und untereinander Polen geteilt und dort Genozid betrieben.

Das Versagen der Aufbereitung des Massakers von Katyn in den Nürnberger Prozessen wirft leider auch einen Schatten von Siegerjustiz über die damals neue, begrüßenswerte Institution einer juristischen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. de.wikipedia.org/wiki/Massaker_…

Bis heute besteht der Eindruck, dass Kriegsverbrecher nur dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihr Land einen Krieg verliert, was die abschreckende Wirkung stark reduziert, wobei sich die USA zumindest Mühe geben, Kriegsverbrechen zu vermeiden, auch...

... wenn die Liste der begangen Verbrechen deutlich länger ist als die Liste der dafür zur Rechenschaft gezogenen Militärs oder Politiker, aber immerhin wurden hunderte Amerikaner von der USA selbst zur Rechenschaft gezogen und öfter Opfer entschädigt. en.wikipedia.org/wiki/United_St…

Die Liste sowjetischer und russischer Kriegsverbrechen scheint mir länger und schlimmer zu sein, und es gab in Russland bisher nur so wenige Fälle von Verurteilungen von Kriegsverbrechern, ...
en.wikipedia.org/wiki/Soviet_wa…
en.wikipedia.org/wiki/Russian_w…

...dass Amnesty International schon 2003 feststellte, dass russische Soldaten unbehelligt Kriegsverbrechen begehen können, ohne eine Disziplinierung fürchten zu müssen. Einen so weitgehenden Freibrief haben Soldaten im Westen nicht, auch, wenn sie oft auf Milde hoffen können.

Krieg ist zwar nicht der Ort, wo Recht, Humanität oder Gelassenheit regieren, aber es gibt keine Rechtfertigung dafür, wehrlose Gefangene zu töten oder zu vergewaltigen, egal, wie grausam der Krieg vom Gegner geführt wird.

Es ist aber auch militärisch dumm, denn es vergrößert die Motivation des Gegners zu kämpfen und hält ihn von Kapitulation ab, wenn diese ohnehin in Tod oder schlimmerem zu resultieren droht. Kriegsverbrechen sind unprofessionell und dem militärischen Erfolg meist abträglich.

Muss Deutschland der Ukraine helfen, weil undisziplinierte russische Horden dort massenhaft Kriegsverbrechen begehen? Bestreitet man eine deutsche Mitverantwortung für die Invasion, könnte man nach bewährter Manier sagen: Wir können uns nicht um jedes Unrecht in der Welt kümmern.

Doch selbst, wenn es keine Kriegsverbrechen gäbe oder man Deutschlands Interessen und seine Zukunft über alles stellt: Trägt Deutschland nicht einen seiner Kraft angemessenen Teil zur Verteidigung der Ukraine bei, wird das ein historischer Fakt sein, den wir ewig bedauern werden.

Dass sich Olaf Scholz wie eine beleidigte Leberwurst aufführt, scheint mir eine zutreffende und verdiente Charakterisierung zu sein, die auch nicht undankbar ist. Dank stünde Deutschland zu, wenn es mehr getan und es schnell getan hätte, statt sich laufend zu blamieren.