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May 8 4 tweets 2 min read
#reichsbuerger_b81
#Kalbe0805

Wie angekündigt fand heute auf einem Parkplatz an der B71 in der Nähe von Kalbe/Milde das Treffen der "Vereinigung aller Bundesstraßen" von Reichsbürgergruppen um Frank Radon statt.
Die Gruppen stammen aus LSA und weiteren Bundesländern, u.a.
Berlin. Neu ist eine Gruppe aus Salzwedel, die bisher nicht bekannt war.
An Einzelpersonen seien Frank Radon, Thiemo A., Rene H. und Hajo für die Gruppe aus Hettstedt erwähnt, neben dem Ehepaar Udo und Ilona M. Bei Hajo, dessen voller Name bzw. Vorname bei den Treffen in der
Regel nicht genannt wird, handelt es sich um den Stadtrat Hans-Joachim Klanert aus Hettstedt, der seine vormalige Partei AfD und deren Fraktion verlassen hat.
Wie bereits in der Vergangenheit war eine Kaiserreichfahne mit Aufschrift "Sachsen-Anhalt" in Fraktur und Landesfahnen Image
von Sachsen-Anhalt zu sehen (hier mindestens eine). Offenbar kein Problem für die Behörden.
Eine Fahne der RF war auch dabei. Image

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May 10
#pandemieleugner_lsa
#de0905 Dessau
Unter Reichsbürgern

Die Teilnehmerzahlen an den Pandemieleugner-VA sind erheblich zurückgegangen. In einigen Städten wurde eingestellt; in anderen verbleiben radikalisierte Kerne, die Covid-Narrative um Propaganda um den Krieg in der UA
ergänzen und ggfls. gezwungen sind, stärker auf zugrundeliegende Ideologeme zurückzugreifen. Die Proteste in Dessau sind in der Hand von Reichsbürgern, die am Montag besonders deutlich wurden.
Auszüge.
Der Redner bezieht sich auf den Reichsbürger Ralph T. Niemeyer und gibt geschichtsrevisionistische Thesen wieder, wonach beide Weltkriege als einer betrachtet werden. Dazu gehört notwendigerweise die hier nicht geäußerte Auffassung, dass Kaiserreich und NS-Staat keinen Krieg
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May 9
Harald Welzer hat über die Entgrenzung der Gewalt bei NS-Tätern geforscht und geschrieben. Dem Botschafter Melnyk gegenüber begründet er die Inhalte des Emma-Briefes mit der Vergangenheit der Deutschen im 2. Weltkrieg. Später weit ihn Melnyk darauf hin, dass bis zu 10 Mio
Ukrainer im 2. Wk ermordet wurden, dass mithin die Ukraine Erfahrungen im gleichen Krieg habe. Welzer reagiert mit dem Hinweis, man möge seine Bücher lesen, mithin Werke über die NS-Täter, zu denen die Ukrainer nicht gehören.
Im Grunde genommen sind das Fälle für Psychoanalyse. Es drängt sich Norbert Blüm auf, der Partei für Palästinenser ergriff, weil er als Kind eine NS-Gewalthandlung beobachtete.
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May 8
Werte @Polizei_MD,

am Tag der Befreiung Deutschlands vom NS-Regime wurde im TG-Kanal des "Salzlandpatrioten", Verschwörungsideologen und rechten Alexander B. aus Bernburg erneut NS-Verherrlichung geteilt. Image
Im Clip werden Hitler glorifiziert, NS-Verbrechen geleugnet, jüdische Menschen volksverhetzt und verfassungsfeindliche NS-Symbole gezeigt, ohne dass diese unter die rechtlichen Ausnahmetatbestände fallen.
Hier finden Sie den Ursprungsverbreiter. Image
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Apr 25
"All diese drei Aspekte haben die Arbeit des JFDA an beiden Tagen massiv eingeschränkt und letztendlich verhindert."

Da wird Jahre (zuletzt) mit den "Querdenkern" gekämpft, damit das neue Berliner Versammlungsgesetz Freiräume für Extremisten schafft und die Pressefreiheit beugt.
Ich würde schon meinen, dass der Khaybar-Schlachtruf in Sachen 2.1a einen Folge haben sollte.
"...die die Ordnung der Versammlung erheblich stören" - da hat sich der Gesetzgeber keinen Gefallen getan. Keine Abgrenzung, d.h. Freibrief für das Wohlbefinden von Extremisten.
Aber: "Stören" bedeutet nicht "sich gestört fühlen".
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Apr 25
#b2304 #ausgebranntepresse
Wie der Aktivist Antisemitismus wegredet

Nachdem Journalist:innen seit Jahren bei Demos unter immer stärkeren Druck kommen und Aggression erdulden müssen, setzte die antiisraelische Demo vom Samstag in Berlin unter Ausnutzung des neu gefassten
Berliner Versammlungsgesetzes einen neuen bundesweiten Tiefpunkt. Das Gesetz erlaubt unter Voraussetzungen den Ausschluss von "Teilnehmern" der VA durch den Versammlungsleiter, zu denen auch unabhängige Journalisten gezählt werden.
Wenn es gelingt, aus der Veranstaltung heraus
Journalist:innen anzugehen und eine entstehende Auseinandersetzung damit zu begründen, die Journalisten hätten provoziert (letztlich durch ihre Anwesenheit), können diese dann ausgeschlossen werden, lehrt das Wochenende.
Damit steht eine Baupause für Extremisten jeder Art zur
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Apr 24
#b2204
Der antisemitische Ruf nach Tod und Unterdrückung

Am Wochenende kam es zu einer Reihe antisemitischer Demonstrationen, die von verbaler und körperlicher antisemitischer Gewalt geprägt waren.
Dazu gehört die islamistische Demo in Berlin-Neukölln am Freitag.
Wenige Minuten vor Verlesung der Auflagen kam es zu Rufen "Khaybar, Khaybar, ya yahud", die vollständig "Khaybar, Khaybar, ya yahud, jaish Muhammad sayud" lauten, zu deutsch: "Juden, erinnert euch an Khaybar, die Armee Mohammeds kommt wieder!"
Die Wiedergabe der ersten Hälfte
hat ausreichend Wiedererkennungswert, um für das ganze Zitat zu stehen.
Der Schlachtruf steht für eine frühe Episode der islamischen Geschichte. Mohammed führte Auseinandersetzungen mit jüdischen Stämmen und ließ 628 n.d.Z. die Oase Khaybar angreifen, in der ein jüdischer Stamm
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