Thread by @ExistentCoffee

Heute ist es wieder so weit, wer Benachrichtigungen für meine Tweets eingeschalten hat, sollte sie lieber ausschalten, es ist #OEVPUA Tag. Der große Themenblock für diese Woche ist das BMI. Heute unter anderem mit Ex-Kabinettschef Kloibmüller.

Franz Lang braucht keine Stellungnahme und lässt sich gleich vom Verfahrensrichter befragen. Neu sind Bildschirme, die am Boden stehen und groß die Fragezeit anzeigen. Die kleine Uhr beim Vorsitzenden waren ein paar Abgeordneten wohl zu klein.

Lang war Kabinettschef unter Maria Fekter, das hat er nur für ein paar Monate gemacht, weil er eigentlich zurück zum Bundeskriminalamt wollte. Das hat er lange geleitet, er war Andreas Holzers Vorgänger.

Seit 30.6.2020 ist Lang in Pension. Verfahrensrichter Pöschl würde gerne wissen, wie die Soko Tape eingesetzt wurde. Lang erklärt, wann es Sonderkommissionen braucht und dass das Routine sei. Auch bei Ibiza sei klar gewesen, dass es eine braucht.

Lang meint, er versucht sich zu erinnern, das alles sei aber 3 Jahre her. In den ersten Tagen habe man erkannt, dass das herausfordernde Ermittlungen werden würden. Lang erzählt, dass er dachte, er würde Generaldirektor werden, habe aber erfahren, dass Kickl Goldgruber nahm.

Erst mit Kickls Rücktritt und unter Eckhart Ratz wurde Lang Generaldirektor. Er habe gleich gemeint, es brauche hier eine Soko. Der Verfahrensrichter fragt nach den Besprechungen, wieso war niemand von der WKStA dabei? Da gab es mehrere Besprechungen, bei 2 war auch WKStA dabei.

"Wir haben auch nicht ausgeschlossen, dass hier Geheimdienste dahinter stehen", meint Lang über das Ibiza-Video.

Lang redet hier auch vor allem über das Aufnehmen, nicht den Inhalt. Das sei länger Thema der Justiz gewesen. Lang wollte, dass die Ermittlungen bei einer Staatsanwaltschaft liegen sollte, weil das besser funktioniere. Welche, sei ihm egal gewesen, meint der pensionierte Polizist

Zwei Staatsanwaltschaften müssten die gleichen Zeugen befragen, die gleichen Akten lesen, das führe alles zu Problemen. Im Dez 2019 soll Lang Holzer den Auftrag gegeben haben einen Bericht über die Spannungen zu WKStA zu erstellen. Ja das habe er beauftragt.

Er rechnete nämlich mit einer Untersuchungskommission, die habe er später auch gefordert. Was war der Tenor bei dem Bericht? Lang meint, es gab mehrere Punkte, und er habe sich erwartet, dass die Justiz diese Punkte für ein gutes Zusammenarbeiten aufarbeiten würde.

Holzer meinte damals, die Zusammenarbeit mit der StA Wien sei gut gewesen, die mit der WKStA ausbaufähig (more or less). Jetzt ist FPÖ-Abgeordneter Zanger am Zug.

Goldgruber war unter Kickl Generaldirektor, wurde dann unter Ratz durch Lang ersetzt. Der hat gleich die Soko gegründet und Holzer zum Chef gemacht. Lang sei GD geworden, weil man jemanden für den Übergang braucht und für Lang war das Routine, weil er immer wieder Ersatz-GD war.

Ratz kannte Lang als jemanden, der für Fachdiskussionen zur Verfügung stand, meint Lang. Also auch ein besseres Verhältnis zwischen den Beiden. Woher die Idee zur Soko kam? Von Lang oder seinen Leuten, meint er. Ratz meinte in seiner Befragung ja auch, dass das von Lang kam.

Ratz hat damals ja gefragt, ob man eine Soko überhaupt einsetzen darf, Lang erklärt, wieso er Ratz damals fragend angeschaut hat. Das sei Routinearbeit, da gebe es einen Erlass, deshalb war alles okay.

Franz Lang bestimmt Andreas Holzer zum Leiter, Holzer sucht sich sein Team zusammen und hält dafür Rücksprache mit Lang. Dürfen sich Ermittler bewerben, fragt Zanger. Man schätze die Anforderungen ab, Impuls kommt vom Soko-Leiter. Also Holzer.

Die Arbeit sei sehr spannend aber auch anstrengend und belastend, das wissen die Beamten. Warum wurde es Holzer? 1. Zuständigkeit durch Leiter der Abt. für organisierte Kriminalität.
2. In vorigen Sokos bewährt.
Holzer sei erste Wahl gewesen, aktiv gab es keine anderen Kandidaten

Sollte eine Soko nicht erst nach der Verfahrenseröffnung eingesetzt werden? Nö, meint Langer. Soko-Einsetzung dauert lange, Räume, EDV, Fahrzeuge, etc. sei ein längerer Prozess. Wenn die StA was dagegen hat, könne man das ja besprechen.

Auf Kabinettsebene rede man nicht über Soko-Mitglieder, meint Langer. Er beantwortet hier ganz ruhig und fundiert die Fragen. Jetzt wird ihm mal was vorgelegt. Die EDV funktioniert auf Anhieb. Auch ein Novum.

Ha! Doch nicht. Es hat gedauert. Auf jeden Fall geht es um eine Mail an die WKStA über einen Insider. Das könnte die Whistleblower-Nachricht über ÖVP-Connections von Holzer und anderen sein. Wir sehen ja nicht, was vorgelegt wird.

Lang liest sich die ganze Mail einmal durch. Er kenne das Schreiben nicht. Dann kann es eigentlich nicht die Whistleblower-Mail sein, denn da hätte Lang ja Dienstaufsicht gehabt und hätte eine Befangenheit prüfen müssen (?)

Ein zweites Dokument wird vorgelegt oder zumindest versucht. Es wird wieder gelesen.

Lang liest immer noch, Zanger wartet geduldig, die Uhr steht bei 1:09. Es ist wie beim Football.

Lang kennt das Dokument nicht, den Inhalt aber schon. Es geht doch um Befangenheit. Die StA Wien hat Holzer gefragt, wer wegen Befangenheit geprüft hat. Jetzt meint Lang, dass er das überprüft hat. Warum er das Schreiben dann nicht kennt, versteh ich nicht ganz.

Wie die Überprüfung innerhalb eines Tages ausschaut? man kennt die Personen, schaut sich die Beschuldigten und Zeugen an, schaut, ob es Verwandtschaften oder Freundschaften gibt. Wenns das nicht gibt, gibts keine Befangenheit, meint Lang.

Ist Lang Parteimitglied? Nein. Lang sei wie 90% der Polizisten Teil einer Gewerkschaft gewesen. Welche? Fraktion Christlicher Gewerkschafter.

Wie diese Prüfungen ausschauen, wollte ich auch vom @BMI_OE wissen. Dort hat man die Anfrage abgeblockt, die Nachfrage dann noch nicht beantwortet.

https://twitter.com/ExistentCoffee/status/1523950092679585792

Stögmüller von den Grünen ist dran. Er will wissen, ob Lang auch die Organisationseinheiten für Sokos festhält. Also von wo kommen die Mitglieder? BVT, LPD, etc. Stögmüller legt was vor: Es ist ein Schreiben, in dem das BAK schreibt, dass es auf Ermittlungsaufträge wartet.

Vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung war scheinbar kein Mitglied für die Soko angedacht. Warum auch, geht ja nur um vermutete Korruption im Ibiza-Video.

Lang erinnert sich, dass das BAK bereit war zu ermitteln. Schon früher habe das BAK Ermittler in eine Soko schicken können, wollte man aber nie. Ein, zweimal habe Lang persönlich jemanden zum BAK geschickt, um zu berichten. Ob das jetzt dieses Verfahren war, ist unklar.

Es war unklar, ob das BAK hier involviert gehört, weil man nicht wusste, ob die fraglichen Strafbestände im Ibiza-Video vorkommen! Ein Sickerwitz.

Lang meint, es sei hier wie bei Staatsanwaltschaften, besser alles in einer Hand. Deshalb war das BAK nicht involviert. Es gab aber kein Bestreben das BAK auszuschließen, meint Lang.

Lang kennt Holzer noch aus Salzburg, 2008/09 sei Holzer auf sein Radar gekommen. Gute Kollegen, keine Freunde. "Also die Hallein-Connection", meint Stömüller. Das ist ein Humbug, meint Lang. Sowas gebe es nicht. Humbug sagt er amikal, nicht beleidigt.

Stögmüller legt einen Pilnacek-Chat zu Leaks vor. Lang meint, er habe über Leaks gesagt, dass es ein Dauerzustand sei, dass Infos rausgehen. Auch im BK gab es Leaks, man habe sie aber schnell neutralisieren können. Das sei damals bei den nordischen Dopern gewesen.

Den hat man schnell gefunden, das habe Fuchs und Pilnacek beeindruckt und gefragt, wie das denn so gehe. Das müsse jede Einheit für sich machen. Lang meint, beim BVT sei das subtil über Anwaltskanzleien gelaufen. Mit Pilnacek hat er seit 20 Jahren viel Kontakt.

Leaks aus der WKStA sei oft Thema gewesen, meint Lang. Pilnacek wollte immer herausfinden, woher diese Leaks kommen. Echte Pläne für Ermittlungen könne sich Lang nicht erinnern, er meint aber, dass das die Justiz selbst machen sollte.

Ob auch WKStA-Oberstaatsanwalt A. ein Thema war? Lang kann sich nicht erinnern. Vl hat er ihn einmal getroffen, wissen tue er es nicht mehr. Stögmüller legt jetzt den Observations-Chat von Pilnacek vor. ("Ich stell mir Observation vor.")

Lang erinnert sich nur, dass Pilnacek immer zu den Ermittlungen in den eigenen Reihen gefragt habe. Wie das funktioniert, erklärt er nur ohne Öffentlichkeit, meint Lang. Er beratet sich. Es geht um kriminaltaktisches Vorgehen. Innentäter sind immer Kolleg:innen.

Ich geh ja davon aus, dass die Innentäter:innen eh wissen, wie da ermittelt wird. Hafenecker meint, dann machen wir halt einen nicht-öffentlichen Sitzungsteil. Weiter gehts.

Wen Pilnacek observieren lassen wollte, weiß Lang nicht (mehr). Er glaubt aber, dass es um die WKStA geht.

Stögmüller fragt nach der früheren BMJ-Kabinettschefin M. Lang kann sich an den Namen nicht erinnern. Stögmüller kommt zurück zu Pilnacek und legt was vor. Es ist ein Chat zwischen M und Pilnacek.

Darin erzählt Pilnacek M etwas zu Interna aus der WKStA, die er von Lang habe. Es kann sein, dass er über die Beziehung Soko-WKStA berichtet habe, meint Lang. Bei Besprechungen war er selten bis nie dabei, meint Lang.

Er erinnere sich über Gespräche, wie man mit Leaks umgehe und das angespannte Verhältnis zwischen WKStA und Soko. Lang meint, zu Vrabl-Sanda (WKStA-Leiterin) hatte er immer ein gutes Verhältnis.

Stephanie Krisper (Neos) ist dran und will Leaks aus der WKStA abschließen. Was meint Lang damit, dass Leaks über Anwaltskanzleien gespielt wurden. Man habe nämlich nie Akten gefunden, die nicht schon bei der Akteneinsicht waren (also viele Zugriff dazu hatten)

Auch Lang gibt zu, dass es gleichzeitig mit der Akteneinsicht Leaks gab. In der Praxis gebe es da viele Fragezeichen, meint Lang.

Warum sollte die WKStA "außen vor gelassen" werden? Sieht wie eine Unterstellung aus, meint Lang, der trotzdem antworten möchte. Man wartet nicht auf einen Auftrag, man stellt sie einfach zur Verfügung. (die Soko). Lang meint, dass WKStA 2019 wenig Vertrauen in BAK-Leitung hatte.

Hat Lang Rücksprache gehalten, die WKStA nicht in die SOKO-Bildung einzubinden? Nein, habe er nicht. Krisper meint auch, dass klar war, dass es im IbIza-Video um Korruption geht und die WKStA da dazu gehört.

"Wer auf Justizseite eingebunden wird, muss die Justiz entscheiden", meint Lang. "Wenn sie davon weiß", kontert Krisper. Lang war scheinbar von Anfang an an den Machern interessiert, nicht Straches Aussagen.

Lang wiederholt, wie es zur Zusammensetzung der Soko kam: Lang holt Holzer, der stellt sein Team zusammen. Krisper fragt einzelne Namen ab. Da seien Experten aus der osteuropäischen Hemisphäre gewesen und man habe erwartet, dass Ermittlungen in diese Richtung gehen. Nach Osten.

Die Soko hat nie eine Teigtascherl-Fabrik auffliegen lassen, nur so btw.

Konnte Lang ausschließen, dass Holzer Hessenthaler schon kannte? Suggestivfrage, meint Lang und will eine Umformulierung. Lang weiß nicht, wer Holzer in seiner langjährigen Arbeit über den Weg gelaufen ist.

Krisper legt was vor: Es ist wieder der Pilnacek-Chat, in dem Pil meint, Lang habe ihm gesagt, das BVT sei Leaker gewesen, man jetzt aber gegen die WKStA was machen müsse. Lang beruft sich auf seine vorigen Aussagen. Er sagt Pilnacek nur, wie man es bei ihm im Haus macht.

Es gibt hier wirklich noch Personen, die mit Faceshields unterwegs sind.

Was ist ein begleitendes Risikomanagement? Man schaut sich die Risikopunkte an, über die Infos nach Außen kommen könnten. Krisper fragt nach den rechtlichen Grundlagen. Das seien ja keine Ermittlungen.

Fuchs hat ja erzählt, dass ein Mitarbeiter der Soko abgestellt wurde Zeitung zu lesen und Hinweise auf Leaks zu finden. Statt gegen Korruption zu ermitteln.

Krisper ist fertig, der Vorsitzende glaubt, dass Matznetter an der Reihe ist, der ist aber gar nicht im Raum. Seine Mitarbeiterin sprintet kurz aus dem Raum. Dabei ist aber die ÖVP-Abgeordnete Scharzenberger dran.

Sie fragt einmal, ob Sokos auch wieder aufgelöst werden? Ja.
Wer prüft innerhalb der Soko Befangenheiten? Der Soko-Leiter. Also Holzer. Die WKStA habe so etwas noch nie geprüft und gehöre geklärt, meint Lang. Zu Befangenheiten hat er keine Infos.

Wurde die WKStA informiert, dass die Soko-Leute geprüft wurden? Lang meint sich zu erinnern. Auch Jabloner meinte, es gibt keine Befangenheit, meint Scharzenberger. Sie liest jetzt vor, dass Holzer die Arbeit mit der StA Wien super fand und die mit der WKStA nicht.

Es hab jahrelange gute Zusammenarbeit mit der WKStA, so Lang. Er sei völlig überrascht davon gewesen, wie sich das im Sommer 19 geändert habe. Auch die Soko "war entsetzt über das Misstrauen, das ihnen da entgegen geschlagen ist".

In einer Besprechung mit der WKStA habe Lang ganz klar gesagt, was er von den Befangenheitsthema etc halte. Sein Eindruck: Die WKStA sei noch vom BVT-Desaster ("und es war ein Desaster") geprägt gewesen. Vor allem mit Pilnacek habe er über seinen Ärger geredet.

Nur weil jemand vor Jahren auf einer Gemeindeliste gestanden sei, könne das keine Befangenheit sein, meint Lang. Tomaselli moniert etwas, ich habe aber nicht verstanden was.

Lang erzählt von seiner OTS, in der er eine hochrangige internationale Kommission fordert, die die Justiz einsetzen müsse, um Fragen aus 2018/19/20 zu klären. Das macht aber nur in einer vertraulichen Sitzung. Da geht es um Fragen der Zusammenarbeit, das sei sehr fachspezifisch.

Na wenns fachspezifisch ist, fragen wir lieber weiter. Keine vertrauliche Sitzung.

In der WKStA kenne er vor allem die Leitung und einen Staatsanwalt, mit dem er viele technische Lösungen erarbeiten musste in der Vergangenheit.

Scharzenberger zitiert jetzt Poppenwimmer und fragt, ob Lang das auch so sehe. Der will keine Antwort geben. Ob Handies beschlagnahmt wurden, ob Pilnacek und Fuchs Verfahren beeinflusst haben? Zu allem keine Wahrnehmung. Matznetter ist dran und redet zur Geschäftsbehandlung.

Es geht um fehlende Akteneinsicht über die sich Pilnacek letzte Woche beschwert hat. Matznetter meint, vor Gericht haben die Menschen die gleichen Rechte, wie vor dem U-A. Matznetter kritisiert, dass Pilnacek hier besondere Privilegien fordere, obwohl er es besser wissen sollte.

"Wos woa des jetzt", fragt Andreas Hanger in Richtung Matznetter.

Matznetter fasst zusammen, dass Lang nicht wusste, dass sein Vorgänger Goldgruber schon eine Soko bilden wollte, bevor Kickl rausgeworfen wurde. Matznetter fragt zum Hacker-Angriff auf die ÖVP. Wurde schon vor einer ÖVP-Anzeige ermittelt? Lang verweist auf einen Innenausschuss.

Matznetter legt jetzt ein Dokument vor: Lang liest es und ich mach die erste Dragee-Keksi-Packung auf.

In einem Dokument sprechen sich Lang und Pilnacek scheinbar ab, wie umfangreich man auf parlamentarische Anfragen antworten sollte. Lang liest noch.

Matznetter macht das gut und nutzt die Zeit, die Lang braucht, um den Kontext all jenen (Mir) zu erklären, die diese Dokumente nicht haben. Daran könnten sich andere Abgeordneten ein Beispiel nehmen. *winkwink*

Lang kann sich an das Mail oder den Vorgang nicht erinnern. Es gehe bei diesen Fragen aber um die Ermittlungen und die Gefährdung ebendieser. Wurde die Soko an Ratz vorbei gebildet? Er sei im üblichen Maß informiert gewesen, meint Lang. Genau darum gehts Matznetter.

Er fragt jetzt, ob Lang den Entwurf des Erlasses zur Einrichtung der Soko-Tape zur Verfügung stellen könnte. Lang ist im Ruhestand, kann das nicht machen.

Lang will keine Rechtsansichten bearbeiten und hat auch keine Erinnerungen an Besprechungen, in denen Holzer die Ansicht vertritt, dass die WKStA keine Befangenheit ermitteln dürfe. Das muss der Beamte für sich selbst entscheien, bzw dessen Vorgesetzter.

Wieso die Rechtsgrundlage für Ermittlungen bestritten wird, wenn es Hinweise auf Befangenheit gibt? Lang versteht die Frage nicht, findet aber trotzdem, dass das eine Kommission klären müsste.

Matznetter meint, seit kurzem wisse man ja, dass diese Befangenheiten zur Auflösung der Soko geführt habe.

Wir sind in der zweiten Fragerunde, eine Pause wäre schön. Zanger ist wieder an der Reihe.

Er fragt, wieso Berichte, in denen die Arbeit der WKStA kritisiert wird, nicht an die WKStA weitergeleitet wurde. Solche Berichte seien intern.

Stögmüller ist dran: Hat Holzer sich wegen einer §310 StGB-Ermittlung (Amtsmissbrauch9 jemals an Lang gewandt? Lang glaubt nicht, weil man dafür einen Auftrag einer StA bräuchte. Zu Gesprächen in diesem Bereich weiß Lang nichts.

Lang hat keine Informationen, dass die Soko Informationen über die WKStA gesammelt wurden. Das BAK wäre zuständig, wenn es um Amtsmissbrauch geht, war aber auch hier nicht involviert, hält Stögmüller fest.

Wahrnehmungen zur AG Fama hat Lang keine. Wahrnehmungen zu Causa Ott. Stögmüller fragt jetzt mehrere Mitglieder von Einheiten ab und legt ein Dokument vor. Es geht immer noch um Befangenheiten.

Stögmüller verstellt sein Mikro auch schon mal mit der Stirn, wenns im Weg ist, sehr multitaskingfähig.

Das Verfahren Ott gehe seit 2017, Lang war damals BK-Leiter, haben Mitglieder ihre Befangenheit angekündigt? Lang war da nicht so involviert. "Sie waren nicht in die BVT-Ermittlungen eingebunden, die die Republik erschüttert haben?!" - Stögmüller.

Lang weiß also nichts über mögliche Befangenheiten von Personen, die später dann in der AG Fama waren und seit 2017 ermitteln. Stögmüller fragt wieder mehrere Namen ab, darunter Strassers Kabinettschef (nicht Kloibmüller).

Der hat eine IT-Firma, die für das BVT gearbeitet hat. Es geht um die Firma, die auch Kontakte zu Jan Marsalek hatte. Lang will wissen, zu welchem Beweisthema das gehört und ob er das wirklich beantworten muss? Stögmüller meint, er kann die ganzen SMS gerne öffentlich machen.

Verfahrensrichter Pöschl meint, wenn es Dokumente gibt, sollten die vorgelegt werden. Lang antwortet jetzt einfach, um aus der Geschäftsordnungsdebatte rauszukommen.

Stögmüller fragt weitere Namen ab und will wissen, was für Aufträge die mit dem BMI hatten. Lang hat aber keine Wahrnehmungen, Chats kriegt er jetzt trotzdem. Lang kann sich trotzdem nicht erinnern.

Lang wirkt jetzt schon etwas müde, hätte sich auch eine Pause verdient, fragt aber nicht danach. Die Assistentin von Stögmüller wollte irgendwelche Zettel austeilen, die sie noch nicht sollte, jetzt glaubt der Vorsitzende, es gibt Dokumente und die gehören vorgelegt.

Den Vorsitz hat übrigens Sobotkas Ersatz Friedrich Ofenauer von der ÖVP.

Die ÖVP reißt jetzt eine Debatte vom Zaun, ob Stögmüller nach Postenschacher fragen darf. Es geht jetzt darum, zu welchen Themen Lang befragt werden darf. Es gibt eine Stehung, Franz Lang bekommt endlich seine Pause.

Wenn es warm zu werden droht, stellt das Parlament vor dem Lokal einen Sonnenschirm auf, damit man sich nicht den Schädel verbrennt beim frische Luft schnappen. Sehr zuvorkommend.

Aus der Stehung wurde eine Pause.

Bis jetzt hab ich ja das Gefühl, dass hier viele kleine Detailfragen geklärt werden. Das macht das alles ein bisschen schwer nachzuvollziehen. Ich hoffe, dieser Thread ist nicht zu wirr.

Stögmüller fragt nach Andreas Holzers früherer Tätigkeit. Er leitete die Abteilung für organisierte Kriminalität, viel Organisationsarbeit, auch international. Stömüller legt einen Chat zwischen Holzer und Kloibmüller vor.

Hat Lang Wahrnehmungen dazu, dass Kloibmüller Teil einer Telefonüberwachung war? Es dürfte der Chat sein, in dem Holzer Kloibmüller informiert, dass dessen Anrufe überwacht werden.

Der Chat kommt ncht vom U-Ausschuss, deshalb kleine Rudelbildung beim Verfahrensrichter. Ist aber alles okay. Lang kennt den Chat nicht, spricht jetzt aber über Kloibi-Chats. Er hätte immer gerne den gesamten Chatverlauf und die technische Dokumentation. Es gibt eu-Standards.

Österreich tue sich hier sehr schwer und das werde in Zukunft noch ein Problem. Daten zu ändern sei einfach, internationale Standards sollten solche Manipulationen verhindern. Deshalb sind sie so wichtig. So weit ich weiß, gibt es keine Beschwerde von Kloibmüller zur Echtheit.

Stögmüller hat eine Frage, die das Wort Sobotka erwähnt. Es kommt eine Geschäftsordnungsdebatte der ÖVP. Die idente Frage ist schon mal unangefochten durchgegangen (nur ohne Sobotka-Erwähnung.) Man wird Lang einfach nochmal laden, meint Stögmüller.

Matznetter platzt ein bissl der Kragen, er will nicht dauernd die Einschränkung der Befragungsmöglichkeiten durch die ÖVP zulassen. Der Verfahrensrichter schließt das jetzt ab: reine Postenbesetzungen sollten nicht abgefragt werden.

Lang erzählt, dass er unter 8 Ministern gedient habe und sich nie jemanden aufdrängen lassen musste. Von Ministern seien also nie Mitglieder in eine Soko gesetzt worden.

Und mit Planstellen habe er nie etwas zu tun gehabt. Postenbesetzungen und das BMI, das bietet sogar Stoff für einen eigenen Schwerpunkt auf @ResPublicaAT respublica.at/category/schwe…

In Ermittlungen haben sich Minister nie eingemischt, meint Lang. Krisper ist an der Reihe: Ist es üblich, dass ein Sektionschef sich auch noch Infos vom Lang holen muss? Es gab ja ausufernde Berichtspflichten. "Vertikale und horizontale Informationensweitergabe" gehöre intensiv.

Für Lang ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Pilnacek an ihn wendet. etwa wenn er von der StA gehört habe, dass es wo Probleme gebe. Pilnacek habe sich immer um 2 Dinge gekümmert: 1. Ermittlungsgeschwindigkeit
2. Technik; man habe zusammen den elektronischen Akt eingeführt.

Krisper lacht und fragt, ob er auch Korruptionsermittlungen schneller haben wollte. Lang meint, es gibt immer Fragen des Personaleinsatzes. Für mehr Ressourcen der Soko Tape oder bessere IT habe sich Pilnacek nicht eingesetzt, hält Krisper fest.

Pilnacek fragt auch nach Ermittlungsschritten: Krisper legt einen Chat über das FPÖ-Gold vor. Fuchs hat Pilnacek informiert, dass er Lang fragen werde, was jetzt bei Gudenus geplant werde. Pilnacek wollte Infos aus dem Gespräch.

"Es gibt anscheinend die Berichtswege und die SMS-Wege" - Stephanie Krisper.

Lang hatte auch einmal ein Vier-Augen-Gespräch mit Vrabl-Sanda. Das sei nicht immer fruchtbar gewesen, deshalb wollte man es formal klären.

Krisper legt vor, dass Lang nach einer WKStA einen dringenden Termin bei Fuchs wollte. Da wollte man Probleme in der nächsten Ebene klären, meinte Lang. Gab es konstruktive Ansätze zur Verhältnisverbesserung? Langs Ansatz war miteinander zu reden. "Das Verhältnis war schwierig."

Der Bericht aus der Soko sei nie an die WKStA gegangen, sondern über die ÖVP aus dem U-Ausschuss an die Öffenttlichkeit geleakt worden, meint Krisper.

Lang verteidigt, dass der Beamte, der Strache die SMS mit dem "Rücktritt vom Rücktritt" geschickt hat, nicht wegen Befangenheit abgezogen wurde. er war ja auch Gemeinderat für die ÖVP. Wenn man so anfange, müsse man tausende Polizisten für befangen erklären.

Polizisten schwören einen Eid, er würde auch den Experten von der sozialdemokratischen Gewerkschaft gegen eine SPÖ-Abgeordneten ermitteln lassen. Das Gerede über Befangenheiten schmerze ihn.

ÖVP ist dran und setzt sich auf die Aussage, dass man Chats im Nachhinein verändern könne. Sie will jetzt wissen, bei wem Lang eine Kommission verlangt habe. Öffentlich in der OTS-Aussendung.

ÖVP fragt zur Razzia bei Egisto Ott. Lang weiß, dass die AG Fama eingesetzt wurde aber das wars dann schon wieder. Es kommt ein Dokument: ein Presse-Artikel.

Sie liest mehrere Vorwürfe gegen Ott vor, zu denen Lang keine Wahrnehmungen hat.

Matznetter ist dran und will wissen, wieso Strafbestände der Spionage mit aufgenommen wurden. Lang kann sich nicht erinnern. StA Bernd S. meinte, dass er auch nicht verstehe, wie das passiert sei. Das waren Infos aus den Nachrichtendiensten, meinte Lang.

"Heute so schmähstad, der Kollege Hanger." - Christoph Matznetter.

Für Infos sollte sich Matznetter lieber an Holzer wenden, schlägt Lang vor.

Matznetter möchte jetzt wissen, wieso jemand außerhalb des Amtes Dinge lieferte, bevor sie überhaupt dafür beauftragt wurde. Es geht um eine Sachverständige, die schon bei Hypo Alpe Adria involviert war. Sie hat im oktober Rechnungen gelegt, den Vertrag im Nov unterschrieben.

Die Frage wurde nicht beantwortet: Wieso werden externe Personen zu Ermittlungen hinzugezogen, bevor es einen Vertrag gibt, in dem ja Verschwiegenheit etc. erst geklärt werden muss. Lang verweist auf seinen Stellvertreter. Auch die Innenrevision fand das nicht so toll.

Matznetter meint, Holzer habe die Zustimmung Langs eingeholt, bevor die Dame angeheuert wurde. Die Obergrenze für den Vertrag rennt über die Soko-Leitung. Trotz Deckelung von 50.000€ hat das am Ende über 100.000€ gekostet.

Warum, weiß Lang nicht, das laufe über die Soko-Leitung und die Sektion I, nicht über ihn.

Hat Lang Wahrnehmungen, dass Infos an Parteien gegangen sind? Keine Wahrnehmungen, sagt Lang zum Abschluss. Jetzt noch kurze Diskussion darüber, ob man eine dritte Runde braucht.

Wie lang soll man fragen dürfen? 1 Minute, 2 Minuten? "wer bietet mehr?", fragt Ofenauer.

Infos über Ermittlungsschritte gingen bis zu Lang aber nie darüber hinaus. Das sei in der Justiz bekannt und geschätzt gewesen.

Lang berichtet auch, dass er böse Blicke von dem einen oder anderen ÖVPler bekommen hat, als die ÖVP-Zentrale durchsucht worden ist. Lang gibt bei Ermittlungen keine Weisungen. Maximal zu Ressourceneinsatz oder Pressearbeit. Ermittlungsschritte sind Sache der Ermittelnden.

Weisungen sind per se nicht schriftlich festzuhalten. "dinge, die von sehr großer Bedeutung sind, sollte man schriftlich festhalten." Es gebe aber zu viele Entscheidungen eines GD, das könne man nicht schriftlich festhalten.

Lang stellt klar, der böse Blick eines ÖVP-Ministers war doch nicht bei der ÖVP-Zentrale-Durchsuchung, sondern bei der Causa "eines sehr großen Mobilfunkanbieters".

Warum war Holzer schon bei Besprechungen mit dabei, obwohl es noch nicht einmal eine Soko gab? Das seien ganz übliche Vorbereitungsmaßnahmen, meint Lang.

Das wars mit der Befragung von Franz Lang, Pause bis 14:20. Mittagessen für mich.