Thread by @ExistentCoffee

Neue Auskunftsperson, neuer Thread: Ex-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller ist an der Reihe.

In der Pause sind hier zwei Sessel aus der Medienecke verschwunden. Ich sollte meine Sachen vl doch nicht unbeaufsichtigt bei den Abgeordneten rumstehen lassen.

Verfahrensrichter Pöschl belehrt jetzt die Vertrauensperson Dr. Huber. Kloibmüller war lange Zeit im BMI-Kabinett, lange als Kabinettschef. Berühmt ist er auch geworden, weil seine Chats an ZackZack geleakt wurden und man ziemlich viel über die Vorgänge innerhalb des BMI erfuhr.

Kloibmüller erklärt jetzt mal seinen Werdegang. 2000 kam er ins Kabinett, 2003 wurde er Leiter der Personalabteilung bis 2008. Unter Fekter wurde er Kabinettschef. 2017 zum Präsidialsektionschef, 2018 karenziert.

Also als Kabinettschef noch schnell auf Behördenebene gewechselt. So gibts wohl ein Rückkehrrecht nach seiner Karenzierung. Praktisch.

Kloibmüller erklärt gerade wie auf unterschiedlichen Ebenen Personalentscheidungen getroffen werden. Ich hab meinen roten Faden vergessen, das Folgen fällt hier schwer.

Er erklärt jetzt, wie Posten nach dem Ausschreibungsgesetz besetzt werden: Das hab ich schon mal erklärt: respublica.at/kurz-erklaert-…

Und auch die ganzen Probleme damit, hab ich schon mal zusammengefasst: respublica.at/5-baustellen-b…

Kloibmüller meint, dass man sich ausnahmslos an die Vorschläge der Begutachtungskommission haltet.
Die Kommissionen sind also die, die man kontrollieren muss, um seine Wunschkandidat:innen durchzubringen (das sag jetzt ich).

Und dazu hab ich auch was: respublica.at/wir-muessen-un…

Er lobt seine Kollegen und beschwert sich über den Diebstahl seiner Daten. Seit 2021 ist er Opfer, weil seine Chats auch nach Außen gespielt werden würden. Er meint jetzt auch, dass er die Echtheit dieser Nachrichten nicht überprüfen könne.

Er erwähnt auch, dass er gegen ZackZack vor Gericht gewonnen hat, weil es nie zu einer Telefonüberwachung gekommen sei? er wird sich auf jeden Fall entschlagen, wenn es Fragen zu einzelnen Postenbesetzungen geben sollte. Er wird da auch als Beschuldigter geführt.

Draußen ist ein Hupkonzert.

Kloibmüller ist für 10 Jahre in Karenz.

War er bis 2008 mit Besetzungen befasst, fragt Pöschl. Ja, meint Kloibmüller. Als Kabinettschef sei er nicht mehr direkt involviert gewesen.

Pöschl würde gerne wissen, in welchen Verfahren er als Beschuldigter geführt wird. In der Causa, die Sobotka betrifft, ist auch er Beschuldigter und werde sich entschlagen.

Darum gehts: orf.at/stories/325679…

Was auf dem Handy drauf ist, wisse Kloibmüller nicht. Er habe keine Daten zurückbekommen. Pöschl fragt nach der Interventionsliste von Sobotka. Kloibmüller (in Zukunft manchmal Kloibi) kennt es aus den Medien.

Außerhalb der Medien wisse er nichts von so einer Liste, meint Kloibi. "Damit ma ned über den Brei rumreden", meint Pöschl, was weiß er über Interventionslisten? Kloibmüller erklärt, wie er den Zeitungsbericht darüber verstanden hat.

Gab es Wünsche an ihn, die für den Minister waren? Mit großer Wahrscheinlichkeit, meint Kloibmüller. Bei Besuchstagen und in Gemeinden wurde der Minister immer wieder auf unterschiedlichste Anliegen angesprochen, meint Kloibmüller. Da waren sicher auch Postenbesetzungen dabei.

Kaum geht man ausm Haus, will wer was von einem. Wer kennts nicht.

"Ich kann mich nicht erinnern, dass es diese Liste faktisch gegeben hat." Michael Klobmüller. Selber hat er auch keine Liste geführt, sondern an die zuständige Stelle weitergeführt. Er ist seit 5 Jahren nicht mehr im Kabinett und weiß nicht mehr, wie viele Wünsce das so waren.

Auch danach habe er Wünsche an das Ministerium weitergeleitet. Das macht man so, um Bekannten zu helfen, meint Kloibi sinngemäß. Er ist auch bei einer Gewerkschaft dabei, hat das also auch in dieser Funktion gemacht.

Ob er bei solchen Wünschen auch auf ÖVP-Hintergründe geachtet hat? Nein, meint Kloibmüller. Pöschl fragt abschließend zum Fall Jelinek: Will Kloibmüller was sagen? Nein er werde sich entschlagen. Damit sind die Abgeordneten dran.

Zusatzinfo zur Karenzierung (ich war wohl zu zynisch).

https://twitter.com/BrianCSchmidt/status/1524006204707647488

Kloibmüller erklärt den Unterschied zwischen Besetzungswunsch und Besetzungsprüfung: Das eine impliziert, dass es passieren soll, das andere, dass man halt mal schaut. Genaue Beispiele fallen ihm aber keine ein.

Tomaselli fragt zu einer Besetzung und Kloibmüller entschlagt sich. Seine Vertrauensperson zeigt Verfahrensrichter Pöschl einen Zettel. Wir warten gespannt.

Der Verfahrensrichter hat eine Liste mit 6 Punkten bekommen. die ist von der StA Wien und zählt scheinbar sechs Fälle auf, in denen Kloibmüller als Verdächtiger geführt wird. Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.

Der ÖVP-Abgeordnete Stocker leistet Kloibmüller während der Pause kurz Gesellschaft. Kloibmüller winkt auch Neos-Mitarbeitern, die er wohl von früher kennt.

Nachrichtenwert schon in den ersten Minuten der Befragung:

https://twitter.com/fabian_schmid/status/1524013820636798977

Und ZackZack leakt, dass Andreas Holzer morgen nicht im U-Ausschuss aussagen wird:

https://twitter.com/RedaktionZack/status/1524015341948526592

Die Sitzung geht weiter: Der Verfahrensrichter hat sich das durchgelesen. Obwohl die Namen der Fälle von Kloibmüllers Anwälten geschwärzt wurde, kann man sagen, dass hier ermittelt wird. Ausschlaggebend war eine anonyme Anzeige. Kloibmüller darf sich deshalb entschlagen.

Wenn ichs richtig verstanden habe, sind die Namen geschwärzt, was natürlich lustig ist. Kloibmüller ist damit der einzige, der wirklich weiß, welche Fälle da sind. Sonst könnte er sich immer entschlagen. Das bekrittelt auch Tomaselli, es wird wohl eine Stehung geben.

Das Justizministerium weigert sich ja wegen dem Arbeitsaufwand dem U-Ausschuss eine Woche vor Befragung zu sagen, ob und falls ja weshalb gegen Auskunftspersonen ermittelt wird. Das Ergebnis sehen wir jetzt: alles über den Haufen geworfen.

Abgeordneter Hanger braucht entweder eine Brille oder schaut sehr auf seine Körperhaltung, wenn er SMS schreibt. Zweiteres ist sehr löblich.

Tomaselli möchte ja zu Fällen fragen, die schon verjährt sind und deshalb gar nicht die sein können, die sich die Staatsanwaltschaft gerade genauer anschaut. Und Krisper kann an der Stehung auch wieder stehend teilnehmen, sie ist mittlerweile ohne Krücken unterwegs.

Wir sind zurück. Ich hab leider verpasst, was jetzt das Ergebnis ist, ich habe an Giottos gedacht. Tomaselli fragt, was unter Sobotkas Schule zu verstehen ist. Kloibmüller meint, das soll sie doch Sobotka fragen.

Er könnte nur spekulieren und deshalb nichts sagen. Tomaselli fragt jetzt, wie das mit wünschen gelaufen ist. Wenn da ein Anliegen reinkommt, wird das veraktet und an die zuständige Stelle des Hauses weitergegeben oder an ein anderes Haus geleitet.

Tomaselli legt einen Fall aus 2016 vor (der wäre auf jeden Fall verjährt.) Darin fragt wer, ob ein Lebenslauf notwendig ist oder es so auch reicht. Kloibmüller will das erst einmal lesen. Stocker will eine Debatte und weist gleich darauf hin, dass sich Kloibi entschlagen könnte.

Kloibmüller entschlagt sich; Tomaselli verlangt eine Erklärung. Bei jeder Entschlagung muss Kloibi glaubhaft machen, dass er sich bei einer Beantwortung einer Strafverfolgung aussetzen könnte.

Kloibmüller entschlägt sich wieder und bezieht sich auf seine Rechtfertigung von vorher, der ja schon einmal durchgegangen ist. Sie geht jetzt wieder durch. Krainer funkt dazwischen. Das wäre ja eine allgemeine Entschlagungsmöglichkeit, das gehe so nicht.

Hanger meint, das war nicht das Ergebnis der Stehung, Krainer entgegnet, dass Hanger gar nicht bei der Stehung war, also nix sagen sollte. Hanger meint, Stocker habe ihn informiert. Stocker sagt auch was. Es ist wieder sehr U-Ausschuss hier.

Spielen persönliche Beziehungen eine Rolle bei Besetzungen? Alles werde ordentlich abgearbeitet, meint Kloibmüller. Tomaselli fragt nach einer Förderung eines Vereins. Kloibmüller habe keine Wahrnehmungen dazu.

Das ist ein Verein, bei dem auch Michael Spindelegger involviert ist. Das wisse Kloibmüller, Wahrnehmungen habe er aber keine dazu.

Tomaselli fragt jetzt zu den Aussagen Kerns, dass Sobotka eine Flüchtlingsaufnahme in 2016 in Ungarn torpediert habe. Kloibmüller hat dazu keine Wahrnehmungen. Mit Sobotka habe er darüber auch nicht gesprochen.

Stephanie Krisper ist an der Reihe und erzählt, wie 2009 eine Anzeige gegen Kloibmüller wegen der Strasser-Mails "übersehen" wurde. Es war eine 150-seitige Anzeige. Krisper versteht auch nicht, wieso es keine Ermittlungen zu den Inhalten der Chats ermittelt wurden.

Mit Andreas Holzer ist Kloibmüller freundschaftlich verbunden. Ob es da Sinn macht, dass die AG Fama seine Chats sehr sehr langsam sichte? Kloibmüller sieht das unterstellend, will nicht sagen, ob das eine Befangenheit darstellen könnte. Dafür sei er nicht da.

Krisper legt einen Abschlussbericht der AG Fama vor. die AG Fama hat erst nach Monaten eine oberflächliche Sichtung durchgeführt. Weshalb? Kloibmüller weiß es nicht.

Mit Holzer hat Kloibmüller seit Jänner 2021 immer noch Kontakt. Man hat sich auf einen Kaffee getroffen. Das ist der Leiter der AG Fama, der einen Stick hat, der Kloibmüller zum Verdächtigen machen könnte. Über Befangenheit hat scheinbar niemand nachgedacht.

zwei, dreimal habe Kloibmüller Akteneinsicht beantragt. Was war der Anlass? Er sei Opfer und habe Rechte und will wissen, weshalb man ihm sein Handy gestohlen hat. Worüber er mit Holzer gesprochen habe, wisse Kloibi nicht mehr.

War Kloibmüller mit dem zuständigen Staatsanwalt S. in Kontakt? Er habe ihn mal angerufen, sei auf den offiziellen Weg verwiesen worden und den sei man dann gegangen.

Wie der Kabinettsmitarbeiter zum FH-Studiengangleiter wurde? Kloibmüller sieht keinen Interessenskonflikt. Dass Der Studiengangsleiter seine Nebentätigkeit gemeldet hat, weiß Kloibmüller nicht mehr, sei aber sicher passiert.

Wer entschied, wer in den Studiengang aufgenommen wurde? Eine Kommission bei der FH, meint Kloibmüller. Hanger (ÖVP) ist an der Reihe. Die Besetzungen im BMI seien sehr komplex, weil es unterschiedliche Personalvertretungsorgane gebe.

Hanger lässt Kloibmüller noch einmal erzählen, wie komplex Besetzungsverfahren in verschiedenen Stellen sind. Es schauen sehr viele Mitarbeiter in Bezirken, Personalvertretungen, etc. drüber, ob eh alles okay ist, meint Kloibmüller.

Kloibmüller erklärt immer noch, wie unmöglich es ist, irgendwelche Besetzungen zu schieben. Ich hab ja zig Fälle gefunden, in denen das doch möglich war.

Hanger spielt jetzt den Prozess durch: Ausschreibung mit zweiwöchiger Frist. Bewerbung geht an den Kommandant, wo man Dienst verrichtet. Der wertet den Bewerber, gibt das ans Bezirkspolizeikommando weiter, das reiht dann die Kandidaten. Perosnalabteilung sichtet das.

Und macht daraus einen Vorschlag.
Außer es gibt eine Bewerbung aus einem anderen Bundesland. Dann geht es ans BMI, das das übernimmt.

Wenn die Kandidaten aus dem selben Bundesland sind, geht es an den Fachausschuss. Der stimmt entweder zu, dann ist alles gut, wenn nicht, dann geht es an die übergeordnete Stelle, die dann bewertet. Welche Rolle spielt ein Landeshauptmann, fragt Hanger. Der segnet alle ab.

Kloibmüller kann die theoretischen Abläufe auswendig, redet deshalb in doppelter Geschwindigkeit und verwendet Abkürzungen. Hanger hält fest, dass da voll viele Leute daran mitarbeiten. Er legt einen Artikel der SN vor.

Es geht um die Besetzung der Polizeiinspektion Radstadt. Das war nach Kloibmüllers Zeit. Hanger hat also einen Fall gefunden, in der SPÖ/FPÖ einen ÖVP-Kandidaten rausgeschossen haben soll. Krainer würde gerne wissen, was das alles mit dem U-Gegenstand zu tun hat.

Hanger meint, er zeigt auf, wie politisch interveniert wurde und fragt zu Wahrnehmungen von Kloibmüller, der zu dieser Zeit nicht mehr im BMI war. Auch der Verfahrensrichter ist ein bissi ratlos. Es geht jetzt wieder mal hin und her.

Unter Kickl gab es eine Mehrheit FSG und AUF (SPÖ & FPÖ), sagt Hanger. Das stimme, meint Kloibmüller.

Hanger möchte ausdrücklich festhalten, dass er auch einen Fall gefunden hat, in dem der bestgereihte FCG-Kandidat nicht zum Zug kam. Auch in der Bundes-Gleichbehandlungskommission gibt es einige (wenige= SPÖ & FPÖ-Fälle. Das stimmt.

Ein zwei solcher Fälle kommen auch hier vor. #shamelesspromotion respublica.at/wir-muessen-un…

Hanger lässt Kloibmüller ganz ausführlich antworten und spielt damit ganz nebenbei die Uhr runter. Insgesamt darf die Befragung ja nur 4 Stunden dauern.

Krainer ist dran und fragt, ob Kloibmüller weiß, wie sein Handy beschädigt wurde. "Ja." Das Kanu ist ja ins Wasser gefallen, als das Kabinett einen Ausflug gemacht hat.

Kloibmüller wollte die Kinderfotos retten, hat sie einem Referenten gegeben, der ist zum BVT gegangen und dort wurde ihm gesagt, Handy kaputt, wird weggeworfen. Im Februar, als der Stick bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde, sei er informiert worden.

Ein Polizist habe ihn informiert. Kloibmüller wurde als Opfer zur Niederschrift gebeten. er habe sich die Daten 5, 10 Minuten lang anschauen können und meinte, das könnten seine Daten sein.

Eine Kopie der Daten habe er nicht bekommen. Im September habe er dann den Artikel von ZackZack gesehen.

Die einzigen Daten, die er kennt, sind von Zackzack. "Offiziell habe ich nur die gesehen..." Was war dann inoffiziell?

Krainer fragt, wie diese Dateien ausgesehen hat. Kloibi weiß es nicht mehr genau, beschreibt aber etwas das dem widerspricht, das Staatsanwalt S. vor ein paar Wochen beschrieben hat. Der hat von komplizierten Strukturen des Sticks berichtet.

Kloibmüller habe mit Beamten über seinen Fall gesprochen. Welche Polizisten das waren, weiß er nicht mehr. Kloibmüller sei so echauffiert, dass er mit vielen Personen gesprochen habe, meint er.

Bei der Niederschrift habe er auch die Fotos seiner Kinder gesehen. Mit Sobotka habe er auch sicher gesprochen (und sich wohl über ZackZack aufgeregt). Mit Herrn Nehammer hat er nicht gesprochen, mit Fr Nehammer wahrscheinlich schon.

Mit Mikl-Leitner gab es keinen Kontakt zu den chats, meint Kloibmüller. Sondern? Kloibmüller bleibt still. Aber er arbeite ja in Niederösterreich. Scheinbar redet man dann einfach mit seiner Landeshauptfrau. Sollt ich mit Ludwig mal machen.

Krainer fragt jetzt mehrere Namen ab. Man sieht Kloibmüller, wie er sich versucht zu erinnern. Mit wenig Erfolg bis jetzt.

Krainer legt ein Dokument vor, in dem es um die Weiterleitung einer Bewerbung ging, meint Kloibmüller. Warum war da Gernot Maier involviert? Unklar.

Krainer fragt jetzt zu Wahrnehmungen in Bezug auf Umfragen. "Wenn Sie die Fragen konkretisieren, könnte ich was dazu sagen, Herr Abgeordneter."

Wurden bei Umfragen auch parteipolitische Dinge abgefragt? Kloibmüller kann es nicht ausschließen, weiß es aber nicht. Wer im Kabinett zuständig war für Umfragen, weiß er auch nicht mehr.

Scheinbar hat Kloibmüller mit Umfragen nichts zu tun gehabt, er beantwortet jede Frage mit "das weiß ich nicht." Er ist sich aber sicher, dass es ordentliche Vergabeverfahren gab.

Krainer legt einen BMI-Fragebogen vor. Wenn ich raten müsste, würde ich sagen, dass da jetzt parteipolitische Fragen kommen.

Jop. Fragen zu ÖVP- & SPÖ-Positionen zu Flüchtlingen. Keine Wahrnehmungen von Kloibi. Auch nicht, was mit diesen Antworten passiert ist. Fragen zu Familienbeihilfe und Mindestsicherung gab es auch. Ob das BMI für diese Dinge zuständig war, will Kloibmüller nicht sagen.

Hanger will, dass der Verfahrensrichter die Frage beurteilt. Es geht weiter mit der Befragung durch Krainer.

Das BMI hat also Themen zu Mindesticherung und Familienbeihilfe und Bezahlung von Flüchtlingen abgefragt. Das war alles 2016, Zeitraum rund um das Projekt Ballhausplatz, der ÖVP-Übernahme von Sebastian Kurz.

Christian Hafenecker (FPÖ) ist dran und legt einen ZackZack-Artikel vor. Es geht wieder um die Aussagen von Kern bezüglich einer mutmaßlichen Ungarn-Intervention.

Ein ÖVP-Minister soll dagegen interveniert haben, zum Missfallen der FPÖ, da 5.000 Hilfesuchende von Österreich nach Ungarn gekommen wären.

Wenn BM Sobotka interveniert und Dirty Campaigning gegen die SPÖ betreibt, sind wir im Projekt Ballhausplatz drinnen, rechtfertigt Hafenecker seine Frage vor ÖVP-Abgeordneten Stocker, der eine Debatte vom Zaun gebrochen hat.

Verfahrensrichter Pöschl lässt die Frage zu. Hat Kloibmüller Wahrnehmungen über eine Sobotka-Intervention in Ungarn? Kloibmüller muss (noch) nicht antworten, weil Stocker wieder reingrätscht.

Die Frage sei unterstellend, weil man den Medien entnehmen könne, dass das gar nicht von Sobotka kam, meint Stocker. Kloibmüller antwortet, dass er keine Wahrnehmungen dazu habe und auch nicht glaube, dass das aus dem BMI kam.

Jetzt kritisiert Stocker die Vorsitzführung seines ÖVP-Kollegen, weil er zu spät drangenommen werde. Die letzten Fragen waren suggestiv, meint der Verfahrensrichter.

Hafenecker fragt zu dem berühmten Foto, auf dem Sobotka neben Jan Marsalek bei einer Veranstaltung in Russland saß. Wird so etwas vorher ausgemacht und diese Personen sicherheitsüberprüft? Unterschiedlich, meint Kloibmüller. Marsalek und Wirecard kennt er nur aus den Medien.

Es geht um eine Werbekooperation um 113.000€. Als Kabinettschef muss er bei solchen Summen nicht einbezogen werden, meint Kloibmüller. Hafenecker fragt jetzt nach Karl Mahrer. Man habe ein gutes Verhältnis.

Hafenecker legt eine Unterlage vor, die anonym an ihn ging. Der Verfahrensrichter muss sie zuerst prüfen, wie sie eingestuft werden muss, dann kann darüber geredet werden.

Es ist ein Chat zwischen Kloibmüller und Mahrer, der zeigt, dass man den Inhalt im Magazin "Gemeinsam sicher" mitbestimme könne. im Standard meinte man ja, dass man keinen Einfluss auf den Inhalt habe.

Dazu habe Kloibmüller keine Wahrnehmungen mehr. Er habe auf die Nachricht Mahrers ja nicht reagiert. Hat er doch, stellt Hafenecker fest, seine Fragezeit ist allerdings vorbei. Es gibt eine 10-minütige Pause.

Wir sind zurück, es geht um Wünsche von Frau Marek. Kloibmüller kennt das nur aus den Medienberichten.

Zur Erinnerung, darum gehts: kurier.at/politik/inland…

Es gehört hier drinnen mal gelüftet.

Kloibmüller weiß zu dem Fall Marek nichts mehr. Auch nicht, ob er dann wirklich mit HBM (Herr Bundesminister) gesprchen hat, wie er es versprochen hat.

Mit Mareks Ehemann hat Kloibmüller viel Kontakt, er ist Gruppenleiter im BMI. Ob man auch über die Jobs der Frau gesprochen hat, weiß Kloibmüller nicht mehr. Geschrieben hat er mit ihm auf jeden Fall darüber. Aber das ist alles 6 Jahre her, meint er.

Tomaselli fragt zur Beauftragung einer Agentur, die Ministerinnen beraten hat. Die Vergabe passierte direkt ohne Vergleichsangebote. Später berief man sich dann auf das Vergabegesetz für Verteidigung und Sicherheit für höhere Schwellenwerte, meint Tomaselli.

Kloibmüller wird darüber schon informiert gewesen sein, wie viel es ausgemacht hat, weiß er aber nicht mehr. Insegesamt 6,6 Millionen über alle ÖVP-Ministerien, 800.000 beim BMI. Keine Wahrnehmungen von Kloibmüller.

Es geht um die Agentur GPK, die laut Kloibmüller so gut war, dass sie auch vom BMLV beauftragt wurde, das nicht unter ÖVP-Kontrolle stand, wie er festhält.

Krisper ist an der Reihe und fragt über den Ort des Grauens: Wiener Neustadt.

Der Studiengangsleiter kommt aus dem BMI-Kabinett, hat beides zeitgleich gemacht. Jetzt ist der Studiengangsleiter nicht mehr im BMI, sondern beim Land Niederösterreich. Krisper meint, Michael Takacs sei aufgenommen worden, obwohl er die Aufnahmeprüfung nicht geschafft hat.

Es gab dann ein Empfehlungsschreiben und der Studiengangleiter soll dann laut Krisper overruled haben. Sie legt Chats vor, in denen für die FH-Aufnahme interveniert worden sein sollen. Stocker mit einer Geschäftsordnungsmeldung. Er weiß nicht, was da U-Gegenstand sein soll.

Stocker kommt ja auch aus Wiener Neustadt. Tomaselli erkälrt, dass bei vielen Ausschreibungen dieses Studium als Voraussetzung gehandelt wird. Stocker will partout nicht über die FH Wr Neustadt reden.

Hanger sieht das auch weit hergeholt. Der Verfahrensrichter lässt es trotzdem zu. Alles andere wäre auch echt weltfremd, um ehrlich zu sein.

Kloibmüller liest sich den Chat durch. Darin schreibt ihm jemand wegen einer FH-Bewerbung, er antwortet nur mit OK und danach wird die fragliche Person aufgenommen. Für Krisper verdächtig.

Es gab auch ein Telefonat dazu, meint Krisper. Das Ok habe wohl bedeutet, dass er wisse worum es geht, meint Kloibmüller. Immerhin könne nur die FH den Platz vergeben.

Der Kabinettschef schickt was an seinen Mitarbeiter, der nebenbei den Studiengang leitet und Mikl.-Leitner ist da auch informiert. Ob das nicht ein großer Druck auf den Mitarbeiter sei? Keine Erinnerungen von Kloibmüller.

Kloibmüller entschlägt sich auf die Frage, ob bei Kommissionszusammensetzungen Einfluss genommen wurde.

Ob ÖVP-Personen auch bei Praktika bevorzugt wurden? Sie legt den chat über Mikl-Leitners Verwandten vor (glaube Neffe?) Hanger murrt, dass das ja nur ein Ferialpraktikum sei.

Der "Merk dir die Arschlöcher"-Sager: Kloibmüller berät sich mit seinem Anwalt und entschlägt sich zur Postenbesetzung, nicht zur Formulierung. er findet es toll, wenn sich Leute politisch engagieren und war deshalb sauer.

Krisper geht einige Chats durch, die ZackZack veröffentlicht hat, Kloibmüller entschlägt sich, weil er als Beschuldigter geführt wird.

Jetzt ein Chat zu Doppelstaatsbürgerschaften, Stichwort: fremdenrechtliche Knaller. Wurden politisch-strategische Aktionen gesetzt, will Krisper wissen. Das sei eine Unterstellung, was Kirsper zum Lachen bringt. Spaß an der Arbeit ist ja auch sehr wichtig.

Hanger ist an der Reihe: Er erzählt jetzt, wie er mit Interventionen umgeht. Er leitet sie natürlich weiter und glaubt nicht damit Einfluss genommen zu haben. Ein Gedankengang, den ich echt nicht nachvollziehen kann.

Von unterschiedlichsten Seiten und Parteien seien Wünsche ans Kabinett herangetragen worden, erzählt Kloibmüller. "Ein ganz normaler Vorgang", meint er. Da ging es auch um Abschiebungen, die unterbunden werden sollten.

Das Büro des Ministers sei ein Dienstleister, meint Kloibmüller. die Presseabteilung muss davon ausgenommen sein, meine ich.

Krainer ist an der Reihe und fragt wieder zu Umfragen. Wer hat über die Fragen entschieden? Den Prozess kenne Kloibmüller nicht mehr aber sicher die Fachabteilungen. Welche da für Mindestlohn zuständig seien? Kann Kloibmüller nicht beantworten. Gab es Vorschläge aus dem BMEIA?

Möglich, ich weiß es nicht, sagt Kloibmüller. Krainer legt einen Chat von ÖSobotka vor: Was ist mit der Umfrage? - Hb sie noch nicht! Kloibmüller hat keine Erinnerungen. Wurden Persönlichkeitswerte von Ministern regelmäßig abgefragt? Kann schon sein.

"Den mir zugewiesenen Ministern" ist ja eine ganz spannende Formulierung von Michael Kloibmüller.

Es gab auch immer wieder Runden der Kabinettschefs der ÖVP-Ressorts, erzählt Kloibmüller. Da wurde aber nicht über Umfragen oder ähnliche Absprachen gesprochen. Dass sich nur die ÖVP-Kabinettschefs getroffen hat, ist ja auch schon dings.

Krainer kommt auf Umfragen der GfK zu sprechen, die von 2016 auf 2017 erheblich erhöht wurden. In einem Wahljahr verdoppelt, danach wieder zurückgeschraubt, meint Krainer. Kloibmüller sieht das auf der Liste gerade. Krainer fragt nach dem sachlichen Hintergrund. Keine Wahrnehmung

Es habe keine klare Zuordnung von Umfragen zu einem einzelnen Referenten gegeben, glaubt Kloibmüller. Auf jeden Fall die Fachabteilungen des Hauses. Aber die wird doch keine Fachabteilungen abfragen? Kloibmüller kann sich das vorstellen, erinnert sich aber nicht mehr.

Sobotka habe sich überall eingebracht, meint Kloibmüller.

2017 war er auch Präsidialleiter, deshalb gab es da auch Kontakt zu Pilnacek. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem BMI hat sich Kloibi mit Pil getroffen. Das waren private Treffen.

Wo er Pilnacek getroffen habe, sei privat und wird nicht beantwortet. Der Verfahrensrichter gibt Kloibmüller recht. Krainer vermutet einen Informationsabfluss von Pilnacek zu Kloibmüller.
Ich rate mal, es war das Schwarze Kamel.

Pilnacek habe sich regelmäßig über die Ermittlungen zu Kloibmüller informiert und dann mit eben diesem getroffen, argumentiert Krainer. Der muss jetzt umformulieren.

Krainer legt jetzt Dokumente vor und fragt Kloibmüller, ob er sich in diesem Zeitraum mit ihm getroffen habe. Kloibmüller tut es leid aber kann es weder ausschließen noch bestätigen.

Krainer hält es nicht für glaubwürdig, dass sich Kloibmüller weder an die Gespräche noch die Orte erinnert und sieht darin eine Auskunftsverweigerung. Er verlangt die Einleitung "der entsprechenden Schritte". Es gibt Beratungen von Vorsitz, Richter, Anwältin und Vertrauensperson.

Eigentlich wollt ich demnächst heim gehen.

Kloibmüller versuchts nochmal. Er hat Pilnacek sicher getroffen, nur wann und wo kriegt er nicht mehr hin. "Tschuldigung." Der Verfahrensrichter meint, die Aussage reicht. Der will wohl auch heim.

Im Zuge einer Geburtstagsfeier im Justizministerium oben.

Wir haben jetzt erst die 3-Std-Marke erreicht. Es wird also noch mindestens eine Std gehen, wenn wir Pech haben.

Hafenecker ist an der Reihe: Er kommt wieder auf die parl. Anfragebeantwortung zu sprechen, in der steht, dass das BMI keinen Einfluss auf den Inhalt des Magazins "Gemeinsam Sicher" hat. In einer SMS an Kloibi sagt Karl Mahrer das genaue Gegenteil.

Kloibmüller hat dazu keine Wahrnehmungen. Mahrer war damals für das "Kuratorium sicheres Österreich" tätig, das das BMI in Sachen innerer Sicherheit unterstützt und auch wirtschaftlich vernetzt. ZB: die Kinderolympiade, erklärt Kloibmüller.

Ob es die Aufgabe von Mahrer war Inserate im BMI zu keilen? Keine Wahrnehmung, deshalb keine Antwort. kennt Kloibi "Mahrer Communications"? Ja. Gibt es Kooperationen mit dem BMI? "Das weiß ich nicht."

Wie kommt Mahrer auf die Idee ihm zu schreiben, um mit Raika und Gemeindebund zu sprechen, damit die dieses Magazin unterstützen? Das weiß Kloibmüller nicht. Warum er dann geschrieben habe, dass er das in die Wege leiden werde. Das hat Kloibi so nicht gelesen.

Das war der typische Vorgang. Wunsch kam, wurde weitergeleitet und rückgemeldet, was gemacht wurde, so Kloibmüller. Über Kooperationen von KSÖ, Raika und Gemeindebund weiß nicht. Hafenecker hat die Webseite vom KSÖ offen und liest lauter ÖVP-Namen vor.

Bin wo falsch abgebogen, hier gehts weiter:

https://twitter.com/ExistentCoffee/status/1524066974757761029

Hat Mahrer ihm erzählt, dass er sich für den Nationalrat aufstellen lasse? Kann schon sein. Ende der 2. Runde, es wird eine dritte Fragerunde geben. Ich sehe das als persönlichen Affront.

Krainer will 2 Minuten pro Fraktion, Krisper will 3 Minuten. Hanger will auch 2 Minuten und versucht das jetzt durchzudrücken. Jetzt ist Krainer auch für 3 Minuten, damit Hanger nicht gewinnt. Jetzt gibts eine Stehung.

Wie immer denkt niemand an den armen Twitteranten, der doch nur noch ein paar Minuten in der Sonne haben möchte.

Man trifft sich in der Mitte: 2:30 Minuten. Darauf hätt man auch schneller kommen. Hanger meldet sich zum Wort, dass er mit dem gerade verlautbarten Kompromiss einverstanden ist. Er hätte ja auch ein Veto einlegen können. Okay then.

Stögmüller legt ein Dokument vor: Es geht um die Personalangelegenheit von Helmut Tomac, jetziger Generaldirektor im BMI. Kloibmüller habe ihm geholfen ein Praktikum zu bekommen, liest Stögmüller vor. Kloibmüller entschlägt sich.

Stögmüller macht die Sache kompliziert: Tomac hat für seinen Sohn/Neffen bei Kloibmüller nachgefragt. Der habe sich dann an Thomas Schmid gewandt, sieht Stögmüller in einem Mailverkehr belegt. Für den Verfahrensrichter ist die Entschlagung möglich.

Empfiehlt Kloibmüller jetzt noch immer Personen für Posten in Ministerien? "Ja." Auch an Gernot Maier? "Ja." Warum man sich Kloibmüller wende, wenn man im BMi arbeiten möchte? Das tue man nicht. Stögmüller legt einen Chat vor, wo er den CV einer Bekanntschaft weiterleitete.

Kloibmüller ist die ganze Zeit über freundlich, nicht pampig oder provozierend, wie wir das schon von anderen gesehen haben.

Stögmüller fragt wieder Firmen ab, die mit dem BMI zusammenarbeiten. Die gleichen Firmen hat er schon bei Franz Lang abgefragt. Darunter ist auch ein ehemaliger stv. Kabinettschef aus Strasser-Zeiten.

Stögmüller teilt jetzt eine Einladung zu der Russlandreise von Sobotka aus, in der er Jan Marsalek getroffen hat. Er war bei einem Verein nicht tätig aber in irgendeiner Vorstandsrolle. Es geht um die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft.

Zu Gesprächen mit Marsalekt hat Kloibmüller keine Wahrnehmungen. Krisper ist dran und fragt zu den innenpolitischen Knallern. Da hat Kloibi vorher gesagt, dass immer sachlich entschieden wurde. Sie legt einen Chat vor.

Darin gehts um die Herabsenkung einer Obergrenze, die dem Bundesminister schade "aber der Partei hilft". Kloibmüller meint das sei sachliche Arbeit gewesen. man hat etwas verkündet, das man gar nicht umsetzen wollte. Der Minister arbeite politisch, das Ministerium sachlich.

Den Widerspruch lassen wir mal so stehen.

Krisper liest weitere Chats vor, in denen es nur um parteiplitische Bedenken geht und wie man der SPÖ eins reinwürgen kann. Da kommen auch wieder die 2,50€ Jobs vor, die in Umfragen abgefragt wurden. Kloibmüller verweist auf @BrianCSchmidt mit dem er gut zusammen gearbeitet habe

ÖVP grätscht dazwischen, weil die Zeitnehmung nicht mit läuft. Das ist so, weil sie die Frage wiederholt, was den Vorsitz aufregt. Klobmüller bleibt dabei, dass das BMI rein sachlich arbeitet. Die Chats zeigen ja etwas anderes. Krainer ist dran.

Er macht dort weiter, wo Krisper aufgehört hat: Es geht um Tal Silberstein. Warum gab Kloibmüller den Namen an Andreas Achatz (damals Kabinett, jetzt Kabinettschef) weiter? Keine Wahrnehmung mehr.

Stocker will wissen, was da mit dem U-Gegenstand zu tun hat? Es gehe ums Projekt Ballhausplatz, meint Krainer. Der Verfahrensrichter sieht einen Zusammenhang. Stocker will das erklärt haben. Matznetter probiert das jetzt.

Sie sollen nicht nur die Propaganda der eigenen Partei glauben, sagt Krainer. Amon wollte wissen, warum gegen Silberstein ermittelt wird. Ja, ich meld mich, hat Kloibmüller geantwortet. Das sei Opponent Research gewesen, meint Krainer.

Matznetter hält schon lange den Arm in die Luft, um was zu sagen. Der Verfahrensrichter erklärt noch einmal, dass er das vom Gegenstand gedeckt sieht. Matznetter platzt der Kragen. Dass sich die ÖVP das traut! Zwei ÖVP-Hände in der Luft.

Hanger hält fest, dass Dirty Campaigning vom Silberstein die Frechheit sei. Stocker will noch was sagen.

Also was jetzt Thema ist, versteh ich nicht. Im BMI hat man Infos zum Kanzler-Berater sammeln wollen und sich darüber aufgeregt, dass man sie nicht öffentlich machen könne. Scheinbar gingen Infos an Amon. Kloibmüller hat keine Wahrnehmungen dazu.

Auf Basis welcher Gesetze werden solche Infos raugegeben? Kloibmüller will das nicht beurteilen. Er hat auch keine Wahrnehmungen. Ob er solche Infos auch an andere Partei-Generalsekretäre gegeben habe? Kloibmüller will sich partout nicht an 2016/17 erinnern.

Kloibmüller sieht eine Suggestivfrage, der Richter auch. Aber wenn man ein Wort weg lässt, ist es nicht suggestiv. Kloibmüller hat keine Wahrnehmung. Hat Kloibmüller mit Sobotka über Silberstein gesprochen? Keine Wahrnehmung. Das ist schon beeindruckend.

Krainer will wissen, ob das KSÖ über 6 MIllionen Euro an Förderung bekommen hat und das meiste an dritte weitergeleitet wurde? Keine Wahrnehmungen. Krainer liest Firmen vor, die Geld bekommen haben sollen. Die kennt Kloibmüller. Krainer ist mit der Zeit am Ende. Das wars.

Der letzte Teil war noch wirklich spannend und viel zu kurz, da hätte man noch weiter nachfragen müssen. Aber es ist noch hell draußen, da reg ich mich nicht auf.