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Älteres kurdisches Ehepaar wird unter dem Vorwand mutmaßlicher Beihilfe zum Terrorismus eine Haftstrafe verbüßen

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Ein älteres kurdisches Ehepaar in der osttürkischen Provinz Van wurde am Dienstag ins Gefängnis geschickt, nachdem ein oberstes Berufungsgericht eine Verurteilung wegen angeblicher Beihilfe zu einer terroristischen Vereinigung bestätigt hatte.

Hadi Özer, 78, und Makbule Özer, 80, wurden zu jeweils zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Ihre Verhaftung löste in der Öffentlichkeit und bei Oppositionspolitikern Empörung aus. Kemal Bülbül von der Demokratischen Volkspartei (HDP) bezeichnete die Verhaftungen als peinlich.

https://twitter.com/Kemalbulbull/status/1523748234232881153

Sırrı Sakık, der ehemalige Bürgermeister der östlichen Provinz Ağrı, bezeichnete die Verhaftungen als politisch motiviert und als Todesurteil für das ältere Ehepaar.

https://twitter.com/sakiksirri/status/1523748419571187712

Nach Angaben von Dilan Kunt Ayan, der Anwältin des Paares, ist Makbule Özer teilweise behindert und kann sich nicht selbst versorgen. Ayan beantragte, die Frau unter Hausarrest zu stellen. Ihr Antrag wurde vom Gericht abgelehnt.

Das Ehepaar Özer wurde erstmals am 24. Juli 2018 zusammen mit fünf weiteren Familienmitgliedern nach einer Polizeirazzia in ihrem Haus festgenommen.

Das Ehepaar beschuldigte die Polizei, in der Haft beleidigt, bedroht und misshandelt worden zu sein: Während sie Makbule Özer zur Polizeiwache brachten, drohten die Beamten ihr, sie zu erschießen, wenn sie ihren Kopf hebe.

Eine andere inhaftierte Frau, Şükran Yıldız, wurde mit einem Stock geschlagen und als Prostituierte bezeichnet. Die Frau soll aufgrund der Gewalt ohnmächtig geworden sein.

Nach Angaben der anderen Familienmitglieder wurde das Haus des Ehepaares verwüstet und ihr Hab und Gut beschädigt.

Misshandlungen und #Folter sind in türkischen Haftanstalten und Gefängnissen inzwischen weit verbreitet und systematisch. #Türkei #Menschenrechte

Die Bereitschaft der höheren Instanzen, Vorwürfe zu vertuschen, anstatt sie zu untersuchen, haben zu einer weit verbreiteten Straffreiheit für die Sicherheitskräfte geführt. #Straffreiheit #Menschenrechte

MenschenrechtsverteidigerInnen und OppositionspolitikerInnen haben versucht, die Öffentlichkeit auf Misshandlungen aufmerksam zu machen.

Jüngsten Daten der türkischen Menschenrechtsstiftung (TİHV) zufolge hat die türkische Polizei zwischen 2018 und 2021 bei der Inhaftierung von 13935 Personen rechtswidrige Taktiken wie Misshandlungen und Schläge angewandt.

#NEWS #TÜRKEI #MENSCHENRECHTE #STRAFFREIHEIT

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