Thread by @luis_paulitsch

Medientransparenz in Österreich 🧵

Im #Club3 hat @susanneraab_at zuletzt angedeutet, dass es bei der Inseratenvergabe in puncto #Transparenz zu einer Gesetzesänderung kommen könnte. Wo gibt es derzeit Missstände? Ein Überblick: /1

Seit 2012 sind alle Institutionen, die der Kontrolle des #Rechnungshof unterliegen, verpflichtet, ihre Ausgaben für Medienkooperationen (u.a. Inserate) am Ende jedes Quartals an die #KommAustria zu melden. Grundlage hierfür bildet das MedKF-TG: ris.bka.gv.at/GeltendeFassun… /2

Das Gesetz wurde damals auf Druck der Oppositionsparteien wegen der Inseratenpolitik der Regierung unter #WernerFaymann beschlossen. Dennoch steht das MedKF-TG seither in der Kritik, die sich im Wesentlichen auf drei Punkte bezieht: /3

Erstens sieht das Gesetz vor, dass die bei der KommAustria erfassten Daten bereits nach 2 Jahren gelöscht werden. Eine Untersuchung über einen längeren Zeitraum ist damit nur schwer möglich, wobei zB @fh_joanneum hier wichtige Arbeit leistet: medien-transparenz.at/flows?pType=2&… /4

Zweitens sind jene Werbeschaltungen in Medien, die nicht periodisch erscheinen (dh. < 4x pro Jahr) von der Veröffentlichung ausgenommen. @dossier_ hat zB im Jahr 2017 über dieses Problem in Zusammenhang mit der Inseratenvergabe der @StadtWien berichtet:
dossier.at/dossiers/inser… /5

Drittens entfällt die Meldepflicht auch bei einer „Bagatellgrenze“ von 5.000€ in einem Medium im Quartal. Schätzungen zufolge dürfte wegen der Ausnahmebestimmungen ca. ein Drittel der gesamten Werbeausgaben von der Meldepflicht ausgenommen sein. /6

Über all das ist übrigens im sehr lehrreichen Buch von Andreas Wetz, „Näher als erlaubt“, erschienen 2021 bei VGN Buch, nachzulesen: thalia.at/shop/home/arti… /7

Und zum oben erwähnten #Club3 mit Susanne Raab, in dem u.a. über die medienpolitischen Vorhaben der Regierung gesprochen wird (ab Minute 40) geht‘s hier lang: krone.at/2683025?amp=1 /8