Discover and read the best of Twitter Threads about #Transparenz

Most recents (4)

Ich finde die #√ĖVPKredite noch viel ‚Äúspannender‚Äú als die #√ĖVPSpenden. #Thread:

2017 hat die √ĖVP 15 Mio.‚ā¨ Kredite aufgenommen.

W√ľrde es sich um Bankkredite handeln, w√§re wie √ľblich die Parteienf√∂rderung verpf√§ndet & die Kredite in den Folgejahren damit abbezahlt worden. 1/8
2019 m√ľsste dann noch ein relevanter Teil der Bankkredite offen sein.

Sogar vorzeitige Neuwahlen hätten ohne Spendenobergrenze die Tilgungspläne nicht gefährdet.

Nun sagt die √ĖVP selbst, dass sie den Wahlkampf zur #NRW19 rein aus der Parteienf√∂rderung finanzieren wird. 2/8
Das wirft elementare Fragen auf:

Welche Bank könnte eine solche Stundung bzw. Verlängerung der Kreditlaufzeit ermöglichen und wie stabil wäre ein solches Finanzierungskonzept?

Handelt es sich bei der Fremdfinanzierung der √ĖVP √ľberhaupt um Bankkredite im herk√∂mmlichen Sinn? 3/8
Read 14 tweets
1/x Thread zur totalen Drittwirkung des Grundrechts auf #Datenschutz:

U.a. @AlexAmtmann u @PhilippQuiel diskutieren, ob die #EU √ľberhaupt die Gesetzgebungskompetenz f√ľr den Erlass der #DSGVO hat. Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Frage, ob inwieweit Art. 8 #Grundrechtecharta ...
2/x
... mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten kann/darf, obwohl Art. 51 I 1 GRCh ja ausdr√ľcklich nur f√ľr das Handeln der EU-Organe u das der Mitgliedstaaten gilt.

Meine These lautet: die DSGVO f√ľhrt faktisch zu einer totalen Drittwirkung des Datenschutzgrundrechts
3/x
Sobald der B√ľrger pbD verarbeitet, treffen ihn aufgrund der #DSGVO Pflichten, die sonst nur der Gesetzgeber hat. Diese Pflichten k√∂nnte man staats√§hnliche Pflichten nennen.

Vergleichen wir die Pflichten des Gesetzgebers mit denen des privaten Datenverarbeiters:
Read 25 tweets
Ich bin in keinem #Piraten Gremium mehr, aber ich möchte hierzu doch deutlich Stellung nehmen. Es folgen jetzt ein paar Kommentare, die sich Frau Ex-Piraten @senficon - so sie ihre Fassung wiedergewonnen hat - mal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen sollte.
Julia Reda hat gezeigt, was ein einzelnen Abgeordneter im #Europaparlament bewirken kann. Am bekanntesten ist Sie durch Ihre Arbeit gegen die nun beschlossene Urheberrechtsreform geworden. Hierf√ľr ist ihr in jedem Fall Anerkennung zu zollen. Aber: es ist nicht ihr Verdienst!
Der Verdienst dass die Abstimmung nur so knapp gescheitert ist liegt bei den 200.000 Demonstranten bei unzähligen Demonstrationen. Bei den Leuten, welche Abgeordnete angeschrieben und auf den kommenden Schwachsinn hingewiesen hatten. Julia Reda war nur ihre Stimme im Parlament.
Read 13 tweets
Lieber @Karl_Lauterbach, Herr @jensspahn, @BMG_Bund, @hausaerzte, #Twankenhaus Kollegen:

Ich habe die Nase voll, als Arzt √∂ffentlich als fauler Tunichtgut dargestellt zu werden. Seit 2017 arbeite ich mit 1/2 Gehalt, um von der Klinik-F√ľhrungskraft zum Landarzt zu werden.

#1
Hier mal der Wochenplan der Praxis, deren Nachfolge ich antreten werde:

Montag
8 Uhr Unterlagen/Labore/Anforderungen
9-12 Uhr Sprechstunde, geht gut mal bis 13 Uhr => dann Unterlagen
13-15 Uhr Hausbesuche
16-18 Uhr Sprechstunde
18-19 Uhr Unterlagen und Labore sichten

#2
Dienstag
8 Uhr Unterlagen/Labore/KK-Schreiben etc.
9-12 (13) Uhr Sprechstunde
14-18 Uhr Hausbesuche
18-19 Uhr Hausbesuche dokumentieren, Anordnungen, Rezepte und alles mögliche als Aktion ableiten

#3
Read 16 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just three indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!