Stellt euch vor, ihr flieht vor Krieg und Verfolgung aus Afghanistan. Als ihr euch von der Türkei nach Griechenland über die Ägäis auf den Weg macht, kentert das Boot. Die griechische Küstenwache wird gerufen, aber kommt einfach nicht.
Euer sechsjähriger Sohn ertrinkt.
Euer Sohn ist gerade gestorben, ihr habt nur knapp überlebt. Und ihr werdet sofort nach der Ankunft festgenommen. Wegen Kindswohlgefährdung. Zehn Jahre Haft fordert die griechische Staatsanwaltschaft für den 25-jährigen N. deswegen.
Und als ob das nicht schon genug wäre,...
wird auch jemand anderes auf dem Boot verhaftet. Der 23-jährige Hasan, ebenfalls aus Afghanistan geflohen. Ihm wird vorgeworfen das Boot eine Strecke lang gesteuert zu haben. Ihm wird deswegen Menschenschmuggel vorgehalten.
Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe für den Tod einer Person plus weitere 10 Jahre Haft für jede transportierte Person auf dem Boot. Auf dem 23 Menschen waren. Folglich insgesamt 230 Jahre plus lebenslang.
Wie geht es Heybet Sener, dessen Abschiebung wir im Februar ganz knapp verhindern konnten & der nun wieder(!) abgeschoben werden soll. Die Polizei sucht ihn gerade. Dazu hat gestern Monitor einem Beitrag gemacht. Er ist gut, aber nicht nur... @georgrestle
Sehr kritisch würde ich sehen, dass nach Deutschland geflohene türkische Mitglieder der Gülen-Bewegung im Beitrag auf eine Stufe mit aus politischen Gründen geflohenen KurdInnen gestellt werden. So als ob beide Gruppen gleich viel aus Deutschland abgeschoben würden.
Das ist zahlenmäßig komplett falsch. Laut Zahlen, die durch eine Anfrage der Linken bekannt wurden, haben im Jahr 2021 insgesamt 78% aller TürkInnen, die in Deutschland Asyl beantragt haben (darunter vor allem Mitglieder der Gülen-Bewegung) Asyl erhalten.
"Ich beziehe mich vor allem auf eine merkwürdige Staatsgläubigkeit, die den kapitalistische Staat und die sich darin ausdrückenden Machtverhältnisse in Abkehr von der früher geübten Kritik auf einmal als eine Art Sachwalter des Gemeinwohls ansah.
(...)
Der Staat ist in der Coronakrise sowohl als Repressions- als auch ideologischer Apparat wieder deutlicher hervorgetreten. Gut belegt ist die Strategie der Regierung, durch Verbreitung von Angst die Bereitschaft zur Hinnahme von Restriktionen zu fördern.
Mely Kiyak hat so recht, die Bigotterie ist nicht auszuhalten.
"Während Moria brannte und die Kinder im Schlamm ertranken, genehmigten die Grünen Abschiebeflüge nach Afghanistan. kolumne.gorki.de/kolumne-128/
Keine paar Wochen später fiel Kabul und Menschen hängten sich vor Verzweiflung an startende Flugzeuge. Die fast personengleiche SPD von damals, die vor zwei Jahren namentlich gegen die Aufnahme der 5000 überwiegend aus Afghanistan, Irak und Syrien stammenden Mütter
und Kinder im Bundestag stimmte, will heute am liebsten alle aus der Ukraine retten. Nun heißt es aber, man solle nicht so über Flüchtlinge sprechen. Sie doch um Himmels willen nicht gegeneinander ausspielen. Keine Neiddebatte, keine Vergleichsdebatte anstellen, aber ich finde,
Anfang Januar wurden in Äthiopien 59 Menschen durch einen Einsatz türkischer Drohnen ermordet. Dies berichtet nun groß die @washingtonpost (Artikel weiter unten). Die türkischen Bayraktar-TB2-Drohnen werden mittlerweile in viele verschiedene Kriegsgebiete geliefert.
Nur zur Erinnerung: das deutsche Rüstungsunternehmen @hensoldt liefert die optische Technik für diese Drohnen, sodass sie ihre Ziele sehen, anvisieren und angreifen können.
Gerade auf dem Weg zur Demo gegen das PKK-Verbot in Berlin, lese ich die nächste verrückte Nachricht der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung. Eine spanische Freundin wird gezwungen Deutschland zu verlassen, weil sie solidarisch mit dem Kampf in Kurdistan ist
Ein Thread ⏬
Es geht um María. Sie hat die spanische Staatsbürgerschaft.
Im Oktober 2021 wurde ihr von drei Zivilbeamt:innen in Halle ein Bescheid der Ausländerbehörde Magdeburg ausgehändigt. In diesem Schreiben wird sie aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen das Land zu verlassen.
Sie habe ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin verwirkt. Zusätzlich wird ihr in dem Bescheid ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre ausgesprochen. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass María eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstelle.
Nach einer fast ein Jahr anhaltenden Welle von Morddrohungen gegenüber linken kurdischen, türkischen und deutschen Politiker:innen in Deutschland, hat sich der Täter nun selbst enttarnt.
Es handelt sich aller Wahrscheinlichkeit nach um einen Handyladenbesitzer mit Verbindungen zur MHP/Grauen Wölfe aus der Stadt Kayseri in der Türkei.