Das ist ein Skandal und Missachtung des Rechtsstaats, der wegen seiner Exemplarität viel Aufmerksamkeit finden müsste, aber einfach untergeht:
Gestern wurde eine ezidische Familie unrechtmäßig in den Irak abgeschoben. Obwohl sie erfolgreich gegen die Abschiebung geklagt hatte
1/4 Die Familie, die vor der IS-Terrormiliz geflohen war, hatte vor dem Potsdamer Gericht gegen einen zuvor abgelehnten Asylbescheid durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geklagt. Als der offizielle Bescheid einging, soll die Familie bereits, trotz des offenen
2/4

Die Berichterstattung der SZ über die Münchener Demonstration gegen den Genozid in Palästina am Freitag ist wirklich haarsträubend und hat mit Qualität nichts zu tun.

Palästina Spricht meldet eine Demonstration am Marienplatz an, wird vom KVR(!) aber

sueddeutsche.de/muenchen/muenc… Auf den Rindermarkt verlegt. Obwohl Palästina Spricht das nicht so geplant hatte. Und dann schreibt man sich tagelang einen ab, wie unverschämt das sei so nahe an der Synagoge zu demonstrieren. Es wird von den "Omas gegen Rechts" und "München ist bunt (außer Palästinenser)" eine

Diesem Aufruf bitte folgen:
Heute 19 Uhr Odeonsplatz, München.

"Heute ist in München ein Auto in eine Streikkundgebung der Gewerkschaften gefahren. Wir sind Betroffene, Freund:innen von Betroffenen und Gewerkschafter:innen. Viele von uns waren heute auf der Streikundgebung anwesend. Wir stehen mit unseren Freund:innen und Kolleg:innen, die verletzt wurden und bangen um ihr Leben. Wir sind schockiert von dem Geschehenen. Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil wir angewidert sind von den Reaktionen der Politik, die diesen Angriff auf uns und

Gegen die AfD demonstrieren, aber bitte nicht auf die Ursachen für ihren Zulauf verweisen?

Wie bitte?

Ein kurzer Thread über eine bizarre Debatte in München nach der erfolgreichen Kundgebung gegen rechts am vergangenen Sonntag.
1/x SPDler, CSUler und (sehr viel weniger ausgeprägt) Grüne beschweren sich seit Sonntag, dass auf der Demonstration gegen rechts auch die Politik der Ampelkoaliton & der CSU-Landesregierung kritisiert wurde.
In der Süddeutschen folgt ein Kommentar auf den anderen, warum
2/x

Erdoğan wird in Berlin hofiert, Politiker freuen sich über die enge Zusammenarbeit, aber gegen die namentlich bekannte(!) Person, die uns seit Jahren aus der Türkei mit dem Tod bedroht, kann leider leider nichts unternommen werden...

Eine neue Recherche:

taz.de/Rechtsextreme-… Die Bundesregierung kann nicht mal sagen, ob die Person - Tayfun K. - in der letzten Zeit nach Deutschland eingereist sei. Und wenn, hätte sie auch hier nichts zu befürchten gehabt. Und das obwohl er immer wieder damit gedroht hat, zu kommen und uns umzubringen.

Gestern auf der viel diskutierten Veranstaltung mit dem israelischen Professor Ilan Pappé in München. Das Stadtteilzentrum versuchte die Räume zwei Tage(!) zuvor zu kündigen, obwohl Mietvertrag seit Mitte September bestand. Ein Gericht untersagte die Kündigung
(1/3) und der Vortrag konnte stattfinden. Mit der Folge das der Saal überfüllt war, viele fanden keinen Platz. Vor dem Zentrum demonstrierten fünf Menschen dagegen, innen hörten mehr als 200 zu.
Eine erste provisorische Aufnahme des Vortrags findet ihr hier.

Es würde mich freuen, wenn ihr zu dieser Veranstaltung in München kommt:

Für die einen offen, für die anderen geschlossen - Willkommenskultur und gewaltsame Pushbacks an den polnisch-ukrainisch-belarussischen Grenzen.

Samstag 25.11.23, 19 Uhr, Habibi-Kiosk (Maximilianstraße 26) Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit verschwunden ist, dauert die humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze bis heute an. Während die Grenze zur Ukraine nach wie vor offen ist, erleben Geflüchtete wenige Kilometer weiter im Norden an der Grenze zu Belarus schwere

Was zum Nachdenken: Meine @nothilfe-Kollegin Valeria Hänsel & ich versuchen in diesem Text den Diskurs um "kriminelle Schlepper" vom Kopf auf die Füße zu stellen: viele von ihnen sind Geflüchtete, die sich und ihre MitfahrerInnen retten.

Ein Hoch auf sie!
medico.de/blog/ein-hoch-… Und: ohne die EU-Abschottung würde es keine kriminellen Strukturen geben, die den Transport von Menschen organisieren.

"Niemand würde Hunderte von Dollar ausgeben, um sich in ein seeuntüchtiges Schlauchboot zu setzen, wenn für weitaus weniger Geld ein Fährticket gebucht werden

Das ist der krasseste Fall einer drohenden Abschiebung eines Kurden in die Türkei, den ich je gehört habe. Und ich habe in den letzten Jahren viele Fälle gehört. Bitte lest euch diesen Thread durch und weist darauf hin. Wenn das durchgeht, ist das ein massiver Dammbruch.

Thread: Deutschland will einen Kurden in die Haft in die Türkei abschieben, obwohl es Belege für seine Folter gibt. Das BAMF sagt: Ja, die Person wurde gefoltert, aber nicht aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung, sondern wegen Terrorismus.

Die mögliche Abschiebung von Muhiddin Fidan ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall. Bitte richtet eure Aufmerksamkeit darauf!

Denn Muhiddin soll abgeschoben werden, obwohl seine Frau und seine Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Wie ist das also möglich?

Thread: Nicht nur hat Muhiddins ganze enge Familie (bis auf er selbst) die deutsche Staatsbürgerschaft, seine vier Kinder sind auch erst zwischen 4-16 Jahre alt.

Wie kann es also sein, dass ein Familienvater aus Deutschland von seiner Familie getrennt und in den Folterstaat Türkei

Furchtbar! In einer Flüchtlingsunterkunft in Neu-Ulm hat sich İrfan K., ein kurdischer Geflüchteter aus Diyarbakır, das Leben genommen.

Seine Frau und sein Kind sitzen in einer Berliner Unterkunft und eine Zusammenführung der Familie wurde nicht ermöglicht.

Warum?
⏬️ Die beiden waren nicht offiziell verheiratet, weil ihre Familien in der Türkei dagegen waren. Das war auch ein wichtiger Fluchtgrund: die Familien waren gegen die Beziehung und übten massiven Druck aus. Als Irfans Frau dann schwanger wurde, flohen sie nach Deutschland.

Erinnert ihr euch noch an das kurdische Akademikerpärchen Sinem Mut & Anil Kaya, die aus der Türkei fliehen mussten, weil sie aus politischen Gründen zu einer Haftstrafe verurteilt worden waren?

Und dann trotzdem aus Bayern abgeschoben werden sollten?

Sie haben nun gewonnen! Nach langem Kampf haben sie nun einen Aufenthaltstitel für 3 Jahre bekommen!
Die große öffentliche Aufmerksamkeit (siehe z.B. die SZ) und die Solidarität, haben bestimmt geholfen, dass die BAMF ihre ursprüngliche Entscheidung zurücknehmen musste.
sueddeutsche.de/bayern/bayern-…

In der @SZ ist gestern Nachmittag ein bemerkenswerter Artikel von @RonenSteinke über die Raumkündigung der @NetworkAQ-Konferenz in Hamburg und den Stand der Wissenschaftsfreiheit erschienen. Auch der Versuch mir Berufsverbot zu geben, kommt darin vor.
sueddeutsche.de/kultur/univers… Wenn ihr den Artikel lesen wollt, schreibt mir (Paywall). Tweete später noch mehr dazu.

Auch so absurd ist die Begründung der @unihh für den Raumentzug der Konferenz "We Want Our World Back!" von @NetworkAQ: Ebru Günay @av_ebrugunay, eine Anwältin von Abdullah Öcalan, würde dort auftreten.

Die Uni Hamburg "vergisst" jedoch etwas sehr wichtiges zu erwähnen: Günay sitzt im türkischen Parlament und ist Sprecherin der HDP, also der zweitgrößten Oppositionspartei.

So etwas unerwähnt zu lassen erinnert an Erdoğan'sche Methoden.

Und in einer wissenschaftlichen Arbeit würde man mit so einer zitierweise nicht besonders weit kommen...

Welcome @Maldusa_Project!

Seit heute gibt es in Palermo/Sizilien und auf Lampedusa eine neue Initiative, die sich "facilitating freedom of movement" auf die Fahnen geschrieben hat.

Es geht um Solidarität zusammen mit Geflüchteten und könnte große Aufmerksamkeit bekommen! Was es genau damit auf sich hat, könnt ihr in diesem frisch erschienenen Interview nachlesen.

Was die InitiatorInnen sagen, ist stark:
"Unser Slogan "Bewegungsfreiheit ermöglichen“ lehnt sich an das an, was andere Gruppen in Bezug auf die Rettungsgebiete
medico.de/blog/einen-ort…

Das muss man sich mal vorstellen: da wird eine große internationale Konferenz an der Uni Hamburg ausgerichtet. Aus der ganzen Welt kommen Wissenschaftlerinnen, Aktivisten, Künstlerinnen u.a. Prof. John Holloway, Mizgin Tahir, María de Jesús Patricio Martínez. Und dann... ...kommt irgend so ein hinterwäldlerischer deutscher Geheimdienst wie der sogenannte "Verfassungsschutz" dahergelaufen, diskreditiert die Veranstaltung als extremistisch und der Uni-Präsident Hauke Heekeren stellt sich nicht vor die Tagung und sagt:

Die Realität der Unterdrückung durch den türkischen Staat.

Şemsihan Ertunç hat 5 Söhne. Alle sitzen aus politischen Gründen seit Jahren in Gefängnissen in der ganzen Türkei verteilt. Drei von ihnen haben ihre Haftzeit abgesessen, werden aber dennoch nicht entlassen

Ein Thread. Die Familie Ertunç kommt aus Hakkari/Colemêrg. Der Mann von Şemsihan und Vater der Kinder ist vor kurzem gestorben. Alle seine fünf Söhne sind aus politischen Gründen inhaftiert.

(auf dem Foto oben seht ihr einen Teil der Familie Ertunç)

Die massive Ablehnungs- und Abschiebepraxis in Deutschland führt nun sogar dazu, dass der junge Kurde Faruk Çakmak (@cakmakfaruk9696) in Stralsund seit 10 Tagen in den Hungerstreik treten musste. Er will so seine drohende Abschiebung verhindern. Zeigen wir uns solidarisch! Faruk ist in einer Stralsunder Flüchtlingsunterkunft und nimmt nur noch Wasser und gezuckerten Tee zu sich.
Er war in den Jugendstrukturen der HDP aktiv und musste aufgrund der staatlichen Repression 2020 nach Deutschland fliehen. In der Türkei wurde er von der Polizei bedroht.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat in einem Bericht nun offiziell festgehalten, was für viele schon lange ein offenes Geheimnis war: Mit der Unterstützung der sogenannten libyischen "Küstenwache" unterstützt die EU Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Allein die Bezeichnung "Küstenwache" ist irreführend. Es handelt sich meist um Milizen, die selber in Schlepper-Geschäfte verwickelt sind und gleichzeitig Geld von der EU kassieren, um fliehende Menschen brutal zu stoppen. Ein doppeltes Geschäft.

Es bewahrheitet sich immer wieder: erst wird in Deutschland staatliche Repression an der kurdischen Freiheitsbewegung ausprobiert. Es erfolgt meist kein öffentlicher Aufschrei. Und dann wird sie auf andere Segmente der gesellschaftlichen Linke ausgeweitet.
Konkretes Beispiel⏬️ Im Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der @vvn_bda, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei abgefangen. Er war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen

Türkische Soldaten haben heute Nachmittag das zentrale Krisenkoordinationszentrum der HDP im vom Erdbeben besonders betroffenen Pazarcık besetzt und alle Hilfsgüter beschlagnahmt. Der türkische Bezirksgouverneur hat sämtliche Aktivitäten verboten. Damit ist eine zentrale Hilfstelle von Staats wegen ausgeschaltet worden.

Weitere Infos bei @yeniyasamgazete

yeniyasamgazetesi4.com/yikimin-ardind…