Thread by @winkelsdorf

ich erklär einfach mal, wieso die jetzt in Berlin für ihre Exportpolitik einen "Beauftragten" brauchen und wieso das mit den Ausfuhren aktuell beim Ukraine-Krieg nicht funktioniert

Nein, das ist KEINE Übertreibung: 1/x

die Behörden sind knallvoll mit Juristen. Manche von denen sind gut, andere kennen welche, die gut sind, wieder andere haben mal von einem gehört, der solche kennt, usw - da ist quasi alles vertreten an mehr oder weniger begrenzten Unmöglichkeiten

Muss man leider mal so sagen 2/

jetzt kriegt so ein universitärer Überflieger also einen Wisch auf den Tisch: "Ausfuhr 1 Stück Flugabwehrpanzer nach Takatukaland"

Guckt der Jurist also wohin?

Yepp, ins Gesetz, Bick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung MÄCHTIG. 3/x

Nimmt man also dann Kriegswaffenliste, guckt da rein und KACKE, da stehen keine Flugabwehrpanzer drin😳😳 4/x

gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/a….

nun kommt das, was solche Menschen NIE machen wollen:

Sie müssen selber ENTSCHEIDEN.

Ohne jegliches Wissen um Technik, ohne jedwede Basisinformation, ohne alles, nur mit dem Studium heiliger Paragraphen im Schlepptau.

DAS IST PROBLEM! 5/x

und dieses Problem müssen die LOSWERDEN, idealerweise ohne jede Entscheidung und ohne jeden Hauch von Schaden verursachen zu können

Die geben das dann also "mit der Bitte um Prüfung" an zig Abteilungen, damit die da dann was entscheiden 6/x

irgendeiner, der "rechtssicher" entscheiden kann, was für ein grünes Ungetüm mit Ketten "gut" und was für ein grünes Ungetüm mit Ketten "böse" ist

Das können die dann abschreiben und auf dieser Grundlage "entscheiden"

Läuft seit 30 Jahren genau SO, so ist es gewollt 7/x

Problem an der Sache ist:

Am anderen Ende dieser Kette gibts keinen mehr mit Ahnung, das war früher mal Nebenjob von Leuten mit Kompetenz, die sind aber ausgestorben und wegrationalisiert worden

Um das drastisch zu formulieren: 8/x

NIEMAND in Deutschland könnte bei einer Ausfuhr das Getriebe für eine Uranzentrifuge von einem Waschmaschinenmotor unterscheiden, es kommt NUR darauf an, was auf den gestempelten und unterschriebenen Papieren draufgepinselt steht.

SONST NICHTS! 9/x

und dieses System verhindert derzeit massiv die Hilfslieferungen in die Ukraine.

Was wir da erleben, das ist nur Symptom für die seit Jahrzehnten bestehende völlige Inkompetenz der verantwortlichen Bundesministerien in Sachen Waffenrecht. 10/x

Das hat noch nie funktioniert, das kann auch gar nicht funktionieren, aber jedes Mal, wenns ein Problem dabei gibt: "wuff, wuff, Fiffi verschärft" und das Problem wird als gelöst vorgetäuscht.

IMMER, das ist das Muster dabei und alles fällt darauf rein. 11/x

und das echt geile ist:

Die sind derart neben der Kappe, dass die aktuell ernsthaft von einem Koordinierungsbedarf zwischen "3 Bundesministerien" ausgehen

Nö, es sind ca. 600 verschiedene Behörden von Bund und Ländern. 12/x

Selbst dann also, wenn wieder irgendein universitär durchlauferhitzter Superjurist gefunden wird, der das "koordinieren" soll, es wird nicht funktionieren, es kann gar nicht funktionieren.

Wir wollten das GENAU SO haben, nun haben wir das auch so. Ziel erreicht. 13/x

Man sollte allerdings ehrlich sein und klar kommunizieren:

"Wir würden der Ukraine gerne helfen, der erforderliche Papierkrieg lässt sich allerdings nicht aushebeln und wird noch mehrere Monate in Anspruch nehmen. Wir beeilen uns, vielleicht wirds 2024 was." 14/x

die Gesetze gelten nunmal, daran kommt auch eine Bundesregierung mit gutem Willen kaum vorbei

Problem ist dann aber die unehrliche Kommunikation bei diesem Spiel. Und DA sollte man in eine ehrliche Diskussion eintreten, was für ein Vollmurks unser Waffenrecht wurde 15/15