Urteil des @BVerfG enthält eine Ausstiegsklausel aus der Impfpflicht im Gesundheitswesen
Laut @rki_de wird die Bedingung für diese Ausstiegsklausel seit 5.5.2022 explizit erfüllt.
Die Urteilsbegründung bezieht sich auf RKI-Sachstand 21.4.22
Thread mit Quellen (1/9)
Das BVerfG-Urteil enthält sinnvollerweise eine Ausstiegsklausel in Randnummer Rn 167:
"Allerdings kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen."
2/9
Die Annahme des BVerfG:
Infektionsgefährdung für Ungeimpfte ist deutlich höher als für Geimpfte. Dies erklärt das BVerfG in Rn 185 aufgrund Daten vom @PEI_Germany und @rki_de :
"Zusammenfassend schätzt das Robert Koch-Institut die Infektionsgefährdung für die Gruppe
3/9
der Ungeimpften letztlich nach wie vor als sehr hoch, für die Gruppen der Genesenen und Geimpften mit Grundimmunisierung als hoch und für die Gruppe der Geimpften mit Auffrischimpfung als moderat ein (vgl. RKI, Wöchentlicher Lagebericht vom 21. April 2022, S. 4)."
4/9
Diese Daten haben sich laut RKI inzwischen verändert: Die Infektionsgefahr ist seit mehreren Wochen für alle Gruppen gleich (für Geboosterte sogar noch geringfügig höher)
Die Differenzierung nach Impfstatus entfällt deshalb laut RKI seit 5.5.2022.
"Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als hoch ein."
6/9
Dieser Satz ersetzt beim RKI seit 5.5. den vom @BVerfG im Urteil zitierten obigen Satz
Quelle: RKI Wöchentlicher Lagebericht vom 5.5.2022, Seite 4
7/9
Die sehr lange Urteilsbegründung der BVerfG wurde mehrere Wochen geschrieben und ist inzwischen veraltet. Sie beruft sich auf Daten und Einschätzung des RKI, die inzwischen vom RKI widerrufen wurden.
Ohne Fremdschutz ist laut BVerfG keine Impfpflicht möglich.
8/9
Covid ist eine dynamische Situation, im Moment ist eine Impfpflicht nicht durch das BVerfG Urteil gedeckt.
9/9
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Impfpflicht kann nicht mehr kommen - Schutz vor schweren Verläufen entfällt auch, aber im Guten:
Die Ungeimpften haben inzwischen so milde Verläufe wie die Geimpften
Thread mit Daten zu Deutschland und UK
Risiko von Tod und schweren Verläufen durch Covid war für Ungeimpfte rund 400% höher als für Geimpfte.
Durch Omikron hatten fast alle Ungeimpften Kontakt mit dem Virus und haben sich Immunisiert, die schweren Verläufe haben sich reduziert und an die der Geimpften angeglichen.
Diese Daten der UK Health Security Agency wurden mir vom @rki_de als Quelle empfohlen da hier die gesamte Bevölkerung in einem System erfasst wird.
Auch gegen Tod ist der Schutz der Geimpften erhalten geblieben, während die Ungeimpften den Schutz aufgebaut haben.
Das @rki_de begründet Fremdschutz für Covid-19 Impfungen mit Quellen aus 2017, die sich nur allgemein zu Impfstoffen äußern.
Sehr sauberes wissenschaftliches Vorgehen.
Wer solche Methoden anwenden muss...
(1/4)
Das RKI weist inzwischen identische Inzidenzen (=individuelles Infektionsrisiko) für Geboosterte,
doppelt Geimpfte und Ungeimpfte aus.
Kein Fremdschutz durch die Impfung, und das trotz der weiterhin vorhandenen Übertestung der Ungeimpften (3G).
Aus gleichen Inzidenzen (Geimpft, Geboostert, Ungeimpft) der 18-59 Jährigen errechnet das RKI eine minimal positive Impfeffizienz (14%) obwohl nach der Formel des RKI (Seite 26 Wochenbericht 24.3.) höchstens 0 herauskommen kann.
"Die Behauptung, dass eine Impfung nicht nur Geimpfte, sondern auch Fremde vor Ansteckung schütze, steht auf einmal nicht mehr auf der Homepage des RKI. Dabei beruft sich der Antrag für eine Impfpflicht ab 18 auf genau diese Quelle. Das muss Konsequenzen
"Aber mit jedem Monat, den die letzte Impfung zurückliegt, trägt sie offenkundig immer weniger zur
Eindämmung des Infektionsgeschehens bei.
So wenig, dass das RKI vor einigen Tagen bei der „Risikobewertung zu Covid-19“ Aussagen zur Impfung entscheidend verändert hat."
RKI Februar 2022: Impfung erforderlich „damit die Infektionsdynamik zurückgeht. Nur ein sehr hoher Anteil der vollständig Geimpften kann sowohl Übertragungen als auch schwere Erkrankungen, Krankenhausaufnahmen und Todesfälle“ wirksam reduzieren.
Begründung für Impfpflicht und 2G/3G ab 28.2.22 entfallen
Robert-Koch-Institut aktualisierte seine Risikobewertung zu COVID-19: Impfung dient nur noch als individueller Schutz vor schweren Verläufen und verhindert Übertragungen in der Bevölkerung nicht mehr.
Thread
Die bisherige Risikobewertung des RKI diente als Begründung für den Gesetzentwurf zur Impfpflicht (Bundestagsdrucksache 20/899) und Urteil BVerfG. Beide Dokumente verweisen explizit auf diese Quelle als Begründung für die Einschränkung von Grundrechten (da Fremdschutz).
Bis 28.2.22 stand in der RKI Risikobewertung Corona
“Damit die Infektionsdynamik zurückgeht, müssen so viele Übertragungen wie möglich vermieden werden. Hierfür sind sowohl Kontaktreduktion und Einhaltung der AHA+L-Regeln sowie die Impfung erforderlich.”
Fremdschutz ist die Begründung des BVG zur Impfpflicht. Die Datenbasis des RKI wurde jedoch gefiltert um eine Wirksamkeit der Impfung gegen Omikron nachzuweisen, eine Quelle im RKI beweist dies jetzt.
Thread mit allen Details:
Kritiker des BVG-Urteils verloren den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit, da ihnen aus Dänemark bekannt war das bei Omikron die Geimpften sich etwas öfter anstecken als Ungeimpfte, Fremdschutz also nicht möglich ist.
In Großbritannien werden Geboosterte inzwischen fast doppelt so häufig krank wie Ungeimpfte, also eine katastrophal negative Impfeffizienz. Die Booster sind dort schon länger her als in Kontinentaleuropa und verlieren ihre Wirksamkeit.
Fehler in der RKI-Datenerfassung zeigen eine hohe Impfeffizienz gegen Omikron. Deshalb befürworten viele deutsche Politiker verständlicherweise die Impfpflicht. Aber Länder mit korrekten Daten (Skandinavien, UK) heben alle Maßnahmen auf.
Hier der Beweis:🧵
Plötzliche Trendänderungen in nur einem einzigen Land und ohne sachlichen Grund sind statistisch immer verdächtig (RKI Wochenbericht 10.2.2022, Graphik voriger tweet)
Wir sehen das Sinken der Impfeffektivität zum Beginn der Omikron-Welle, ab ca. Woche 50/2022.
Als das RKI für 18 bis 59-Jährige eine Impfeffizienz von nur 20% ausweist, also praktisch kaum noch Schutz vor Infektion, zieht jemand die Notbremse. In z.B. Dänemark, UK, Israel usw. jedoch geht der Fall weiter und die Impfwirkung wird negativ.