Thread by @BjrnPeters3

An meine deutschen FDP-Freunde.

Die Lage in der FDP ist nach den verlorenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen viel dramatischer als die Parteiführung sie wahrnimmt.

Aber auch: Eine liberale Partei wird vom Wähler gewünscht.

Wir haben im Bekanntenkreis aber kaum noch Leute, die wissen, warum sie die FDP wählen sollen. Die Situation erinnert fatal an 2009: Damals waren wir mit einem Steuer-/Bürokratieabbauprogramm zur Bundestagswahl angetreten, um nach der Wahl genau das Gegenteil zu tun.

Dass liberale Wähler lieber zu Hause bleiben als FDP zu wählen, sollte bei uns alle Alarmglocken schrillen lassen. Wenn die FDP grüne, rote oder schwarze Politik macht, wird sie vom Wähler zu Recht unter die 5% geschickt, wie im Saarland, oder halbiert, wie in SH und NRW.

Es ist kein Wunder, dass die FDP so schlecht abschneidet. Wo immer sie in der Regierung ist,
•setzt sie ein paar gute Akzente (im Bund bspw. in der Bildungspolitik);

•ersetzt sie programmatisch agierende Politiker durch karriereorientierte Politiker mit Hang zu Dienstwagen und Privilegien, aber weniger zu inhaltlicher Arbeit;

•biedert sie sich ohne Not beim linksgrünen, woken Medien-Mainstream an, statt beim liberalen Profil und der Mehrheit derer zu bleiben, die dieses Land tragen und Steuern zahlen;

•leistet sie viel zu wenig Widerstand gegen Einschränkungen der bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten.

Wie kann eine Partei der Vernunft und der Selbstbestimmung eine Impfpflicht für alle fordern? Glücklicherweise wurde diese durch beherztes Auftreten von Wolfgang Kubicki noch verhindert.

Wie kann die Führungsmannschaft einer marktwirtschaftlich orientierten Partei die Kernkraft schlechtreden – die preisgünstigste unter den CO2-freien Energiequellen – und dabei gegen ca. 80 Prozent der eigenen Funktionäre, Mitglieder und Anhänger agieren?

Die FDP ist wieder auf dem konsequenten Weg in die außerparlamentarische Opposition (APO). Ihre Führungsmannschaft hat mittlerweile zu wenig liberale Gene. Sie sollte abtreten und neuen Kräften den Weg frei machen.

Die Verengung der Führung auf Christian Lindner funktioniert heute genauso wenig wie 2009 die auf Guido Westerwelle. Beide hatten großartige Aufbauarbeit geleistet, sind aber bei erster Gelegenheit den Verlockungen der Macht erlegen. Zum Schaden der Partei.

Die Machtzentren in NRW, Kiel und Berlin reißen die Partei mit Macht in den Abgrund. In der FDP-Bundestagsfraktion ist die Irritation groß über das Verhalten des Führungstrios. Die MdB müssen jetzt aufstehen, wenn sie über 2025 hinaus eine Machtperspektive haben wollen.

Wir haben in der Partei überall hervorragende, erfahrene Köpfe. Wollen wir uns als liberale „Partei der Nettosteuerzahler“ bewahren, müssen wir diese Leute in den Vordergrund rücken und die macht- und dienstwagenorientierten Spitzenfunktionäre in den Ruhestand schicken.

@c_lindner sollte zurücktreten, das Präsidium einen Neuanfang analog zum „Leitbildprozess“ nach 2013 starten.

Übergangsweise sollte Wolfgang #Kubicki die Parteiführung übernehmen, die Partei neu ordnen und eine zukunftsfähige Führungsspitze aufbauen.

Unser liberales Profil müssen wir schärfen, zielgenauere Konzepte für soziale, wirtschaftliche und fiskalische Nachhaltigkeit entwickeln. Überall in Deutschland gibt es riesige Baustellen, wo die Bürger erwarten, dass eine liberale Partei mit tragfähigen Lösungen vorangeht.

Exemplarisch seien genannt:
• der Sozialstaat,
• das Gesundheitswesen,
• die Katastrophenvorsorge,
• die Energiewirtschaft,
• die Außenverteidigung,
• die Verkehrsinfrastruktur,
• das Schulwesen,
• das universitäre Bologna-System,
• die staatliche Verwaltung.

Wenn wir jetzt nicht die Kurve bekommen, neue Konzepte entwickeln und mit neuen Köpfen das verlorengegangene Vertrauen wieder aufbauen, gibt es für die FDP auf lange Sicht keine Zukunft mehr.

Dabei würde eine liberale Partei dringend gebraucht.

Aus Loyalität zur FDP ist auf die derzeitige Schieflage hinzuweisen, aber stets auch Lösungen anzubieten. Meine Parteifreunde und ich tragen gerne zur inhaltlichen Neuausrichtung der Partei fachlich bei. Machen wir den Weg frei für einen Neuanfang der FDP.

Dies ist die wichtigste Aufgabe für die FDP-Funktionäre. Mit einigen habe ich gesprochen, und die meisten teilen die Analyse und die Forderung.

Der "Leitbildprozess" hat 2014 viele Energien auch bei einfachen Mitgliedern wie mir freigesetzt. Dies würde auch heute gelingen.

Eine starke liberale Partei könnte auch einen Beitrag leisten zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft.

@threadreaderapp unroll