Discover and read the best of Twitter Threads about #Kubicki

Most recents (13)

#Impfpflicht #Kubicki #Grundrechte
"Abgesehen davon sagt Braun damit auch, dass der verfassungsrechtliche Normalzustand, in dem jeder Bürger die gleichen Rechte hat, auf unbestimmte Zeit dispensiert ist.
Die Antwort auf die Frage: „Wann wird es enden?“ fürchtet die Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen propagiert der Kanzleramtsminister die angstbesetzte Sichtweise von einem Ausnahmezustand, der die Rechtsstaatlichkeit und den Freiheitsgedanken ausschließlich
dem Corona-Virus unterordnet.
Braun zeichnet Zerrbild des freiheitlichen Staates

Zudem zeichnet Braun mit einer solchen Drohung ein Zerrbild des freiheitlichen Staates: Der Staat teilt demnach Rechte zu. Mehr Rechte für diejenigen, die ein entsprechendes Wohlverhalten
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2 Denkfehler:
Erstens haben @HeikoMaas & #Kubicki anscheinend nicht verstanden, dass es (außer bei J&J) 2 Dosen für einen guten Schutz braucht.
Selbst wenn alle die wollen (inkl. 12-18J) bis Ende August die erste Impfung haben, dauert es nochmal 1 Monat bis zur Zweiten. 1/
Zweitens gibt es starke politische & rechtliche Gründe, warum auch nach Angebot eines vollen Impfschutzes Maßnahmen nötig sein könnten:
a) U12 haben noch keinen zugelassenen Impfstoff
b) 4. Welle kann das Gesundheitssystem so überlasten dass auch Geimpfte beeinträchtigt werden 2/
Man muss nur nach England schauen. Trotz
i) Sommer
ii) hoher Impfquote
iii) hoher Zahl Genesener
fangen Krankenhäuser an überlastet zu werden, mit der Konsequenz, dass Chemotherapien und Operationen für Unschuldige verschoben werden. 3/
independent.co.uk/news/health/le…
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Die @fdpbt möchte #Cannabis legalisieren. Dazu hat @WSchinnenburg einen Antrag (19/27807) im Bundestag eingebracht. Wie agiert die @fdp eigentlich so bzgl. Cannabis?

Schauen wir mal..👇🏻

1️⃣/2️⃣0️⃣
#LegalizeIt 💚🌱
@PAltemeier
dserver.bundestag.de/btd/19/278/192… Image
Zunächst hat die Partei die Probleme des Schwarzmarkts erkannt und im #Wahlprogramm zur #BTW21 die Legalisierung von #Cannabis niedergeschrieben. Merkt euch mal den Satz bzgl. „zu hoch angesetzte Steuer“ und wofür das Geld dann zukünftig eingesetzt werden soll.
2️⃣ Image
Schauen wir kurz auf das @fdp-Handeln im Bundestag. Am 29.10. wurde über das #CannKG abgestimmt (DS 19/23606). Alles ist besser als die #Prohibition. Es war auch keine symbolische Zustimmung drin? @fdpbt enthielt sich. Die Gründe? Eher fadenscheinig, als wirklich begründet.
3️⃣ Image
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In Schleswig-Holstein gibt es eine Gemeinde, deren 1306 vergebener niedersächsischer Name für die #GrüneJugend problematisch ist. #Negernbötel heißt „Näher zur Siedlung“, doch wer nur einen #Rassismus-Hammer hat, für den sieht alles nach einem Nagel aus. bild.de/politik/kolumn…
Der Bürgermeister des Dorfes hat eine klare Meinung, was eine Umbenennung angeht: "Wen das stört, der kann ja woanders wohnen". Vielleicht gründet nun die #GrüneJugend ein eigenes "nicht-rassistisches" Dorf?
rnd.de/panorama/burge…
Glück haben die Einwohner der Nachbargemeinde "Fehrenbötel" (=Ferner zur Siedlung). Dieser Dorfname ist Stand jetzt für die #GrüneJugend unproblematisch. Noch.
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Der Hashtag #DiviGate ist auf verschiedenen Ebenen völlig absurd und menschenverachtend.

1. Klagt hier ein ehemaliger Leiter eines Gesundheitsamtes darüber, dass das #Gesundheitssystem angeblich nicht überlastet war?
2. Auslöser ist ein Artikel aus der @welt der auf einer offenbar unkorrekten Auswertung durch Herrn #Schrappe beruht.

Zur journalistischen Sorgfaltspflicht hätte es wohl gehört, das einmal zu überprüfen, so wie es hier geschehen ist:

Man beachtet das, ignoriert aber die unzähligen Berichte von Intensivmediziner*innen.

Aber vielleicht ist diese Auswertung ohnehin gar nicht so wichtig, denn es gilt:
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"#Demokratie" in der #FDP

Ein bereits gefasster Beschluss zur #Drogenpolitik wurde von der Parteispitze wenig später wieder einkassiert.

#Kubicki und Co tun gerne auf Demokratie - aber nur wenn es ihrer Meinung entspricht. /TN
Informationen zum portugiesischen Drogenpolitik findet ihr übrigens hier:
deutschlandfunkkultur.de/drogenpolitik-…
Auch der restliche Artikel ist ziemlich interessant. /TN
Persönlich: Ich nehme keine Drogen (außer Tabak, Alkohol nur zu Anlässen).

Dennoch bin ich für eine Legalisierung von #Cannabis und eine Entkriminalisierung von anderen illegalen Drogen.

Reinheit, Steuereinnahmen, Prävention, Hilfsangebote.
Um bei Schlagwörtern zu bleiben. /TN
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Knallharte Corona-Regeln in Sachsen gehen so (Thread):
„Die Kindertagesstätten und Schulen in Sachsen sollen nach Ostern inzidenzunabhängig öffnen. Damit sind verschärfte Infektionsschutzmaßnahmen verbunden. ... 1/
...Erzieher und Erzieherinnen in Kitas sollen zweimal pro Woche getestet werden, die Kinder in den Kitas aber nicht. Eltern dürfen die Kita nur betreten, wenn sie ein negatives Testergebnis vorweisen können, das nicht älter als drei Tage ist. ...2/
... Andernfalls ist ein Bringen und Abholen nur auf dem Außengelände.“

Nach einem Jahr Pandemie denkt man immer noch, mit leeren Gesten gegen das Virus gewinnen zu können.
Wir haben vorgestern freiwillig einen Schnelltest gemacht, die ganze Familie, 3/
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Wenn man sich die Aussagen von #Kubicki anschaut, hat sich dieser bei der #AfD bedient "Sprachpolizei", "Linker Meinungsterror, gut Wolfgang, reden wir mal ganz offen und hier unsere Meinung zu dem was du von dir gibst. #NoAfD #FDP volksverpetzer.de/recherche-afd/… @Volksverpetzer
Die Konservative Revolution sagt dir etwas Wolfgang? In diesem Zusammenhang hat deine #FDP schon sehr viel Erfahrung, denn Teile der #Nationalliberalen haben schon in den 80er und 90er Jahren gemeinsame Sache mit Rechtsextremen gemacht. #Canstadterkreis sagt dir etwas? #Kubicki
Hans-Ulrich Kopp sagt dir etwas Wolfgang?Nicht nur Pressesprecher des #Canstatterkreises in den 90er Jahren, sondern in direkter Umgebung der JLO,des Witikobundes, den Holocaustleugnenden Vereins der Zeit, ein Rechtsextremer mit direkten Kontakten zur FDP. #AfD #NoAfD und zur AfD
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Wolfgang #Kubicki ist stellvertretender Bundesvorsitzender der @fdp, Vizepräsident des Deutschen Bundestages für die @fdpbt und ein politischer Totalausfall:

Seine durchsichtige Beschwichtigungspolitik gegenüber Putin reiht sich ein in zahlreiche Verfehlungen - ein Thread.
August 2020: Kubicki äußert Verständnis für die Corona-Demos, bei denen knapp 20.000 Menschen ohne Abstand oder Masken zusammenkamen.

bild.de/politik/inland…
Mai 2020: Kubicki: "Wenn man Angst [vor einer Corona-Infektion] hat, soll man zu Hause bleiben"

Dass er nicht einmal versteht, wovon überhaupt gesprochen wird, verrät er gleich mit: "Ich weiß nicht, was ich mit der R-Zahl von 1,1 oder 1,13 anfangen soll"

spiegel.de/politik/deutsc…
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@PeterWu007 @TheodorHeinric4 @Robin31097091 @Berlinerin10 @Antisthenes_HH @ahmad_omeirate @SawsanChebli Die AfD hat derzeit ca. 9% Stimmenanteil und es handelt sich nicht um eine Unterstellung, sondern begründete Feststellungen.
Es ist keine Partei, die man allen Ernstes noch als "demokratisch" bezeichnen kann.
@PeterWu007 @TheodorHeinric4 @Robin31097091 @Berlinerin10 @Antisthenes_HH @ahmad_omeirate @SawsanChebli Die #AfD ist
- verfassungsfeindlich
- rassistisch
- antisemitisch
- gg. die Religionsfreiheit
- faschistisch &
- tritt d. Werte des Grundgesetzes mit Füßen.

Daran besteht kein Zweifel.
Die hier erwähnten Belege waren u.a. von mir & ich kann sie jederzeit erneut posten. @BfV_Bund
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Wir werden heute im laufe des Tages uns mit dem Antrag der #AfD zum Thema #Antifa beschäftigen. Denn trotz Kritik aus allen Fraktionen, Ärger zwischen allen Fraktionen, hat sich kein Mensch mit dem Antrag beschäftigt. #AfD
Warum die #AfD diesen Antrag stellte? Nun, Strategie, der AfD geht es nicht nur um den Kampf um die Straße, nicht um die Köpfe, (Michael Kühnen/AN) sondern um die Köpfe im Parlament. Wie bekomme ich Mehrheiten? #NoAfD #Antifa
Tja wie bekommt man einfach Mehrheiten? Wie andere Parlamentarier? In dem man Positionen der CDU und FDP (Linke Politik/Antifa=Böse) als Antrag einbringt. Und die CDU und FDP haben sich angeln lassen. #AfD #NoAfD #Antifa
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Petr Bystron (von Kubicki ignorant mit russischer Aussprache als Пётр angekündigt, obwohl pɛtr̩ richtiger ist) warf der #SPD im #Bundestag (2019-05-17,11:34 CET)proisraelische #Lippenbekenntnisse bei gleichzeitigen anti-israelischen Handlungen vor. Insbesondere kontrastierte..
..kontrastiert Bystron Aussagen der #SPD-Politiker Hendricks, Hitschler, und Oppermann mit einer (angeblichen) 'Unterstützung' für BDS, sowie mit der (angeblichen) Zahlung von 8*10^7€ an #Hezbollah. Leider verwendet auch Herr Bystron unreflektiv den Fehlbegriff 'antisemitisch'..
.., zumindest zur Bezeichnung antiisraelischer Propagandaerzeugnisse.

Anmerkung 1. Ein interessanter Vorschlag (der mir persönlich aber fast schon in ungebührlichem Maße eigennützig vorkommt) scheint von Dr. Michael Blume gemacht worden zu sein (ob dies schon vorher
..
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