Thread by @ExistentCoffee

Heute haben wir drei Auskunftspersonen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss:
1. Susanne Reindl-Krauskopf
2. Sarah Böhler
3. Gabriele Aicher

Susanne Reindl-Krauskopf ist von der Uni Wien und auch Teil des Weisungsrates. Vorgestern hat sie im Justizpalast noch einen theoretischen Vortrag über Korruption gehalten, heute macht sie Feldforschung.

Wie kommt dann denn so in den Weisungsrat, will die Verfahrensrichterin wissen. Sie forscht zu Strafrecht und Kriminologie und ist eigentlich nur ein "weiteres Mitglied", nicht die Vorsitzende. Sie ist also Reservespielerin und die sind meistens extern.

In den Weisungsrat berufen hat sie der damalige Präsident Heinz Fischer. Sie kenne sich aus und habe alle Anforderungen, um die Aufgaben zu erfüllen.

Der Weisungsrat wurde mit dem Fall Fuchs befasst. Der hat dann ein paar Anmerkungen geschrieben, weil ihm Dinge nicht gut genug argumentiert wurden. Das BMJ hat das überarbeitet aber nicht noch einmal vorgelegt. Für die ÖVP ist das komisch, für die Opposition nicht.

Wie gesagt: Der Weisungsrat hatte Bedenken wegen dem Strafantrag gg Fuchs. Das BMJ hat darauf reagiert: eine Anschuldigung wurde fallen gelassen, andere beibehalten. Es gab den Vorschlag das wieder dem Weisungsrat vorzulegen, Zadic hat das mit Weisung aber verhindert.

Das sei passiert, weil der Weisungsrat Dinge nur einmal vorgelegt haben möchte, meint Reindl-Krauskopf. Eine Äußerung reicht eigentlich, um Bedenken zu äußern. Im Gesetz sei ja auch eine Konsequenz verankert: wenn Minister:innen gegen den Weisungsrat handeln, kommt das in den NR

Sollten aber neue Dinge dazu kommen, würde sich der Weisungsrat damit auch noch einmal beschäftigen, meint RK. War das so ein Fall, fragt die Richterin. Das einzuschätzen falle ihr schwer, weil sie die Prüfungen des BMJ nicht begleitet hat.

Die Verfahrensrichterin hat grad alles herausgefragt, was es zu erklären gab. Bin gespannt, was die Parteien da jetzt machen. Hafenecker (FPÖ) probiert es trotzdem und meint schon, es wird nicht lange dauern.

Das Kabinett von Zadic hätte Reindl-Krauskopf in die Wiederbestellungskommission von Pilnacek schicken wollen, das habe sie aber abgelehnt, weil sie mit Pilnacek zusammen eine Vorlesung an der Uni gehalten hat. Da sei sie befangen gewesen bzw. der Eindruck hätte entstehen können.

Sehr löblich.

Hafenecker zählt mal alle Vorwürfe gegen Pilnacek auf und fragt, ob sie sich deshalb zurückgezogen habe. Die Dinge wären in der Prüfung vorgekommen, nicht davor, meint Reindl-Krauskopf. Sie gibt Hafenecker gleich mal Contra, das könnte lustig werden.

Zurück zum Anklagevorhaben gegen Fuchs. Da wurde hinterfragt, ob es Amtsgeheimnisverrat ist, wenn Fuch Pilnacek über eine Anzeige gegen Anna Thalhammer erzählt. Der Paragraph geht nur, wenn der Empfänger nicht berechtigt ist, die Info zu kriegen. Bei Pilnacek war das unklar.

Wie Reindl-Krauskopf es finde, dass da Infos über Chats ausgetauscht werden? Wie üblich sowas ist, wisse sie nicht, sie ist ja externe. Bei der Prüfung geht es um die Tat, nicht die Art der Übermittlung.

Damit der U-Ausschuss-Alltag nicht zu langweilig wird, routieren die Abgeordneten immer wieder ihre Sitzplätze. Matznetter sitzt wo Krainer gestern saß, der sitzt jetzt am gestrigen Platz von Kucharowits und die rutschte rüber auf den gestrigen Platz von Matznetter.

Hafenecker hat seine Befragung schon beendet, Stögmüller (Grüne) fragt jetzt. Er kündigt schon an die Fragen der Richterin zu wiederholen. Er lässt sie jetzt erklären, welche Mängel der Weisungsrat gesehen hat.

Man meldet selten Bedenken an, das zeige die gute Arbeit der Justiz, so Reindl-Krauskopf. In diesem Fall war einfach nicht erklärt, ob alle Marker für Geheimnisverrat da greifen. Musste ein OStA wissen, dass sein Vorgesetzter nicht mehr zuständig ist?

Das sei einfach nicht präzise genug ausformuliert gewesen. Im Fall der Falschaussage war sie einfach nicht überzeugt, deshalb meinte der Weisungsrat, dass man sich den Sachverhalt neu anschauen sollte. BMJ hat dann einen Bericht geschickt, was man geändert hatte.

Ein Strafantrag ist einzubringen, wenn eine Verurteilung durchs Gericht naheliegt. Also >50%. Wenn man da Zweifel hat, meldet sich der Weisungsrat und alles weitere liegt dann bei den Behörden und Staatsanwaltschaften.

Ob sie das Gefühl habe, dass der Weisungsrat und seine Vorschläge ignoriert wurden? Reindl-Krauskopf erzählt von einem Antwortschreiben des BMJ, in dem steht, was man das überprüft habe (und auf einzelne Strafbestände verzichtet hat)

"Über die Vorgehensweise habe ich keine Wahrnehmungen über Besonderheiten", meint Reindl-Krauskopf im Stile einer Universitätsprofessorin.

Eine neuerliche Vorlage in der selben Sache sei zwar nicht vorgesehen, im Verfahren könnte sich aber natürlich später noch etwas tun und dann könnte es wieder zum Weisungsrat kommen. In diesem Fall war das aber nicht so.

Stögmüller weiß jetzt auch nicht mehr, was er fragen soll. Das findet auch der Vorsitzende Norbert Hofer lustig. Stögmüller fragt jetzt zur Weiterbestellungskommission Pilnaceks. Nach ihrer Absage war die Causa für sie erledigt.

Reindl-Krauskopf kenne Pilnacek natürlich schon, Aicher auch. Stögmüller entschuldigt sich, dass er Fragen stellen muss und lässt es bleiben. Krisper ist dran. Sie lobt jetzt die Befangenheitsmeldung von Reindl-Krauskopf.

"Das geht ja flott heute", meint Hofer, nachdem Krisper nur lobt und nicht fragt. Stocker (ÖVP) ist jetzt dran. Reindl-Krauskopf ist noch bis Ende des Jahres im Weisungsrat. Das geht nur ein mal für sieben Jahre.

Im Jahr habe der Weisungsrat mit knapp unter 200 zu tun. Nur 2019 stach hervor, da gab es 290 Fälle, normal sind es rund 190. Was vorgelegt wird und was nicht, entscheidet die Justizminister:in.

"Aufgrund besonderem öffentlichen Interesse" ist ein Grund der Vorlage vorm Weisungsrat und da gab es 2019 einen hohen Anstieg. Warum und wieso weiß sie jetzt auch nicht. Same.

Bei rund 20 Prozent merke der Weisungsrat etwas an aber am öftesten wird da nur gesagt, dass die Verfahren länger dauern als das gut wäre. Da gab es in den letzten Jahren keine Häufungen, so Reindl-Krauskopf.

Für Stocker wurde der Strafantrag in jedem einzelnen Faktum kritisiert, ob das häufig vorkomme? Reindl-Krauskopf kramt in ihrer Erinnerung, weiß es aber einfach nicht mehr. Besonders auffällig war es wohl nicht.

Es geht wieder um den Gehemnisverrat und die Falschaussage. Stocker zitiert die Bedenken des Weisungsrates. Das Wort "lebensfremd" kommt vor. Scheinbar sprach aber der Strafantrag von lebensfremd, nicht der Weisungsrat. Stocker hat das bissl anders gesagt.

Reindl-Krauskopf hat Stocker nicht zugehört, sie hat die richtige Seite gesucht. Aber zur Frage kann sie eh nix sagen, weil das einfach Sache der Ministerin sei. Was üblich sei oder nicht, wisse sie naturgemäß nicht.

Es gibt oft Referate, ob der Weisungsrat involviert werden soll und wie es weiter ging. Beim Wort Referat hab ich einfach ärgste Volksschulflashbacks. Leere Tintenpatronen, verschmierte Zeilen und die Katharina, die immer 0 Fehler hatte!

Der Weisungsrat kriegt nur einen Teil des Aktes, weiß also nicht einmal über alle Beweise etc. bescheid. Deshalb kann er auch nicht beurteilen, was danach weiter passiert. Der Weisungsrat prüft die Basics & Beweiswürdigung. Da geht es aber nur um "erhebliche" Widersprüche.

Im Fall Fuchs habe man eben erhebliche Probleme gefunden und das auch mitgeteilt. Der Fall, dass Fuchs einen Gerichtsentscheid weitergesagt hat, wurde dann aus dem Antrag entfernt. Auch Stocker reizt seine Zeit nicht aus.

Krainer (SPÖ) ist dran. Pilnacek hat sich kurz nach Ibiza selber mal eine Mail mit einer Entscheidung des Weisungsrates aus 2016 (Fall Benko) geschickt. Reindl-Krauskopf hat keine Wahrnehmungen und Krainer ist fertig. Sie bekommt jetzt Zeit für Gedanken und Anmerkungen.

Reindl-Krauskopf hat aber keine Anmerkungen oder Gedanken zum U-Ausschuss oder der Thematik. Stocker fragt jetzt nochmal nach: Die Entscheidungen sind bei ihr meistens einstimmig. Bei Fuchs war es einstimmig.

Ob allen Bedenken des Weisungsrates durch das BMJ Rechnung getragen worden sind? "Meiner Empfindung nach schon", meint Reindl-Krauskopf. Hanger hat Stocker bei der Frage unterbrochen, er hat die Antwort wohl erahnt.

Krainer findet das lustig. Stocker versuchts zu retten: Wenn das BMJ alles geprüft hat, was zu prüfen war, hat sich inhaltlich was geändert? Das sei schwer zu sagen und auch nicht ihr Gebiet. Stocker hält jetzt fest, dass sich im Strafantrag nichts geändert hat.

Ich mein, es sind scheinbar Strafbestände weggefallen, also geht sich die Antwort so gar nicht aus. Die Verfahrensrichterin hat noch eine letzte Frage: Sie hat das Gesetz gelesen und will wissen, wann die Ministerin den WR nochmal befragen muss.

Sie meint, dass die erste Vorlage wegen Ziffer 3 des Gesetzes vorgelegt wurde, nach dem Prozedere könnte man aber meinen, dass es wegen Ziffer 1 noch einmal vorgelegt gehört. Reindl-Krauskopf meint, nein, das müsse nicht sein. Das könne aber auch eine Gesetzeslücke sein.

Sie sieht hier keinen Widerspruch, das Fachgespräch ist vorbei und Susanne Reindl-Krauskopf darf gehen. die Befragung dauerte so kurz, dass die nächste Auskunftsperson noch gar nicht im Haus ist. Eine Pause.

Als nächstes kommt Sarah Böhler, die Kabinettschefin von Alma Zadic. Ich erwart mir da eine längere (nanonaned) und härtere Befragung, weil die ÖVP da besser gegen Zadic schießen kann.

Danach kommt übrigens die ehemalige Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher. Den Fall um sie kennen wir alle. Spannend heute ist aber vor allem, dass sie als letzte befragt wird. Sie macht den Headliner. Würde sich die ÖVP eine Smoking Gun erwarten, wäre sie aber erste gewesen.

Denn dann hat man die Meldung über die oargen Gschichtln am Vormittag draußen und sind dann den ganzen Tag in den Medien. So kommt sie am Abend, für Print wird es eng und morgen gibts schon was Neues.

Es ist halt schon sehr Fussball alles. Die Abgeordneten sind jetzt beim postgame Interview und sagen ihre Stehsatze. Gutes Spiel, bemühte Mannschaft, der letzte Pass hat gefehlt aber die Einstellung hat gepasst.

Frau Sarah Böhler, die Kabinettschefin von Alma Zadić, ist da. Die ÖVP wird sie wohl zu Einflussnahme auf Ermittlungen grillen wollen. Da gibt es Suspendierungen und Sektionsteilungen, die man abfragen kann.

Böhlers Auskunftsperson ist Xenia Köck, im Ministerinnenbüro für Kommunikation und Parlament zuständig.

Sarah Böhler will auch keine Stellungnahme abgeben, die Verfahrensrichterin befragt als erste. Mal schauen, ob sie wieder alle Fragen vorwegnimmt.

Seit Oktober 2021 ist sie Kabinettschefin, seit 2020 im Kabinett. Sie hat für die Grünen das Regierungsprogramm mitverhandelt und davor bei der Liste Jetzt und für die U-Ausschüsse zuständig. In der echten Welt war sie Rechtsanwaltsanwärterin.

Sprechen wir über die 3-tägige Berichtspflicht: Eingeführt wurde sie nach der BVT-Hausdurchsuchung, das war vor Böhlers Zeit. Aufgehoben wurde sie von Werner Kogler, der Zadić vertreten hat.

Da sie ja nicht grundlos eingeführt wurde, wie wurde die Abschaffung gerechtfertigt? Das galt ja nur für den Sprengel Wien und man wollte eine bundesweit einheitliche Regelung haben, so Böhler.

Die Verfahrensrichterin möchte über den Vorschlag Göth-Flemmichs reden, den wir gestern gehört haben. Fuchs sollte da nicht mehr die Aufsicht über die WKStA haben, sondern sein Stellvertreter Klackl.

Warum hat das denn 3 Monate gedauert, bis das dann kam? Man habe den Konflikt ja geerbt und wollte deeskalieren. Dann kamen immer neue Infos, bis eine Deeskalation nicht mehr gereicht habe.

Csefan habe von Gesprächen erzählt und Vorwürfe zurückgewiesen, meint die Richterin. Gab es da Ergebnisse dieser Gespräche? Böhler blättert. Gespräche gab es auf Fach- und Kabinettsebene. Böhler sei aber nicht dabei gewesen. Konstruktiv werden sie schon gewesen sein.

Stögmüller ist dran und meint, dass die richterin schon wieder seine Fragen gestohlen habe (sinngemäß). Er fragt, wann das Kabinett zur Causa Fuchs miteinbezogen wurden. Böhler erklärt den Ablauf. Warum wurde der Weisungsrat befasst?

Böhler kriegt die Reihenfolge nicht mehr genau hin, ob das Kabinett die Akten vor dem Weisungsrat überhaupt bekommen hat. Meistens geht das direkt von der Sektion an den Weisungsrat und erst danach an die Ministerin.

Eine Auskunftsperson sprach von einem guten Strafantrag, beginnt Stögmüller und wird von lachenden ÖVPlern unterbrochen. Auf jeden Fall hat man dann die Vorschläge des Weisungsrates im Kabinett besprochen. So weit sie weiß, wurde bis auf 1 Faktum allem entsprochen.

Das eine Faktum, so heißen die einzelnen Punkte wohl, war die Beweiswürdigung.

Die SPÖ-Jugend übt sich zwischenzeitlich als Jobplattform: elitenpartner.at

Eine mehrmalige Befassung des Weisungsrates ist gesetzlich nicht vorgesehen und äußerst selten. Als das einmal doch passiert, hat sich der Weisungsrat auch aufgeregt. Deshalb hat man das überlassen. Dass der Fall überhaupt dorthin kommt, sei gesetzlich nicht notwendig gewesen.

Das Wort "fakultativ" wird hier dauernd herumgeworfen.

Die ÖVP und Andreas Hanger finden Dinge wieder unglaublich. Was genau hör ich vom anderen Raum aber nicht.

Und die SPÖ hat ihre Sitzordnung wieder zurückrotiert: sie sitzen wie gestern.

Wie viele Ressourcen braucht das BMJ eigentlich, um den U-Ausschuss mit Akten zu beliefern (also Sichtung, Eisnchätzung, Lieferung). Böhler hat keine konkrete Zahl, problematisch ist halt auch, dass nur die Staatsanwält:innen sagen können, ob wo Ermittlungen gefährdet wären.

Eine Flaschenhals-Problematik, wie Böhler sagt. Ob sie da auch involviert ist? Beratungen mit der Vertrauensperson. Das Kabinett sei involviert, sie selbst nur selten und Akten sehe sie auch keine.

Das Arbeitsumfeld sei seit der Trennung der Sektionen von Pilnacek besser geworden. Göth-Flemmich arbeite gut und umsichtig und das Verhältnis von WKStA zu OStA und Sektionschefin sei seitdem sehr gut.

Krisper (Neos) ist an der Reihe und stellt fest, dass sie nicht genau weiß, was Böhler hier erzählen könne. Sie fragt deshalb Dinge, die sie generell nerven. Wieso kann das BMJ nie sagen, gegen welche Auskunftspersonen ermittelt wird. Kloibmüller etwa.

Böhler hat einen Zettel dazu. Die Praxis könne auf praktischen Gründen nicht weitergeführt werden, weil der Verwaltungsaufwand zu hoch sei. Die Antwort krieg ich auf Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz auch immer. Sehr schön.

Das war immer möglich, schlechtes Argument, befindet Krisper. Sie fragt, ob man sich das nochmal anschauen könne. Da braucht es bundesweite Anordnungen, deshalb macht man es nicht mehr. Das ist eine Kabinettskommunikation, die ich sehr gut kenne.

Krisper fragt zu einer Pressekonferenz von Kogler und Zadic aus 2020. Das ist bis heute nicht umgesetzt, wieso?
Man hoffe auf einen baldigen Abschluss.

Dazu hab ich schon was gemacht: respublica.at/das-lange-wart…

Böhler wird jetzt zu einzelnen Themen befragt: Gläserene Parteikassen? Böhler ist nicht involviert. Ende des Amtsgeheimnisses? Stögmüller grätscht mit einer Geschäftsordnungsdebatte zum Schutz dazwischen. Es ist nicht U-Gegenstand, deshalb muss Böhler nicht antworten.

Böhler hat keine Wahrnehmungen, dass das Ende des Amtsgeheimnisses zwischen BMI und BMJ hängt. BMJ ist da auch gar nicht zuständig, kann ich berichten, das liegt bei den Klubs und bei Edtstadler.

Die WKStA hat zwischen 2020 und 2021 sogar weniger Personal (-2) Was passiert, um da auszugleichen und die Ressourcen zu erhöhen? Böhler berät sich. Die WKStA hat 60 Groverfahren bei sich liegen und 38 Ermittler:innen.

Es gibt 40 Planstellen, besetzt sind genau 38,75. Personal ist in der ganzen Justiz ein großes Problem. Es fehlen auch Sachverständige und Dolmetscher:innen an den Gerichten. Da gab es eine Aufstockung von 21 Personen für 2022 und das wars jetzt bis 2025. Also not so leiwand.

Hanger (ÖVP) ist dran und will nochmal wissen, von wann bis wann Böhler jetzt was gearbeitet hat:
Mitte 2018 bei Liste Jetzt/Pilz im Parlament,
Mitte 2019 Beginn bei den Grünen
Anfang 2020 ins Kabinett

Stögmüller wollte was sagen, sein Mikro ging nicht und leuchtete grün statt rot. Scheinbar weil Hanger sein Mikro aufgedreht hat. "Wir brauchen mehr Rot als Grün", ruft Matznetter. Mittlerweile geht wieder alles.

Zurück zur Frage: Was hat Böhler eigentlich bei der Liste Pilz gemacht? Sie war für den U-Ausschuss zuständig. Hanger meint, er gehe unvoreingenommen in die Befragung. Zur Erheiterung der anderen Abgeordneten. Und dann fragt er doch, wie intensiv Böhler mit Pilz gearbeitet hat.

Hofer meint, die Antwort muss jetzt nicht sein. Die Verfahrensrichterin sieht das bissl anders und meint, da könne man großzügig sein. Gut für die ÖVP, sie habe ja keine anderen Fragen an Böhler, meint die SPÖ.

Scheinbar kann Hanger alle anderen Mikros ausschalten, wenn er seins einschaltet. Very strange.

Die Frage wird weiter argumentiert, Tomaselli berät sich mit Stögmüller, wie man da die eigene Kabinettschefin schützen kann. Hofer will darüber nachdenken, ob die Zusammenarbeit mit dem Chef eine Vorbereitungshandlung ist. Wofür? ÖVP-Korruption, fragt Krainer.

Matznetter versteht das Problem der ÖVP, man habe halt so schlecht eingeladen, dass man jetzt nicht weiß, was man fragen soll.

Hofer meint, Böhler müsse nicht antworten. Es ist ja klar, dass eine Mitarbeiterin mit ihrem Abgeordneten sprechen muss. Er selbst war ja auch mal Klubmitarbeiter. Wo denn, fragt Tomaselli. Bei der FPÖ, aber das muss ich nicht beantworten, meint Hofer.

Hangers Fragen haben jetzt eine SPÖ-Mitarbeiterin kaputt gemacht. Sie packts gar nicht mehr. Head -> Table

Hanger wollte nur irgendwelche Gerüchte aus der Welt schaffen, meint er. Böhler erwidert, dass er ihr da strafbares Verhalten vorwerfen würde, das wird er ja nicht wollen. Sie weise das zurück.

Hanger fragt jetzt nach den Aktenlieferungen, für die Böhler nach eigenen Angaben nicht eingebunden war. Es geht um den Akt Egisto Ott, der laut BMJ nicht U-Gegenstand ist. Böhler war damit nicht befasst, glaubt sie. Es gibt ja auch viele Beweisanträge des U-Ausschusses.

Hanger will darauf hinaus, dass die ÖVP Akten nicht kriegt, die sie will und andere Parteien schon. Stögmüller habe ja dann auch einmal einen Akt vorgelegt, der nicht geliefert wurde. Bei Hanger bleibt dauernd die Uhr stehen, die Abgeordneten findens unleiwand.

Weidinger verlangt jetzt einen geordneten und disziplinierten Umgang, Hofer kann dem was abgewinnen und meint, dass vorher schon auch die ÖVP laut war. Matznetter meint, das ist hier das Parlament, man darf dazwischenrufen. Picking his Battles well, this Guy.

Wurden Aktenvorlagen gegen den Willen der Fachsektionen beeinflusst? (Zurückgehalten, doch hergegeben, etc.) Das will Hanger wissen, das hat das Intermezzo befeuert. Böhler berät sich. Grundsätzlich wird der Sektion gefolgt, wenn nicht, wird das im Akt vermerkt.

Hanger macht Druck, Böhler meint, ihr sei nur ein Fall bekannt, da habe man der ÖVP den Akt dann doch gegeben, obwohl das die Fachabteilung nicht wollte.

Neues Thema: Postenbesetzungen: Ist Zadic zu jeder Zeit den Empfehlungen der Personalkommission nachgekommen? Nein, aber meistens. Böhler war da aber lange nicht zuständig. Sie wisse nur von einem Fall und da ist gerade ein Verfahren anhängig. Alles weitere geht nur vertraulich.

Hanger legt das Protokoll der Zadic-Befragung vor. Darin meinte sie, sie habe immer den Erstgereihten gewählt. Böhler sieht, dass die Frage in Bezug auf die WKStA gestellt wurde. Hanger hat Zadic also doch keiner Falschaussage überführt.

Die Verfahrensrichterin mischt sich ein und meint Böhlers Richtigstellung ist klar nachvollziehbar und Hanger sollte da nichts vorhalten.

Hanger fragt nach Wahrnehmungen zum Strafantrag gegen Fuchs. Wurden die Anmerkungen des Weisungsrates zu 100 Prozent gefolgt worden? Bis auf einen Punkt ja. Hanger fasst zusammen: Es gab eine Weisung der Miniserin den Antrag nicht noch einmal vorzulegen.

Böhler ist die zweite Person, die jetzt widerspricht und meint, dass das keine politische Einflussnahme sei. Hanger versucht grad seinen Spin zu retten, den hat aber schon Reindl-Krauskopf zerlegt.

Oder wie ein Kollege gemeint hat: Da wurde zu ÖVP-Zeiten wohl ein zahnloses Gremium eingeführt, das jetzt halt auch zahnlos ist.

Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, den Akt zwischen Ministerium und Weisungsrat so lange hin und her zu schicken, bis es Konsens gibt. Dafür ibt es ja transparente Berichte an den Nationalrat. *Mikedrop*

Kucharowits (SPÖ) ist an der Reihe und fragt nach Wahrnehmungen zur Teilung der Supersektion. Da war Böhler aber nicht involviert. Gab es jemals Versuche der Einflussnahme? Vl Personalwünsche der ÖVP auch während den Regierungsverhandlungen?

Kurz soll einmal gesagt haben, dass der Vertrag von Pilnacek verlängert werden sollte. Das war aber noch lange, bevor eine Teilung seiner Sektion überhaupt im Raum stand.

Die Verfahrensrichterin hinterfragt jetzt eine Frage zu einer Besprechung im Jänner 2022. Die SPÖ möge einen Zusammenhang zum Uausschuss herstellen.

In der Besprechung zwischen Zadic und Sobotka ging es um den U-Ausschuss und den Umgang mit den Akten. Hatte Sobotka Wünsche? Böhler meint, Sobotka wollte generell eine hohe Klasifizierung der Stufe 3. Zu den Chats? Keine Ahnung.

Kucharowits fragt jetzt zu den Treffen von Pilnacek mit Beschuldigten, die er im BMJ empfangen hat. Bissl provokant war er schon. Es wird ein Dokument vorgelegt und Böhler liest.

Wie hat Böhler diese Treffen wahrgenommen, was war die Reaktion der Ministerin? Kabinettsmitarbeiter:innen haben den Termin mitbekommen, das führte zu einem Gespräch mit Pilnacek. Am nächsten Tag erfuhr die Ministerin davon und sie stellte klar, dass sowas nicht gehe.

Die Folge der Aktion war eine Weisung an alle, dass sie sich nicht mit Beschuldigten für freundschaftliche Gespräche zu treffen haben. Das ist wie eines dieser Warnschilder, wo man sich fragt, was wohl passiert ist, dass jemand ein Schild dafür aufhängen musste.

Wir sind bei der Rechtsschutzbeauftragten Aicher, die sich eine OTS von einer Anwaltskanzleri von Beschuldigten schreiben ließ. Böhler erzählt noch einmal, dass Aicher ja lauter Dinge kritisiert hat, für die sie gar nicht zuständig ist. Die Beratung der Kanzlei geht auch nicht.

Ich finds bemerkenswert, dass man sowas einer Rechtsschutzbeauftragten sagen muss. Aber auch da hätte man vielleicht einmal über Befangenheit in Richtung Pilnacek sprechen müssen.

Kucharowits meint, die Kanzlei Ainedter & Ainedter habe auch an der Beschwerde mitgeschrieben. Die Verfahrensrichterin will dafür ein Schriftstück, um es nachvollziehen zu können. Kucharowits geht lieber weiter. gab es einen Vergabeprozess für die OTS-Meldung?

Wohl kaum, meint Böhler. Ob das üblich oder unüblich ist, weiß sie jetzt auch nicht. Rechtsschutzbeauftragte machen normalerweise wenig Medienarbeit. Wenn die Medienarbeit privat benutzt wurde, brauchts auch keine Ausschreibung, meint Stocker. Die Richterin gibt ihm recht.

Wenn man schon sagt, dass eine Kanzlei bei einer Feststellung der Rechtsschutzbeauftragten des BMJ mitgeschrieben hat, sollte man das auch belegen, weil das ist in Wahrheit ein Hammer.

Wolfgang Zanger (FPÖ) ist dran und hinterfragt die Ladung Böhlers. Er sieht ein Ablenkungsmanöver der ÖVP. Wie hat Pilnacek auf die Weisung wegen den Treffen reagiert. er habe es akzeptiert, das Problem aber nicht gesehen. Auch bemerkenswert.

Zanger fragt jetzt, was er Böhler fragen sollte, damit sie was erzählen kann. So einen Vorschlag hat Böhler aber nicht. Damit ist Zanger schon wieder fertig. Stögmüller ist dran und findet es nicht gut, dass die ÖVP solche Rauchgranaten abwirft. Die Aufgabe wäre eine andere.

Stögmüller stellt der Bundesregierung und Ministerin Zadic jetzt ein echtes Bemühen aus die Sachverhältnisse aufzuklären und findet es schade, dass der Parlamentsklub der ÖVP hier so anders agiert.

Hanger ist dran und fragt jetzt nach Aussagen von Pilnacek. Hanger erwähnt immer wieder, dass Aussagen unter Wahrheitspflicht ausgesagt wurden.

Böhler meint, dass die Ministerin zwar faktisch Weisungen gibt aber in Wirklichkeit halt nur Vorschlägen der Fachabteilung folgt. Böhler erklärt das, weil Hanger auf politische Einflussnahme raus will. Das sei aber keine politische Entscheidung gewesen, sondern d d Fachabteilung.

Es gibt wieder eine Vorlage: Ein Bescheid zur Suspendierung von Fuchs. Da steht, dass Zadic sich eine Suspendierung gewünscht habe. Böhler findet die Stelle nicht, es wird gesucht.

Zum Zeitpunkt dieser Besprechung war Böhler im Krankenstand. Die Ministerin habe von der Fachabteilung zwei Varianten bekommen und sich dann für die direkte Suspendierung entschieden. Hanger will wissen, welche rechtliche Grundlage zur Suspendierung geführt hat.

Expertise kam von der Personalabteilung. Nogratnig von gestern ist da Abteilungsleiter. Hanger meint, der habe gestern ja nur gesagt, was möglich ist. Böhler hat ja grad das gleiche gesagt. Unverständnis von Böhler, worauf Hanger jetzt raus will.

Es gab zwei Varianten, die Ministerin hat sich für eine entschieden. Für Hanger ist das eine politische Einflussnahme. Hanger hält wieder einmal fest, dass es keine Wahrnehmungen zu schwarzen Netzwerken gab. Böhler will mal was richtig stellen.

Es ist ihre Zuständigkeit Entscheidungen zu treffen. Böhler findet das nicht seriös und fragt, ob es noch andere Fragen gibt. Hafenecker (FPÖ) ist dran und fragt sein Lieblingsthema ab: Coachings für den U-Ausschuss.

Wir erinnern uns: Die Firmen, die Coachings anbieten, bieten auch Litigation-PR an und da kann es ja zu Informationsabfluss kommen. Heute will die Verfahrensrichterin die Frage nicht zulassen, weil hier nicht nach persönlichen Coaching gefragt wurde.

Je länger ich drüber nachdenk, glaub ich, dass der SPÖ da ein Fehler passiert ist. Wenn sie ihre Infos jetzt schon auf den Tisch legt, kann sich Frau Aicher noch vorbereiten, wenn sie damit überraschend konfrontiert wird, ist es für sie schwieriger.

https://twitter.com/ExistentCoffee/status/1529406307517796353

Zurück zu den Coachings: Ja die gibt es, Böhler hat keines in Anspruch genommen. Fuchs wollte nicht die gleiche Firma haben, die die WKStA gecoacht hat. Deshalb hat man nach einer anderen Firma gesucht und auch nach Befangenheiten gefragt. Wie es zu dieser Agentur kam? Unklar.

Böhler braucht auch wirklich ein Coaching für einen starken Auftritt.

Hafenecker will wissen, ob dem Kabinett die Gefahr solcher Coachings bewusst ist? Böhler berät sich. Ja es wurde diskutiert, vor allem nach den Abgängen Jarosch und Poppenwimmer aus der Justiz. Die unterliegen weiter der Amtsverschwiegenheit.

Man werde sich der Frage nach Cooling-Off-Phasen stellen, derzeit gibt es dafür keine gesetzliche Regelung.

Cooling-Off-Phasen sind wichtig und gut, habe ich schon mal erarbeitet. (Es sind auch so gut wie alle Expert:innen dafür) respublica.at/kurz-erklaert-…

Es ist 12:45 und die zweite Auskunftsperson ist fertig. Es gibt jetzt 30 Minuten Mittagspause. Das sei gewerkschaftlich so vorgesehen, meint Hafenecker. Danach kommt Gabriele Aicher, die Rechtsschutzbeauftragte, die die WKStA nicht so sehr mag.

Beim Rausgehen verabschieden sich die Grünen-Abgeordneten von der Grünen-Kabinettsleiterin. Wiederschaun, Arrivederci.

*kein Coaching sollte es heißen

https://twitter.com/ExistentCoffee/status/1529412382119845893?t=tSGJlPoOUHnOskev2Yrpzg&s=19

Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher ist im Saal, Verfahrensrichter Pöschl belehrt die Medien und die Auskunftsperson. Den Vorsitz führt am Nachmittag Selma Yildirim von der SPÖ.

Gabriele Aicher möchte eine Stellungnahme abgeben: Sie hätte ja eigentlich viele Fragen an die Abgeordneten, werde aber die Fragen der Abgeordneten beantworten, meint sie. Sie war an den Unis Graz und Wien, hat dort unterrichtet.

2003 kam sie zur Generalprokuratur, die oberste Staatsanwaltschaft aber nicht die höchste Anklagebehörde, wie sie erklärt. Sie war für ihre wissenschaftliche Herangehensweise bekannt und sei nicht ÖVP-nahe. Sie habe sogar mit einem Freund von Peter Pilz zusammengearbeitet.

Sie erzählt jetzt, dass sie ZackZack verklagt habe, weil sie als Pilnacek und Brandstetter-Freundin dargestellt wurde. ZackZack werde das in Zukunft nicht mehr behaupten. Pilnacek hatte mit ihrer Ernennung nicht involviert, meint Aicher.

Sie erzählt das, weil man in die Pilnacek-Ecke gerückt werde, wenn man Entscheidungen treffe, die der WKStA nicht gefallen. Sie zitiert eine parl. Anfrage von Krisper und eine anonyme Anzeige gegen Pilnacek.

Krisper hat darin nach Befangenheiten gefragt, Aicher findet das scheinbar nicht okay. Es ging nur darum die Entscheidungsträger:innen anzupatzen, meint sie.

Nachdem die Verfahren nach Innsbruck verlegt wurden, war die Arbeit in der Generalprokuratur nicht mehr, was sie einmal war. Entsetzt sei man gewesen über die Tonaufnahme und was aus harmlosen Aussagen Pilnaceks gemacht wurde.

Aicher kritisiert Moser, Jabloner und Zadic, findet Pilnacek habe alles richtig gemacht. Ende 2021 ging sie in Pension und wurde zur Rechtsschutzbeauftragten berufen. Sie sei Vertreterin DES BESCHULDIGTEN.

Am Anfang war die Arbeit "wunderbar", sie hatte ein tolles Team, deren Wohl an erster Stelle stand. Leaks an Medien seien ja schon normal, da werde aber immer ein Verfahren eingeleitet. Die WKStA sagt dann, dass jeder, der Zugang zu Daten hatte, diese auch leaken konnte.

Aicher findet das eine Frechheit, spricht von dem Anpatzen als Verräter usw. Sie habe nur ihre Pflicht getan, meint Aicher und dafür sei sie angegriffen worden. Deshalb sei sie auch zu Ainedter und Ainedter gegangen. Sie meint sie darf Experten zuziehen.

Sie meint jetzt, sie darf sich einen Anwalt nehmen und sich den auch aussuchen. Sie verteidigt gerade, dass sie genau zu der Kanzlei geht, die Beschuldigte in dem Verfahren vertreten, über das sie sich da gerade aufregt. Null Einsicht von Aicher.

Eine Anzeige gegen sei sei ohne Anlass oder Rechtsgrundlage erfolgt, da sie ihre Arbeit schon längst an ihre Vertretung übergeben hatte. Noch mal ein Seitenhieb auf die WKStA. Vrabl-Sanda habe ihre Vertreterin direkt angerufen und sei nicht über den OGH gegangen.

Sie spricht dauernd von Gesetzesbrüchen und hat ein Verhältnis zur WKStA wie die Austria zu Rapid. (Oder für einen Fußball-Vergleich Liverpool Manchester United)

Sie hat auf jeden Fall nie mit Hilfe der Kanzlei Ainedter eine Beschwerde geschrieben. Sie sieht sich klar als Opfer und sei keine Person, die Dinge nur durchwinke, nur so sei die Rechtsschutzbeauftragte gesehen worden, glaubt Aicher. Das war eine bemerkenswerte Rede.

#AllesRichtigGemacht

Verfahrensrichter Pöschl beginnt mit der Erstbefragung: Es geht um die Peilung der Fellner-Handys. Man hat bei Aicher nie nachgefragt, ob das okay ist. Das hätte passieren müssen. Aicher legte Beschwerde ein. Die Peilung fand dann nie statt, weil WKStA den Fehler erkannt hat.

Sie habe nie die Hilfe der Kanzlei Ainedter für ihre Beschwerde eingeholt, meint Aicher. Dass die Nummer einem Herausgeber gehört hat, wusste sie an Anfang noch nicht.

Sie erzählt jetzt ausführlich, wie das mit schweren Akten im Justizpalast ist und dass sie einen elektronischen Akt hat, weil das vieles einfacher macht. Um 15:30 hat sie dann den Akt gesehen und was über Strache gelesen.

Es geht um die Hausdurchsuchungen bei der ÖVP, Finanzministerium und den Verlagsräumen von OE24. Sie hatte wenig Zeit das alles zu lesen. Sie war allein in ihrem Zimmer, falls sich jemand gefragt hat.

Sie antwortet immer noch auf Frage 1 des Verfahrensrichters. Ich glaub die vierstündige Befragungszeit wird heute ausgereizt.

Pöschl fragt jetzt, wieso sie eine Verfahrenstrennung aufgeregt hat? Die Ermittlungen zum Beinschab-Tool ergaben sich ja aus Zufallsfunden. Im Gesetz steht laut Aicher, dass da immer ein getrennter Akt angelegt gehört, wenn es Daten von Geheimnisträger:innen ist.

Nicht einmal der Verfahrensrichter versteht, was genau Aicher hier meint. Also Zufallsfund -> neuer Akt. Zehn Zufallsfunde -> zehn neue Akte. Aicher meint, man darf nach Zufallsfunden nicht suchen, die WKStA habe aber genau das gemacht.

Der Zufallsfund sei was besonderes und müsse wesentlich sein. Sie sagt das, als ob das Beinschab-Tool nicht wesentlich gewesen sei. Pöschl stellt eine Frage, Krainer kritisiert die Frage, der Verfahrensrichter erkennt seinen Irrweg und zieht die Frage zurück.

Stephanie Krisper (Neos) ist dran: Sie fragt zur Beauftragung der Kanzlei Ainedter, die zwei Beschuldigte im CASAG-Verfahren vertreten haben. Wann wurde die Kanzlei beauftragt? Aicher versucht es zeitlich einzuordnen: Nach der Beschwerde.

Wir sind im 14. Nebensatz und ich hab den Faden verloren. Irgendwo sei ein Alter Entwurf ihres Schreibens veröffentlicht worden, dann hat sie einen Vortrag bei einer Tagung gehalten, wo sie über den Fall gesprochen hat. Intern habe es früh Angriffe gegen sie gegeben.

Man habe ihr ausgerichtet, dass sie sich auf eine Weiterbestellung nicht einstellen müsse. Sie beantwortet eigentlich die Frage, wann sie die Kanzlei beauftragt hat.

Man habe sie gefragt, ob sie die Verschlussordnung kenne. Für Aicher ein Angriff, nicht eine normale Frage auf der Suche nach Leaks. Einfachen Mitarbeiter:innen hätte man die Handys abgenommen. Da nehme man schon Zeugen die Handys ab, meint Aicher.

Aicher spricht jetzt von einem zart besaiteten Mitarbeiter, dessen Einvernahme für Aicher unerträglich war.

Sie hat also gemeint, ihre Mitarbeiter.innen bruachen bei ihren Befragungen anwaltlichen Beistand, dann gab es einen Scherz, weil sie sich über die Fangruppe zur WKStA lustig gemacht hat.

Aicher plaudert da so rum, man habe ihr gesagt, sie gefährde das Verfahren gegen Kurz. Da fiel ihr auf, dass es eine Medienaussendung brauche. Ich würd das alles gerne kompakter erzählen, aber ich weiß nicht wie.

Aicher fragt jetzt, ob sie zeitlich auch eingeschränkt sei. Sie setzt scheinbar zu einem 4-stündigen Monolog an.

Sie meint jetzt Richter haben übereilte Beschlüsse geschrieben, um der WKStA zu gefallen.

Aicher erzählt, dass die WKStA zwei Pressesprecher:innen hat, die 24/7 Medienarbeit betreiben würden. In Wirklichkeit haben die nebenbei auch Fälle zu bearbeiten und müssen halt abheben, wenn wer anruft. Aicher zeichnet da ein ziemlich falsches Bild.

Medienleute haben frecherweise beim OGH angerufen, um über die Rechtsschutzbeauftragte zu fragen. Der OGH musste da eine Aussendung dazu machen. Deshalb meinte Aicher sie brauche eine Presseaussendung und außerdem gelte der Medienerlass nicht für sie.

Sie ist eine eigenständige Behörde und muss alles selber machen. Sie hat das halt dort in der Kanzlei geschrieben. Sie sieht da kein Problem. Warum sie in eine Kanzlei geht, um sich einen Laptop auszuborgen, versteht auch niemand.

Ich borg mir jetzt auch mal einen Laptop einer Anwaltskanzlei aus. Zahl ich da den Stundensatz oder wie wird das abgerechnet?

Aicher wird jetzt ihre eigene Presseaussendung vorgelegt. Wieder mal ein technisches Problem. Krisper fragt nach Formulierungen. Aicher sei 20 Jahre in der Generalprokuratur gewesen, sie wisse schon was sie tut. Es geht um dringenden Tatverdacht, den habe es nicht gegeben.

Krisper muss immer wieder auf ihre Frage zurückkommen, weil Aicher immer abweicht. Aicher hört Krisper jetzt nicht, obwohl die schon sehr laut redet. Es ist ein bisserl mühsam.

Aicher hat jetzt Kopfhörer gefunden, die sie ans System anschließt. Hoffentlich hört sie jetzt wsa. Warum kritisierte Aicher auch noch den OLG-Senat? Richter würden zufällig zugeteilt werden. Bei diesem "undifferenzierten Führen des Verfahrens" weiß die StA, wer Richter ist.

Der Beschuldigte weiß es aber nicht. Der Richter dürfe nicht vorgegeben sein, meint Aicher. Das Problem sei die Folge der Nichttrennung der Verfahren. Für Krisper hört sich das so an, als wär der Richter dann nicht mehr unparteiisch.

Warum sie so viele Dinge befürchte? Dass Richter nicht unparteiisch sind, dass man Zufallsfunde aktiv suche, etc. Aicher fühlt sich falsch verstanden. Das sei kein Vorwurf gegen den Richter.

Warum hat Aicher zwar einen Beratungsvertrag mit ihrem Vorgänger gemeldet hat, nicht aber den Vertrag mit Ainedter. Das hätte einiges verhindert, meint Krisper. Das sei etwas anderes, da ihr Vorgänger ein ständiger Berater sei.

Aicher meint sie und ihre Mitarbeiter:innen hatten ja einen Anspruch auf einen Anwalt. Sie versteht scheinbar nicht, dass sich da alle einig sind, es aber komisch ist, wenn die Anwälte ausgerechnet Beschuldigte im gleichen Verfahren betreuen.

Aicher erzählt jetzt zu welcher Gewerkschaft sie gehört (Pensionisten-gewerkschaft, nicht Öffentlicher Dienst) Sie muss sich ihren Anwalt selber zahlen, deshalb muss sie es auch nicht angeben, argumentiert Aicher glaub ich. Sie regt sich auch auf, dass es wenig Budget gab.

Ich such es jetzt nicht raus, aber die Gehaltsstufe war sicher schon eine der Guten.

Zur Presse hat Aicher im Mai gesagt, sie wusste das mit Ainedter gar nicht. Wieso sie es nicht verifiziert hat, will Krisper wissen. Aicher berät sich mit der Verfahrensanwältin und bekommt das Presse-Interview ausgeteilt.

Das Unverständnis Aichers, dass es nicht die beste Idee war, die Kanzlei zu beauftragen, ist mind boggling.

Sie kenne den Casag-Akt immer noch nicht und selbst beim Beinschab-Tool wusste sie nicht, wer die Anwälte sind. Das sei auch nicht ihr Problem, sondern das des Anwaltes.

Aicher erklärt jetzt, was sie alles nicht wusste, nur den Verteidiger vom Strache, weil er als erstes im Akt steht.

Erst als Journalist:innen bei ihr angefragt haben, sei sie draufgekommen, dass die Kanzlei Ainedter im CASAG-Akt involviert war. Konsequenz des ganzen sei ein Anwaltswechsel gewesen. Der Anwalt selber habe sie nicht darauf aufmerksam gemacht. Sie hatte mitm Alten zu tun.

Die Befragung wird unterbrochen, weil die Auskunftsperson sich mit der Vertrauensperson beraten will, meint Yildirim. Am überraschendsten war aber die Ausfkunftsperson, die mitten im Satz war. Ihre Vertrauensperson zupft schon länger an ihr.

Dafür gibt es jetzt auch eine Rüge.

Aicher hat erkannt (ganz ohne Einflüsterer) dass das außerhalb des U-Zeitraumes gibt und außerdem persönlich sei. Stocker will jetzt klarstellen, dass sich Vertrauenspersonen aktiv melden dürfen.

Zurück zur Sache: Die Anwälte haben ihr auch nicht gesagt, dass sie Mandanten aus dem CASAG-verfahren haben, das sei allen entfallen. Man habe aber auch nur über ihr Anliegen gesprchen.

Zur Presse meinte Aicher, dass alles in die WKStA reingesteckt werde zum Leid der anderen StAs. Woher sie das habe, immerhin hat die WKStA weniger Personal als 2020. Ach, den anderen StAs gehts ganz schlecht, meint Aicher.

Sie spricht die Ressourcenkrise an und tut so als wär das die Schuld der WKStA. Sie meint grad echt, dass Einbrüche uns alle betrifft, so als ob die WKStA gesellschaftlich Unwichtiges ermittle.

Es gibt eine Pause, die brauch ich auch. Der WKStA die Schuld an der Unterfinanzierung der Justiz zu geben, ist ein hartes Stück. Was antwortet man da drauf?

Corinna Scharzenberger (ÖVP) ist dran und fragt nach dem Zwist der WKStA. Der gehe über Jahre, weil man erhebliche Bedenken über die Vorgangsweise hatte. Pilz habe recht, wenn er sagt, sie sei die schärfste Kritikerin der WKStA.

Falsch abgebogen. Hier gehts weiter: Corinna Scharzenberger (ÖVP) ist dran und fragt nach dem Zwist der WKStA. Der gehe über Jahre, weil man erhebliche Bedenken über die Vorgangsweise hatte. Pilz habe recht, wenn er sagt, sie sei die schärfste Kritikerin der WKStA.

Sie habe ein großes Problem mit der Rechtsauffassung der WKStA gehabt, meint Aicher und erzählt von Schulfotos, die von der WKStA verfolgt worden wären. Oder Gratiskarten für Begleitpersonen am Skikurs. Fälle, die man laut Aicher wohl kennen müsste. Die Verfolgung der Müllmänner!

Yildirim unterbricht jetzt, weil ihr das Ausschweifen jetzt doch zu weit geht. Sie soll bitte kürzer und mehr in der Sache antworten.

Irgendwo habe es viele Freisprüche gegeben, deshalb musste die OStA einschreiten, weil die Anklagen der WKStA so haltlos gewesen seien. Aicher verweist jetzt auf Eckart Ratz. Zwischen den Beiden sehe ich auch viele Parallelen.

Scharzenberger bittet Aicher jetzt etwas zu konkretisieren: Das aktive Suchen nach Zufallsfunden etwa. Aicher spricht lieber über Leaks. Für uns ist jede Veröffentlichung unerträglich, meint Aicher. Die WKStA sagt übrigens genau das selbe, weil es die Arbeit einfach erschwert.

Für Aicher sind die Aussagen der WKStA nicht so richtig. sie glaubt auch, dass der Anwalt von Kurz nie war rausgespielt hat. Es ist alles sehr abstrus.

Der große Akt sei nicht handlebar, meint Aicher. Überall stehe oben HC Strache drauf, obwohl es gar nicht um ihn ging in vielen Dingen. Sie spricht die Gesezeslücke der Versprechen vor der Amtsträgerzeit an, erwähnt aber nicht, dass das eine eklatante Gesetzeslücke ist.

Dass man gemeint hat, sie sei von der Justizministerin "einbestellt" worden, hat sie auch gestört, weil sie ja keine Untergebene ist.

Sich in einer Schlagzeile neben dem Ukrainekrieg zu finden, war laut Aicher auch die Schuld der WKStA. "Die geben einfach keine Ruhe. Es wurde auch meine Mitarbeiterin angegriffen." WKStA also für die Artikelsetzung einer Zeitung zuständig.

"Die machen das ja immer so." Auch bei Pilnacek seien die Anzeigen substratlos gewesen. Jetzt spricht sie von der Ediktsdatei. Vrabl-Sanda in der ZiB z: "Kind, jetzt haben wir dir gerade gesagt, dass das so nicht war!", habe sie sich gedacht.

Dann rastet der Pilnacek aus und schreibt, dass die Vrabl-Sanda disziplinarrechtlich verfolgt gehört und dann kriegt da Pilnacek ein Strafverfahren und jeder kann sagen, ja das ist aber so. Ich schreib da fast wortwörtlich mit. Das ist alles sehr stream of conciousness.

Sie muss noch was zu dem Wiener Staatsanwalt in Innsbruck sagen. Der habe Pil vor Gericht vertreten (ihn angeklagt, meint sie wohl) Der sei aufgestanden und habe den Talar hingeworfen! Wenn das das Verfahren war, in dem ich war, ist das nicht passiert. Gab es 2 Verhandlungen?

Yildirim hat mal kurz unterbrochen, weil Zanger Dehnübungen gemacht hat und sie meinte, es wäre eine Wortmeldung. Aicher redet jetzt trotzdem weiter. Sie will eine anonyme Umfrage, wer in der Justiz für Pilnacek ist und wer für die WKStA ist. 99% für Pilnacek, meint sie.

Alle haben Angst vor der WKStA meint Aicher. Sie sagt jetzt auch, dass Chats nicht angefasst werden sollten. Ihrer Meinung nach werden auch Chats erhoben, die nicht strafrechtlich relevant seien. Das ist auch die ÖVP-Verteidigungslinie. "Wir werden abgehört!", meint sie jetzt.

Das ist mehr Kaffeetratsch als Befragung.

Yildirim erklärt ihr noch einmal, dass sie doch bitte bei der Frage bleiben soll. Darüber beschwert sich jetzt Scharzenberger, die soll den Redefluss nicht unterbrechen. Ich hab jetzt ein bissl zu laut gelacht.

Matznetter meint auch, dass es nicht so toll ist, wenn man über ewig lange Fragebeantwortungen die Redezeit anderer Fraktionen beschneidet bzw. Befragungen verhindert. Das mache die ÖVP zwar gerne, sei so aber nicht gedacht.

Hafenecker droht einfach damit sie noch einmal zu laden, wenn sie so weiter macht. Hanger lässt sich die Aussagen Aichers dafür auf der Zunge zergehen und will jetzt weitreichendere Aktionen gegen die WKStA. Glaub ich ihm.

Stögmüller bittet Aicher jetzt nicht die Augen zu verdrehen und keine Grimassen zu ziehen, wenn der Kollege Matznetter etwas sagt. Aicher versucht sich zu entschuldigen, Hanger kritisiert, dass Stögmüller eh dauernd außerhalb des Saales ist und das auch nicht wertschätzend ist.

Yildirim unterbricht die Sitzung und zitiert die Fraktionssprecher:innen zu sich. Da werden jetzt ein paar Leviten gelesen.

Die Stehungen stell ich mir auch vor, wie in der Halbzeit. Der Trainer fragt die Spieler, was der Scheiß soll und sie sollen doch jetzt bitte gscheid spielen. Selma Yildirim als Peter Pacult, quasi.

Ich glaube Yildirim wollte im Zuge der Stehung noch auf Aicher einwirken kürzer zu antworten. Aicher hält stattdessen einen kleinen Vortrag.

Die WKStA habe einfach schwere rechtliche Fehler gemacht und beschwert sich, dass die WKStA so viel schreibe und dabei so wenig inhaltliches übrig bleibe. Ich sehe ja Parallelen zu heute.

Scharzenberger mit der nächsten Vorlage: Wie geht die WKStA mit Kritik um. Über Anzeigen, meint Aicher. Bin mir nicht sicher, ob so eine Aussage nicht srafrechtlich relevant ist.

Diese Anzeigen kommen meistens zur Generalprokuratur. Da gibt es auch Berichte über Jahrestagungen, in denne sie erhebt, wie viele Fälle man hat und welche Probleme es gibt. Die haben sich bei Aicher immer nur gegen die WKStA gerichtet. Kann man sich gar nicht vorstellen.

"Mit den Medien sind sie wesentlich besser als ich", Gabriele Aicher.

Die arme Eva Marek sei auch irgendwo vorgekommen, obwohl da nichts da war. Der damalige Innenminister sei aber so gscheid gewesen und habe Marek nicht suspendiert. Mir ist unklar, worum es geht. Oder was das BMI mit Eva Marek zu tun hat.

Sie gehe, weil die Gschichte aussichtslos sei, meint Aicher. Die Ministerin mache nichts und die WKStA solle noch eigenständiger werden. Jetzt gehts auch gegen das Antikorruptionsvolksbegehren. Cyber-Kriminalität sei auch schlimm.

Den Titel des Presse-Interviews habe sie so nicht gesagt. Sie habe sich aber behindert gefühlt, weil sie die WKStA nicht verfolgen durfte. Man habe sie auf das Wegschauen und Durchwinken beschränken wollen, dafür sei sie nicht zu haben.

Wer die Dinge so ausdrückt, wie das Frau Aicher macht, wundert es mich nicht, dass sie immer wieder angezeigt wird. Sie unterstellt da strafrechtlich relevantes.

Sie argumentiert vor allem persönlich und politisch. Ein krass anderes Bild zum Vormittag. Selbst Scharzenberger fehlen jetzt die Worte und beendet ihre Fragerunde.

Matznetter bedankt sich auch bei der ÖVP und erzählt, dass die Müllabfuhr in Wien immer noch den Müll mitnimmt und die Schulfotos jetzt 70% billiger sind. Also alles gut gelaufen.

Aicher flüstert jetzt vor sich hin. Es geht um die anwältliche Betreuung der Mitarbeiterinnen. Warum die überhaupt einen Anwalt gebraucht haben? Sie habe erschlossen, dass hier irgendetwas am Laufen sei. Ihre Mitarbeiter:innen seien angefeindet worden.

Matznetter fasst die Aufgaben der Rechtsschutzbeauftragten zusammen und fragt zur Kanzeli Ainedter. Die Anwälte der Beschuldigten hätten ja keinen Einblick, deshalb gibt es sie. Wenn sie jetzt zu diesen Anwälten geht, kriegen die ja Infos, die sie nicht haben.

Zu dem Zeitpunkt hatten die Anwälte schon alle Infos, meint Aicher. Aicher meint zu Leaks, da werde sofort ein Verfahren eingeleitet. Die WKStA prüft dann, wer Zugang hatte, OStAs, Sektionen, Abteilungen, Rechtsschutzbeauftragte. Das regt Aicher aber auf.

Die WKStA muss das verfolgen, das findet Aicher furchtbar. Ich glaub sie sieht sich da bissl über dem System stehen. Wenn man Leaks ermitteln muss, muss man halt alle fragen, die Zugang hatten. Dass das nervt, ist klar. Aber was soll man da machen?

Aicher ziemlich grantig, ob der Fragen von Matznetter. Sie habe keine Gesetze gebrochen. Sie hat in der Anwaltskanzlei nur die Presseaussendung formuliert. Warum geht sie dafür in eine Kanzlei frag ich mich. Die Pressemitteilung sei eine kurze Version des Vortrages gewesen.

Unklar ist, was genau Aicher in der Kanzlei Ainedter gemacht hat. Sie liest jetzt Unterlagen und schafft es noch nicht das zu erklären. Sie berät sich mit der Vertrauensperson und der Verfahrensanwältin.

Sie meint jetzt, das sei außerhalb des U-Zeitraumes. Der Verfahrensrichter erklärt, weshalb sie trotzdem antworten muss. Aicher muss antworten.

Sie habe einen Vortrag als Vorlage für die Presseaussendung verwendet. Da gab es eine Umstrukturierung. Als hochtechnische Juristin müsse sie den Inhalt in einfache Worte fassen, meint sie.

Kam Ainedter auf sie zu oder sie auf ihn? Vertrauensperson hupft auf, berät sich mit dem Richter.

Sitzungsunterbrechungen, weil ausdiskutiert werden muss, ob die Frage beantwortet werden darf oder nicht.

In der kurzen Unterbrechung ein kleines Rätsel: Framed #75
🎥 🟩 ⬛ ⬛ ⬛ ⬛ ⬛

framed.wtf

Nach vielen Beratungen verweist Aicher jetzt auf ihr Eingangsstatement, in dem sie schon gesagt hat, sie habe sich an die Kanzlei gewandt, nicht umgekehrt.

Hafenecker (FPÖ) ist an der Reihe: Hatte sie Kontakt mit jemanden, der im U-Ausschuss war? Sie wisse besonders viel von gestern, wie geht das? Sie verfolge den Live-Ticker im Standard, den sie heute sicher nicht nachlesen werde wegen den Kommentaren.

Hafenecker fragt jetzt nach der Handyabnahme ihrer Mitarbeiter. Das sei nach einer Beschwerde an sie passiert, die zurückgezogen wurde, weil die Details falsch waren. Unklar alles, auch für Hafenecker.

Es sei unerträglich zuschauen zu müssen, wie Fuchs abgeschossen werde, meint Aicher. Da leide man drunter. Hafenecker fragt nach der Optik, wenn man Akten da über Chats rumschickt? Aicher bemängelt die Frage und macht keine Angaben. Darüber hat sie also nix zu sagen.

Wenn des die WKStA gmocht hätt!

Ihr sei bewusst gewesen, dass sie nicht erwünscht gewesen sei, meint Aicher zu ihrer Ernennung als Rechtsschutzbeauftragte.

Aicher habe ja betont, dass sie nie politische Fürsprecher:innen hatte, kennt sie andere Fälle? Dazu hat sie keine Wahrnehmungen. Bei jeder Besetzung sei jemand beleidigt, meint Aicher.

Hafenecker fragt jetzt nach den hingeworfenen Talaren bei der Verhandlung. Jetzt hat sie es nur so erzählt bekommen. Hafenecker bekrittelt das, weil sonst der Hanger wieder Gschichtln bei der Pressekonferenz erzähle. Wie gesagt, ich war bei einer dieser Verhandlungen & da war nix

Hafenecker fragt jetz tnach einer der Aicher Geschichten. Wen meint sie da genau mit ihrer Anschuldigung? Wer hat gesagt, sie solle die WKStA in Ruhe lassen? Will Aicher nicht sagen. Beratungen.

Der Verfahrensrichter ist am Wort. Sie weigert sich zu antworten und verweist auf die Geschäftsordnung. Das sei ihr in ihrer Rolle als Verteidigerin bekannt geworden. Das ist so kreativ, dass es der Richter durchgehen lässt. Geschäftsordnungsdebatten werden folgen.

Yildirim ordnet eine Stehung an. Hafenecker hat gerade erklärt, dass Aicher hier ja keine Betroffenen schützen wolle, sondern sich selbst und dabei auch noch die Aufklärung verhindere. Zu sagen die WKStA soll nicht kontrolliert werden, geht ja eindeutig nicht.

Yildirim scheißt sich nix und stellt in der Stehung fest, dass sie den Vorsitz hat und die Abgeordneten sich daran zu halten haben. Der Rest wird hin- und hergemurmelt.

Ich bin ja sehr gespannt, ob die ÖVP rausfinden will, wer der Frau Aicher das gesagt hat, vermeintlich zum Wohle der WKStA, oder ob er sich schützend vor sie stellt.

Was ich so höre im Wortgefecht Hanger vs Krainer: Krainer will eine Antwort, Hanger nicht. Wie man das aus Hangers Sicht später argumentieren kann, wird unglaublich spannend.

Sie musste doch antworten, tat das auch. Es wirft mehr Fragen auf als zuvor. Den Namen nennen ist jetzt tatsächlich heikel.

Es war wohl keine Person mit besonderem Einblick, sondern eher Rumgerede. Hafenecker lässt es deshalb auch bewenden.

Für Hafenecker ist die Erzählung Aichers nicht wirklich rund. Da wird Hörensagen erzählt, dann hinter einem Paragraphen versteckt, der nicht anwendbar ist und obendrein dann zu Beschuldigtenanwälten gegangen.

Aicher meint, sie sei eine eigene Behörde, bekommt deshalb keine Hilfe des BMJ. Sie sei auch kein Justizmitarbeiter, sagt die Rechtsschutzbeauftragte der Republik.

War sie vielleicht Spielball der Politik, wenn sie so viele Dinge nicht wusste? Aicher versteht die Frage nicht. Sie weiß nicht was an dem ganzen politisch sein soll. Die FPÖ lacht.

Tomaselli (Grüne) fragt, wer ihr nahegelegt habe, nicht mehr gegen die WKStA zu handeln. Das sei in einem Gespräch mit dem Ministerium passiert. Wer genau es gesagt hat, weiß sie nicht mehr. Man hatte Angst wegen eienr Anscheinsbefangenheit. Es gibt dazu einen Aktenvermerk.

Aicher ist schon richtig genervt. Versteht nicht, wieso sie Dinge erklären soll, die sie vorher erzählt hat. Schwer zu sagen, ob sie gerade auf ihre Finger oder ihr Handy schaut. Sie spricht schon wieder sehr leise.

Sie spricht wieder über das T-Shirt, das sie gerne wollte. (I <3 Rechtsschutz.) Daraus habe sich der Kontakt zur Kanzlei Ainedter ergeben. Aicher spielt nicht mit dem Handy, jetzt sieht man hin.

Die Antworten Aichers sind nur noch einsilbig. Bei jeder Frage zieht sie eine Grimasse. Tomaselli will den genauen Zeitablauf wissen. Gab es Kontakt zu der Anwaltskanzlei bevor die Beschuldigten Zugang zu den Infos hatten? Gab es den Kontakt vor der Beschwerde?

"Frau Doktor Aicher, machen Sie das Leben unseren Stenograph:innen nicht noch schwerer", ermahnt Yildirim Gabriele Aicher.

Die Kanzlei Ainedter hat sich mehrmals beim fallführenden Staatsanwalt erkundigt, ob es eine Beschwerde der Rechtsschutzbeauftragten gibt. Wieso wurde das mehrmals angefragt?

Wir sind nach einer kurzen Pause zurück. Ein kleiner Funfact: Die Auskunftsperson sieht auf ihrem Bildschirm gar nicht die Fragestellenden, sondern sich selbst. Mit der Plexiglasscheibe vor sich, sieht man die Fragestellenden also gar nicht gscheid.

Nach einer Zigarette geht es Aicher wieder besser. Sie hat Ainedter nichts über die Beschwerde erzählt.

Ainedter meinte zum Staatsanwalt, dass er von einem ORF-Beitrag von der Beschwerde gehört habe. Laut Tomaselli gab es gar keinen Beitrag dazu zu dem Zeitpunkt. Dass eine Beschwerde komme, war ja von Anfang an klar, meint Aicher.

Aicher spricht von unterschiedlichen Veröffentlichungen. Es ist alles etwas unklar, Tomaselli geht lieber weiter. Sie fragt, ob Aicher Kontakt zu ÖVP-Mann Fleischmann hatte. Den gab es auch nicht.

Im Medientraining hat man gelernt; wenn man Journalist:innen nicht antworten will, verschickt man Pressemitteilungen. Genau so ging Gabriele Aicher auch vor, nach ihren Angaben.

Tomaselli zeigt die timeline auf: Die Anfragen der Kanzlei, die Veröffentlichung der Kritik in der Krone und das Presseschreiben Aichers sei alles gleichzeitig passiert. Im Schreiben waren dann digitale Spuren der Kanzlei zu finden. Alles komisch. Für Aicher Zufall.

Sie hatte keinen USB-Stick mit ihrem Vortrag mit, deshalb habe sie die Computer der Kanzlei verwendet. Tomaselli schaut scheinbar vorwurfsvoll, Aicher will wirklich aufklären, beteuert sie.

Der erste Anruf zu der Beschwerde kam von der Krone.

Krisper ist am Wort und versucht rauszufinden, was Hörensagen ist und was jetzt echt war. Die Beschlagnahmung der Mitarbeiter-Handys zum Beispiel.

Es sei eine Beschwerde zu ihr herangetragen worden. Die WKStA habe die Mitarbeiter:innen als Zeugen befragt. Als erstes sei das Handy abgenommen worden, damit der IT-Techniker sich das anschauen kann. Das seien Leute ohne Diensthändys gewesen. Deshalb wenig Regeln.

Für Aicher war die Bitte um die Herausgabe des Handys eine Zwangsmaßnahme der Staatsanwaltschaft. Die Betroffenen hatten aber Angst vor Racheaktionen der Staatsanwaltschaft. Deshalb wurde die Beschwerde zurückgezogen.

Wir haben noch 1 Stunde und 6 Minuten bis die Befragungszeit erschöpft ist. 1 Stunde 6 Minuten!!

Ich glaub es geht bei den erzählten Fällen nicht um Aichers Mitarbeiter:innen, sondern andere. Das hat sie für die Thematik sensibilisiert, wenn ichs verstehe. Welche Staatsanwaltschaft das war und wegen welchen Fällen das war, sagt Aicher jetzt nicht.

Bis jetzt dachte ich, sie kritisiert die WKStA aber sie meint jetzt, wenn es Leaks sind, war es wohl die StA Innsbruck. Es bleibt ungenau. Wie man die Fälle ohne Infos einordnen soll, versteh ich nicht.

Krisper liest unzusammenhängendes aus einem Dossier vor, das Aicher verfasst hat. Für Aicher ergibt der Text Sinn. Es kommen Handtaschen, Tweets, Trump, Steve Bannon und Ratings auf Google vor. In einem Satz.

Auf Seite 2 des Dossiers geht es um die Beschlagnahmung von Anna Thalhammers Handy. Aicher meinte in ihrem Medienstatement, die WKStA wollte das. Dabei war es das BAK und die StA Wien hat dem BAK gesagt, dass das nicht geht.

Aicher meint, da war nicht die WKStA gemeint. Krisper meint, vielleicht verschwimmt da ja etwas die Wahrnehmung, was WKStA ist und was StA. Für Aicher ist die StA Innsbruck auch die WKStA, weil da immer einer von der WKStA dabei sei.

Scharzenberger (ÖVP) ist dran und macht eine Zeitachse: Es gab eine Beschwerde, danach ein Medienbriefing, für das ein Anwalt genommen wurde ohne Infos über andere Klienten.

Hat sich Aicher jemals als befangen gesehen? Nein, lacht Aicher. Warum hat das Vrabl-Sanda gesehen? Verstehe sie auch nicht. VS glaube, Aicher sei der WKStA gegenüber befangen. Dabei müsse man fragen, ob sie ihren Klienten gegenüber befangen ist. Ex Lege sei sie Gegner der WKStA.

Der Rücktritt Aichers war Schuld der WKStA, weil man die nicht kritisieren dürfe.

Das Gespräch mit der Ministerin sei sehr angenehm gewesen. Aicher habe die Anwaltssache erklärt, das sei verstanden worden. Dann kam das Argument der Anscheinsbefangenheit und das Ministerium habe auf Krisper und Griss verwiesen, die das so sehen.

Vl sollte man sich den juristischen Begriff der Befangenheit anschauen. Wenn es das gibt, unterscheidet der sich wohl vom umgangssprachlichen Befangenheitsbegriff.

Matznetter ist wieder dran: Er fragt wieder zur Kanzlei Ainedter & Ainedter. Warum die Kanzlei zu der Beschwerde fragt, bevor sie überhaupt übermittelt wurde, weiß sie jetzt auch nicht.

Es kommt eine zweite Kanzlei ins Spiel: Die hat eine großartige Webseite, da gibt es nur zwei Namen, eine Telefonnummer und eine Adresse. Da muss man schon wissen, was man braucht.

Auch eine zweite Kanzlei verweist auf die Beschwerde Aichers bevor die veröffentlicht war. Aicher sieht das Problem nicht.

Wir schließen die befragung von Matznetter damit: Ainedter wusste von der Beschewrde, bevor sie veröffentlicht wurde und Gabriele Aicher weiß nicht, wieso.

Tomaselli fragt zu Linda Poppenwimmer: Die sei Studentin bei ihr gewesen. Man habe sich auf wissenschaftlicher Ebene ausgetauscht und sich angefreundet. Zum Wechsel von Poppenwimmer von WKStA zu Ainedter weiß Aicher, Poppenwimmer sich karenzieren ließ.

Wer mit wem Kontakt aufgenommen hat, entzieht sich Aichers Kenntnis. Die Beschwerde hat Aicher mit Poppenwimmer auch nicht vorher besprochen. Sie sei durch die Gegend geprügelt worden, weil man nicht ins Kurz-Verfahren eingreifen dürfe, erzählt Aicher wieder. Wer? Who knows.

Aicher meint, alles was in der Beschwerde vorkam, war schon in einem Schreiben vom 5. Oktober an die WKStA.

Mit Ratz habe sie darüber reden wollen, ob es eine Anordnung der Staatsanwaltschat ist, wenn man in Handys schaut (auf freiwilliger Basis). Sie wollte wissen, ob man das so juristisch argumentieren könnte.

Poppenwimmer habe ihr erzählt, sie hat mit Ratz gesprochen und der hat gemeint, die Gabi könne ihn ja anrufen. Mit ihm kann man immer rechtlich diskutieren, das sei sehr wichtig, meint Aicher.

Bei jeder Veröffentlichung wird jeder verdächtig und dann wird das Handy durchsucht, ob man mit jemanden Kontakt hatte, kritisiert Aicher. Ob das Handyabnehmen eine Anordnung war, war die zu klärende Frage. Unterschwellige Kritik, dass man da ermittelt.

Eckart Ratz wollte schon nichts mehr veröffentlichen, weil dann ein Shitstorm kommt, erzählt Aicher. Dafür verweist Ratz aber ganz ganz oft auf seinen Uni-Blog.

Was mit der WKStA-Abschussliste gemeint sei, von dem Aicher gesprochen hat. Fuchs sei immer wieder verfolgt und angeworfen worden. Ihr sei das auch angekündigt worden. Für mich hört sich das an, als sei ihr gedroht worden. Tomaselli fragt nicht danach.

Sie hofft, sie hat sich von der Abschussliste begeben, in dem sie sich vom Spielfeld gehe.

Tomaselli fragt doch, wer ihr gedroht hat. Das habe man ihr mitgeteilt. Von der gleichen Person wie vorher. Also auch Hörensagen.

Wir sind mit Fragerunde 2 durch. Brauchen wir eine dritte? Die Abgeordneten wünschen sich keine dritte Runde. Damit ist der Tag vorbei und Frau Aicher darf nach Hause. Sie freut sich.