1/x Ein Demokratiefest zum 190. Jubiläum des Hambacher Fest sollte es werden. Mit Programm am Marktplatz und auf dem Hambacher Schloss in Neustadt/Weinstraße. Doch d verschwörungsideologische Szene schafft es wieder den Staat vorzuführen und das Fest für sich zu benutzen. #nw2805 
2/x Die Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtverwaltung Neustadt und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz liest sich wie ein schlechter Scherz. So wusste man natürlich von nicht angemeldeten Versammlungen, lies diese aber „im Sinne einer gelebten Demokratie“ gewähren. #nw2805
3/x Eine Phrase, wenn man weiß, dass diese unangemeldete Aktion von Wolfgang Kochanek zuvor angemeldet war, aber mit Auflagen erlegt wurde. Er zog zurück. Das Ergebnis: ca. 3000 Verschwörungsideolog*innen konnten gestern machen was sie wollen. Ganz "im sinne gelebter Demokratie"
4/x Am Vormittag füllt sich der Marktplatz langsam mit weiß gekleideten Leuten. Der Dresscode wurde zuvor in Telegramkanälen abgesprochen. Auch Aufschriften auf Shirts machten deutlich zu wem die Leute gehören. #nw2805
5/x Als Kochanek ankommen lässt er sich wie ein Popstar feiern. Mit 4 eigenen Personenschützern dreht er eine kleine Ehrenrunde, die Masse klatsch und jubelt. Während er die ersten Interview an Medienaktivist*innen gibt, werden Schilder verteilt. #mw2805
6/x Es wirkt alles etwas surreal. Ein Chor singt auf der Bühne, viele Qds singen mit, applaudieren. Es sind Lieder die sie gut vereinnahmen können. Am Ende steht ein junger Mensch auf der Bühne, versucht einen Flyer zu verlesen, ihm wird das Mikrofone abgedreht. #nw2805
7/x Er wollte aufklären über die „weißen Wanderer“ und deren Demokratiefeindlichen Ansichten. Gespräche lassen vermuten, dass er trotz der abgesprochenen Aktion für ein Querdenker gehalten wurde und deshalb von der Bühne geschickt wurde. #nw2805
8/x Zum Thema Affenpocken äußert sich die Szene immer wieder rassistisch. Die Teilnahme von Neonazis auf solchen Veranstaltungen ist meist kein Problem. So halte ich die offene Selbstbeschreibungen für "Die Weißen" als "Die Guten" für eine weitere Annäherung nach Rechts. #nw2805
9/x Es zieht gegen Mittag der erste Aufmarsch los, mit etwa 800 TNs Richtung Schloss. Die Polizei schaut zu. Erst später gibt es an der Demospitze Polizeibegleitung. Wir begleiten etwa eine Stunde, lassen uns beleidigen und bedrängen, dazu aber später mehr. #nw2805
10/x Die "Freien Pfälzer" hatten für 14 Uhr zum Marktplatz aufgerufen um zum Schloss zu laufen. Es wiederholt sich das Spiel aber mit aggressiverer Stimmung. Wieder kaum Polizei, wieder werden wir beleidigt und bedrängt. #nw2805
11/x Am Parkplatz vor dem Hambacher Schloss standen sie dann. Es ist diese klassische Stimmung wenn "Hippies" tanzen und neben dran die "Hutbürger" aggressiv die Presse und politische Gegner anschreien und bedrohen. Dies bekam auch eine Gruppe der SPD zu spüren. #nw2805
12/x Die Durchsage der Polizei wirkte wie ein schlechter Scherz. QDs dürfen aufs Schloss, in „kleinen Gruppen“. So zogen einige Zeit später, nachdem alle Politiker*innen vom Schloss gebracht wurden, eine große Masse direkt vors Hambacher Schloss. #nw2805
13/x Die große Prominenz aus der QD-Szene blieb fern. Dafür einige andere Gesichter wie Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (AfD), die in letzter Zeit auch gerne mit Nazis der Neuen Stärke Rheinhessen auf gemeinsamen Veranstaltungen geht. Oder auch Rechtsextremist Trosten Frank.
14/x Symboliken aus der Reichsbürger*innen-Szene waren auch zu genüge vertreten. Umgedrehte Deutschlandfahnen, Preußenfahnen, Reichsflaggen, eigentlich alles wie immer. #nw2805
15/x Auch eine Gruppe offensichtlicher Nazis waren vor Ort. Shirt mit „Good Night left side“ & „FCKANTIFA“ sowie Szenekleidung lassen deutlich erkennen mit welcher Ideologie sie Leute wohl fühlen. Eine Gadsden flag war auch zu sehen. Es wurde munter getrunken. #nw2805
17/x Auf anderen Shirts und Plakaten ist das zu lesen, was wir seit zwei Jahren sehen. Vom klassischen „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“ bis hin zur antisemitischen Verschwörungsideologie Q-Anon „Follow the rabbit“. #nw2805
18/x Es war unmöglich eine gute Dokumentation der Plakate & Inhalte anzufertigen. So komme ich zum Punkt: #Pressefreiheit.
Die Polizei scheint kein Presseschutzkonzept gehabt zu haben. Wir wurden abgefilmt, beleidigt bedrängt und körperlich angegriffen.
Die Polizei scheint kein Presseschutzkonzept gehabt zu haben. Wir wurden abgefilmt, beleidigt bedrängt und körperlich angegriffen.
https://twitter.com/Herder_N/status/1530499606294974465?s=20&t=WfmVeeldkg5gMw2PcFsfAw
19/x Hier ein kleiner und unvollständiger Zusammenschnitt von Beleidigungen, Übergriffen und Behinderungen der Berichterstattung. #Pressefreiheit #nw2805
20/x Da maximal an der Spitze der Demozüge Polizei anwesend war, konnten wir uns nicht sicher neben dem Aufzug bewegen und haben dies auch kaum gemacht. Am Parkplatz vor dem Schloss war es uns kaum möglich einen Sicheren Ort zu finden. Ständig wurden wir bedrängt und bedroht.
21/x Kurz konnten wir hinter eine Absperrung, wurden von Beamt*innen aber wieder vor die Absperrung „gebeten“, weil wir auf der Straße stehen würden. In „kleinen Gruppen“ sollten die Qds zum Schloss. Rechts Hoch, links runter... Es wurden aber alle auf einmal los geschickt.
22/x So standen wir mitten in der Menge. Die im Abstand von 10m sehenden Beamt*innen hatten uns zwar mehr oder weniger im Blick, Übergriffe gab es dennoch… Siehe Video oben.
23/x Es gab auch kleinen Gegenprotest. Die Omas gegen Rechts versuchten zu retten was noch zu retten war. Mit einer kleinen Sitzblockade am Schloss setzen sie ein Symbol. Auch gab es einen kleinen Stand. Immer wieder verteilten Antifaschist*innen aufklärende Flyer in der Stadt.
24/x Ein kleines unvollständiges Fazit:
Die Stadt & Polizei waren gewarnt vor der Vereinnahmung des Demokratiefest durch d QD-Szene. Und sie haben es zugelassen, dass genau das passiert u.a. mit der Begründung: "Im Sinne gelebter Demokratie" und es ist doch alles Friedlich
Die Stadt & Polizei waren gewarnt vor der Vereinnahmung des Demokratiefest durch d QD-Szene. Und sie haben es zugelassen, dass genau das passiert u.a. mit der Begründung: "Im Sinne gelebter Demokratie" und es ist doch alles Friedlich
25/x Im Nachgang betrachtet liegt die Vermutung nah, dass es nie den Plan gab, die nicht angemeldete Versammlung zu stoppen. Die Leute aufs Schloss zu lassen könnte von Beginn an zum Einsatzkonzept gehört haben.
26/x In der PM wird der gestrige Tag schön geredet. Keine Erwähnung findet, dass die Anreise für Besucher des Demokratiefestes zum Schloss gestoppt wurde, weil QD die Straßen blockierten. In einem Tweet gestern heißt es. Hohes "Besucheraufkommen" "Störungsfrei" sieht anders aus.
27/27 So war das Schloss kaum besucht. Schausteller*innen hatten kaum Kundschaft, auch die Bühne war schlecht besucht und am Ende des Tages durften Verschwörungsideolog*innen sich vor dem Schloss fotografieren und neue Motivation sammeln für den nächsten Dammbruch. #nw2805
Ciao!
Ciao!
28/27 Vielen Dank an die Kolleg*innen @Herder_N @armillabrandt und @SWAProtest mit denen ich gestern unterwegs war. Schaut dort auch mal vorbei, falls ihr das nicht eh schon macht 😉
@Herder_N @armillabrandt @SWAProtest 29/27 Ergänzung:
In einer PM erklärt die Gedenkstätte für NS-Opfer Neustadt, dass sie heute am 2. Festtag nicht mehr dabei sein wird. Grund sind die gestrigen Vorfälle. U.a. wurden sie gestern aufgefordert ihren Stand abzubauen um QDs nicht zu provozieren. #nw2805
In einer PM erklärt die Gedenkstätte für NS-Opfer Neustadt, dass sie heute am 2. Festtag nicht mehr dabei sein wird. Grund sind die gestrigen Vorfälle. U.a. wurden sie gestern aufgefordert ihren Stand abzubauen um QDs nicht zu provozieren. #nw2805
In der Bildbeschreibung ist der Text nicht komplett, daher hier ein Link zur PM: gedenkstaette-neustadt.de/?fbclid=IwAR1R…
Hier nochmal die PM veröffentlicht vom @DGBVoSue
https://twitter.com/DGBVoSue/status/1531012109991129089?s=20&t=WfmVeeldkg5gMw2PcFsfAw
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