Thread by @realjaywalking

Vor zwei Tagen wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig über die Küstenautobahn #A20 verhandelt. Es gab ein grundsätzliches Problem mit dieser Verhandlung: An keiner Stelle wurde die Autobahn grundlegend in Frage gestellt. Trotz Klimaschutzgesetz. Ein Thread. ⬇️ #KeineA20

Noch vor Beginn der Hauptverhandlung rügte der @bund_net, dass die Aufgabe des Gerichts nicht allein darin bestehen könne die in der Klage bemängelten Punkte zu *verbessern*, sondern, dass es auch darum gehen müsse, die Autobahn grundlegend in Frage zu stellen.

Daraufhin offenbarte das Gericht, dass es nicht in seinem Möglichkeitsbereich liege, die Autobahn zu stoppen. Es sei für die Kläger überhaupt schon ein Erfolg, "dass beispielsweise im Wasserrecht nachgebessert werden würde".

Das Gericht habe die Aufgabe zu vertreten, was im Gesetz, in diesem Fall im Bundesverkehrswegeplan, stehe. Richterin Bick selbst hatte höchstpersönlich im Verkehrsministerium angerufen, um sich zu erkundigen, wann denn nun endlich der Koalitionsvertrag, in dem die Überarbeitung..

des Bundesverkehrswegeplans als Ziel aufgelistet wurde, umgesetzt werden würde. Die Antwort des Ministeriums: Diese Arbeitsgruppe gibt es noch nicht. Die Richterin: "Das habe ich mir auch anders vorgestellt". Aber da könne man nichts machen.

(Weitere Zitate dazu: "Es ist eine verkehrspolitische Leitentscheidung, die wir nicht zu überprüfen haben". "Das fassen wir nicht an".)

Autobahnprojekte können mit dieser Argumentation folglich niemals vom Bundesverwaltungsgericht verhindert werden - Aufgabe des Gerichts ist es nur, zu gucken, wo Recht bei der Planung der Autobahn gebrochen wurde und "nachzubessern".

Das Gegenargument der A20 Gegner, bei überwiegendem öffentlichen Interesse müsse ein Verkehrsprojekt grundsätzlich in Frage gestellt werden, wurde vom Gericht ignoriert.

Generell bekam man das Gefühl, dass das Gericht alleinig aus Sicht der A20-Befürworter argumentierte.

Die wirklich einzige Ausnahme war, als der beisitzende Richter bei der Diskussion um die Ausgleichsflächen für die für die A20 zu rodenden Flächen fragte: "Kann ich überhaupt von einer Besserung der Fläche sprechen, wenn sie erst in 20 bis 30 Jahren eintritt?"

Das Gericht warf dann sogar die Frage auf, ob an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden könne, die diese Form von Ausgleichsmaßnahmen für Flächenversiegelung durch neue Autobahnen vorsieht. "Aber dann haben wir den totalen Stillstand", gab Richterin Bick zu bedenken.

Hier offenbarte das Gericht eine weitere grundlegende Denkweise, die dazu führen wird, dass die A20 genauso wenig wie die A49, A14 und all die anderen Autobahnen gestoppt werden wird. Bei der A14 war das Argument "Anbindung". Bei der A49 ein "Kommafehler" in der Klage.

Meine Einschätzung: Die A20 wird nicht gestoppt werden, weil das Gericht Autobahnen immer noch als "Fortschritt" ansieht. Außerdem wird es argumentieren, dass angefangene Projekte zu Ende gebracht werden müssen (was totaler Quatsch bei der A20 ist, weil es sich ..

.. rechtlich um eine komplett neue Autobahn handelt). Es wird argumentieren, dass wir die Autobahn aus "wirtschaftlichen Gründen" brauchen.

Klimaschutz wird dabei genau gar nicht beachtet. Warum nicht? Weil das Klimaschutzgesetz "zu vage" für eine Anwendung sei.

Wir merken: Das Gericht versteckt sich hinter vorgeschobenen Gründen, und legitimiert damit die Autobahn. Es ist klar, dass es sich nicht traut grundsätzlich Autobahnen in Frage zu stellen. Denn Autobahn = Wohlstand, Anbindung, Forschritt.

Dabei haben Regionen wie Wales bereits länger ein Autobahnneubauverbot - aus Klimagründen. Und denen geht's gut. Deutschland hinkt also nicht nur politisch hinter her - auch in der Justiz sind die wesentlichen Fakten zur Klimakrise noch nicht angekommen. bbc.com/news/uk-wales-…

Okay, der Thread wurde länger als gedacht - danke, wenn ihr es bis hier hin geschafft habt! Mehr Details zur A20-Verhandlung findet ihr in meinem Bericht auf @klimareport. klimareporter.de/verkehr/negati…