Thread by @Timo_Schaeller

#Dammbruch: Schon spannend, wie @spdthl, @Linke_Thl und @gruenethl versuchen, dem @ThuerLandtag versuchen, die eigene Minderheitsmeinung überzustülpen - am Ende ist es nämlich nichts anderes. Ein 🧵
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1/… Die Ausgangslage: #r2g regiert aus der Minderheit heraus. Es gibt für ihre Politik keine demokratische Legitimation. Im Gegenteil: R2G wurde abgewählt und es gibt eine Mehrheit gegen diese Politik. Da weder CDU noch FDP oder R2G gewillt sind, mit der AfD zusammenzuarbeiten,

2/… sollten sich Mehrheiten normalerweise zwischen R2G und CDU oder wahlweise FDP finden lassen.
Das Problem: Die R2G-Landesregierung kann weiterhin ohne Zustimmung aus dem Landtag exekutiv rot-rot-grüne Politik in Thüringen umsetzen. Dafür gibt es aber keine Zustimmung aus der

3/… Volksvertretung, dem Landtag, dort wo die demokratische Legitimierung erfolgen sollte. Manchmal macht die Landesregierung trotzdem Politik gegen die gewählte Mehrheit (u.a. Abstände von Windrädern zu Ortschaften oder Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe).

4/… Die Folge: Natürlich lässt es sich die Opposition des Landtages nicht gefallen, dass die Exekutive sich tlw. (wie im Falle der Gesundheitsfachberufe) über Beschlüsse des Landtages hinwegsetzt - daher die Gesetzesänderungen. Nun besteht aber die Gefahr, dass es zu einer

5/… Mehrheit aus CDU, FDP und AfD kommt.
Der Vorwurf: @Linke_Thl, @spdthl & @gruenethl bemühen nun gerne den Vorwurf, Mehrheitsentscheidungen dürften nicht mit der AfD getroffen werden. Die AfD dürfe nicht in die Position gebracht werden, über Gesetze entscheiden zu können. Die

6/… CDU spekuliere bewusst auf die Zustimmung der AfD.
Was vergessen wird: Diese Betrachtungsweise ist schlichtweg zu kurz gesprungen. Denn tatsächlich spekuliert an dieser Stelle R2G bewusst, dass sie Politik gegen die mehrheitliche Entscheidung der Wähler machen können, indem

7/… anderenfalls unter dem #Dammbruch gegen die CDU (die FDP wagt es anscheinend nicht) ein Shitstorm entfacht wird, welcher zum Einlenken der CDU führt.

8/… Die Lösung: Wenn es @spdthl, @Linke_Thl und @gruenethl tatsächlich Ernst damit ist, dass Entscheidungen nicht von dem Willen der AfD abhängig gemacht werden dürfen, sie gleichzeitig aber die Mehrheitsentscheidung der Wähler und die eigene Minderheitssituation achten wollen,

9/… dann gibt es nur eine Lösung und diese liegt bei @Linke_Thl, @spdthl und @gruenethl: #r2g stellt bei derart zentralen Themen durch eigenes Verhalten sicher, dass es keine Mehrheit mit der AfD gibt, indem die Opposition diese Mehrheit bereits ohne AfD hat.

10/10 Konkret: Vielleicht sollten Teile von #r2g darüber nachdenken, ob sie sich bewusst enthalten.