Thread by @if_rebecca

Wer staatlich finanziert wird, kann sich nicht "Zivilgesellschaft" nennen, da hat @LindaTeuteberg recht. Weitere problematische Punkte zum Demokratiefördergesetz:
1) Konzeption: Bisher ist die Prävention von Islamismus nicht enthalten,
welt.de/politik/deutsc…

nur Muslim- u Islamfeindlichkeit werden genannt. In Kombination mit der fehlenden Verpflichtung auf die #FDGO wird das ein Einfallstor für Extremisten, aktuell bei der Zusammenarbeit mit der Ditib zu beobachten. Obwohl frauenfeindlich, homophob, antisemitisch u antidemokratisch,

ist die Ditib an Integrationsprojekten des @BMI_Bund beteiligt. So verkehrt sich Prävention ins Gegenteil.

2) Evaluation: Die bisherige Evaluation der staatlich finanzierten Präventionsprojekte ist oberflächlich, um es freundlich zu sagen. Ohne Evaluation ist Kontrolle nicht

wirksam möglich. Wenn solche Projekte entfristet werden, steigt neben unwirksamer Geldverschwendung vor allem die Gefahr von Korruption.

3) Das Bund-/Länderchaos in der Präventionsarbeit wird eher verstärkt als behoben. Es fehlt jeder Standard. Die Verpflichtung auf die #FDGO

wäre ein Anfang. Bisher unterliegt die Förderung von Präventionsarbeit stark politischen Trendthemen, die jeweils das letzte Thema verdrängen.
Insofern ist der Wunsch nach Enfristung für nachhaltige Arbeit verständlich, das Fehlen von Islamismus bei den bisherigen Entwürfen des

Demokratiefördergesetzes zeigt jedoch, dass dies so nicht gelingt. Statt jede Form von #Extremismus zu bekämpfen, scheint das Gesetz bisher tatsächlich eher außerparteiliche Vorfeldarbeit im Sinne der Geldgeber zu finanzieren, wie @LindaTeuteberg sagt, Lobbyarbeit.

Stattdessen

sollte ein Konzept erarbeitet werden, wie jede Form von Extremismus ressortübergreifend vorgebeugt werden kann.

Frankreich versucht sich gerade daran, mein Vortrag dazu kann hier nachgehört werden:
open.spotify.com/episode/1LFQSc…