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Most recents (14)
Das gesamte Verhalten von #Merz, #Seehofer & großen Teilen der #CDU/#CSU in letzter Zeit lässt sich nur auf eine Weise erklären. Sie priorisieren die Gefahr die demokratische #Gruene in Regierungsverantwortung für deb eigenen Machterhalt & Machtoption bedeutet trotz ... 1/x
gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen definitiv über der Gefahr die die faschistische #AfD für unsere Gesellschaft & #FDGO darstellen. Weil Sie (vielleicht) irr(ig)erweise glauben, dass sie als "Konservative" dieses faschistische Element jetzt für sich nutzen & später... 2/x
wieder einfangen können. Und weil sie so zynisch sind davon auszugehen dass das Risiko einer rechtsextremen Machtbeteiligung sie als "Bürgerliche" nicht betrifft, sondern die "anderen", Migrant*innen, Linke, Klimaschützer*innen, queere Menschen, Feministinnen usw. 3/xD
>Katharina, Sachbearbeiterin im Jobcenter: „Ich habe Kolleg*innen, die parallel zu ihrer Arbeit... Bürgergeld beantragen müssen<
Warum #Menschen im #SGBII sich durch ver.di nicht vertreten sehen, zeigt dieser Artikel
JC: Krisenhafte Arbeitsbedingungen
wir-sind-verdi.de/2023/03/27/kat…
Warum #Menschen im #SGBII sich durch ver.di nicht vertreten sehen, zeigt dieser Artikel
JC: Krisenhafte Arbeitsbedingungen
wir-sind-verdi.de/2023/03/27/kat…
Wenn ein solcher Artikel verbreitet wird, was wichtig ist, wenn formal verstanden werden soll, was das Problem der Struktur Jobcenter ist - Stichwort Arbeitsbedingungen - haette zugleich e. Mensch mit Expertise zu dem #SGBII auf der Ebene von Kunden - Status befragt werden müssen
Dieser Artikel ist wirklich wichtig, denn wenn die Sachbearbeiterin davon spricht, daß es Zeiten gab, wo Abends andere Regeluarien als Morgens galten, dann erahnt man, wie sehr die Überforderung der Menschen in dieser #Gesetzgebung systemisch institutionalisiert ist.
#Kontext
#Kontext
Übrigens: wenn @andreasscheuer sich im Interview beklagt, die Bundesregierung sei "viel zu einseitig nur bei den Demokraten unterwegs", darf dabei nicht vergessen werden, dass es dafür einen guten Grund gibt:
t-online.de/nachrichten/de…
t-online.de/nachrichten/de…
Die 👏heutige 👏GOP👏 ist 👏eine 👏anti-demokratische 👏Partei!
Wer gerade mit #DeSantis gemeinsame Sache macht (linksgrüne "Wokeness" hin oder her), stellt sich auf die Seite der Gegner*innen der US-amerikanischen #Demokratie.
oezp.at/index.php/OEZP…
Wer gerade mit #DeSantis gemeinsame Sache macht (linksgrüne "Wokeness" hin oder her), stellt sich auf die Seite der Gegner*innen der US-amerikanischen #Demokratie.
oezp.at/index.php/OEZP…
Das absolute Gegenteil davon ist zielführend, wenn die US-Demokratie erhalten bleiben soll: Wir brauchen ein breites Lager von links bis in die Union, das bereit ist, Antidemokrat*innen zur Rechenschaft zu ziehen, auch wenn in bestimmten Fragen ("Identitätspolitik") vielleicht
@Wohlfahrt_P @VoltDeutschland @VoltSaarland @VoltRlp @raumplanungtv @Piratenpartei @echo_pbreyer Du verstehst die Problematik nicht.
Annahme 1: Briefwahl.
Du bekommst einen Stimmzettel, den Du ausfüllst & in den Stimmumschlag steckst. Dann füllst Du Deinen Wahlschein aus & steckst ihn in den Wahlbriefumschlag.
Trusted: Daß der Empfänger nicht beide Umschläge gleichzeitig
1/
Annahme 1: Briefwahl.
Du bekommst einen Stimmzettel, den Du ausfüllst & in den Stimmumschlag steckst. Dann füllst Du Deinen Wahlschein aus & steckst ihn in den Wahlbriefumschlag.
Trusted: Daß der Empfänger nicht beide Umschläge gleichzeitig
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@Wohlfahrt_P @VoltDeutschland @VoltSaarland @VoltRlp @raumplanungtv @Piratenpartei @echo_pbreyer öffnet & verknüpft. Dafür gibt es Verfahren.
Nun hast Du einen Ordner mit den Wahlscheinen & eine Urne mit Stimmzetteln. Du kannst prüfen, daß n Wahlscheine da sind und m==n Stimmzettel. Du kannst die Stimmzettel jederzeit neu auszählen. Der Wähler weiß, daß sein Stimmzettel
2/
Nun hast Du einen Ordner mit den Wahlscheinen & eine Urne mit Stimmzetteln. Du kannst prüfen, daß n Wahlscheine da sind und m==n Stimmzettel. Du kannst die Stimmzettel jederzeit neu auszählen. Der Wähler weiß, daß sein Stimmzettel
2/
@Wohlfahrt_P @VoltDeutschland @VoltSaarland @VoltRlp @raumplanungtv @Piratenpartei @echo_pbreyer korrekt ausgefüllt wurde (CAVE: möglicher PoF cf historicalindex.org/what-is-a-butt…). Stimmzettel können Wählern nicht zugeordnet werden (freie und geheime Wahl).
3/
3/
Nach der heutigen Unterrichtung des Parlaments bestätigt sich der Eindruck, dass von den des Terrors verdächtigen Strukturen um Heinrich P.R. eine relevante und ernst zunehmende Bedrohung für die Sicherheit in der Bundesrepublik 🇩🇪ausging. (1/4)👇
Es zeigt auch, dass aus digital verbreiteten und befeuerten #VerschwörungsIdeologien sehr reale Bedrohungen für Leib und Leben, und demokratische Institutionen entstehen können. (2/4)
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Reichsbürger und Anhänger der QAnonBewegung sind keine harmlosen Spinner, sondern extreme, meist antisemitische Demokratieverächter und Feinde der #FDGO (3/4) 👇
Es ist viel simpler:
Entweder eine Regierung, ein Staat ist restriktiv, autoritär, repressiv, verhängt, vollzieht entsprechende Maßnahmen, inkl. #Maskenpflicht, verschärft mehrfach das #IfSG als vermeintliche Legitimationsgrundlage oder sie/er hat tatsächlich eine #fdGO.
Entweder eine Regierung, ein Staat ist restriktiv, autoritär, repressiv, verhängt, vollzieht entsprechende Maßnahmen, inkl. #Maskenpflicht, verschärft mehrfach das #IfSG als vermeintliche Legitimationsgrundlage oder sie/er hat tatsächlich eine #fdGO.
Leute, ihr müsst euch entscheiden:
Entweder Konformismus, Opportunismus, vorauseilender Gehorsam, freiwillige Knechtschaft, Selbstbetrug, Naivität, Manipulier-, Instrumentalisierbarkeit
oder
Urteilsfähigkeit, Integrität, Rückgrat, Courage, Reife.
Entweder Konformismus, Opportunismus, vorauseilender Gehorsam, freiwillige Knechtschaft, Selbstbetrug, Naivität, Manipulier-, Instrumentalisierbarkeit
oder
Urteilsfähigkeit, Integrität, Rückgrat, Courage, Reife.
fdGO, Demokratie, Rechtsstaat, Grundgesetz, Regierung, Regierende
@AlDavoodi @Disfosgen @AlexKohler1 @Bernd_Schulyok Wobei jede Lieferung von Waffen eigentlich ein Einzelfall ist, deswegen müssen sie einzeln genehmigt werden. Ist der Empfänger ein Régime, das man gegen den Gegner unterstützen will? Was ist, wenn sich in der Zukunft die Menschenrechts-Situation verschlechtert (Kenia,
1/ #Piraten
1/ #Piraten
@AlDavoodi @Disfosgen @AlexKohler1 @Bernd_Schulyok Mexiko)? Werden Partnerstaaten (Israel,…) evtl. bedroht? Wie stabil ist der Empfänger? Erhofft man sich Verbesserungen & will das Land nicht in's "Autokratenlager" treiben?
Es ist einfach, hier Pauschalaussagen zu treffen, aber das führt dazu, daß #FDGO-Fraktionen
2/ #Piraten
Es ist einfach, hier Pauschalaussagen zu treffen, aber das führt dazu, daß #FDGO-Fraktionen
2/ #Piraten
@AlDavoodi @Disfosgen @AlexKohler1 @Bernd_Schulyok nicht unterstützt werden & von Autokraten besiegt werden - oder totalitäre Fraktionen (#DAESh) sich durchsetzen, bei denen Länder wie China/Saudi-Arabien/Braunrussland keine Skrupel bei der Waffenlieferung haben.
3/3 #Piraten
3/3 #Piraten
Da es wegen @c_lindner mal wieder nötig ist: Antifaschismus ist der Gründungskonsens dieser Republik. #Antifaschismus ist eine Frage des Anstandes und der Aufrichtigkeit. #Antifa ist notwendig und richtig. (1/X) 
Antifaschismus wurde und wird von vielen Menschen getragen: Von NS-Verfolgten, von KZ-Überlebenden, von Kommunist:innen und Christ:innen, von Linken und ja, auch von anständigen Konservativen. Von arm und reich, von gebildet und ungebildet, von Handwerk und Uni (2/x)
Nur ein kleinster Teil dieser breiten Bewegung sieht Gewalt gegen Dinge und/oder gar Personen als legitimes politisches Mittel. Dieser Teil grenzt sich selbst gegen die aus ihrer Sicht zu laue "Mainstream-Antifa" ab als "autonome Antifa". (3/x)
@claudia_ellert @ChristinaBerndt Frau @claudia_ellert,
Vielen Dank für die Gegenfrage. Aber in einem Rechtsstaat, in dem die #FDGO gilt, ist nicht derjenige zu fragen, der seine Grundrechte nicht eingeschränkt haben möchte, sondern derjenige, der gedenkt sie einzuschränken.
Nichtsdestotrotz werde ich (1/n)
Vielen Dank für die Gegenfrage. Aber in einem Rechtsstaat, in dem die #FDGO gilt, ist nicht derjenige zu fragen, der seine Grundrechte nicht eingeschränkt haben möchte, sondern derjenige, der gedenkt sie einzuschränken.
Nichtsdestotrotz werde ich (1/n)
@claudia_ellert @ChristinaBerndt ihre Frage beantworten und zwar aus heutiger Sicht, da wir den Blick in die Gegenwart und Zukunft richten. Wenn wir kaum eine Immunitätslücke in Bezug auf Schutz vor schwerem Verlauf mehr haben, sei es durch Impfung oder Infektion, bei den meisten beides, dann kann es (2/n)
@claudia_ellert @ChristinaBerndt Grundrechtseinschränkende Maßnahmen (fast) nicht mehr geben. Gerade nicht, wenn wir mittlerweile ein deutlich weniger pathogene Virusvariante haben. Und ja, da ist der Vergleich zur Influenza notwendig, da es da breiter gesellschaftlicher Konsens war, dass bei Influenza- (3/n)
„Wer seinen Kinderglauben sich bewahrt, in einer reinen, unbefleckten Brust - und gegen das Gelächter einer Welt zu leben wagt, - wie er als Kind geträumt - bis auf den letzten Tag: Das ist ein Mann!“
- Generalmajor Henning von Tresckow (1901-1944)
Thread zum #20.Juli
(1/6)
- Generalmajor Henning von Tresckow (1901-1944)
Thread zum #20.Juli
(1/6)
Am 20.Juli 1944 scheiterte das Attentat des Widerstands auf Adolf Hitler und gegen das verbrecherische NS Regime.
In Gedenken an den Aufstand des Gewissens leisten Angehörige der #Bundeswehr heute ihren #Eid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung #FDGO:
(2/6)
In Gedenken an den Aufstand des Gewissens leisten Angehörige der #Bundeswehr heute ihren #Eid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung #FDGO:
(2/6)
„Ich gelobe/schwöre, der Bundesrepublik #Deutschland treu zu dienen und das #Recht und die #Freiheit des deutschen #Volkes tapfer zu verteidigen - so wahr mir #Gott helfe.“
Das habe ich vor fast 40 Jahren geschworen,
(3/6)
Das habe ich vor fast 40 Jahren geschworen,
(3/6)
Wer staatlich finanziert wird, kann sich nicht "Zivilgesellschaft" nennen, da hat @LindaTeuteberg recht. Weitere problematische Punkte zum Demokratiefördergesetz:
1) Konzeption: Bisher ist die Prävention von Islamismus nicht enthalten,
welt.de/politik/deutsc…
1) Konzeption: Bisher ist die Prävention von Islamismus nicht enthalten,
welt.de/politik/deutsc…
nur Muslim- u Islamfeindlichkeit werden genannt. In Kombination mit der fehlenden Verpflichtung auf die #FDGO wird das ein Einfallstor für Extremisten, aktuell bei der Zusammenarbeit mit der Ditib zu beobachten. Obwohl frauenfeindlich, homophob, antisemitisch u antidemokratisch,
ist die Ditib an Integrationsprojekten des @BMI_Bund beteiligt. So verkehrt sich Prävention ins Gegenteil.
2) Evaluation: Die bisherige Evaluation der staatlich finanzierten Präventionsprojekte ist oberflächlich, um es freundlich zu sagen. Ohne Evaluation ist Kontrolle nicht
2) Evaluation: Die bisherige Evaluation der staatlich finanzierten Präventionsprojekte ist oberflächlich, um es freundlich zu sagen. Ohne Evaluation ist Kontrolle nicht
1/ Michael Stolleis | *20.7.1941 †18.3.2021
Lehrreich: sein Blick auf die Extreme in der deutschen Rechtsgeschichte
Lehrreich: sein Blick auf die Extreme in der deutschen Rechtsgeschichte
2/ Gerade wurden das DDR-Personal der Rechtsfakultäten 'abgewickelt' (in Jena durften 1 Zivilrechtler & 1 Kriminologe bleiben), da starb 1993 Theodor Maunz, dessen Lehrbuch "Deutsches Staatsrecht" @CHBeckRecht Generationen von Juristen ab 1951 geprägt hat (Foto: 10. Aufl. 1961).
3/ Friedrich Karl Fromme lobte in der F.A.Z. Maunz' 'positivistische Selbstbeschränkung', merkte aber auch an: "er beherrschte die Kunst des Weglassens".
Wiederholung:
Das #Grundgesetz wird rechtlich überschätzt und politisch unterschätzt, ökonomisch gar nicht gern betrachtet. Gäbe es Zeuger von Gesetzen, Theodor Maunz wäre einer der "Väter" des #GG. Das Bild zeigt btw nicht Maunz, sondern Fliegergeneral Albert Vierling.
Das #Grundgesetz wird rechtlich überschätzt und politisch unterschätzt, ökonomisch gar nicht gern betrachtet. Gäbe es Zeuger von Gesetzen, Theodor Maunz wäre einer der "Väter" des #GG. Das Bild zeigt btw nicht Maunz, sondern Fliegergeneral Albert Vierling.
#TheodorMaunz war (Mitglied der SA, der NSDAP, der CSU). Der "Maunz/Dürig" wird vom Verlag C.H.Beck noch heute der "führende Kommentar zum Grundgesetz" genannt. Maunz saß als Nazi 1948 im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, leicht verwechselbar mit der damaligen
Verfassungsgebenden Versammlung in Bonn. Maunz saß nicht als Ex-Nazi oder Neonazi mit dem erklärten Antifaschisten Hermann Brill (Mitglied der USPD, KZ-Häftling, Mitglied der SPD) am Tisch, er war auch nach 1945 Nationalsozialist, schrieb bis zu seinem Tod
[Thread
aus Anlass von #bz0802]
Schon die Veranstaltungen in der #Kreuzkirche #Dresden 2016 haben eindeutig belegt, dass große Podiumsveranstaltungen NICHT das Format sind, die zum Zusammenhalt einer zuvor bereits deutlich polarisierten Stadtgesellschaft beitragen können.
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aus Anlass von #bz0802]
Schon die Veranstaltungen in der #Kreuzkirche #Dresden 2016 haben eindeutig belegt, dass große Podiumsveranstaltungen NICHT das Format sind, die zum Zusammenhalt einer zuvor bereits deutlich polarisierten Stadtgesellschaft beitragen können.
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Diese großen Veranstaltungen tragen eher zur weiteren Polarisierung bei.
Problem ist nicht, dass wir unterschiedliche "Fakten" in unterschiedlicher Weise in Debatten einbringen, ..
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Problem ist nicht, dass wir unterschiedliche "Fakten" in unterschiedlicher Weise in Debatten einbringen, ..
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... sondern dass sich
die Denk-Muster,
die Kategorien,
in denen wir Ereignisse, Entwicklungen, Erfahrungen, Nachrichten, "Fakten" einordnen, mitunter fundamental unterscheiden.
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die Denk-Muster,
die Kategorien,
in denen wir Ereignisse, Entwicklungen, Erfahrungen, Nachrichten, "Fakten" einordnen, mitunter fundamental unterscheiden.
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