Discover and read the best of Twitter Threads about #FDGO

Most recents (14)

Das gesamte Verhalten von #Merz, #Seehofer & großen Teilen der #CDU/#CSU in letzter Zeit lĂ€sst sich nur auf eine Weise erklĂ€ren. Sie priorisieren die Gefahr die demokratische #Gruene in Regierungsverantwortung fĂŒr deb eigenen Machterhalt & Machtoption bedeutet trotz ... 1/x
gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen definitiv ĂŒber der Gefahr die die faschistische #AfD fĂŒr unsere Gesellschaft & #FDGO darstellen. Weil Sie (vielleicht) irr(ig)erweise glauben, dass sie als "Konservative" dieses faschistische Element jetzt fĂŒr sich nutzen & spĂ€ter... 2/x
wieder einfangen können. Und weil sie so zynisch sind davon auszugehen dass das Risiko einer rechtsextremen Machtbeteiligung sie als "BĂŒrgerliche" nicht betrifft, sondern die "anderen", Migrant*innen, Linke, KlimaschĂŒtzer*innen, queere Menschen, Feministinnen usw. 3/xD
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>Katharina, Sachbearbeiterin im Jobcenter: „Ich habe Kolleg*innen, die parallel zu ihrer Arbeit... BĂŒrgergeld beantragen mĂŒssen<

Warum #Menschen im #SGBII sich durch ver.di nicht vertreten sehen, zeigt dieser Artikel

JC: Krisenhafte Arbeitsbedingungen

wir-sind-verdi.de/2023/03/27/kat

Wenn ein solcher Artikel verbreitet wird, was wichtig ist, wenn formal verstanden werden soll, was das Problem der Struktur Jobcenter ist - Stichwort Arbeitsbedingungen - haette zugleich e. Mensch mit Expertise zu dem #SGBII auf der Ebene von Kunden - Status befragt werden mĂŒssen
Dieser Artikel ist wirklich wichtig, denn wenn die Sachbearbeiterin davon spricht, daß es Zeiten gab, wo Abends andere Regeluarien als Morgens galten, dann erahnt man, wie sehr die Überforderung der Menschen in dieser #Gesetzgebung systemisch institutionalisiert ist.

#Kontext
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Übrigens: wenn @andreasscheuer sich im Interview beklagt, die Bundesregierung sei "viel zu einseitig nur bei den Demokraten unterwegs", darf dabei nicht vergessen werden, dass es dafĂŒr einen guten Grund gibt:
t-online.de/nachrichten/de

Die 👏heutige 👏GOP👏 ist 👏eine 👏anti-demokratische 👏Partei!
Wer gerade mit #DeSantis gemeinsame Sache macht (linksgrĂŒne "Wokeness" hin oder her), stellt sich auf die Seite der Gegner*innen der US-amerikanischen #Demokratie.

oezp.at/index.php/OEZP

Das absolute Gegenteil davon ist zielfĂŒhrend, wenn die US-Demokratie erhalten bleiben soll: Wir brauchen ein breites Lager von links bis in die Union, das bereit ist, Antidemokrat*innen zur Rechenschaft zu ziehen, auch wenn in bestimmten Fragen ("IdentitĂ€tspolitik") vielleicht
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@Wohlfahrt_P @VoltDeutschland @VoltSaarland @VoltRlp @raumplanungtv @Piratenpartei @echo_pbreyer Du verstehst die Problematik nicht.
Annahme 1: Briefwahl.
Du bekommst einen Stimmzettel, den Du ausfĂŒllst & in den Stimmumschlag steckst. Dann fĂŒllst Du Deinen Wahlschein aus & steckst ihn in den Wahlbriefumschlag.
Trusted: Daß der EmpfĂ€nger nicht beide UmschlĂ€ge gleichzeitig
1/
@Wohlfahrt_P @VoltDeutschland @VoltSaarland @VoltRlp @raumplanungtv @Piratenpartei @echo_pbreyer öffnet & verknĂŒpft. DafĂŒr gibt es Verfahren.
Nun hast Du einen Ordner mit den Wahlscheinen & eine Urne mit Stimmzetteln. Du kannst prĂŒfen, daß n Wahlscheine da sind und m==n Stimmzettel. Du kannst die Stimmzettel jederzeit neu auszĂ€hlen. Der WĂ€hler weiß, daß sein Stimmzettel

2/
@Wohlfahrt_P @VoltDeutschland @VoltSaarland @VoltRlp @raumplanungtv @Piratenpartei @echo_pbreyer korrekt ausgefĂŒllt wurde (CAVE: möglicher PoF cf historicalindex.org/what-is-a-butt
). Stimmzettel können WĂ€hlern nicht zugeordnet werden (freie und geheime Wahl).
3/
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Nach der heutigen Unterrichtung des Parlaments bestĂ€tigt sich der Eindruck, dass von den des Terrors verdĂ€chtigen Strukturen um Heinrich P.R. eine relevante und ernst zunehmende Bedrohung fĂŒr die Sicherheit in der Bundesrepublik đŸ‡©đŸ‡Șausging. (1/4)👇
Es zeigt auch, dass aus digital verbreiteten und befeuerten #VerschwörungsIdeologien sehr reale Bedrohungen fĂŒr Leib und Leben, und demokratische Institutionen entstehen können. (2/4)
👇
ReichsbĂŒrger und AnhĂ€nger der QAnonBewegung sind keine harmlosen Spinner, sondern extreme, meist antisemitische DemokratieverĂ€chter und Feinde der #FDGO (3/4) 👇
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Es ist viel simpler:
Entweder eine Regierung, ein Staat ist restriktiv, autoritĂ€r, repressiv, verhĂ€ngt, vollzieht entsprechende Maßnahmen, inkl. #Maskenpflicht, verschĂ€rft mehrfach das #IfSG als vermeintliche Legitimationsgrundlage oder sie/er hat tatsĂ€chlich eine #fdGO.
Leute, ihr mĂŒsst euch entscheiden:
Entweder Konformismus, Opportunismus, vorauseilender Gehorsam, freiwillige Knechtschaft, Selbstbetrug, NaivitÀt, Manipulier-, Instrumentalisierbarkeit
oder
UrteilsfĂ€higkeit, IntegritĂ€t, RĂŒckgrat, Courage, Reife.
fdGO, Demokratie, Rechtsstaat, Grundgesetz, Regierung, Regierende
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@AlDavoodi @Disfosgen @AlexKohler1 @Bernd_Schulyok Wobei jede Lieferung von Waffen eigentlich ein Einzelfall ist, deswegen mĂŒssen sie einzeln genehmigt werden. Ist der EmpfĂ€nger ein RĂ©gime, das man gegen den Gegner unterstĂŒtzen will? Was ist, wenn sich in der Zukunft die Menschenrechts-Situation verschlechtert (Kenia,
1/ #Piraten
@AlDavoodi @Disfosgen @AlexKohler1 @Bernd_Schulyok Mexiko)? Werden Partnerstaaten (Israel,
) evtl. bedroht? Wie stabil ist der EmpfÀnger? Erhofft man sich Verbesserungen & will das Land nicht in's "Autokratenlager" treiben?
Es ist einfach, hier Pauschalaussagen zu treffen, aber das fĂŒhrt dazu, daß #FDGO-Fraktionen
2/ #Piraten
@AlDavoodi @Disfosgen @AlexKohler1 @Bernd_Schulyok nicht unterstĂŒtzt werden & von Autokraten besiegt werden - oder totalitĂ€re Fraktionen (#DAESh) sich durchsetzen, bei denen LĂ€nder wie China/Saudi-Arabien/Braunrussland keine Skrupel bei der Waffenlieferung haben.
3/3 #Piraten
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Da es wegen @c_lindner mal wieder nötig ist: Antifaschismus ist der GrĂŒndungskonsens dieser Republik. #Antifaschismus ist eine Frage des Anstandes und der Aufrichtigkeit. #Antifa ist notwendig und richtig. (1/X)
Antifaschismus wurde und wird von vielen Menschen getragen: Von NS-Verfolgten, von KZ-Überlebenden, von Kommunist:innen und Christ:innen, von Linken und ja, auch von anstĂ€ndigen Konservativen. Von arm und reich, von gebildet und ungebildet, von Handwerk und Uni (2/x)
Nur ein kleinster Teil dieser breiten Bewegung sieht Gewalt gegen Dinge und/oder gar Personen als legitimes politisches Mittel. Dieser Teil grenzt sich selbst gegen die aus ihrer Sicht zu laue "Mainstream-Antifa" ab als "autonome Antifa". (3/x)
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@claudia_ellert @ChristinaBerndt Frau @claudia_ellert,
Vielen Dank fĂŒr die Gegenfrage. Aber in einem Rechtsstaat, in dem die #FDGO gilt, ist nicht derjenige zu fragen, der seine Grundrechte nicht eingeschrĂ€nkt haben möchte, sondern derjenige, der gedenkt sie einzuschrĂ€nken.

Nichtsdestotrotz werde ich (1/n)
@claudia_ellert @ChristinaBerndt ihre Frage beantworten und zwar aus heutiger Sicht, da wir den Blick in die Gegenwart und Zukunft richten. Wenn wir kaum eine ImmunitĂ€tslĂŒcke in Bezug auf Schutz vor schwerem Verlauf mehr haben, sei es durch Impfung oder Infektion, bei den meisten beides, dann kann es (2/n)
@claudia_ellert @ChristinaBerndt GrundrechtseinschrĂ€nkende Maßnahmen (fast) nicht mehr geben. Gerade nicht, wenn wir mittlerweile ein deutlich weniger pathogene Virusvariante haben. Und ja, da ist der Vergleich zur Influenza notwendig, da es da breiter gesellschaftlicher Konsens war, dass bei Influenza- (3/n)
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„Wer seinen Kinderglauben sich bewahrt, in einer reinen, unbefleckten Brust - und gegen das GelĂ€chter einer Welt zu leben wagt, - wie er als Kind getrĂ€umt - bis auf den letzten Tag: Das ist ein Mann!“
- Generalmajor Henning von Tresckow (1901-1944)

Thread zum #20.Juli
(1/6) Generalmajor Henning von Tr...
Am 20.Juli 1944 scheiterte das Attentat des Widerstands auf Adolf Hitler und gegen das verbrecherische NS Regime.
In Gedenken an den Aufstand des Gewissens leisten Angehörige der #Bundeswehr heute ihren #Eid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung #FDGO:
(2/6)
„Ich gelobe/schwöre, der Bundesrepublik #Deutschland treu zu dienen und das #Recht und die #Freiheit des deutschen #Volkes tapfer zu verteidigen - so wahr mir #Gott helfe.“
Das habe ich vor fast 40 Jahren geschworen,
(3/6)
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Wer staatlich finanziert wird, kann sich nicht "Zivilgesellschaft" nennen, da hat @LindaTeuteberg recht. Weitere problematische Punkte zum Demokratiefördergesetz:
1) Konzeption: Bisher ist die PrÀvention von Islamismus nicht enthalten,
welt.de/politik/deutsc

nur Muslim- u Islamfeindlichkeit werden genannt. In Kombination mit der fehlenden Verpflichtung auf die #FDGO wird das ein Einfallstor fĂŒr Extremisten, aktuell bei der Zusammenarbeit mit der Ditib zu beobachten. Obwohl frauenfeindlich, homophob, antisemitisch u antidemokratisch,
ist die Ditib an Integrationsprojekten des @BMI_Bund beteiligt. So verkehrt sich PrÀvention ins Gegenteil.

2) Evaluation: Die bisherige Evaluation der staatlich finanzierten PrÀventionsprojekte ist oberflÀchlich, um es freundlich zu sagen. Ohne Evaluation ist Kontrolle nicht
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1/ Michael Stolleis | *20.7.1941 †18.3.2021
Lehrreich: sein Blick auf die Extreme in der deutschen Rechtsgeschichte
2/ Gerade wurden das DDR-Personal der RechtsfakultÀten 'abgewickelt' (in Jena durften 1 Zivilrechtler & 1 Kriminologe bleiben), da starb 1993 Theodor Maunz, dessen Lehrbuch "Deutsches Staatsrecht" @CHBeckRecht Generationen von Juristen ab 1951 geprÀgt hat (Foto: 10. Aufl. 1961).
3/ Friedrich Karl Fromme lobte in der F.A.Z. Maunz' 'positivistische SelbstbeschrÀnkung', merkte aber auch an: "er beherrschte die Kunst des Weglassens".
Read 45 tweets
Wiederholung:
Das #Grundgesetz wird rechtlich ĂŒberschĂ€tzt und politisch unterschĂ€tzt, ökonomisch gar nicht gern betrachtet. GĂ€be es Zeuger von Gesetzen, Theodor Maunz wĂ€re einer der "VĂ€ter" des #GG. Das Bild zeigt btw nicht Maunz, sondern Fliegergeneral Albert Vierling.
#TheodorMaunz war (Mitglied der SA, der NSDAP, der CSU). Der "Maunz/DĂŒrig" wird vom Verlag C.H.Beck noch heute der "fĂŒhrende Kommentar zum Grundgesetz" genannt. Maunz saß als Nazi 1948 im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, leicht verwechselbar mit der damaligen
Verfassungsgebenden Versammlung in Bonn. Maunz saß nicht als Ex-Nazi oder Neonazi mit dem erklĂ€rten Antifaschisten Hermann Brill (Mitglied der USPD, KZ-HĂ€ftling, Mitglied der SPD) am Tisch, er war auch nach 1945 Nationalsozialist, schrieb bis zu seinem Tod
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[Thread
aus Anlass von #bz0802]

Schon die Veranstaltungen in der #Kreuzkirche #Dresden 2016 haben eindeutig belegt, dass große Podiumsveranstaltungen NICHT das Format sind, die zum Zusammenhalt einer zuvor bereits deutlich polarisierten Stadtgesellschaft beitragen können.
1/25
Diese großen Veranstaltungen tragen eher zur weiteren Polarisierung bei.

Problem ist nicht, dass wir unterschiedliche "Fakten" in unterschiedlicher Weise in Debatten einbringen, ..
2/25
... sondern dass sich
die Denk-Muster,
die Kategorien,
in denen wir Ereignisse, Entwicklungen, Erfahrungen, Nachrichten, "Fakten" einordnen, mitunter fundamental unterscheiden.
3/25
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