In #Polen tritt heute ein neues Leuchtturmprojekt der PiS in Kraft: das „Schwangerenregister”.
Nun muss jeder Arzt, der Kenntnis von einer Schwangerschaft (egal bei welcher Untersuchung) erlangt, einen Registereintrag vornehmen.
Ziel: Abtreibungskontrolle.
Europa, 2022. 🇵🇱🤢
Besonders ekelhaft wird die Lage nunmehr für Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden.
Nach der krassen Verschärfung des Abtreibungsrechts gerät nun jede Schwangere, die letztlich kein lebendiges Kind zur Welt bringt, ins Visier der Behörden.
Ich kann gar nicht so viel kotzen.
Auf die Frage, ob das legal sein kann, muss man sagen: das spielt in Polen keine Rolle. Am Verfassungsgericht sitzen heute ehemalige PiS Abgeordnete und ParteifreundInnen als „RichterInnen”.
Bedenklich ist es aus Sicht der EMRK. Da wird der EGMR wohl noch zu Wort kommen dürfen.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
1/ Man hat also durch die Vordertür das Arbeitslosenthema serviert, Pressetermine abgehalten, den vermeintlichen Ausnutzern des Systems den Kampf angesagt. Durch die Hintertür erfüllt man gerade den jahrelangen Wunsch d. Wirtschaft:
Man novelliert das Gesetz gegen Lohndumping:
2/ ENDE KUMULATIONSPRINZIP:
Bisher: Wer als AG bei einem AN den Lohn dumpt, bekommt Geldstrafe (1.000€-50.000 €). Wer z.B. fünf AN den Lohn nicht bezahlt, bekommt die Geldstrafe 5x.
=Klassisches Verwaltungsstrafrecht: wer 2x an einem Tag durch den Radar rast, zahlt auch 2x.
3/
Neu: Egal wie viele AN gedumpt werden, wird nur mehr 1 Strafe verhängt. Wird bis 50.000€ gedumpt, liegt Strafe bei 0€-50.000€. Wirkt der AG an der Aufklärung mit, gilt der jeweils niedrigere Strafrahmen. Das gedumpte Entgelt muss dafür aber nicht einmal nachgezahlt werden!