Jurist @ AK Wien | Arbeitsrecht & Sozialpolitik | Nahostsüchtler ציוני | alumnus @univienna, @UABBarcelona, @PLUS_1622, @unikrems | hier mit privater Meinung 🤡
Nov 27, 2022 • 11 tweets • 2 min read
Für den Fall, dass ihr auf Grund des (Bahn-)Streiks Probleme mit der Anreise zum Arbeitsort habt: im Dienstverhinderungsrecht ist Rechtsauskunft stark vom Einzelfall abhängig. Gibt aber eine Richtschnur, die sich aus Judikaten & Lehrmeinungen ergibt und die ich nahelegen kann:🧵
1/ Zuerst ist zu prüfen, ob die Anreise zur Arbeit ausschließlich mit dem bestreikten Verkehrsmittel möglich wäre. Gibt es realistische Alternative (privat-PKW, Fahrgemeinschaft, Fußweg), wären diese vorzuziehen. Gericht sagt dazu, auch "Partner müssen evtl. Chauffeur spielen."
Jul 6, 2021 • 11 tweets • 2 min read
1/ Man hat also durch die Vordertür das Arbeitslosenthema serviert, Pressetermine abgehalten, den vermeintlichen Ausnutzern des Systems den Kampf angesagt. Durch die Hintertür erfüllt man gerade den jahrelangen Wunsch d. Wirtschaft:
Man novelliert das Gesetz gegen Lohndumping:
2/ ENDE KUMULATIONSPRINZIP:
Bisher: Wer als AG bei einem AN den Lohn dumpt, bekommt Geldstrafe (1.000€-50.000 €). Wer z.B. fünf AN den Lohn nicht bezahlt, bekommt die Geldstrafe 5x.
=Klassisches Verwaltungsstrafrecht: wer 2x an einem Tag durch den Radar rast, zahlt auch 2x.
