Thread by @BraussHeinrich

Kanzler Scholz hat in seiner Wortwahl etwas dick aufgetragen. Die "robuste Kampfbrigade" wird zwar assigniert, bleibt aber mit Masse in Deutschland. In LIT werden zusätzlich zu den jetzigen Kräften permanent "nur" Teile eines Brigadekommandos stationiert. 2/

https://twitter.com/CarloMasala1/status/1534236903305879552

Allerdings sollen die Truppenteile der Brigade im ständigen Wechsel für Übungen nach Litauen und zurück verlegt werden. Durch diese wiederholte Rotation wird die militärische Präsenz faktisch erhöht, nur eben nicht "permanent" im Sinne der NRGA. 3/

Dennoch ist dies ein bedeutsamer Schritt zur Verstärkung der NATO-Präsenz im Baltikum, mit dem Deutschland in der NATO - endlich einmal wieder - Maßstäbe setzt und Führung zeigt. Nun müssen Briten (in Estland) und Kanada (schwierig) in Lettland folgen. 4/

Es wurde übrigens weder in der NATO noch mit Russland je definiert oder vereinbart, was "permanente" Stationierung von "substanziellen" Kampftruppen genau ausmacht. Die Vorstellung einer verstärkten deutschen oder amerikanischen mechanisierten Brigade 5/

- übrigens in jedem damals neuen NATO-Mitgliedstaat - entstammt einem informellen Gespräch mit dem damaligen russischen AM Primakow am Rande der KSE-Verhandlungen, hat sich aber in den Köpfen der westlichen Diplomaten festgesetzt. 6/

Deshalb entschloss sich die NATO 2016, im Rahmen der "enhanced Forward Presence" multinationale Battlegroups/Gefechtsverbände zu stationieren, die etwa halbe Brigadegröße haben. Der deutsche Ansatz geht nun darüber hinaus. 7/

Denn abhängig von der Sicherheitslage ist er "aufwuchsfähig", (engl. "scalable"), sogar über den Brigaderahmen hinaus. "Enhanced Forward Presence" kann sich also weiterentwickeln in Richtung einer angemessenen "Forward Defence". 8/

Eine "Kündigung" der Grundakte, wie vielfach vorgeschlagen, ist schwierig. Im Kern geht es nur um die darin enthaltene besagte unilaterale Selbstverpflichtung. Die wurde aber explizit an die "current and foreseeable" Sicherheitslage 1997 gebunden. 9/

Diese hat sich nun fundamental geändert. Eine Kündigungsdiskussion birgt das Risiko von längeren Auseinanderstzungen. Die NATO hat jetzt aber noch genügend offene "Baustellen" in der Vorbereitung des Gipfels in Madrid, die maximale Einigkeit verlangen. 10/

Das neue Strategisches Konzept, die Long-Term-Posture entlang der NATO-Ostgrenze, der Beitritt Finnlands u. Schwedens u. der Streit mit dem türkischen Präsidenten. Was jetzt zählt, ist eine wesentliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung der NATO. 11/

Es steht also zu vermuten, dass die NATO tut, was dafür notwendig ist und die Grundakte quasi links liegen lässt und nicht mehr beachtet. Ein geeignetes Statement könnte es allerdings in die 'Declaration' des Gipfels schaffen. END