Der Rechnungshof blattelt die ÖVP gnadenlos auf. Von den Wahlkampfkosten 2019 bis zum doppelten Seniorenbund. Lesenswert! rechnungshof.gv.at/rh/home/home_1…
"Es ist mit der politischen Lebenswirklichkeit für den Rechnungshof schwer in Einklang zu bringen, dass für die Nationalratswahl deutlich weniger Wahlkampfosten
ausgegeben worden sein sollen als für die EU-Wahl." #Rechenschaftsbericht2019
"Nach umfangreichen Recherchen im Zuge des Kontrollverfahrens für den Rechenschaftsbericht 2019 vertritt der Rechnungshof die Ansicht, dass jedenfalls für das Jahr 2019 die Vereine „Österreichischer Seniorenbund“ der Teilorganisation der ÖVP zuzurechnen sind." #Parallelwelt
Die Vorarlberger Inseratenaffäre reloaded: 1,3 Millionen nicht deklarierte Parteispenden über das eingestellte Wirtschaftsbund-Blatt. Davon 232.000 Euro an unzulässigen Spenden via öffentliche Inserate.
Und endlich: der Rechnungshof klassifiziert unverhohlene Parteiwerbung im Umgehungs-Blatt der ÖVP Niederösterreich über parteinahen Innova-Verlag als nicht gemeldete Parteispenden.
Und noch ein Gustostückerl aus der Inseratenliste im ÖVP-Rechenschaftsbericht. Unten ein fast kompletter Auszug. Es ist und bleibt eine Domäne der Vorarlberger. #Inseratenaffäre#Wallner
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Wer im Ländle eine Recherche macht stößt immer wieder auf Beton. Am Ende haben die ÖVP-Verantwortlichen zugegeben: Finanz prüft wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung. Auslöser war die Inseratenaffäre. #doublecheck@oe1journaleradiothek.orf.at/oe1/20220329/6…
Weitere Konsequenz aus der von #doublecheck aufgerollten Inseraten-Affäre: die Cash-cow des ÖVP-Wirtschaftsbundes - die „Vorarlberger Wirtschaft“ - ist seit Monaten nicht mehr erschienen & bleibt eingestellt heißt es im Landeshauptmann-Büro. radiothek.orf.at/oe1/20220329/6…
Die WB-Zeitung wurde von Opposition & Grünen als Vehikel für mutmaßliche verdeckte ÖVP-Parteienfinanzierung kritisiert. Jede zweite Seite ein ganzseitiges Inserat der Preis knapp unter dem Limit für Meldung nach dem Parteiengesetz. Die Millionenerlöse prüft jetzt die Finanz.
"Insgesamt konnte der Informationsfluss vom BVT zum vorgesetzten Generaldirektor so nicht vollständig nachvollzogen werden. Das, was der Kommission darüber preisgegeben wurde, erscheint verbesserungswürdig." Hochnebel im BMI. #ViennaAttack#Expertenbericht bmj.gv.at/dam/jcr:e2787a…
"Die Nachfrage der Kommission, ob andere Einzelinformationen zu terroristischen Gefahren ebenso direkt nach oben gemeldet wurden, wurde nicht abschließend beantwortet."
"...und daher bedauerlicherweise keine operativen Lagebilder zum islamistischen Extremismus und Terrorismus für die Monate Juli, August, September und Oktober 2020 übermittelt werden könnten."