Weil #Nevrivy seine „nicht optimale Optik“ (seit Freitag offizielle Sprachregelung der SPÖ Wien) zu behübschen versucht. Was er gemacht hat ist nichts anderes als Insiderhandel. Die Finanzmarkt-Aufsicht definiert es so: 1/5
#Nevrivy hat vom Magistrat die *genaue Information* gehabt dass das Umwidmungsverfahren 2020 startet. Dass es also ernst wird und nicht nur irgendwas geredet wird wie in den vielen Jahren davor. 2/5
Jun 10, 2022 • 7 tweets • 3 min read
Der Rechnungshof blattelt die ÖVP gnadenlos auf. Von den Wahlkampfkosten 2019 bis zum doppelten Seniorenbund. Lesenswert! rechnungshof.gv.at/rh/home/home_1…
"Es ist mit der politischen Lebenswirklichkeit für den Rechnungshof schwer in Einklang zu bringen, dass für die Nationalratswahl deutlich weniger Wahlkampfosten
ausgegeben worden sein sollen als für die EU-Wahl." #Rechenschaftsbericht2019
May 13, 2022 • 4 tweets • 2 min read
Der ÖVP-Parteitag wird btw von der Agentur Media Contacta organisiert. Die ist eine große Nummer in NÖ & bekommt immer wieder Aufträge von der ÖVP. Geschäftsführer Peter Madlberger wird laut @Heute_at auch das Interview mit Sebastian Kurz führen. 1/3 heute.at/s/kurz-wird-ke…
Co-Geschäftsführer in der Media Contacta ist Gerhard Schlack. Ihm und Madlberger gehörte früher der Innova Verlag gemeinsam. Heute gehört der Verlag Schlack alleine. Der Verlag gibt die Parteimedien der ÖVP NÖ heraus & bekommt öffentliche Inserate die intransparent bleiben. 2/3
Mar 29, 2022 • 11 tweets • 5 min read
Wer im Ländle eine Recherche macht stößt immer wieder auf Beton. Am Ende haben die ÖVP-Verantwortlichen zugegeben: Finanz prüft wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung. Auslöser war die Inseratenaffäre. #doublecheck@oe1journaleradiothek.orf.at/oe1/20220329/6…
Weitere Konsequenz aus der von #doublecheck aufgerollten Inseraten-Affäre: die Cash-cow des ÖVP-Wirtschaftsbundes - die „Vorarlberger Wirtschaft“ - ist seit Monaten nicht mehr erschienen & bleibt eingestellt heißt es im Landeshauptmann-Büro. radiothek.orf.at/oe1/20220329/6…
Feb 10, 2021 • 4 tweets • 2 min read
"Insgesamt konnte der Informationsfluss vom BVT zum vorgesetzten Generaldirektor so nicht vollständig nachvollzogen werden. Das, was der Kommission darüber preisgegeben wurde, erscheint verbesserungswürdig." Hochnebel im BMI. #ViennaAttack#Expertenbericht bmj.gv.at/dam/jcr:e2787a…
"Die Nachfrage der Kommission, ob andere Einzelinformationen zu terroristischen Gefahren ebenso direkt nach oben gemeldet wurden, wurde nicht abschließend beantwortet."