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Sven Giegold Profile picture
@sven_giegold
Jun 19, 2022 • 13 tweets • 9 min read • Read on X
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Vor einer Woche haben wir unsere @BMWK-Pläne zur Verschärfung des #Kartellrechts veröffentlicht. Die unterschiedlichen Reaktionen sind ein Lehrstück in Politik, Macht und Lobbyinteressen. Ein Thread.
Die meisten Kartellrechtsexpert*innen an den Universitäten reagierten positiv, wiesen aber auf die Schwierigkeiten und auch Gefahren hin. Ebenso der Chef der @Monopolkom Prof. Kühling. @haucap, @ruppe_p, @AchimWambach Ihren Rat werden wir weiterhin suchen.
Eindeutige Unterstützung kam von Gewerkschaften dgb.de/uber-uns/dgb-h… und der Nichtregierungsorganisation @lobbycontrol lobbycontrol.de/2022/06/lobbyc…
Die härteste Kritik kam vom @Der_BDI. Der Industrieverband. Schade, denn die meisten mittelständischen Mitglieder des Verbandes profitieren von einer leistungsfähigen Wettbewerbspolitik. berliner-zeitung.de/news/kartellre…
Schon 2009 war der @Der_BDI zentral, um eine Verschärfung des Kartellrechts zu stoppen. In aufschlussreichen Interviews unterstützt uns nun der damalige Wirtschaftsminister Brüderle. Lesenswert (paywall): faz.net/aktuell/wirtsc… Ähnlich in kurz: wiwo.de/politik/deutsc…
Positive Signale kamen auch breit von der @fdp etwa von Justizminister @MarcoBuschmann und Finanzminister und Parteichef @c_lindner Danke! tagesspiegel.de/politik/moegli…
Auch viele Stimmen aus der Sozialdemokratie unterstützten unsere Vorschläge. Darunter @larsklingbeil und @EskenSaskia. Auch vom @Bundeskanzler gab es positive Signale. Ebenso: Danke!
Ablehnung kam von einigen Fachpolitiker*innen der @CDU. Die Partei der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft. @ThorstenFrei @JuliaKloeckner. Ironisch: Schon in den 1950er Jahren scheiterte der Beschluss unseres erfolgreichen Wettbewerbsrechts fast am Widerstand in der @CDU.
Bei den Wirtschaftsverbänden gab es unterschiedliche Stimmen. Ablehnend waren der Mineralölverband @en2x_eV und der @handelsverband. Der @BVMWeV begrüßte unsere Pläne als "richtig und wichtig": bvmw.de/news/12793/mit…
Merkwürdig ist wie wenige Umwelt-, Menschrechts- und Entwicklungsorganisationen sich zu unserem Vorschlag für ein schärferes Kartellrecht geäußert haben, obwohl sie Kritik an der Macht von Großunternehmen sonst gerne laut stellen. NGOs kritisieren besser als sie begrüßen. ;-)
Auffällig bei Reaktionen und Berichterstattung über unsere Vorschläge: Unser wirksamster Vorschlag - Verschärfung der Sektoruntersuchungen des @Kartellamt mit Abhilfemaßnahmen für bessere Märkte - wurde kaum beachtet. "Entflechtung" & "Gewinnabschöpfung" klingen einfach krasser.
Unsere Vorschläge für mehr Wettbewerb und gegen vermachtete Märkte findet Ihr hier: und hier: bmwk.de/Redaktion/DE/A…
Ach ja und dem @MKreutzfeldt von der @tazgezwitscher hab ich ein Interview zu unseren Plänen gegeben: taz.de/Reform-des-Wet…

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Feb 9
Zubaublockade per Gesetz!

Geheimes "Netzpaket"-Papier zeigt: Ministerin Katharina Reiche will Sonnen- und Windenergie durch lange Wartezeiten und Extrakosten ausbremsen! Das gefährdet unsere Zukunft: Wir brauchen jetzt stärkere und digitalere Netze, nicht weniger Erneuerbare! Image
Die drei geplanten Reiche-Bremsen:
1. Redispatch-Vorbehalt: Netzbetreiber dürfen PV & Wind abschalten – ohne Entschädigung.
2. Baukostenzuschüsse: Investoren sollen Netzausbau zahlen.
3. Anschlussverweigerung möglich.
All das schafft Unsicherheit & bremst Investitionen massiv.
Statt die EE abzuwürgen, müssen wir teures und immer unsicheres Öl & Gas schneller durch Sonne+Wind ersetzen. Dafür brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau und konsequente Digitalisierung der Verteilnetze. Bei den Übertragungsnetzen haben wir gezeigt, dass Beschleunigung möglich ist.
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Oct 1, 2025
Alzira, Amsterdam, Budapest, Elmas, Riga, Windeck & Zagreb. Alle haben grüne Bürgermeister*innen, davon vier EU-Hauptstädte. Während die schwarz-rote Koalition in Berlin Schritt für Schritt Richtung Vergangenheit geht, läuten die Grünen in anderen Hauptstädten die Zukunft ein! Das Bild zeigt das Treffen der grünen Bürgermeister*innen heute in Brüssel. Abgebildet ist ein großer Raum mit quadratischem Tisch, an dem die grünen Bürgermeister*innen und andere Personen aus der Europäischen Grünen Partei und den grünen Mitgliedsparteien sitzen. Im Hintergrund ist das Logo der Europäischen Grünen Partei zu erkennen.
Beim Treffen der grünen Bürgermeister*innen der Europäischen Grünen Partei in Brüssel geht es heute um Erfahrungsaustausch & Zusammenarbeit für Klimaschutz, soziale Stadtentwicklung, Demokratie & gegen Desinformation. Doch was bedeutet grüne Politik konkret vor Ort? Lies selbst:
Tomislav Tomašević rettete Zagreb vor dem Bankrott nach Jahren der Misswirtschaft und Korruption. Der grüne Bürgermeister wurde jüngst wiedergewählt und arbeitet erfolgreich an der sozialen und ökologischen Modernisierung der Stadt. Das Bild zeigt wie der Bürgermeister von Zagreb Tomislav Tomašević eine Rede beim heutigen Treffen der grünen Bürgermeister*innen hält.
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Sep 23, 2025
Goodbye Atomkraft!

Der Anteil von Atomstrom an der weltweiten Stromproduktion ist auf nur noch 9% gesunken. Ohne China wäre der Rückgang noch deutlicher ausgefallen. Aber selbst dort steigt die Solarproduktion 11-mal stärker als die der Kernkraft (44% zu 3,7%). Diagramm zur weltweiten Atomstromproduktion von 1985-2024. Linkes Diagramm zeigt globale Entwicklung: Balken für Stromproduktion in TWh steigen bis etwa 2006 an, dann stagnieren sie. Rote Linie zeigt Atomanteil am Strommix: Peak 1996 bei 17,5%, Rückgang auf 9% in 2024. Rechtes Diagramm teilt die Welt in China (gelbe Balken) und Rest der Welt (violette Balken) auf. China zeigt starkes Wachstum ab 2010, während der Rest stagniert.
Brisant: 98% aller neuen Atombauten seit 2020 werden von russischen oder chinesischen Staatsunternehmen gebaut. Atomkraft ist zur Technologie der Autokraten geworden. Eine gefährliche Abhängigkeit zu Russland zeigt sich besonders bei der Bereitstellung der Brennstoffe. Weltkarte zeigt Atomreaktoren im Bau nach Technologie-Lieferland, Stand Juli 2025. Kreise markieren Bauprojekte: Ausgefüllte Kreise für heimische Technologie, leere Kreise für ausländische Technologie. Farbkodierung nach Lieferland: Rot für Russland (dominiert in Osteuropa, Nahost), Gelb für China (viele Projekte in China selbst), Blau für Südkorea, Grün für Frankreich/UK. Russische und chinesische Technologie dominieren deutlich die weltweiten Neubauprojekte.
Dabei passt die unflexible Atomkraft gar nicht mehr zu unseren modernen Stromnetzen. 2024 sind die Batteriekosten um 40% gefallen. Damit sind saubere Energien noch günstiger und flexibler.
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Sven Giegold Profile picture
Sep 22, 2025
Zukunft? Verschrottet!
Die Verunsicherung, die Reiche mit ihrer Energiewende-Zeitenwende auslöst, wirkt(leider) schon: Salzgitter verschiebt Investitionen in grünen Stahl.
Durch ihren Angriff auf die Energiewende ziehen Reiche +Merz Deutschlands industrieller Zukunft den Stecker. Image
Wenn Deutschland wieder Anschluss finden soll, müssen wir auf Zukunft setzen, nicht auf altes Eisen. Oder auf Gas, das wir nicht haben.

Wir haben nun mal keine eigenen fossilen Ressourcen - aber wir haben Platz für Wind und Sonne, gerade in Niedersachsen.
Doch die Energieministerin kündigt seit Monaten an, den Ausbau der Erneuerbaren bremsen zu wollen. Obwohl ihre eigenen Experten differenzierte Vorschläge für günstige grüne Energieversorgung vorgelegt haben, bleibt sie ihrem Mantra treu: Weniger grüner Strom, mehr fossiles Gas.
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Sven Giegold Profile picture
Aug 13, 2025
Per Interview hat Energieministerin Reiche vorab Ergebnisse des „unabhängigen“ Energiewende-Monitorings verkündet: Vollbremsung für den privaten Solarenergie-Ausbau.

Das habe ich hart kritisiert. Hier meine Antworten auf wesentlichen Argumente der darauf folgenden Diskussion: Interview mit Katherina Reiche
Reiche argumentiert im Kern, private PV-Anlagen würden sich „schon heute im Markt“ rechnen „und bedürfen keiner Förderung“. Hat sie da nicht recht? Muss Solarenergie nicht wirtschaftlich sein– erade wenn die Sonne keine Rechnung schickt? Ist die Einspeisevergütung noch zeitgemäß?
Reiche zeigt keine neue Perspektive für private Solaranlagen auf Dächern auf, sondern sie verkündet das Ende der Einspeisevergütung. Ihre Äußerungen verunsichern gerade kleine Investor*innen. Die Verunsicherung seit der Bundestagswahl zeigt schon Wirkung: bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/…Der Zubau der Solarenergie stagniert bereits.
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Aug 11, 2025
Nutzen statt abwürgen! Wehrt euch gegen Reiches Angriff auf die Erneuerbaren.

Energieministerin Reiche will privaten Solaranlagen den Stecker ziehen: Statt die Kostenvorteile der Erneuerbaren auf alle zu verteilen, sollen die Großen gefördert &die Kleinen ausgebremst werden. Image
In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärt Reiche ganz offen, wie durch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Monitoring der Energiewende der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt werden soll.

augsburger-allgemeine.de/politik/wechse…Image
Dabei ist klar: Reiches Festlegungen widersprechen dem Koalitionsvertrag. Die Freund*innen der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte oder Klimaschützer – Reiches Politik hat viele Verlierer.
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