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Sven Giegold Profile picture
@sven_giegold
Jun 19, 2022 • 13 tweets • 9 min read • Read on X
Vor einer Woche haben wir unsere @BMWK-Pläne zur Verschärfung des #Kartellrechts veröffentlicht. Die unterschiedlichen Reaktionen sind ein Lehrstück in Politik, Macht und Lobbyinteressen. Ein Thread.
Die meisten Kartellrechtsexpert*innen an den Universitäten reagierten positiv, wiesen aber auf die Schwierigkeiten und auch Gefahren hin. Ebenso der Chef der @Monopolkom Prof. Kühling. @haucap, @ruppe_p, @AchimWambach Ihren Rat werden wir weiterhin suchen.
Eindeutige Unterstützung kam von Gewerkschaften dgb.de/uber-uns/dgb-h… und der Nichtregierungsorganisation @lobbycontrol lobbycontrol.de/2022/06/lobbyc…
Die härteste Kritik kam vom @Der_BDI. Der Industrieverband. Schade, denn die meisten mittelständischen Mitglieder des Verbandes profitieren von einer leistungsfähigen Wettbewerbspolitik. berliner-zeitung.de/news/kartellre…
Schon 2009 war der @Der_BDI zentral, um eine Verschärfung des Kartellrechts zu stoppen. In aufschlussreichen Interviews unterstützt uns nun der damalige Wirtschaftsminister Brüderle. Lesenswert (paywall): faz.net/aktuell/wirtsc… Ähnlich in kurz: wiwo.de/politik/deutsc…
Positive Signale kamen auch breit von der @fdp etwa von Justizminister @MarcoBuschmann und Finanzminister und Parteichef @c_lindner Danke! tagesspiegel.de/politik/moegli…
Auch viele Stimmen aus der Sozialdemokratie unterstützten unsere Vorschläge. Darunter @larsklingbeil und @EskenSaskia. Auch vom @Bundeskanzler gab es positive Signale. Ebenso: Danke!
Ablehnung kam von einigen Fachpolitiker*innen der @CDU. Die Partei der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft. @ThorstenFrei @JuliaKloeckner. Ironisch: Schon in den 1950er Jahren scheiterte der Beschluss unseres erfolgreichen Wettbewerbsrechts fast am Widerstand in der @CDU.
Bei den Wirtschaftsverbänden gab es unterschiedliche Stimmen. Ablehnend waren der Mineralölverband @en2x_eV und der @handelsverband. Der @BVMWeV begrüßte unsere Pläne als "richtig und wichtig": bvmw.de/news/12793/mit…
Merkwürdig ist wie wenige Umwelt-, Menschrechts- und Entwicklungsorganisationen sich zu unserem Vorschlag für ein schärferes Kartellrecht geäußert haben, obwohl sie Kritik an der Macht von Großunternehmen sonst gerne laut stellen. NGOs kritisieren besser als sie begrüßen. ;-)
Auffällig bei Reaktionen und Berichterstattung über unsere Vorschläge: Unser wirksamster Vorschlag - Verschärfung der Sektoruntersuchungen des @Kartellamt mit Abhilfemaßnahmen für bessere Märkte - wurde kaum beachtet. "Entflechtung" & "Gewinnabschöpfung" klingen einfach krasser.
Unsere Vorschläge für mehr Wettbewerb und gegen vermachtete Märkte findet Ihr hier: und hier: bmwk.de/Redaktion/DE/A…
Ach ja und dem @MKreutzfeldt von der @tazgezwitscher hab ich ein Interview zu unseren Plänen gegeben: taz.de/Reform-des-Wet…

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May 22
Eben in Brüssel: Energieministerin Reiche will EU-Gelder für neue Atomkraftwerke ausgeben.

Das ist ein teurer Dammbruch.

Bisher haben deutsche Bundesregierungen von Schröder über Merkel bis zu Scholz genau das zuverlässig verhindert.
Neue AKWs sind unwirtschaftlich und unversicherbar, auch sogenannte “Mini-AKWs”. Zurecht lehnen viele EU-Länder neue AKWs ab!
Wenn wir knappes EU-Geld nun auch für Atomkraftwerke ausgeben, wird es für Erneuerbare, Speicher und Energieinfrastruktur bitter fehlen, in die alle EU-Länder investieren! Das Geld fließt von innovativen, dezentralen Unternehmen wieder an große Energiekonzerne.
Read 8 tweets
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May 15
⚖️ Ich habe Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht! Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue Bundesregierung bewusst gegen Europarecht. Image
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Noch nie hat eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen. Dadurch wird die Grundlage der EU gefährdet, die auf dem Vorrang des Europarechts vor nationalem Recht beruht.
Die europäische Glaubwürdigkeit Deutschlands hängt an der Einhaltung des Europarechts durch die Bundesregierung. Die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission hängt an der Durchsetzung des EU-Rechts auch gegenüber dem größten Mitgliedsland!
Read 5 tweets
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Feb 14
Die #Klimakrise eskaliert.

Dagegen geht die #Klimabewegung heute überall auf die Straße - deutschlandweit in über 150 Orten!

Es ist ökologisch blind und demokratisch fatal ausgerechnet diese Proteste zu ignorieren. #Klimastreik Image
Dabei ist die Lage so ernst wie nie:

Im Januar lag die globale Durchschnittstemperatur bereits 1,75 Grad über dem vorindustriellen Niveau! Image
Mittlerweile warnt sogar der #BND vor den Folgen der ungebremsten Erderhitzung für unsere nationale Sicherheit. Image
Read 9 tweets
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Oct 17, 2023
Deal im Rat zum EU-Strommarktdesign! Auch hier steckt in Europa Erfreuliches im Kleingedruckten: Europaweit kommt jetzt ein Recht zum Teilen von Strom aus Erneuerbaren. Ohne Diskriminierungen.
Beim heutigen Treffen des Rates zur Reform der EU-Strommarkts wurde eine monatelange Verhandlung erfolgreich abgeschlossen. Ein Kompromiss zwischen vielen Mitgliedsstaaten macht es nun leichter für Verbraucher*innen und Industrie Zugang zu günstigerem Strom zu bekommen.
Für den Ausbau der Erneuerbaren gibt es mehr Rechtssicherheit und Fairness im Strommarkt. Power Purchasing Agreements und Contracts for Difference bekommen einen europäischen, unbürokratischeren Rechtsrahmen.
Read 11 tweets
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Sep 13, 2023
Beschlossen! Bahn frei für #Balkonsolar! Soeben hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, damit Balkonsolaranlagen ohne Zustimmung von Vermietern bzw. Miteigentümern installiert werden dürfen. Damit wird Solarenergie noch einfacher. Ein 🧵 Image
Der Gesetzentwurf des @bmj_bund regelt, dass bauliche Veränderungen durch #Balkonsolaranlagen bei Eigentumsgemeinschaften sowie für Mieterinnen und Mieter keine Zustimmung der Miteigentümer und Vermieter mehr nötig ist. Danke an @MarcoBuschmann! Image
Damit gilt für #Balkonsolar das gleiche Recht wie für bauliche Veränderungen für Einbruchsschutz, Telekommunikationsanschlüsse oder Installationen für Menschen mit Behinderung.
Read 9 tweets
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Aug 16, 2023
Befreiungsschlag für die Solarenergie: Das soeben vom Kabinett beschlossene Solarpaket entlastet die Photovoltaik von unnötiger Bürokratie. Dank unzähliger Hinweise aus Unternehmen, Behörden und Zivilgesellschaft kommt der Ausbau der Photovoltaik auf Rekordgeschwindigkeit. Ein 🧵
Das Solarpaket enthält einen ganzen Erguss von Entbürokratisierungen für die Solarenergie. Es wird leichter für Unternehmen, Landwirte, Bürger:innen und Kommunen in die Photovoltaik zu investieren.
2022 hat der Bundestag auf Vorschlag des @BMWK das „Osterpaket“ mit großen Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren und Förderungen von Erneuerbaren beschlossen. Danach haben wir im Rahmen der Photovoltaikstrategie unzählige Gespräche geführt und Vorschläge analysiert.
Read 30 tweets

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