Vor einer Woche haben wir unsere @BMWK-Pläne zur Verschärfung des #Kartellrechts veröffentlicht. Die unterschiedlichen Reaktionen sind ein Lehrstück in Politik, Macht und Lobbyinteressen. Ein Thread.
Die meisten Kartellrechtsexpert*innen an den Universitäten reagierten positiv, wiesen aber auf die Schwierigkeiten und auch Gefahren hin. Ebenso der Chef der @Monopolkom Prof. Kühling. @haucap, @ruppe_p, @AchimWambach Ihren Rat werden wir weiterhin suchen.
Eindeutige Unterstützung kam von Gewerkschaften dgb.de/uber-uns/dgb-h… und der Nichtregierungsorganisation @lobbycontrol lobbycontrol.de/2022/06/lobbyc…
Die härteste Kritik kam vom @Der_BDI. Der Industrieverband. Schade, denn die meisten mittelständischen Mitglieder des Verbandes profitieren von einer leistungsfähigen Wettbewerbspolitik. berliner-zeitung.de/news/kartellre…
Schon 2009 war der @Der_BDI zentral, um eine Verschärfung des Kartellrechts zu stoppen. In aufschlussreichen Interviews unterstützt uns nun der damalige Wirtschaftsminister Brüderle. Lesenswert (paywall): faz.net/aktuell/wirtsc… Ähnlich in kurz: wiwo.de/politik/deutsc…
Positive Signale kamen auch breit von der @fdp etwa von Justizminister @MarcoBuschmann und Finanzminister und Parteichef @c_lindner Danke! tagesspiegel.de/politik/moegli…
Auch viele Stimmen aus der Sozialdemokratie unterstützten unsere Vorschläge. Darunter @larsklingbeil und @EskenSaskia. Auch vom @Bundeskanzler gab es positive Signale. Ebenso: Danke!
Ablehnung kam von einigen Fachpolitiker*innen der @CDU. Die Partei der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft. @ThorstenFrei @JuliaKloeckner. Ironisch: Schon in den 1950er Jahren scheiterte der Beschluss unseres erfolgreichen Wettbewerbsrechts fast am Widerstand in der @CDU.
Bei den Wirtschaftsverbänden gab es unterschiedliche Stimmen. Ablehnend waren der Mineralölverband @en2x_eV und der @handelsverband. Der @BVMWeV begrüßte unsere Pläne als "richtig und wichtig": bvmw.de/news/12793/mit…
Merkwürdig ist wie wenige Umwelt-, Menschrechts- und Entwicklungsorganisationen sich zu unserem Vorschlag für ein schärferes Kartellrecht geäußert haben, obwohl sie Kritik an der Macht von Großunternehmen sonst gerne laut stellen. NGOs kritisieren besser als sie begrüßen. ;-)
Auffällig bei Reaktionen und Berichterstattung über unsere Vorschläge: Unser wirksamster Vorschlag - Verschärfung der Sektoruntersuchungen des @Kartellamt mit Abhilfemaßnahmen für bessere Märkte - wurde kaum beachtet. "Entflechtung" & "Gewinnabschöpfung" klingen einfach krasser.
Unsere Vorschläge für mehr Wettbewerb und gegen vermachtete Märkte findet Ihr hier:
https://twitter.com/sven_giegold/status/1535984108727312384?s=20&t=GKZK26_YmxAQcW_nLd5MkQund hier: bmwk.de/Redaktion/DE/A…
Ach ja und dem @MKreutzfeldt von der @tazgezwitscher hab ich ein Interview zu unseren Plänen gegeben: taz.de/Reform-des-Wet…
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