Deal im Rat zum EU-Strommarktdesign! Auch hier steckt in Europa Erfreuliches im Kleingedruckten: Europaweit kommt jetzt ein Recht zum Teilen von Strom aus Erneuerbaren. Ohne Diskriminierungen. Beim heutigen Treffen des Rates zur Reform der EU-Strommarkts wurde eine monatelange Verhandlung erfolgreich abgeschlossen. Ein Kompromiss zwischen vielen Mitgliedsstaaten macht es nun leichter für Verbraucher*innen und Industrie Zugang zu günstigerem Strom zu bekommen.

Beschlossen! Bahn frei für #Balkonsolar! Soeben hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, damit Balkonsolaranlagen ohne Zustimmung von Vermietern bzw. Miteigentümern installiert werden dürfen. Damit wird Solarenergie noch einfacher. Ein 🧵 Der Gesetzentwurf des @bmj_bund regelt, dass bauliche Veränderungen durch #Balkonsolaranlagen bei Eigentumsgemeinschaften sowie für Mieterinnen und Mieter keine Zustimmung der Miteigentümer und Vermieter mehr nötig ist. Danke an @MarcoBuschmann!

Befreiungsschlag für die Solarenergie: Das soeben vom Kabinett beschlossene Solarpaket entlastet die Photovoltaik von unnötiger Bürokratie. Dank unzähliger Hinweise aus Unternehmen, Behörden und Zivilgesellschaft kommt der Ausbau der Photovoltaik auf Rekordgeschwindigkeit. Ein 🧵 Das Solarpaket enthält einen ganzen Erguss von Entbürokratisierungen für die Solarenergie. Es wird leichter für Unternehmen, Landwirte, Bürger:innen und Kommunen in die Photovoltaik zu investieren.

Es ist vollbracht! Soeben hat der Bundestag meine Reform des Kartellrechts beschlossen. Auf die gewachsene Macht globaler Unternehmen reagieren wir mit zusätzlicher Macht für unser @Kartellamt! Funktionierender Wettbewerb wird damit einfacher durchsetzbar. Ein 🧵 Das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ gilt als das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft. Unsere heutige Reform dieses Gesetzes ist die größte seit Ludwig Erhard und enthält konkret:

Breaking! Soeben hat der Rat der Mitgliedsländer grünes Licht für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gegeben. Nach monatelanger Blockade beschloss der Rat die Verschärfung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie. Ein Investitionsboom in der ganzen EU wird die Folge sein. Thread Das überarbeitete EU-Gesetz bringt:

Done! Der Rat hat soeben den nächsten Riesen-Meilenstein des Europäischen Green Deals beschlossen. Die neue Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) wird nachhaltige Produkte zum Standard im EU-Binnenmarkt machen. Die bisherige Ökodesign-Richtlinie wird damit umfassend modernisiert. Künftig müssen Produkte energieeffizient und darüber hinaus langlebig, reparierbar, wiederverwendbar und recycelbar sein, um auf dem EU-Binnenmarkt angeboten zu werden.

Glückwunsch zu über 63.000 Unterschriften und damit zur erfolgreichen Petition an den Bundestag für #Balkonsolar! Beeindruckend. Unabhängig von der Behandlung im Bundestag werden wir im @BMWK die Vorschläge im Rahmen der #Solarstrategie gründlich prüfen. Versprochen! Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 27.4. 11 Tage vorher sind es schon 63.710 Unterschriften. Das kann zu einer riesigen Online-Demo für die Photovoltaik werden!

In der EU verhandeln wir derzeit über das nächste Paket an Sanktionen gegen Russland. Bisher wurde zwar Öl, Gas und Kohle mit Sanktionen belegt, Atombrennstoffe und -Technik jedoch nicht. Jetzt hat die Bundesregierung die Ausweitung der Sanktionen offiziell gefordert. Es ist ein schwerer Fehler die russische Kriegskasse zwar bei Öl und Gas zu beschränken, aber ausgerechnet im Bereich der Atomenergie das Geld weiter sprudeln zu lassen.

Es ist durch! Das Bundeskabinett hat soeben das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Diese Stärkung des Bundeskartellamts ist die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard. Das Gesetz wird den Wettbewerb stärken. Ein Thread. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das „wirtschaftliche Grundgesetz“ der sozialen Marktwirtschaft. Die Ampel wird es nun entbürokratisieren und stärken. Mehrere wichtige Regeln konnten wegen unerfüllbarer Nachweishürden nie angewendet werden. Das ändern wir.

Der Ausbau der Erneuerbaren bekommt den nächsten Turbo: Die Eckpunkte der Windenergie-an-Land-Strategie enthalten ein Feuerwerk von konkreten Maßnahmen. Ein Thread. Der Entwurf unseres @BMWK enthält eine Palette von praktischen und gesetzlichen Vorschlägen, um den Knoten bei Ausbau der Windenergie zu durchschlagen. Dazu gehört vor allem konsequenter Bürokratieabbau.

Durchbruch in Brüssel für die Erneuerbaren Energien in der EU: Letzte Nacht große Einigung für Solar und Wind - die Geschwindigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren wird verdoppelt - europaweit und rechtsverbindlich!! Ein Thread. In den frühen Morgenstunden wurde nach einer Nachtsitzung im Trilogverfahren zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und Rat der Durchbruch bei der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) erreicht. Das steckt drin:

Der nächste Schwung an Erleichterungen und Entbürokratisierungen für die Photovoltaik ist auf dem Weg! Heute hat das @BMWK den Entwurf zur Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ein Thread, was drin steckt: Beim heutigen 1. PV-Gipfel hat Robert #Habeck unsere Photovoltaik-Strategie vorgestellt. Schon im Mai soll sie beschlossen werden.

Frohes neues Jahr! Wir machen 2023 zum Jahr der Bürgerenergie. Jetzt geht es los: Ab sofort fördert die Bundesregierung Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Um die Hürde von hohen Planungskosten zu überwinden, gibt es 70% - maximal 200.000 Euro pro Windprojekt. Außerdem tritt zum 1.1.2023 die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Dadurch entfällt für Windprojekte von Bürgerenergiegesellschaften die Verpflichtung zu aufwendigen und unsicheren Ausschreibungen.

Wir erleben eine neue Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zum Jahreswechsel hier die erfreulichen Zahlen sowie einige unserer Maßnahmen im @BMWK zur Ankurbelung der Energiewende. Ein Thread. 1⃣ Zubau Photovoltaik (netto) Januar bis Oktober 22: 6.104 MW. Bis Ende 2022 Schätzung 7.200 MW -> +26,3% gegenüber 2021. (Quelle @bnetza)

Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der @EU_Commission stellen! Ich habe die zuständigen Kommissare @vestager und @ThierryBreton heute schriftlich dazu aufgefordert. Damit kann das wettbewerbswidrige Verhalten von @elonmusk auf @twitter unterbinden. Ein Thread. Nach dem neuen Digital Markets Act (DMA) der EU übernimmt die @EU_Commission die direkte Aufsicht über große digitale Plattformen wie Facebook und Google. Damit kann sie künftig mit eigenem Personal und starken Befugnissen für fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sorgen.

Booster für die Erneuerbaren in Europa! Soeben haben die Energieminister*innen eine Notfallverordnung zum Bürokratieabbau für Wind und Solar beschlossen! Das wird den Ausbau der Erneuerbaren enorm beschleunigen! Ein Thread. Unser Paket enthält eine ganze Serie von Maßnahmen, die die Genehmigung von Erneuerbaren in ganz Europa beschleunigen werden. Damit kommen wir schneller weg von russischen Energieimporten. Im Einzelnen:

UK‘s wind is back! Gerade unterschieben: Europäische Kooperation zum Ausbau der Offshore-Windenergie und der zugehörigen Netze im Nordseeraum. UK macht jetzt wieder mit. We missed you! Ein Thread. Soeben trafen sich die Mitgliedstaaten des sogenannten Pentalateralen Energieforums (Pentaforum) und der Nordsee-Energiekooperation (North Sea Energy Cooperation, NSEC) in Brüssel, um ein wichtiges Offshore-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) zu schließen.

Geschafft! Europaweiter Booster für Erneuerbare und mehr Solidarität in der Gaskrise. Soeben hat der Sonderenergierat den Inhalt von zwei Verordnungen beschlossen, die sehr schnell in Kraft treten sollen und unmittelbar europaweit anwendbar sind. Ein Thread. 1️⃣Die neue Gas-Notfall-Verordnung regelt den gemeinsamen Einkauf von Gas, zuverlässige Preis-Referenzwerte und klare Regeln für die Solidarität bei Gas zwischen den Mitgliedsländern. Solidarität mit Gas wird damit verbindlicher und eine vernünftige Lastenverteilung vereinbart.

Wirtschaft kann mehr als Wachstum! Die Bundesregierung erarbeitet eine „Nationale Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovation“, um Sozialunternehmen und die gemeinwohlorientierte Wirtschaft zu stärken. Unsere Konsultation läuft! Ein Thread. Alle, die die gesellschaftlichen Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln lösen wollen, sind ein wichtiger Treiber für soziale Innovationen. Diese ihrerseits sind von grundsätzlicher Bedeutung für gesellschaftliche, ökologische und nachhaltige Transformationsprozesse.

Bäm! Soeben hat der Rat der EU-Mitgliedsländer das VerbrennerAus für neue PKWs zu 2035 rechtsverbindlich beschlossen. Deutschland hat im Rat der Ständigen Vertreter zugestimmt. Die Flottengrenzwert-Verordnung stellt alle Zeichen auf klimafreundliche Elektromobilität! Ein Thread. Ab 2030 müssen ambitionierte CO2-Flottenziele erreicht werden. Ab 2035 müssen die CO2-Emissionen aller neuen PkWs und leichten Nutzfahrzeuge auf Null reduziert werden! So geht starker Klimaschutz in Europa!

Starkes Signal an die Klimakonferenz! Trotz Energiekrise beschließt die EU mehr Ambition beim Klimaschutz. In der Nacht hat die EU sich auf rechtsverbindliche höhere Verpflichtungen zur Speicherung von Treibhausgasen bei der Landnutzung geeinigt #LULUCF Ein Thread. Die neue #LULUCF Verordnung regelt die Einspeicherung von CO2 im Boden und Wäldern. Gestern Nacht haben sich die Verhandlungsteams von Europaparlament, EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission im #Trilog geeinigt, bis 2030 310 Millionen Tonnen CO2 in Böden und Wäldern zu binden.