Alzira, Amsterdam, Budapest, Elmas, Riga, Windeck & Zagreb. Alle haben grüne Bürgermeister*innen, davon vier EU-Hauptstädte. Während die schwarz-rote Koalition in Berlin Schritt für Schritt Richtung Vergangenheit geht, läuten die Grünen in anderen Hauptstädten die Zukunft ein! Beim Treffen der grünen Bürgermeister*innen der Europäischen Grünen Partei in Brüssel geht es heute um Erfahrungsaustausch & Zusammenarbeit für Klimaschutz, soziale Stadtentwicklung, Demokratie & gegen Desinformation. Doch was bedeutet grüne Politik konkret vor Ort? Lies selbst:

Goodbye Atomkraft!

Der Anteil von Atomstrom an der weltweiten Stromproduktion ist auf nur noch 9% gesunken. Ohne China wäre der Rückgang noch deutlicher ausgefallen. Aber selbst dort steigt die Solarproduktion 11-mal stärker als die der Kernkraft (44% zu 3,7%). Brisant: 98% aller neuen Atombauten seit 2020 werden von russischen oder chinesischen Staatsunternehmen gebaut. Atomkraft ist zur Technologie der Autokraten geworden. Eine gefährliche Abhängigkeit zu Russland zeigt sich besonders bei der Bereitstellung der Brennstoffe.

Zukunft? Verschrottet!
Die Verunsicherung, die Reiche mit ihrer Energiewende-Zeitenwende auslöst, wirkt(leider) schon: Salzgitter verschiebt Investitionen in grünen Stahl.
Durch ihren Angriff auf die Energiewende ziehen Reiche +Merz Deutschlands industrieller Zukunft den Stecker. Wenn Deutschland wieder Anschluss finden soll, müssen wir auf Zukunft setzen, nicht auf altes Eisen. Oder auf Gas, das wir nicht haben.

Wir haben nun mal keine eigenen fossilen Ressourcen - aber wir haben Platz für Wind und Sonne, gerade in Niedersachsen.

Per Interview hat Energieministerin Reiche vorab Ergebnisse des „unabhängigen“ Energiewende-Monitorings verkündet: Vollbremsung für den privaten Solarenergie-Ausbau.

Das habe ich hart kritisiert. Hier meine Antworten auf wesentlichen Argumente der darauf folgenden Diskussion: Reiche argumentiert im Kern, private PV-Anlagen würden sich „schon heute im Markt“ rechnen „und bedürfen keiner Förderung“. Hat sie da nicht recht? Muss Solarenergie nicht wirtschaftlich sein– erade wenn die Sonne keine Rechnung schickt? Ist die Einspeisevergütung noch zeitgemäß?

Nutzen statt abwürgen! Wehrt euch gegen Reiches Angriff auf die Erneuerbaren.

Energieministerin Reiche will privaten Solaranlagen den Stecker ziehen: Statt die Kostenvorteile der Erneuerbaren auf alle zu verteilen, sollen die Großen gefördert &die Kleinen ausgebremst werden. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärt Reiche ganz offen, wie durch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Monitoring der Energiewende der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren abgewürgt werden soll.

augsburger-allgemeine.de/politik/wechse…

Ausbaustopp durch die Hintertür.

Mit einem Trick will Energieministerin Reiche den Boom von PV & Wind in Bürgerhand ausbremsen: Die Erneuerbaren sollen fürs Netz zahlen – Kohle & Gas bekommen es weiter gratis.

Das schafft Unsicherheit & bremst Investitionen in #Bürgerenergie. Was zunächst harmlos klingen mag, ist ein Trick: Wind & Sonne sollen für den Netzausbau zahlen, um Bürgerwind & Selbstversorgung auszubremsen.

Fossile dagegen nutzen das Netz gratis, wurden jahrzehntelang subventioniert & durften ihren Müll kostenlos in die Atmosphäre kippen.

Kampfansage von Reiche jetzt auch an die Erneuerbaren: “Völlig überzogen” nennt sie jetzt den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beim BDI und kündigt an: Solar, Wind & Co. müssen unattraktiver werden!

Damit widerspricht sie klar dem Koalitionsvertrag.

Schaut selbst: Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch darauf geeinigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gezielt vorangetrieben werden soll.

Bislang hieß es lediglich technisch-harmlos, man wolle überprüfen wie viel Strom insgesamt wir künftig benötigen.

Bundestags-Bullshit-Bingo mit Friedrich Merz:

Eine schneidige Phrase jagt die nächste, aber kein Wort zu Klimaschutz, Biodiversität, sozialer Gerechtigkeit oder gemeinsamen europäischen Investitionen. Diese kleine Zusammenschnitt aus Regierungserklärung des Kanzlers vor EU- und NATO-Gipfel zeigt: Merz fehlt es nicht nur an Empathie und einer echten Zukunftsvision, sondern ganz fundamental am Verständnis der heutigen Welt.

Brandneue Zahlen der @bnetza: Der Boom der EE geht weiter!

Unternehmen & Haushalte geben beim Ausbau von Solar & Wind weiter Gas, nachdem wir die Blockade vom letzten Mal Schwarz-Rot gelöst haben.

Jetzt gilt es, die günstige grüne Energie sinnvoll zu nutzen statt abzuregeln! Solaranlagen boomen weiter. Die Flaute bei Windenergie hat sich in eine neue Dynamik gedreht.

Über 1,1 Gigawatt (GW) Photovoltaik kamen allein im Mai dazu, seit Anfang des Jahres insgesamt gut 5.3 GW. 384 Megawatt neue Windenergie an Land im Mai, seit Anfang des Jahres 1,3 GW.

Eben in Brüssel: Energieministerin Reiche will EU-Gelder für neue Atomkraftwerke ausgeben.

Das ist ein teurer Dammbruch.

Bisher haben deutsche Bundesregierungen von Schröder über Merkel bis zu Scholz genau das zuverlässig verhindert. Neue AKWs sind unwirtschaftlich und unversicherbar, auch sogenannte “Mini-AKWs”. Zurecht lehnen viele EU-Länder neue AKWs ab!

⚖️ Ich habe Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht! Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue Bundesregierung bewusst gegen Europarecht.

Noch nie hat eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen. Dadurch wird die Grundlage der EU gefährdet, die auf dem Vorrang des Europarechts vor nationalem Recht beruht.

Die #Klimakrise eskaliert.

Dagegen geht die #Klimabewegung heute überall auf die Straße - deutschlandweit in über 150 Orten!

Es ist ökologisch blind und demokratisch fatal ausgerechnet diese Proteste zu ignorieren. #Klimastreik Dabei ist die Lage so ernst wie nie:

Im Januar lag die globale Durchschnittstemperatur bereits 1,75 Grad über dem vorindustriellen Niveau!

Deal im Rat zum EU-Strommarktdesign! Auch hier steckt in Europa Erfreuliches im Kleingedruckten: Europaweit kommt jetzt ein Recht zum Teilen von Strom aus Erneuerbaren. Ohne Diskriminierungen. Beim heutigen Treffen des Rates zur Reform der EU-Strommarkts wurde eine monatelange Verhandlung erfolgreich abgeschlossen. Ein Kompromiss zwischen vielen Mitgliedsstaaten macht es nun leichter für Verbraucher*innen und Industrie Zugang zu günstigerem Strom zu bekommen.

Beschlossen! Bahn frei für #Balkonsolar! Soeben hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, damit Balkonsolaranlagen ohne Zustimmung von Vermietern bzw. Miteigentümern installiert werden dürfen. Damit wird Solarenergie noch einfacher. Ein 🧵 Der Gesetzentwurf des @bmj_bund regelt, dass bauliche Veränderungen durch #Balkonsolaranlagen bei Eigentumsgemeinschaften sowie für Mieterinnen und Mieter keine Zustimmung der Miteigentümer und Vermieter mehr nötig ist. Danke an @MarcoBuschmann!

Befreiungsschlag für die Solarenergie: Das soeben vom Kabinett beschlossene Solarpaket entlastet die Photovoltaik von unnötiger Bürokratie. Dank unzähliger Hinweise aus Unternehmen, Behörden und Zivilgesellschaft kommt der Ausbau der Photovoltaik auf Rekordgeschwindigkeit. Ein 🧵 Das Solarpaket enthält einen ganzen Erguss von Entbürokratisierungen für die Solarenergie. Es wird leichter für Unternehmen, Landwirte, Bürger:innen und Kommunen in die Photovoltaik zu investieren.

Es ist vollbracht! Soeben hat der Bundestag meine Reform des Kartellrechts beschlossen. Auf die gewachsene Macht globaler Unternehmen reagieren wir mit zusätzlicher Macht für unser @Kartellamt! Funktionierender Wettbewerb wird damit einfacher durchsetzbar. Ein 🧵 Das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ gilt als das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft. Unsere heutige Reform dieses Gesetzes ist die größte seit Ludwig Erhard und enthält konkret:

Breaking! Soeben hat der Rat der Mitgliedsländer grünes Licht für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gegeben. Nach monatelanger Blockade beschloss der Rat die Verschärfung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie. Ein Investitionsboom in der ganzen EU wird die Folge sein. Thread Das überarbeitete EU-Gesetz bringt:

Done! Der Rat hat soeben den nächsten Riesen-Meilenstein des Europäischen Green Deals beschlossen. Die neue Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) wird nachhaltige Produkte zum Standard im EU-Binnenmarkt machen. Die bisherige Ökodesign-Richtlinie wird damit umfassend modernisiert. Künftig müssen Produkte energieeffizient und darüber hinaus langlebig, reparierbar, wiederverwendbar und recycelbar sein, um auf dem EU-Binnenmarkt angeboten zu werden.

Glückwunsch zu über 63.000 Unterschriften und damit zur erfolgreichen Petition an den Bundestag für #Balkonsolar! Beeindruckend. Unabhängig von der Behandlung im Bundestag werden wir im @BMWK die Vorschläge im Rahmen der #Solarstrategie gründlich prüfen. Versprochen! Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 27.4. 11 Tage vorher sind es schon 63.710 Unterschriften. Das kann zu einer riesigen Online-Demo für die Photovoltaik werden!

In der EU verhandeln wir derzeit über das nächste Paket an Sanktionen gegen Russland. Bisher wurde zwar Öl, Gas und Kohle mit Sanktionen belegt, Atombrennstoffe und -Technik jedoch nicht. Jetzt hat die Bundesregierung die Ausweitung der Sanktionen offiziell gefordert. Es ist ein schwerer Fehler die russische Kriegskasse zwar bei Öl und Gas zu beschränken, aber ausgerechnet im Bereich der Atomenergie das Geld weiter sprudeln zu lassen.

Es ist durch! Das Bundeskabinett hat soeben das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Diese Stärkung des Bundeskartellamts ist die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard. Das Gesetz wird den Wettbewerb stärken. Ein Thread. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das „wirtschaftliche Grundgesetz“ der sozialen Marktwirtschaft. Die Ampel wird es nun entbürokratisieren und stärken. Mehrere wichtige Regeln konnten wegen unerfüllbarer Nachweishürden nie angewendet werden. Das ändern wir.