Thread by @EFDavies

Zu Beginn des russischen Totalangriffs auf die #Ukraine habe ich eine geplante Online-Diskussion mit @JohannesVarwick abgesagt, weil ich keinen Sinn darin erkennen konnte, mit jemandem zu diskutieren, der die Realität nicht zur Kenntnis nimmt.

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@JohannesVarwick Die mediale Präsenz von Herrn #Varwick ist aber ungebrochen. Deswegen ein ausführlicher Thread zu seinen Thesen, möge er dem ein oder anderen bei Diskussionen im Bekanntenkreis helfen.

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@JohannesVarwick Die Argumentation Varwicks ist auf drei Ebenen problematisch. 1. ist seine Einordnung der Situation unpräzise und fehlerhaft. 2. sind seine Forderungen entgegen seiner Behauptungen eben nicht in „unserem“ Interesse. 3. Drittens ist seine Argumentation widersprüchlich.

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@JohannesVarwick Erstens: Varwick behauptet, das Problem sei das Gefühl der „Bedrohung“, das Russland empfinde. Die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der UA habe diesen Krieg provoziert. Falsch. Selenskyj hat kurz nach dem 22. Feb. gesagt, dass eine NATO-Mitgliedschaf unrealistisch sei.

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@JohannesVarwick Putin hat das nicht interessiert. Ginge es um Sicherheitsbedürfnisse ginge außerdem aktuell die größte Bedrohung von Finnland aus. Hier ist ein NATO-Beitritt viel wahrscheinlicher. Außer den üblichen Drohgebärden reagiert Putin aber kaum darauf. Warum?

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@JohannesVarwick Weil die Ukraine, nicht Finnland derzeit das Zentrum seiner national-imperialen Obsession ist. Putin steht in der Tradition russischer Nationalimperialisten des 19. Jahrhunderts, denen zu Folge die Ukraine keine eigene Nation, geschweige den ein eigener Staat sein darf.

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@JohannesVarwick Die Ukraine wird nicht nur als Teil des russischen Imperiums begriffen, sondern als Teil der russischen Nation. All das ist belegt. Schon 2014 sprach Putin davon, dass Russen und Ukrainer „ein Volk“ seien, Kyjiw eine „russische Stadt“.

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@JohannesVarwick Diese Rhetorik hat sich radikalisiert, zuletzt in Putins Essay vom Sommer 2021 über „Die historische Einheit von Russen und Ukrainern“. Putin (und Teile der russischen Gesellschaft) sehen die Existenz der Ukraine als unabhängigen Staat als einen historischen Fehler.

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@JohannesVarwick Jetzt soll das rückgängig gemacht werden. DAS erklärt die gewaltsame Russifzierung, die Zerstörung ukrainischer Kulturgüter, die gezielte Verfolgung der Eliten, die Massenverschleppungen von Ukrainer:innen in den besetzten Gebieten. Diese Tatsachen ignoriert Varwick.

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@JohannesVarwick Das macht seine „Lösungen“ so problematisch: Seine Begriffe sind sehr allgemein: „Interessensausgleich“ mit Russland, „politische Lösung“, „einfrieren“ des Konflikts. Was bedeutet dies im Angesicht von Putins Ziel, die Ukraine zu zerstören?

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@JohannesVarwick Die Akzeptanz eines russischen Terrorregimes in großen Teilen der Ukraine? Das Ende ukrainischer Souveränität? Das sagt Varwick nicht, sondern bedient sich Worthülsen, die sich gut anhören. Wer wäre nicht für eine „politische Lösung“ oder „Frieden“ an Stelle von Krieg?

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@JohannesVarwick Das impliziert entweder, dass es eine „Lösung“ gäbe, die die Ukrainer:innen nicht einem Terrorregime ausliefern (welche wäre das, sie ist bisher nicht genannt worden?) oder dass Varwick ein russisches Terrorregime in der UA für die derzeit beste „Lösung“ hält.

12/30

@JohannesVarwick Das wäre kein Ende des Sterbens. Verbrecherische Besatzungsregime morden weiter, das zeigt die historische Forschung, wir wissen es hier spätestens seit Butscha. Es wäre intellektuell redlicher von Varwick offenzulegen, dass er das dennoch für die beste Option hält.

13/30

@JohannesVarwick Man kann der Ansicht sein, dass es „für uns“ das Beste wäre, wenn die Ukraine ihre Existenz opfert, um uns die Angst vor einer atomaren Eskalation zu nehmen. Dann soll man das aber sagen und nicht allen Ernstes für sich beanspruchen, mit der Ukraine solidarisch zu sein.

14/30

@JohannesVarwick Außerdem behauptet Varwick, – der der Ukraine im Februar wenige Tage bis zu ihrer Niederlage gegeben hat – dass die bisherige Politik der militärischen Unterstützung gescheitert sei. Das ist fragwürdig. Wo wären wir ohne eine westliche militärische Unterstützung der UA?

15/30

@JohannesVarwick Kyjiw wäre russisch besetzt, Selenskyj im Exil oder ermordet. Ein europäischer Staat, eine mühsam erkämpfte Demokratie, wäre zerstört. Kyjiw und seine Bevölkerung wurden nicht durch einen „Interessensausgleich“ gerettet, sondern durch Widerstand mit westlicher Hilfe.

16/30

@JohannesVarwick Nach 2014 verfolgte besonders Deutschland Varwicks Strategie: NS2 ging weiter, Politiker warben für die Aufhebung der Sanktionen, militärische Hilfe wurde verweigert, mit Minsk I & II eine „Lösung“ verhandelt, die Russland als inoffizielle Kriegspartei (!) nie wollte.

17/30

@JohannesVarwick Selenskyjs Wahlsieg ist auch auf seine Kompromissbereitschaft zurückzuführen–hat Putin nicht beeindruckt. Was haben wir jetzt? Ein Konzentrationslager im Donbas, staatlliche Morde & eine Eskalation des Kriegs, die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

18/30

@JohannesVarwick Zweitens: Varwick behauptet, er werbe für „Realpolitik“, die immer „kaltherzig“ sei. Deutschland müsse seine Interessen vertreten. Dazu zunächst: faktisch werden deutsche Waffenlieferungen den Krieg nicht entscheiden (sie sind trotzdem natürlich richtig & wichtig).

19/30

@JohannesVarwick Ratschläge von Varwick interessieren die Ukrainer:innen nicht. Sie kämpfen, es geht um die Frage, ob wir sie dabei unterstützen. Spielen wir mal Varwicks „Lösung“ durch: die Ukraine verliert ohne westliche Hilfe, große Teile werden von Russland besetzt und terrorisiert.

20/30

@JohannesVarwick Der ukrainische Staat ist nicht mehr handlungsfähig. Mit anderen Worten: Russland gelingt es seinen imperialen Anspruch durchzusetzen und einen Staat, der in die EU strebt, zu zerstören. Zu hoffen, dass Putin dann nicht die nächste imperiale Obsession entwickelt, ist naiv.

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@JohannesVarwick Putin sagt offen, dass er vom russischen Imperium des 18. & 19. Jahrhundert träumt. Hinweis: dazu gehörte nicht nur die Zentral- und Ostukraine. Mit anderen Worten: Varwicks „Interessensaugleich“ wäre das Ende der europäischen Friedensordnung.

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@JohannesVarwick Imperiale Staaten können kleinere Staaten ungestraft zerstören können. Ein koloniales Europa. Das soll in unserem Interesse sein? Deutschlands Ruf, ohnehin schon ziemlich ramponiert, wäre besonders in Ostmitteleuropa völlig zerstört.

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@JohannesVarwick Irgendeinen Einfluss innerhalb der EU kann sich Deutschland dann endgültig abschminken. Zugleich wäre es weltweit ein Signal an Atommächte und all die Staaten, die es werden wollen: ihr könnt machen was ihr wollt, wir haben Angst. Ein sehr gefährliches Signal.

24/30

@JohannesVarwick Drittens, innere Widersprüche: Mal spricht Varwick davon, dass die UA „verloren“ sei, dann dass Russland „am Boden“ liege und wir „die Hand reichen“ müssen. Was denn jetzt? Einerseits sei Russlands Agieren ein „Zivilisationsbruch“ (üblich als Begriff für den Holocaust).

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@JohannesVarwick Andrerseits sei es ganz wichtig, Putin „nicht zu demütigen“ (auf diesen Widerspruch hat @MSchulzewessel bereits hingewiesen). Warum ist es wichtig einen Politiker, dessen Politik genozidal ist, „nicht zu demütigen“?

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@JohannesVarwick @MSchulzewessel Mal behauptet Varwick, dass es um deutsche Interessen gehe, die andere wären als die der Ukraine. Mal behauptet er, er wolle den Ukrainern einen langen Krieg ersparen. Die Ukrainer:innen können ganz gut selbst entscheiden, was in ihrem Interesse ist.

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@JohannesVarwick @MSchulzewessel Die Zeiten, in Berlin und Moskau über Ostmitteleuropa einen „Interessensausgleich“ aushandeln, sind Gott sei Dank vorbei. Und wir haben eine Verantwortung dabei zu helfen, dass das auch so bleibt.

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@JohannesVarwick @MSchulzewessel Zuletzt: Zur Varwicks Selbstinszenierung als Opfer in einem verengten Diskursraum möchte ich nicht viel sagen. Die Behauptung ist angesichts seiner medialen Dauerpräsenz absurd.

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@JohannesVarwick @MSchulzewessel Plötzlich geht es um die Befindlichkeiten eines deutschen Professors, der sich über ausgebliebene Konferenzeinladungen ärgert. Really? Es gibt wirklich wichtigeres, z.B. das Überleben der Ukraine.

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Korrektur zu Tweet 4: nach dem 24. Februar, dem Tag des Totalangriffs. Spätestens nach der Äußerung Selenskyjs kurze Zeit später, hätte Putin die Kriegsmaschinerie stoppen & ernsthaft verhandeln können, wäre ein nicht-Beitritt sein „Hauptziel“.