Thread by @andkiessling

Aus aktuellem Anlass ein paar Klarstellungen zur geplanten bzw. diskutierten Änderung des IfSG ⬇️

Im September läuft nicht „das IfSG“ aus, sondern nur zwei Paragraphen von rund 80. Wir brauchen also kein „neues IfSG“, sondern eine Verlängerung bzw. Anpassung der Rechtsgrundlagen für die flächendeckenden Corona-Schutzmaßnahmen (§§ 28a, 28b).

Dass alle paar Monate das Gesetz verlängert bzw. angepasst werden muss, beruht auf einer politischen Entscheidung: Die Ampel befristet die Rechtsgrundlagen immer, die Groko hatte das nicht getan.

Bis Nov. 2021 war die Feststellung der „epidemischen Lage“ durch den Bundestag notwendig, dieses Konstrukt hat die Ampel „kaltgestellt“ (es steht noch im Gesetz (§ 28a Abs. 1), aber man wendet es nicht an, dafür haben wir seitdem befristete Rechtsgrundlagen (§ 28a Abs. 7 und 8)).

Ohne rechtzeitige Verlängerung/Anpassung d Gesetzes hätten wir ab 24.9. nur noch Rechtsgrundlagen für punktuelle Maßnahmen (als Reaktion auf einzelne Ausbrüche / bekannte Infektionsherde), aber nicht mehr für flächendeckende Maßnahmen (wie Maskenpflicht, Personenobergrenzen etc.)

Man könnte die Vorschriften auch so formulieren, dass sie – wie die allermeisten Rechtsgrundlagen im IfSG und sonstigen Gefahrenabwehrrecht auch – kein feststehendes Ablaufdatum haben. Nochmal: Die Befristung ist eine rein politische Entscheidung.

Durch die Befristung sitzt die Partei, die keine oder nur wenig Maßnahmen will, am längeren Hebel, denn schließlich muss alle paar Monate neu verhandelt werden – einigt man sich nicht, gibt es keine Rechtsgrundlagen mehr.

Es ist rechtlich nicht zwingend, auf den Bericht der Evaluationskommission zu warten, bevor man das Gesetz ändert. Das steht weder in § 5 Abs. 9 IfSG noch ergibt es sich aus dem Verfassungsrecht. Das Warten beruht auf einer rein politischen Selbstverpflichtung.

Natürlich macht es Sinn, bei Vorschriften, die auf Corona zugeschnitten sind (wie § 28a und § 28b), Erkenntnisse zur Wirksamkeit von Maßnahmen in der Corona-Pandemie direkt bei der Formulierung des Gesetzes zu berücksichtigen.

Ansonsten können (bzw. müssen) diese Erkenntnisse auf der Ausführungsebene – d.h. bei der Anwendung des § 28a durch die Länder – berücksichtigt werden.

Letztlich könnte (und meiner Meinung nach sollte) der Gesetzgeber die Vorschriften so formulieren, dass sie nicht nur für Corona, sondern für alle Krankheitserreger gelten. Das haben wir im restlichen IfSG (an den allermeisten Stellen) auch,

so gilt die Quarantänevorschrift, die wir für Corona heranziehen, z.B. auch für die Affenpocken. Ich hatte die Ampel im Herbst 2021 so verstanden, dass sie die Bekämpfungsvorschriften des IfSG umfassend reformieren will, jetzt ist davon leider nichts mehr zu hören.

Ob wir vor Sept. 2023 eine Gesetzesänderung der Corona-Vorschriften brauchen, kann ich als Juristin nicht beurteilen. Nach wie vor gilt die Hotspot-Regelung (§ 28a Abs. 8), die handwerklich sehr schlecht gemacht ist, im Notfall aber angewendet werden könnte.

Unabhängig vom Inhalt der Gesetzesänderung ist aber jetzt schon klar, dass eine Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens erst nach der Sommerpause dazu führen wird, dass wir wieder ein kompaktes Verfahren mit kurzen Anhörungsfristen etc. haben werden… 🙄

September 2022!!! natürlich.

Weil es natürlich wieder viele missverstehen (wollen): Man muss die Befristung von Rechtsgrundlagen von der Befristung von Maßnahmen unterscheiden. Unbefristete Rechtsgrundlagen berechtigen nicht zu unbefristeten Maßnahmen!

Die Länder sind schon jetzt nach § 28a Abs. 5 IfSG verpflichtet, Maßnahmen immer nur für höchstens 4 Wochen festzulegen. Wenn die Maßnahmen dann nicht mehr verhältnismäßig sind, dürfen sie nicht verlängert werden. Daran würde eine Entfristung der Rechtsgrundlagen nichts ändern.