Aus aktuellem Anlass ein paar Klarstellungen zur geplanten bzw. diskutierten Änderung des IfSG ⬇️ Im September läuft nicht „das IfSG“ aus, sondern nur zwei Paragraphen von rund 80. Wir brauchen also kein „neues IfSG“, sondern eine Verlängerung bzw. Anpassung der Rechtsgrundlagen für die flächendeckenden Corona-Schutzmaßnahmen (§§ 28a, 28b).

An diesem Wochenende treten die Änderungen am IfSG in Kraft. Ein kleiner Überblick, was jetzt gilt bzw. möglich ist ⬇️ Die Änderungen betreffen § 28a und § 28b. § 28b enthält unmittelbar durch Gesetz und dadurch automatisch bundesweit geltende Maßnahmen; § 28a enthält die Ermächtigungsgrundlagen für die Länder für weitere Schutzmaßnahmen, zwingt die Länder aber zu nichts.

Gestern gab es eine neue Stellungnahme des Expert:innenrates der Bundesregierung. 10 Tage vor Auslaufen der § 28a Abs. 7 und 8 und § 28b IfSG fordert der Rat nachhaltige, umfassende Ermächtigungsgrundlagen im IfSG.

bundesregierung.de/resource/blob/… Ich schließe mich dem an – es ist nicht Aufgabe des Parlaments, den Handlungsrahmen der Exekutive so eng abzustecken, dass man in kurzen Abständen ein neues Gesetzgebungsverfahren braucht, weil die Tatsachengrundlage schon wieder überholt ist.

Weil gerade viel von einem möglichen „Freedom Day“ am 20. März die Rede ist, aber wohl nicht alle Maßnahmen fallen sollen, ein kleiner Thread. ⬇️ § 28a IfSG wurde im Herbst 2021 geändert. Seitdem ist die „epidemische Lage“ nicht mehr Voraussetzung für Schutzmaßnahmen. Im Vergleich zum ursprünglichen Maßnahmenkatalog stehen den Ländern weniger Maßnahmen zur Verfügung.

Die Politik muss endlich klären, was das Ziel der allgemeinen Impfpflicht sein soll.

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1483196900409061376

Das kann nämlich nicht der Schutz der Ungeimpften sein. Wer das Risiko einer Infektion/Erkrankung/ITS eingehen will, darf das grundsätzlich; der Staat darf die Ungeimpften nicht zum Impfen zwingen, um sie vor diesem Leid zu bewahren. Es muss immer um den Schutz Dritter gehen!

In der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist außerdem legaldefiniert, wer als geimpft gilt bzw. was ein Impfnachweis ist (§ 2 Nr. 2 und 3). Auch beim Begriff des Impfnachweises gibt es einen dynamischen Verweis:

https://twitter.com/andkiessling/status/1483106608343392258

Verwiesen wird auf das Paul-Ehrlich-Institut. Das PEI hat nun seine Vorgabe bei Johnson & Johnson angepasst: Mit einer Impfdosis gilt man nicht mehr als vollständig geimpft, sondern erst mit zwei Impfungen.

Dass das RKI den Genesenenstatus verkürzen kann, ist neu.
Wer als genesen gilt, ist in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung legaldefiniert (§ 2 Nr. 5).

https://twitter.com/RND_de/status/1482994492617773056

Bis letzte Woche war dort geregelt, dass ein Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion ist, wenn die zugrundeliegende Testung mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

Heute um 9 Uhr stimmt der Bundestag über mehrere Änderungen des IfSG ab. Im Einzelnen geht es um Folgendes (Thread): 1. die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt: Betroffen sind neben Einrichtungen, die vulnerable Gruppen betreuen/pflegen, u.a. Arztpraxen und Krankenhäuser. Die Impfpflicht trifft das Personal (§ 20a)
2. bald dürfen Apotheker:innen, Zahn- und Tierärzt:innen impfen (§ 20b)

Morgen um 9 Uhr sind 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs, mit dem das IfSG geändert werden soll (inkl. berufsbezogener Impfpflicht). Habe dazu noch keine Beschlussempfehlung des Ausschusses gefunden. Würde ja schon gerne wissen, was da morgen früh verabschiedet wird 🤔 Ich plädiere übrigens stark dafür, dass man die Länge der Ausschussanhörungen überdenkt. Es ist ja eine Sache, dass die Gesetzgebungsverfahren sehr kurz sind und die Sachverständigen kaum Zeit für die Ausarbeitung der Stellungnahmen haben. Aber warum dann nur 90 Minuten Anhörung?

Der saarländische Landtag will heute eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite feststellen. Dadurch werden weitere Befugnisse der Landesregierung „freigeschaltet“, d.h. das Saarland kann Maßnahmen nach § 28a Abs. 8 IfSG ergreifen. ⬇️

https://twitter.com/moritz_roedle/status/1465226769213054978

Zu den Maßnahmen, die dadurch zusätzlich (dh neben 2G, Kapazitätsbeschränkungen etc.) möglich werden, gehören:

Weil Spahn hier kritisiert wurde, weil er die Passagiere aus Südafrika bittet, sich freiwillig in Quarantäne zu begeben: Wie ist die Rechtslage?
Für eine Quarantäne sieht das IfSG zwei Rechtsgrundlagen vor: 1. Die Bundesregierung kann durch Verordnung eine Einreisequarantäne für bestimmte Gruppen festlegen (§ 36 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 IfSG). Dafür gibt es die Coronavirus-Einreiseverordnung (bundesanzeiger.de/pub/publicatio…),

Die Union droht, die geplante Änderung des IfSG im Bundesrat zu blockieren. Was würde dann passieren?
Thread ⬇️

Union droht mit Ablehnung im Bundesrat tagesschau.de/inland/ampel-p… Die epidemische Lage würde auslaufen, ohne dass das Gesetz geändert würde. Für GENAU DIESEN FALL hatte der Bundestag bereits im September das IfSG geändert. Seitdem können die Länder nach § 28a Abs. 7 einfach feststellen, dass sie noch Maßnahmen brauchen.

Wenn die geplante Änderung des IfSG Ende November kommt – was dürfen dann die Länder noch? Bleiben nur noch wenige Maßnahmen? Ein (wertfreier) erklärender Thread ⬇️.
Folgende Maßnahmen können ergriffen werden, müssen es aber nicht: 1/9 Einzelhandel/Gastronomie/Hotels/Kultur- und Freizeiteinrichtungen/Sportveranstaltungen etc.: Maskenpflicht, Abstandsgebote, Hygienekonzepte, Kontaktdatenerfassung, Kapazitätsbeschränkungen, 3G oder 2G; nicht möglich: vorsorgliche Schließungen 2/9

Der Bundestag hat soeben die epidemische Lage v nationaler Tragweite verlängert. Bei der letzten Verlängerung im Juni um 3 Monate wurde noch der Eindruck erweckt, dass es keine weitere Verlängerung geben würde, das wäre mit Blick auf die BT-Wahl auch ganz „praktisch“ gewesen 1/11 Mittlerweile sieht das aktuelle Infektionsgeschehen wieder anders aus als im Juni; interessanterweise hat man heute schon die epidemische Lage verlängert und nicht erst bei der letzten Sitzung im September (kurz vor der BT-Wahl). 2/11

Kommt mir bekannt vor: Die Notwendigkeit von Anpassungen des IfSG wird lange ignoriert oder bestritten und ganz plötzlich wird dann umgeschwenkt.

Bundesregierung will Inzidenzwerte streichen
via @SZ sz.de/1.5390276 Das IfSG wurde seit März 2020 mind. 6x geändert, die nächste Änderung befindet sich im Gesetzgebungsverfahren (versteckt im Aufbauhilfegesetz dserver.bundestag.de/btd/19/320/193…). Nun soll vielleicht sogar Mittwoch schon ein Entwurf vorliegen, der die Inzidenzwerte in § 28a III IfSG streicht

Die Formulierung „Verwirkung des Gastrechts“, die Armin Laschet benutzt, wenn er straffällige Ausländer abschieben will, ist historisch belastet: 1/4

tagesschau.de/inland/laschet… Von 1938 bis 1965 galt die Ausländerpolizeiverordnung der Nazis, die eine Ausweisung ermöglichte, wenn der Ausländer „der ihm gewährten Gastfreundschaft [nicht mehr] würdig“ war. Von solchen Kategorien haben wir uns mittlerweile zum Glück verabschiedet. 2/4

Vordergründig sieht das Corona-Notbremsegesetz so aus, als spreche der Bund ein Machtwort und als gebe es nun bald endlich bundesweit einheitliche Regelungen. Inhaltlich wird diese Bremse aber nur wenig bewirken. 1/x Ins Gesetz geschrieben wird ja nur das, was schon Anfang März in der MPK nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellte. Diese Notbremse wird uns wohl für lange Zeit im derzeitigen Dauer-„Lockdown“ halten: 2/x

Jetzt eine Bundesnotbremse ab einer Inzidenz von 100 ins IfSG zu schreiben, wirft (abgesehen von Rechtsschutzfragen) mehrere Fragen auf. Zum Beispiel: 1/5 Wird dadurch nicht die bislang vorgesehene Schwelle von 50 in Frage gestellt? Kann man jetzt bis 100 alles laufen lassen? Wie verhält sich also die neue Regelung zum § 28a Abs. 3 IfSG? 2/5

Eine weitere interessante Entscheidung des OVG Lüneburg (nach der v. 15.2.): Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben zwar geschlossen, aber:
Milderes Mittel sei: „ein noch aktiveres Handeln staatlicher Stellen bei der Pandemiebekämpfung, 1/4 etwa durch die Intensivierung der Erforschung von Infektionsumfeldern und die Effektivierung der Kontaktnachverfolgung, sowohl durch Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes als auch durch Verbesserung technischer Instrumente“. 2/4

Söder sagte auf der PK, man könne keine verpflichtenden Tests in Pflegeheimen anordnen und deswegen erst recht nicht in anderen Bereichen und er beruft sich dafür auf einen Beschluss des VGH München. Den hat er aber gründlich missverstanden. Ein Thread zu Testpflichten: 1/9 Keine Rechtsgrundlage für Testpflichten in Betrieben kann § 29 iVm § 25 III IfSG sein. Genau den Weg war Bayern aber gegangen und genau das erklärt der VGH für rechtswidrig, weil dafür das gesamte Personal „ansteckungsverdächtig“ sein müsste. 2/9

Kurz ein paar Einschätzungen zu den neuesten geplanten Änderungen am geplanten § 28a IfSG (Thread). Ich begrüße es sehr, dass die Regierung viele der Forderungen der Sachverständigen aufgenommen hat:
- Es soll eine Definition d epidem. Lage von nat. Tragweite in § 5 geben 1/11 - Der Katalog der Schutzmaßnahmen des § 28a Abs. 1 wird an einigen Stellen präzisiert, wo er vorher besonders unbestimmt war
- Der überflüssige (weil selbstverständliche) Satz „Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein“ wird gestrichen. 2/11