Thread by @ExistentCoffee

Heute beschäftigen wir uns im #OEVPUA mit dem BMLRT. Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger und ihr Kabinettschef Maier werden befragt werden. Es geht um Aufträge, Postenschacher, also das übliche. Dazwischen gibt's dann eine Sondersitzung, damit ich noch später heim komm als gestern.

Die Richterin befragt Elisabeth Köstinger zum Projekt Ballhausplatz. Vor jeder Antwort berät sie sich mit ihrer Vertrauensperson, Werner Suppan. Sie kennt das Projekt Ballhausplatz nur aus den Medien. Mit Sebastian Kurz gab es ein gutes Miteinander.

Wie sie 2017 Generalsekretärin wurde? Sie hatte im EU-Parlament mehrere Funktionen inne und kennt Staatssekretär & Außenminister Kurz. Das Ziel Österreich an die Spitze zu bringen, sei das Anliegen von beiden gewesen.

Die Richterin fragt, ob Köstinger weiß, wie die rot-schwarze Koalition zerbrochen ist. Da muss sie sich erst beraten, sie war ja EU-Abgeordnete. Die lange Koalition habe zu einem Gefühl des Stillstands geführt. Sie spricht vom Pfeifkonzert gg. Faymann. Die SPÖ war da im Umbruch.

Auch in der ÖVP war man unzufrieden. Dann kam Kern mit dem Plan A, das wie ein Wahlprogramm daher gekommen ist. Dann kam es aus heiterem Himmel zur Erklärung MItterlehners und die Partei hat Kurz interimsmäßig zum Parteiobmann und Vizekanzler gemacht. Vizekanzler war Brandstetter

Wie schaltet das BMLRT eigentlich Inserate? Ihr sei es immer wichtig gewesen, sparsam mit dem Geld umzugehen. Schaltungen gab es dann unter Mitarbeit Dritter. Schaltungen= Wann wo wieviel inseriert wird.

Das BMLRT wollte eine "Geheimdienstverschlüsselungssoftware" anschaffen, meint die Richterin. Den habe das Verteidigungsministerium entwickelt, um allen Ministerien eine sichere Kommunikation zu entwickeln.

Die Richterin fragt, weil es zeitlich in der Nähe der ganzen Chatveröffentlichungen war. Aber Köstinger hat dazu keine Wahrnehmung.

Die Haustechnik hat Probleme, es gibt eine Sitzungsunterbrechung.

Köstinger bittet jetzt, dass die Fragen trotz nicht funktionierender Haustechnik gestellt werden, weil sie will, dass es weitergeht. Sobotka erklärt ihr, dass die Sitzung unterbrochen ist und die Abgeordneten für die Fragen verantwortlich sind.

Die Abgeordneten stehen rum und schlagen die Zeit tot, es fliegt immer wieder ein roter Kuli einer nicht-roten Abgeordneten in die Luft. Er wird jedes Mal gefangen, cudos.

Es geht wieder alles. Ein Video wird eingespielt. Es ist eine Fragestunden im Parlament, in dem Köstinger sagt, dass sie keine Umfragen beauftragt hat, Umfragen allerdings für ihr Ressort hilfreich sind. Wie viel das BMLRT damals ausgab, wusste Köstinger nicht.

Köstinger schloss in der Befragung aus, dass ihr Ressort Dinge abgefragt hat, die nicht im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums liegen. Seit gestern wissen wir, dass Krainer das anders sieht. er glaubt, ÖVP-Ministerien haben parteipolitische Fragen in Min-Umfragen abgeprüft.

Jetzt, wieder live, fragt Krainer, ob sie das jetzt unter Wahrheitspflicht wiederholen würde. Köstinger meint, an ihrem Informationsstand hat sich nichts geändert.

Jetzt erklärt sie, dass sie persönlich als Bundesministerin keine Umfragen beauftragt habe. Ihren Informationen zufolge, seien Umfragen von ihrem Haus immer gut begründet worden.

Kennt Köstinger Demox? Beratung mit dem Anwalt. Ja.
Sie wisse aus parlamentarischen Anfragen, dass Demox vom BMLRT beauftragt wurde.

Es sei gängige Praxis mit unterschiedlichen Instituten zusammenzuarbeiten. Wann wer weshalb beauftragt wurde, weiß sie nicht. Das war nicht in ihrem operativen Einfluss. Beim Wort operativ hab ich Backflashes an Esterl.

Weiß Köstinger, wem Demox gehört? Sie kennt den Geschäftsführer Paul Unterhuber. Vor vielen Jahren gab es bei Veranstaltungen Kontakt zu ihm. Er hatte eine Funktion im Wiener Bauernbund.

In seiner Tätigkeit als Meinungsforscher hatte Köstinger laut ihren Angaben keinen Kontakt zu Unterhuber.

Krainer legt ein Foto vor, auf dem ist Köstinger mit Khol und einer weiteren Person. Ob sie weiß, wer das ist? Wir sehen das Foto nicht, die Bildbeschreibung ist deshalb mau. Köstinger braucht ziemlich lange, es dürfte ein Suchbild sein.

Ah, Köstinger hat die Frage nicht gehört. Krainer wiederholt, wer ist der Typ neben ihr und Khol? Das ist Paul Unterhuber. BMLRT hat seine Firma als erstes Ministerium beauftragt, kurz nach der Gründung.

Wie Demox beauftragt wurde, weiß Köstinger nicht. Dessen Chef kennt sie seit mehreren Jahren auch vom ÖVP-Bauernbund. Wer war im Kabinett dafür zuständig, will Krainer wissen. Köstinger meint, die Fachsektionen beauftragen, Kabinett war nur hin und wieder dabei, dann aber Maier.

Gernot Maier war Kabinettschef von Köstinger, er wird im Anschluss befragt. Krainer will wissen, was Maier davor gemacht hat. Köstinger berät sich länger mit ihrer Vertrauensperson. Sie wisse nicht auswendig, was er gemacht hat. Er war aber eine Zeit lang in der Bundes-ÖVP.

Hanger meldet sich und sagt, Parteien sind nicht Teil des U-Themas also unzulässig. Die Richterin meint, die Frage ist zulässig, Hanger ruft unzufrieden rum. War Gernot Maier unter Köstinger (als ÖVP-Generalsekretärin) für Meinungsumfragen zuständig? Hanger zur GO.

Matznetter mischt sich ein: Köstinger war Generalsekretärin und nimmt ihr Team mit in ein Ministerium. Natürlich muss man da nachfragen dürfen. Er lobt wieder die Frisur von Hanger. Sobotka hustet laut ins offene Mikro. Krainer will eine Stehung.

Die ÖVP will jetzt, dass man flüssig fragen kann und nicht sinnlos unterbrochen wird. Krainer will eine Stehung, kriegt sie nicht. Die SPÖ geht aus dem Raum, die Sitzung muss unterbrochen werden. Jetzt wieder alle da, es kann weitergehen.

Es wird etwas vorgelegt: Aufträge an Demox gingen nie über Fachsektionen, sondern immer über den Kabinettschef Maier. In einer Mail sagt er, dass er die Fragen selber mit Unterhuber abstimmt. Ganz ohne Fachsektionsbeteiligung.

Köstinger sieht das Dokument zum ersten Mal. Bei Umfragen ist Maier zuständig, mehr wisse sie da jetzt auch nicht. Maier hat der Fachsektion gesagt, er klärt die Fragen selber ab. Die Fachsektion hat also zumindest davon gewusst.

Köstinger erklärt, dass sie fürs große Ganze zuständig war, das Ressort sei ja auch riesig. In die direkte Themenauswahl und Umsetzung sei sie nicht involviert gewesen. Krainer mit der nächsten Vorlage.

Also zusammengefasst: Köstinger nimmt ihren Mitarbeiter aus ÖVP-Generalsekretärinszeiten mit, der schon damals für Umfragen zuständig war. Er ist auch jetzt für Umfragen zuständig und beauftragt immer die eine Firma eines ÖVPlers, die sonst nicht beauftragt wird. Laut SPÖ.

Krainer legt wie gestern wieder Fragestellungen von Studien vor. Dieses Mal eine Frage nach der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Was das mit ihrem Ressort zu tun habe? Suppan liest ganz genau. Köstinger auch.

Köstinger kennt das Dokument nicht erklärt aber, dass der Fachkräftemangel im Tourismus sicher in Ihr Ressort falle. Es gibt hier jetzt Streit, weil Krainer gemeint hat, sie kennt sich auch nicht aus. Hanger ist wild, eine Ermahnung der Richterin. Ihr geht es um die Stimmung.

Hanger jetzt zur Geschäftsordnung, weil er noch auf Krainer sauer ist. Er will jetzt die Fragen nach einzelnen Fragen unterbinden. Gestern hat die ÖVP alle Fragen zum gleichen Thema unbeanstandet durchgehen lassen.

Die Richterin sagt, er soll bitte nicht die Frage der Auskunftsperson beantworten und man darf natürlich fragen, wieso etwas in Umfragen abgeprüft wird.

Ihr Ministerium hat über Gerechtigkeit in der Gesellschaft gefragt. Was hat das mit dem Landwirtschaftsministerium zu tun? Köstinger hält das für eine Unterstellung. Sie habe keine Umfragen beauftragt. (Als Ministerin hat sie natürlich die Verantwortung für die Vorgänge.)

Sie übernehme die Verantwortung selbstverständlich und wiederholt, dass sie in die Erstellung der Fragen nicht eingebunden war. Krainer hält fest, dass sie es nicht weiß.

Er liest eine Frage zu Migration vor, die so suggestiv ist, dass er es hier gar nicht fragen dürfte, weil die Richterin die Frage beanstanden würde. Köstinger wiederholt, sie kennt die Frage nicht. Sie hat aber zwei Sicherheitsprojekte geerbt, als sie Telekomagenden bekommen hat.

Sie spricht über zwei Projekte, die 2020 vom Verkehrsministerium ins BMLRT gekommen ist. So könnte man erklären, dass man über Asyl fragt. Bei den zwei Projekten geht es um digitale Angriffe, liest Krainer vor, also nix mit asyl.

Köstinger hat keine Wahrnehmungen, ob Umfragedaten an dritte weitergegeben wurde. Sie hat sichs gemütlich gemacht. Ellenbogen am Tisch, Kopf drauf abgelegt.

Krainer fragt wieder zu Studien, die zeitlich in den Wienwahlkampf reinfallen würden. Köstinger sieht auf dem Fragebogen kein Datum. Es war September 2020. Darin wurde gefragt, welche Themen die Leute besonders besorge. Landwirtschaft war nicht unter den Auswahlmöglichkeiten.

Köstinger sieht immer noch kein Datum und kann die Aussagen Krainers nicht verifizieren. Deshalb will sie nicht antworten. Krainer schickt ihr jetzt den ganzen Akt, da wird schon irgendwo ein Datum stehen.

Suppan und Köstinger beraten sich, wie sie erklären können, dass diese Frage wichtig für ihr Ministerium sei. Sie fragt jetzt dreimal nach der Frage und der Seitenzahl. In der Umfrage hat man Themen abgefragt, die besorgen: Arbeitslosigkeit, Migration, Sicherheit, etc.

Köstinger bleibt ihrer Linie treu. Sie habe Umfragen nicht persönlich beauftragt. Sie sieht eine Unterstellung, wenn sie sagt, die Umfrage hatte nichts mit dem Ressort zu tun. Krainers Fragezeit ist weit überschritten. Susanne Fürst ist dran.

Sie fragt zum Bauernbund und Hangers Hand schnellt in die Luft wie eine Rakete. Eine Frage zur Partei sei nicht erlaubt, meint er. Er will auch nicht, dass Matznetter wieder über seine Frisur redet.

Tomaselli meint, wenn die Frage beantwortet ist, soll sich niemand mehr zu Wort melden.

Fürst will wissen, welche Funktionen Köstinger im Bauernbund hat. Hanger will die Frage verhindern, die Richterin versteht nicht, wo das Problem ist, wenn jemand über seinen Lebenslauf spricht. Hanger will eine klare Abgrenzung zw. Partei und Verwaltung.

Fürst fragt an eine Spende von Köstiners Minsiterium an den Steirischen Bauernbund-Ball von 43.000€. Sobotka will eine Vorlage, Fürst bringt den Rechnungshofbericht. Hanger meint, das sei ein falscher Vorhalt, er will eine Präzisierung von Fürst.

Köstinger meint, 2019 war sie nur wenige Monate Ministerin (6). Vl war das ja wer anderes. Sie hat keine Erinnerung und keine Wahrnehmung. Fürst wills klar hören: Weiß Köstinger nicht, dass Geld vom Ministerium an den Ball floss?

Nein, keine Wahrnehmung. Köstinger ist aber unsicher undd schaut immer wieder zur Vertrauensperson. Das sei ja alles erst in den letzten Wochen aufgekommen, da war sie keine Ministerin mehr.

Kurz: Köstinger weiß nix darüber. Fürst fragt ,ob sie von Empfängerseite was darüber weiß. Immerhin ist ja Vizepräsidentin des Bauernbundes. Suppan hupft auf, um die Frage bei der Verfahrensrichterin zu bekritteln. Sie muss trotzdem antworten.

Auch im Bauernbund sei Köstinger nicht operativ eingebunden gewesen.

Köstinger weiß von nix, Fürst will wissen, wer da zuständig wär. Köstinger will eine konkrete Vorlage, ein RH-Bericht sei nicht genug.

Fürst nagelt sie fest: Wenn Köstinger sage, so sei das ja gar nicht zulässig, dann würde das ja heißen, dass das Ministerium hier etwas falsch gemacht habe. Köstinger meint, sie kann das nicht nachvollziehen. Ministerien dürfen nicht an Parteien spenden.

Sie meint, sie war ja 2019 auch nicht die ganze Zeit Ministerin. So, als ob das der Expertenministerin passiert sei.

Long story short: Köstinger kann aus dem Absatz im RH-Bericht nicht rauslesen, was der Sachverhalt war und wer im Ministerium dafür zuständig wäre. Sie war 2019 auch nicht das ganze Jahr Ministerin, fyi.

Susanne Fürst muss schon im Urlaub gewesen sein, sie ist unglaublich sonnengebräunt. Suppan steht währenddessen wieder bei der Richterin.

Die Richterin will jetzt vermitteln. Fürst fragt nach Compliance-Richtlinien für Geldflüsse. Köstinger tut sich immer noch schwer. Jeder Geldfluss werde inhaltlich überprüft, meint die Ex-Ministerin.

Köstinger meint, Zahlungen an Parteien wären aufgefallen, das könne sie ausschließen. Ob sie auch ausschließen kann, dass Spenden an Teilorganisationen geflossen ist? Ja, weil das ist ja Teil der Partei. Wo sie eine Wahrnehmung hat, ist es nicht passiert.

Hat sie als Generalsekretärin der ÖVP Spenden von Ministerien beobachtet? Hanger: Nicht Untersuchungsgegenstand. Er hatte Probleme die Aufmerksamkeit von Sobotka zu bekommen. Der hat gerade nicht aufgepasst.

Wir kommen zum NPO-Unterstützungsfonds: Der soll gemeinnützige Vereine unterstützen, nicht Parteivorfeldorganisationen. Gab es Zahlungen an die Tiroler Jungbauernschaft? Köstinger muss sich beraten.

Als Ministerin habe sie nichts mit der Abwicklung des NPO-Fonds zu tun gehabt. Für die Geschichte muss ich jetzt kurz ausholen. Aber das ist es wert:

Ach verdammt, die Fragezeit ist vorbei und die Sitzung unterbrochen. Den kleinen Jungbauern-Exkurs bring ich später Wir haben ja die Zeit.

Wir sind bei Personalbesetzungen. Die seien immer nach dem gleichen Muster besetzt worden, erklärt Köstinger. Es gibt eine Kommission, manchmal inklusive externen Personalberatern und dann gab es eine Reihung, der Köstinger immer gefolgt sei.

Auch bei der Bestellung der Leiterin der Bundesgärten. Die war davor stellvertretende Kabinettschefin von Köstinger. Die neue Fragestellende ist Nina Tomaselli von den Grünen. Wusste Köstinger, dass sich die Dame bewerben will? Köstinger ist sich nicht sicher.

Schönbrunn und Bundesgärten seien damals zusammengelegt worden. 2020 sei die frühere Kabinettsmitarbeiterin Völk nicht mehr ins Ministerium genommen. Sie habe Köstinger schon gesagt, dass sie der Job interessiert, wann genau das war, weiß sie aber nicht mehr.

Köstinger habe nie auf den Bestellungsprozess eingewirkt. Wieso gab es bei 27 Bewerbungen kein Hearing? Weiß Köstinger nicht, mutmaßt aber, dass das an Corona lag. Das sei ja 2020 passiert. Wir alle wissen, 2020 gab es keine digitale Lösung für Hearings.

"Jänner 2020 gab es noch keine Lockdowns", meint Tomaselli dazu.

Woran erinnert sich Köstinger, wenn es um die Kritik danach geht? Die Volksanwaltschaft und Gleichbehandlungskommission soll tätig geworden/ das kritisiert haben.

Nachtrag zu Demox, Unterhuber und der Bekanntschaft mit Köstinger:

https://twitter.com/FSteinin/status/1539882848248807425

Zurück zu den Bundesgärten: Die Volksanwaltschaft wollte die Unterlagen der Bestellung einsehen, bekam aber wegen Amtsgeheimnis keine Unterlagen. Die Volksanwaltschaft ist aber davon befreit. Köstinger will ein Dokument, der Standard-Artikel ist ihr nicht genug.

Tomaselli fragt die nächste Besetzung an: Wer ist Harald Welsch? Den hat sie ins Kabinett geholt und wurde dann auch Abteilungsleiter im Ressort, wie schön.

Suppan redet auf Köstinger ein, sie erklärt die betreffende Abteilung sei wegen EU-Kompetenzen eingesetzt und Welsch wurde interimsmäßiger Leiter. Tomaselli ergänzt, dass er später dauerhaft betraut wurde. Gab es Hearings? Köstinger weiß es nicht.

Tomaselli fragt, wieso ein Theologe der bestgeeignetste Kandidat für eine Abteilungsleitung ist. Köstinger berät sich. Den Ausschreibungstext kennt sie nicht aber wenn ein Studium vorausgesetzt wird, wäre es ja erfüllt. Sie mutmaßt gerade, wie sie selber meint.

Tomaselli fragt den nächsten Kabinettsmitarbeiter an, der von 2017-2019 bei ihr war. Danach wurde er Abteilungsleiter im Köstinger-Ministerium. In der Besetzungskommission war Gernot Maier, Köstingers Kabinettschef. Er hat die Kandidat:innen sogar selbst beurteilt.

Normalerweise macht das der Vorgesetzte, nicht der Kabinettschef. Köstinger weist darauf hin, dass die anderen Mitglieder dem Vorschlag zugestimmt haben. Würd ich auch, wenn mein Chef das so sieht.

Köstinger weist darauf hin, dass der Kabinettsmitarbeiter zu dem Zeitpunkt schon seit einem Jahr nicht mehr in ihrem Kabinett war. Sie sagt das so als würde das irgendetwas aussagen.

Auch hier gab es kein Hearing. Die Sache mit Hearings ist ganz lustig: Im BMI gelten Hearings als Möglichkeit einen Wunschkandidaten durchzubringen, wenn die Formalkriterien das verhindern würden. Tomaselli scheint zu glauben, dass man im BMLRT umgekehrt an die Sache ranging.

Sie will nicht mehr zu Postenbesetzungen fragen, da gibt es zu viele Beispiele für zu wenig Zeit. Sie fragt nach Aufträgen an Media Contacta. "Wenn der Hanger so laut telefoniert, kann er gar ned reingrätschen", meint Tomaselli.

Den Geschäftsführer kenne sie seit vielen Jahren. Die Planung von Veranstaltungen ging immer von Fachabteilungen aus, meint Köstinger.

Pressekonferenzen für 8.000€ und 6.300€ sind von der Firma veranstaltet worden. "Warum macht das nicht die hausinterne Abteilung?", fragt Tomaselli. In einer PK war auch Sobotka dabei. Eine PK zu mehr Tierwohl und eine für die Regionalität.

Zu diesen beiden Veranstaltungen sei Köstinger nicht erinnerlich, dass die Firma Media Contacta die durchgeführt hat. Sie will mehr Unterlagen dazu haben. Jetzt redet sie über die öffentliche Beschaffung, das noch große Auswirkungen haben werde.

Der Pakt für mehr Tierwohl sei auch ganz wichtig und toll. Ist das das Tierwohl für das Köstingers Nachfolger nicht mehr zustängis zu sein glaubt?

Köstinger wiederholt etwas grantig, dass sie keine Wahrnehmung zu der operativen Umsetzung der Veranstaltungen habe. Sie verlangt jetzt Unterlagen mit Zahlen. Suppan regt sich auch auf und hupft rum.

Tomaselli will auf folgendes heraus: Die PK hat genauso ausgeschaut wie jede andere PK. Warum beauftragt man eine externe Firma, die das gleiche macht, wie die hausinterne Abteilung?

Die Firma ist auch für das Familienfest in Schönbrunn beauftragt worden, welche Wahrnehmungen hat sie dazu? Sobotka weist darauf hin, dass man in 4 Minuten aufhören muss. Es gibt eine Sondersitzung im Nationalrat.

Die vier Minuten Restzeit beflügeln Köstinger, sie holt weit aus und spricht über die Genese des Familienfests, das es schon vor ihrer Zeit gegeben habe. Über 200.000€ war der Vertrag wert, gab es eine Ausschreibung, fragt Tomaselli. Beratungen von Köstinger.

"In die operative Abwicklung und Organisation war ich nicht eingebunden". Es waren aber zwei Ministerien und die Bundesgärten involviert. Da werde man dem Gesetz schon gefolgt sein. Sobotka unterbricht die Sitzung. Krainer stellt sicher, dass Köstinger danach auch noch da ist.

Hier im Parlament gehts heut ja ein bisschen drunter und drüber: Der U-Ausschuss muss für die Sondersitzung unterbrochen werden, die FPÖ muss ihre Sitzung in einem Medienraum für den U-Ausschuss abhalten und jetzt hat die Regierung noch eine PK zur Impfpflicht angekündigt.

Die findet jetzt in einem Raum statt, in dem zwar eine schöne Parlaments-Wand steht, der aber als Durchgangsraum zum U-Ausschuss-Lokal genutzt wird. Heute ist das alles voll mit Kameras und immer wieder macht wer die Tür ins Freie auf. Alles sehr komisch.

Heute hat auch der @OeVfGH entschieden, was mit der Beschwerde der ÖVP passiert. Zur Erinnerung: Hanger will Schmid-Chats mit SPÖ-Politiker:innen vom BMJ haben. Das BMJ hat gemeint, es wird erst ausgewertet. Der VfGH sagt, das BMJ muss begründen, wieso etwas nicht gleich kommt.

Das ist in dem Fall jetzt auch passiert. Der Antrag der ÖVP wird also abgewiesen, das BMJ hat jetzt aber eine Begründungspflicht für Chatauskünfte.
vfgh.gv.at/medien/Vorlage…

In der Sondersitzung fehlen noch 45 Sprecher:innen. Wir sind also noch über eine Stunde vom Ende der Sitzung entfernt. Dann müssen alle wieder da her und weiter machen. Vor 18 Uhr wird sich da nix tun. UND DANN wird Köstinger fertig befragt. Dann kommt erst die 2. Auskunftsperson

Hier kommt schön langsam Bewegung rein, es wird wieder für den U-Ausschuss vorbereitet. Es kann sich nur noch um Stunden handeln.

Das Camineum füllt sich: Hanger treibt die anderen Abgeordneten an. "Kommts, wir könnens kaum erwarten, wir wollen weiter machen" ruft er Richtung Stögmüller, der gerade bei der Schiebetür reinslidet.

Ich glaub, die einzige die noch fehlt, ist @ElliKoestinger.Elli, es ist noch nicht vorbei!

@ElliKoestinger Ah, da ist sie. Gottseidank. Es kann weitergehen. Vorsitzender Sobotka nimmt die unterbrochene Sitzung wieder auf. Für alle, die es vergessen haben: Tomaselli hat noch 20 Sekunden auf der Uhr. Die Fragen kommen aber von Stögmüller.

Er fragt, ob Köstinger Kathrin Glock kennt. Beratungen - Ja. Von wo? Beratungen - das hat man sie letztes Jahr schon mal gefragt, sie glaubt mit Norbert Hofer habe man einen Kärnten-Tag gehabt, bei dem man Glock getroffen habe. Beim Besuch eines Blockheizwerkes.

Ob Köstinger eine Frau Klima kennt? Ja. Seit wann, von wo? Beratungen - über Medien hat sie die Kanzlergattin als solche wahrgenommen. Sie war dann auch Chefin der spanischen Hofreitschule. Gab es zu dem Posten jemals Gespräche? Köstinger spricht mit Suppan.

Sie versucht sich wirklich zu erinnern, man sieht ihr das an. Auf jeden Fall hat die frühere Hofreitschulchefin Köstinger überraschend gesagt, dass sie aufhören werde. Es gab eine Ausschreibung und Klima wurde vom Aufsichtsrat bestellt. In dem Zeitraum gab es keinen Kontakt.

Stögmüller fragt die Frage noch einmal. Köstinger hat nämlich gesagt, sie habe sie nicht getroffen. Da gibt es Interpretationsspielraum. Und Stögmüller hat auch ein Dokument, das er vorlegt.

Es sind Mails, in denen Köstinger nicht involviert war. Darin findet man es gelinde gesagt unlustig, dass die Leitung eine Rote bekommen soll. Das würde als Annäherung an die SPÖ gesehen werden. Köstinger kennt den Absender nicht.

Sobotka erteilt Stephanie Krisper das Wort. Sie kommt wieder zu Demox. Umfragen für Parteien seien okay aber nicht, wenn das die Steuerzahler:innen über MInisterien zahlen müssen, meint sie.

Warum hat Köstinger Gernot Maier zum Kabinettschef und Generalsekretär des BMLRT gemacht? Im BMLRT (bzw. BMNT) gab es schon vor ihr die Tradition eines Generalsekretärs, 2017 war das in allen Ministerien so. Der frühere GS ging in die Privatwirtschaft, 2020 musste man die füllen.

Aus Effizienzgründen habe sie die Stelle doppelt besetzt. So spart man sich quasi ein Gehalt ein (und Maier bekommt mehr.) Sie kenne Maier und schätze ihn. Er sei ein integrer Kabinettschef und GS. 2018 war er über alle Sektionen weisungsberechtigt, meint Krisper.

Fachlich war Maier kein Experte in Tourismus, Landwirtschaft oder ähnlichem. er war bis dahin auch nie in dem Ministerium, wieso wurde er allen Beamt:innen vorgesetzt, fragt Krisper. Themenfachwissen sei nicht erforderlich und die Doppelposition sei ja üblich.

Wenn eine Doppelfunktion problematisch sei, hätte man schon vor 2 1/2 Jahren was gesagt. Ja eh. Es wird eh dauernd problematisiert, es passiert aber trotzdem!

Krisper wiederholt die Frage: Wieso wurde jemand, der noch nie Beamter war, der mächtigste Beamte im Ressort? Köstinger meint, sie habe ihre Erklärung schon zweimal dargelegt. Beamter sein, sei keine Voraussetzung, Expertise in den Themen Tourismus & Landwirtschaft auch nicht.

Köstinger meint, die Praxis sei üblich. Krisper meint, das macht es ja nicht besser, kann ja auch eine schlechte Praxis sein. Köstinger hält fest, dass das gemein ist und unterstellend. Krisper wiederholt, dass Köstinger ihn wegen seiner fachlichen Expertise schätzte.

Ob das die Expertise aus dem ÖVP-Klub war, die Köstinger so geschätzt hat. Die Richterin will die Frage anders formuliert haben. Sie will Fragen zur Partei durchgehen lassen, wenn das Teil der Entscheidungsfindung war, sonst nicht. Krisper formuliert um.

Die einzige Expertise, die man erkennen könne, sei die Expertise in Umfragen für die ÖVP, ob das der Grund fürs Mitnehmen war? Hanger findet das nicht okay und meldet sich zur Geschäftsordnung und sieht eine Unterstellung. Die Richterin: Negativ aber nicht unterstellend.

Hanger wieder mit der Hand in der Höhe: er will das ausdiskutieren. Sobotka erteilt ihm aber nicht das Wort und jetzt ruft er es herum. Aber Köstinger ist am Wort. "Nein."

Hanger kommt jetzt zur GO dran und will etwas ausdiskutieren, das schon entschieden wurde. Krisper bleibt bei ihrer Fragelinie: Welche fachliche Kompetenz hat für Gernot Maier gesprochen? Köstinger empfiehlt das Studium des Lebenslaufes. Er war bei Benita Ferrero-Waldner

Sie zählt jetzt mehrere Jobs in ÖVP-Nähe und ÖVP-Klub auf. Sie habe keine Wahrnehmungen zu Umfragen, weil sie operativ nicht beteiligt war. Sie wiederholt die Highlights ihrer Ministerinnenzeit.

Köstinger redet immer noch, Krisper hat mit ihrem Mitarbeiter geredet. "Sie hören mir zu, ja?", meint Köstinger. Sie sagt, Maier hat auf seine Gehaltszahlung als GS verzichtet. Dann hat er "nur" das als Kabinettschef bekommen. Da ist tatsächlich noch ein großer Sprung drinnen.

Wie hat es Köstinger mit Inseraten gehalten, will Krisper wissen. Sie fragt nach Inseraten in ÖVP-Zeitschriften. Köstinger will wissen, was ÖVP-Zeitschriften sind. Krisper fragt, was Köstinger glaubt, was es ist. Das müsse sie sich ja überlegt haben als Ministerin.

Eine kleine Auflistung einer Auswahl, an Inseraten, während Köstinger nachdenkt.

Es gibt eine Presseabteilung, meint Köstinger. Auch externe Agenturen hätten Schaltungen übernommen. Als Ministerin habe sie keine Inserate vergeben. Was nach Gesetz meldepflichtig ist, wurde sicherlich gemeldet. Was nicht erlaubt war, wurde sicherlich nicht gemacht.

Krisper will wissen, ob es im Haus Compliance-Überlegungen gab, wie man mit Inseraten in parteinahen Medien umgeht. "Oder ist diese Fragestellung komplett fremd?" Köstinger hat keine Erinnerung, dass es Schaltungen an Medien gab, die der ÖVP gehören. Operativ war sie uninvolviert

"Sie haben sich in Sachen Inserate nie erkundigt und nie involviert?" Natürlich habe man auch über größere Kommunikationsoffensiven gesprochen. ein Beispiel sei der Waldfonds und Tourismus-Werbungen. Sie erinnere sich auch an Einschaltungen in Tageszeitungen.

Die operative Eingebundenheit sei nicht Teil der Frage, brauche also nicht Teil der Antwort sein, meint Krisper sinngemäß. Habe sie darüber nachgedacht, wie sie alle Wähler:innen gleich erreichen könne? Beratungen mit Suppan.

Es geht unter anderem wohl darum, dass Köstinger in ihrer Amtszeit nie im Standard inseriert hat, dafür aber in der Bauern Zeitung, der Heute, dem Oberösterreichischen Volksblatt oder dem Falstaff-Magazin.

Ein Magazin mit dem Namen "Blick ins Land" hat 360.000€ bekommen und gehört laut Neos einem Ex-Kammerfunktionär der ÖVP. Krisper meint, es gab sehr wohl Anfragen an Köstinger wegen Inserate, vl habe sie sich dabei ja mit dem Thema beschäftigt.

Suppan spricht die einzelnen Werte jetzt mit Köstinger durch. Ist die Wahrnehmung Köstingers, dass hier viel Geld an ÖVP-nahe Zeitungen ging? Und wenn ja, warum? Suppan diktiert Köstinger gerade, was sie sagen soll. Sie schreibt brav mit.

Die Österreichische Bauern-Zeitung sei das Medium mit der größten Reichweite bei Bauern / in der Landwirtschaft. Man habe auch das Konkurrenzmagazin "Blick ins Land" gefördert. Bauern lesen wsl keine Zeitungen aus Wien, deshalb kann man dort nicht inserieren.

Köstinger erklärt jetzt, wieso die Inserate in den genannten Zeitungen sehr wichtig und richtig waren, nachdem sie vorher immer meinte, sie habe sich damit nicht beschäftigt. Sie erinnert sich auch an eine Postkartenaktion mit Kooperation der Bauern Zeitung.

Krisper meint: Wenn Wiener Stadtzeitungen so unwichtig sind, wieso habe man dann so viel in der Heute inseriert? (500.000€) Jetzt meint Köstinger wieder, dass das Ministerium ja viele Themen habe, deshalb auch an reichweitenstarke Zeitungen wie Heute gehen musste.

Mit Heute hat es auch viele Kooperationen zum Thema Bundesgärten gegeben, fällt Köstinger jetzt ein, die ja operativ nicht involviert war. Sie schließt aber aus, dass agrarpolitische Inhalte in der Heute inseriert waren.

Krisper fragt nach ob Auflage oder Reichweite ein Kriterium war, denn eins davon habe sie genannt. jetzt erklärt Köstinger wieder, dass sie bei Schaltungen etc nicht involviert war.

Krisper zählt auf, wieviel in der Presse und im Kurier inseriert wurde und dass im Standard, der eine höhere Reichweite hat, gar nicht inseriert wurde. Warum wurden 549.000 Leser:innen ignoriert? Die Ausrichtung von Presse und Kurier kennen wir alle.

Diese objektiven Kriterien von Reichweite und Auflage, die zu einer Formel führen würden, hab ich mir auch schon einmal angeschaut und dazu die Hilfe von technischen Physikern geholt. Am Ende gab es keine Formel, die zu den echten zahlen gepasst hätte.

Köstinger ist wieder bei ihrer Rechtfertigung, dass sie sich operativ nicht eingemischt habe. Die Verfahrensrichterin meldet sich zu Wort: Sie findet Inserate in parteinahen Medien nicht verwerflich und nur, wenn es um Missbrauch geht, ist es Untersuchungsgegenstand.

Der Standard habe nichts bekommen, Österreich sei mit Geld überschüttet worden. Man müsse nämlich alle Einzelmagazine etc zusammenzählen, dann hat Oe24 das meiste bekommen. Wieso wurde das so intransparent eingemeldet?

Bei der Presse habe man nämlich zusammengerechnet (Presse+Presse am Sonntag) bei Österreich war das anders. Köstinger ist überzeugt, dass das BMLRT die Meldung nach den gesetzlichen Pflichten gehandelt. Wenn Neos das anders rechnet, kann sie das nicht nachvollziehen.

Hat sich Köstinger informiert, wieso der Standard nichts bekommen hat? Das war ihr nicht bekannt. "Sie haben sich also nie informiert, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird?" Das Haus wisse, was es tut, meint Köstinger sinngemäß.

Während es 19:30 Uhr wird, erinnere ich daran, dass nach Köstinger noch eine zweite Auskunftsperson kommt.

Andreas Hanger beginnt seine Befragung mit einem kleinen U-Ausschuss-Fun-Fact: Köstinger war vor einem Jahr genau auf den Tag das letzte Mal im U-Ausschuss.

Hanger fragt zu Förderungen und zum Einfluss auf Gesetzesinitiativen. Er legt das Protokoll der letzten Befragung vor, die ja genau ein Jahr her ist.

An U-Ausschuss a year let's sorrows disappear.

Ich finds echt nicht lustig, wenn Mitarbeiter:innen der Parteien da vor meinen Augen zusammenpacken und heimgehen, während ich hier noch mehrere Stunden sitzen werd.

Hat Köstinger Wahrnehmungen, dass es Einflussnahmen bei konkreten Förderungen gegeben hätte? Köstinger fragt nach der genauen Definition von Einflussnahme. Die Gewerbeordnung sei schnellen Hilfen im Weg gestanden, Stichwort Nachtgastronomie. Da waren viele Gespräche notwendig.

Sie spricht über Reiseveranstalter, die Probleme hatten beim Fixkostenzuschuss. Ich glaub nicht, dass das die Antwort ist, die Hanger hören wollte. Die Parlamentsmitarbeiter:innen stecken sich gegenseitig mit dem Gähnen an.

Hanger spricht jetzt über Haselsteiners Spenden an die Neos-Bildungsakademie. Eigentlich will er wissen, ob sich ÖVP-Spender Gesetze oder bessere Behandlung erkauft haben. Suppan schaut zur Richterin. Dass Hanger Köstinger in Bedrängnis bringt, hätt ich auch nicht gedacht.

Aber Köstinger spricht jetzt einfach sehr lange und ausführlich. Für die Zeitökonomie hält Hanger jetzt fest, dass alles supersauber war und nirgends was passiert ist. Er beendet damit seine Befragung fürs erste.

Jan Krainer fragt jetzt wieder zu Inseraten. Da war die Fachabteilung oft nicht eingebunden, was und wie viel in Parteizeitungen inseriert wird, meint er. Köstinger redet mit der Verfahrensanwältin und ihrem Anwalt Die Verfahrensanwältin redet jetzt mit der Verfahrensrichterin.

Sechs Leute stehen um die Verfahrensrichterin und es wird beraten. Stögmüller fragt, ob die Sitzung unterbrochen ist. Nicht, dass man so Zeit verliert. Wo soll das sonst enden? Vor Mitternacht?

Die Richterin hat grad Parteispenden gesagt und Inserate gemeint. Ups. (Sie hat sich eh gleich korrigiert.)

Die Frage ist zwar zugelassen aber Suppan kommt jetzt zum Streiten zur Richterin. Die Sitzung wird aber nicht unterbrochen, was die Opposition und Grüne sehr aufregt. Vorsitz hat übrigens ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer.

Krisper ist zu ihm hingegangen und hat was geflüstert, danach hat Ofenauer die Sitzung für drei Minuten unterbrochen. Das sind serious Mom-Skills.

Es ist schon lustig, wie wild Suppan da rumargumentiert. Er zählt jetzt was an den Fingern ab. Köstinger sitzt derweil regungslos und schaut so vor sich hin.

Stögmüller und Krainer wollen eine Stehung, um die Verfahrensrichterin zu unterstützen, weil da lauter ÖVPler um sie rumstehen. Ofenauer kündigt eine Stehung an. Man trifft sich zum Duell der Geschäftsordnung in der Mitte des Raums.

Krainer wollte die Frage wiederholen, Ofenauer erklärt ihm, dass die Sitzung unterbrochen ist. Die Richterin erklärt jetzt, was rausgekommen ist. Suppan hat sich über die Begrifflichkeit der Parteizeitung beschwert, weil das rechtliche Folgen mit sich ziehe.

Nach mehreren Minuten ist jetzt klar, dass es nicht um den Begriff Parteizeitung geht. Was für eine Zeitverschwendung.

Krainer wiederholt: Wusste sie, dass die Fachabteilung bei Fragen von Inseraten an "Parteizeitungen" gar nicht involviert war? Sie berät sich. Sie habe Krisper ja schon ihre Wahrnehmung geschildert.

Sie hat erklärt, wie es ablauft, wenn was anders gelaufen ist, entziehe sich das ihrer Kenntnis. "Aber nicht Ihrer Verantwortung", kontert Krainer. Er legt eine Mail von Daniel Kosak vor. Ob sie ihren Ex-Pressespreche kenne? Ja.

Kosak habe 110.000 Euro für die Bauern Zeitung vereinbart. Das kann er nur im Namen der Ministerin tun, meint Krainer, weil er ja ihr direkt zugeordnet ist. War es üblich, dass Kabinettsmitarbeiter Rahmenverträge mit Zeitungen ausmache? Köstinger sieht das Mail zum ersten Mal.

Krainer will eine Antwort, die Köstinger ihrer Meinung nach schon gegeben hat. Sie meinte, sie kennt die Mail nicht, Krainer wollte wissen, ob Kabinettsmitarbeiter üblicherweise Rahmenverträge ausverhandeln.

Krainer geht auf die nächste Seite, da steht, im Auftrag des Ministerbüros wurde eine Schaltung in der Bauern Zeitung ausgemacht. Köstinger kann nicht nachvollziehen, woher die Unterlage kommt. Es war ein Eintrag in den elektronischen Akt.

Das sehe sie zum ersten Mal, sie können den Zusammenanhang nicht rekonstruieren. Sie glaubt er ist aus der Öffentlichkeitsabteilung. Sie liest vor, was da steht. Sie kann nicht ausschließen, dass das Kabinett nur einen Rabatt verhandelt hat. Sie mutmaße hier aber nur.

Krainer stellt klar, dass die Vermutung der Ex-Ministerin falsch ist, es sei ein Rahmenvertrag verhandelt und erst später die Fachabteilung hinzugezogen worden.

Es gibt jetzt eine Vorlage des REchnungshofes, das zeigt, wie viel Geld vom BMLRT an den Agrar-Verlag gegangen ist. Der Verlag steht im 100%igen Besitz von ÖVP-Teilorganisationen. Es geht um 900.000€, die unter Köstingers Verantwortung an den Verlag gingen.

Es gibt technische Probleme, man kann das Dokument nicht lesen. Gibts das auch ausgedruckt? Man probierts.

Krieg ich eigentlich Überstunden ausbezahlt?

Sie hat keine Wahrnehmung, dass in den wenigen Tagen vor Weihnachten 2017 groß inseriert wurde. Sie meint, da könne man darauf schließen, dass das nicht ihr Auftrag gewesen sei. Krainer fragt, ob das Rückzahlungen für den ÖVP-Wahlkampf waren? Hanger zur Geschäftsbehandlung.

Krainer zitiert den Untersuchungsgegenstand. Da steht, dass man Kick--Back-Zahlungen zu ÖVP-Wahlkämpfen untersuchen dürfe. Er wiederholt die Frage. Hanger meldet sich noch einmal. Krainer will eine Stehung aber sein Mikro geht nicht Es wird dauernd abgehakt.

Ein SPÖ-Mitarbeiter steht jetzt bei Ofenauer und ist ziemlich empört. Hanger redet dazwischen weiter meint, wir sind da nicht im Kindergarten. Es war halt auch schon ein langer Tag. Stögmüller schreit, er fühle sich wie ein Scheidungskind. Es gibt eine Stehung.

"Oh, das trotzige Kind hat sich durchgesetzt. Ich gratuliere", ruft Hanger ins Mikro. Köstinger haut sich ab.

Jetzt schreien sich Hanger und Krainer in der Stehung an. Also Hanger schreit und Krainer provoziert.
"Beruhig di," - Krainer
"Na, i wü mi ned beruhign, des is a Frechheit! I loss ma ned des Wort entziehen." "Schick ma des, zeig ma wo des steht." - Hanger on Fire.

Im Hintergrund hauen sich die Leute ab und machen Schattenbox-Bewegungen. Würd ich jetzt "kämpfts" rufen, gäbs einen coolen Chant.

Stögmüller steht am Rand und ruft, der Ton ist zu laut, den mag er nicht, er macht da nicht mit. Der hat auch seinen Spaß.

Es wird weiterdiskutiert. Man hat ganz kurz so getan als würde man eine Frage stellen wollen aber dann gabs Diskussionen und wir stehen vor der nächsten Stehung. Krainer gibt einen Exkurs zur Gechichte der Stehung, Hanger wiederspricht. Und ich krieg Kopfweh.

Und ich rufe in Erinnerung, wir sind immer noch bei der ersten Auskunftsperson. Köstinger soll jetzt die Frage von vor 15 MInuten beantworten. An die kann sich natürlich keiner mehr erinnern.

Man versucht scheinbar gerade die zweite Auskunftsperson irgendwie loszuwerden, um sie nicht befragen zu müssen. Man schaut grad was geht.

Krainer legt eine interne Abrechnung der ÖVP vor. Dort wurde ein Bauernbund-Darlehen um 300.000 Euro ausgebucht. Ich glaube das könnte die Liste sein, die im Falter thematisiert wurde. Köstinger will wissen, ob da die Anzeige eingestellt wure oder nicht. Krainer will eine Antwort

Laut Krainer ist das genau der Betrag, den das BMLRT mehr an Inseraten gezahlt habe. Die Info kommt von einer Whistleblower-Meldung der WKStA. (Also jemand, der sich an die WKStA gewandt hat)

Krainer hat eine neue Vorlage: Es geht um die Media Contacta. Was genau es ist, hab ich jetzt nicht gehört. ich glaub ich war kurz in einer anderen Dimension. Also in einer dritten, der U-Ausschuss ist ja auch seine eigene Dimension.

Vor Köstinger gingen rund 100.000 an Media Contacta, nach Köstinger rund 800.000€. Kennt sie die Firma? Ja. Wusste sie, dass die 2017 im ÖVP-Wahlkampf gearbeitet hat? Ja, natürlich. Die Media Contacta ist ein renomiertes Veranstaltungsunternehmen.

Ob es stimmt, dass die Firma eine ÖVP-Veranstaltung um 1 Million veranstaltet hat? Die Richterin will da eine Klarstellung, worum es da geht. Hanger hat seine Hand in der Luft, während Krainer erklärt worum es geht.

SPÖ: Die ÖVP soll die Rechnung nicht bezahlt haben können. weil sie so hoch war. Der Betrag wurde mehrmals gestundet und gleichzeitig ging das Budget für die Firma im BMLRT durch die Decke. Er könne das gut dokumentieren und hält es für möglich, dass das Kick-Back-Zahlungen sind.

Hanger glaubt, die Ausgaben des BMLRT sind nicht Untersuchungsgegenstand der Vollziehung des Bundes.

Die Richterin versteht den Einwand von Hanger, sieht aber den Verdacht Krainers als U-Gegenstand. Krainer meldet sich ein zweites Mal zu Wort und dafür gibts eine Stehung.

Köstinger antwortet zu den Fragen zu Veranstaltungen, Rechnungen und Inseratenaufträge. Sie wisse, dass die Firma bei der Veranstaltung dabei war aber nicht als einziges Unternehmen, dass die Veranstaltung in der Stadthalle gemacht hat. Die Zahlen könne sie nicht verifizieren.

Hat sich Köstinger für eine öftere Beauftragung von Media Contacta eingesetzt? Wenn man sich die Zeitleiste anschaue, sehe man, dass die Firma schon vorher beauftragt wurde. Da die Zuständigkeit des BMLRT gewachsen ist, seien auch die Aufträge mehr geworden.

Zusammenfassung einer SPÖ-Vermutung:

https://twitter.com/FSteinin/status/1540045387817443329

Susanne Fürst darf ihre Fragen stellen: Sie kommt zurück zum Sponsoring des Ministeriums an parteinahe Organisationen. Es geht um die Jungbauern in Tirol. Dort prangt das Logo des BMLRT.

Aufgrund eines Screenshots könne sie nicht nachvollziehen, warum eine Jugendorgansation das Logo eines MInisteriums auf die Seite stellt. Vielleicht war es eine Projektförderung, das wisse sie nicht.

Reden wir über die Tiroler Jungbauern:

Die Tiroler Jungbauern, die 853.000€ aus dem NPO-Fördertopf bekommen haben sollen, sind überhaupt spannend: Die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend (TJB/LJ) ist Unterorganisation einer ÖVP-Teilorganisation und die Landjugend, die zur Landwirtschaftskammer gehört.

In Tirol haben sich die Jungbauernschaft und die Landjugend zusammen getan und es gibt sie als Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend (TJB/LJ). Also Kooperation zwischen Partei-Unterorganisation und parteifreiem Verein.

Die TJB/LJ organisiert sich in eigenen Vereinen, jedes Dorf organisiert sich in einem eigenen Verein, damit "jeder Verein selbständig Veranstaltungen organisieren darf". Damit es nicht zu schwer wird, gibt es aber eh Musterstatuten, die man sich aus dem Zentralbüro holen kann.

Wer bei der Tiroler Jungbauernschaft/ Landjugend dabei ist, soll angeblich obendrein ab 16 automatisch ÖVP-Mitglied werden. Auf Anfrage wollte die Landjugend die Musterstatuten nicht hergeben. Die seien nur für Vereinsmitglieder. Eine spannende Erklärung.

Der beste Teil kommt erst: In einer Broschüre erklärt man, wo man am besten Mitglieder keilt. Ein guter Ort scheint der Firmunterricht zu sein. Die TJB/LJ geht also in den Firmunterricht, um Nachwuchs zu rekrutieren, die zwei Jahre später (womöglich) automatisch ÖVP-Mitglied wird

Für den NPO-Fonds hat die TJB/LJ ein eigenes Info-Blatt gemacht und eine Mailadresse aktiviert, um Fragen zu beantworten. Die Abwicklung läuft dann über eine Steuerberatungsfirma. Die Kosten werden laut Infoschreiben aus dem NPO-Fonds bezahlt.

Eine Frage, die Köstinger nicht mehr beantworten muss, weil die vier Stunden Befragungszeit vorbei sind. Sie darf gehen. Es wird jetzt noch diskutieren, ob man sich di e2. Befragung wirklich noch antun wird.

Die ÖVP will, wie man so hört, die anderen nicht mehr wirklich, weil man dann bis in die Nacht sitzen würde und der Mehrwert gering sei. (Wohl auch, weil die Medien irgendwann den Hut drauf hauen werden. Da haben sie nicht so Unrecht.)

Die ganze Tiroler Landjugend-Sache find ich persönlich ziemlich kompliziert. Ich hoff, mir ist da kein offensichtlicher Fehler passiert. Das mit dem Firmunterricht stimmt auf jeden Fall.

Und dass sie mir die Statuten nicht geben wollen auch. Ich hab mit zwei Personen telefoniert, die nicht wussten, ob sie das dürfen. Immerhin sei ich kein Vereinsmitglied.

Die ÖVP besteht auf die Befragung von Gernot Maier. Alle anderen wollen das nicht tun.

Der unsagbar österreichische Kompromiss: Die ÖVP wird Maier befragen und alle anderen Parteien werden keine Fragen stellen.

Wenn Maier auch noch ein Statement vorbereitet hat, dann wähl ich nächstes Mal weiß!

Also Gernot Maier ist endlich da. Seine Vertrauensperson ist der Anwalt Huemer. Maier wird belehrt, Huemer auch aber der war so oft da, der kann auswendig mitsprechen.

Ofenauer fragt, ob Maier ein Statement abgeben will und Maier ist uns gnädig, er will nicht.

Die Opposition steht zam und tratscht ein bissl zu laut Es wird ermahnt. Maier kam 2017 ins BMNT und wurde Kabinettschef. In den Regierungsverhandlungen war er schon dabei. Dort ist dann 2020 Generalsekretär geworden. Er habe schon intensiv mit den Beamtinnen zusammengearbeitet.

Was hatte Maier mit Vergaben zu tun? Das Ministerium sei sehr breit aufgestellt, viele autonome Fachabteilungen, die selber beauftragen. Er war bei Aufträgen des Ministerinnenbüros involviert. Aber alles kenne er auch nicht.

Die Richterin fragt jetzt zu Aufträgen, die auf Wunsch des Ministerinnenbüros zustande gekommen sein sollen. Wie sei das zu verstehen. Köstinger meinte ja, sie hatte damit nichts zu tun. Maier liest.

Den konkreten Fall kenne er nicht mehr. Man habe es zwar regelmäßig gemacht aber regelmäßig im Sinne von einmal im Jahr. Das Ressort sei ja sehr groß, da müsse man auch die Meinung der Bevölkerung erfragen. Das sei legitim.

Die Mail könnte so verstanden werden, dass die Ministerin die Beauftragung von Demox wolle. Maier liest das anders, es ging um die Umfrage an sich, nicht die beauftragte Firma. Nur weil da stehe, Wunsch des Ministerbüros lasse sich kein Rückschluss auf die Ministerin erschließen.

Hafenecker ist dran und erklärt, weshalb er keine Fragen stellen werde. Die ÖVP habe auf die Befragung bestanden, von ihm aus hätte Maier heimgehen können. Er entschuldigt sich auch dafür. Man werde ihn noch einmal vorladen müssen.

Hanger ist dran und hält fest, dass Maier wegen der Opposition da ist. Er halte es auch für unzumutbar jemanden um diese Uhrzeit zu befragen und befragt die Auskunftsperson.

Er findet es nicht okay, dass die Opposition so lange gewartet hat, um Maier zu verschieben. Der hätte umsonst den ganzen Tag gewartet.

Das gute an der Sache ist, dass Hangers Rant Zeit von seiner Redezeit nimmt. Hanger verzichtet jetzt auch auf sein Fragerecht und bringt seinen Protest gegen die Opposition zu Protokoll.

Julia Herr ist dran, hält fest, dass man nicht wusste, wie lange die Sondersitzung dauert und die ÖVP die vorige Befragung rausgezögert hat. Man hätte sich auch 30 Minuten sparen können, wäre die ÖVP nicht so stur gewesen. Die Auskunftsperson darf nach Hause gehen.

Er wird aber noch mal ggeladen.

Der lange Tag ist vorbei. Die zweite Auskunftsperson hat viel Zeit unnötig eingewartet, die Parteien Befindlichkeiten ausgetauscht und die Journalist:innen ermüdet. Ganz abgesehen von den Parlamentsmitarbeiter:innen, die da noch alles aufräumen und die Parteien betreuen.

Das war's mit dem U-Ausschuss für diese Woche. Wir sehen uns nächste Woche. Mal schauen, was ihnen dann alles einfällt.