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Jul 12 • 4 tweets • 2 min read
So geht das: Die linke Regierung in #Spanien (Sozialdemokratie & Unidos Podemos) hat heute in einer Überraschungsaktion Bankensteuer eingeführt & Besteuerung von #Übergewinne im Energiebereich angekündigt, um "Arbeiter und die am meisten gefährdeten Personen" zu entlasten. 1/4
Damit plant die Regierung u.a. Steuersenkungen, den Zugverkehr für ein halbes Jahr kostenlos zu machen, öffentlichen Wohnungsbau und eine Ausweitung der Stipendien. 2/4
Ministerpräsident Pedro Sánchez hat darüberhinaus eine Warnung an alle Konzerne ausgesprochen: "Wir fordern die großen Unternehmen auf, dafür zu sorgen, dass alle außergewöhnlichen Vorteile, die sie in der gegenwärtigen Situation erzielen, an die Arbeiter zurückfließen.” 3/4
Quelle: Sánchez anuncia impuestos a banca y energéticas y medidas contra la inflación - elpais.com/espana/2022-07… 4/4

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Jul 11
Der neue Klimadirektor der Stadt Wien Andreas Januskovecz im heutigen Profil: “Man kann eine Zeit lang mit Förderungen und Anreizen daran arbeiten, dass Hausbesitzer Gebäude dämmen und alternative Heizsysteme installieren, aber am Ende wird es Regeln und Gesetze brauchen.” 1/3
Und weiter: “Wir müssen Boden entsiegeln, die Stadtplanung drehen und öffentliches Geld in die Hand nehmen - in einer Größenordnung, die Corona wahrscheinlich übersteigen wird, Klimaschutz ist eine Sozialfrage” 2/3
Wichtig, was hier ausgesprochen wird: Für den sozial-ökologischen Umbau brauchen wir: 1) Ordnungspolitik (für Hausbesitzer) 2) öffentliche Investitionen (= Ende Maastricht-Regeln) und 3) Bodenentsiegelung, die nur gelingt, wenn der Autoverkehr zurückgedrängt wird. 3/3
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May 8
Eine jüdische Emigrantin ist heimgekehrt und sitzt wieder in ihrem ehemaligen Stammcafé in Wien - der Zweite Weltkrieg und die Naziherrschaft sind beendet.

Sie bestellt eine Melange, einen Apfelstrudel und den Völkischen Beobachter. Der Kellner antwortet:
"Die Melange und den Apfelstrudel bringe ich Ihnen gerne, aber den Völkischen Beobachter gibt es nicht mehr."

Die Szene wiederholt sich in den kommenden Tagen, bis der Kellner fragt:
"Gnädige Frau, warum wiederholen Sie denn immer wieder ihre Bestellung, wo ich Ihnen doch sage, den Völkischen Beobachter gibt es nicht mehr." Sie antwortet: "Ich weiß, aber ich kann es nicht oft genug hören."

Schönen 8. Mai! Wer nicht feiert, hat verloren... #tagderbefreiung
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Mar 5
Ihr fandet es erschreckend, dass die EU Gas und Atomstrom als nachhaltig eingestuft hat? Dann wartet mal ab, was ich euch in diesem Thread über die Waffenindustrie erzähle, die jetzt #Krieg und Militarisierung nutzen will, um sich ihre Nachhaltigkeit bescheinigen zu lassen.
Weltweit bemühen sich große Investmentfonds mit dem gestiegenen Bewusstsein für Nachhaltigkeit Geschäfte zu machen, in dem sie sozial-ökologische Investments anpreisen.
Für vermeintlich ökologische Investments hat die EU Anfang Februar ihre endgültige Taxonomie (Klassifizierung) vorgelegt. Der Aufreger: Atomares und fossiles Kapital konnte für Atomkraft und Gas ein grünes Label durchsetzen. wienerzeitung.at/nachrichten/wi…
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Mar 4
3500 Lehrende & Lernende der größten Uni #Russlands haben einen Anti-Kriegs-Aufruf unterzeichnet: "Wir fordern die russische Führung auf, das Feuer sofort einzustellen, das Gebiet des souveränen Staates Ukraine zu verlassen und diesen schändlichen Krieg zu beenden." 1/7
Im Aufruf heißt es weiter: "Aktionen im Namen der Russischen Föderation, die von ihrer Führung als "spezielle militärische Operation" bezeichnet werden, sind Krieg, und in dieser Situation gibt es keinen Platz für Euphemismen oder Entschuldigungen." 2/7 msualumniagainstwar.notion.site/0378ab0a071948…
"Krieg ist Gewalt, Brutalität, Tod, Verlust geliebter Menschen, Ohnmacht und Angst, die durch keinen Zweck zu rechtfertigen sind." 3/7
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Mar 3
Fridays for Future, Wissenschafter:innen und Greenpeace habe heute aufgrund des #Ukrainekriegs ein Sofortmaßnahmenpaket für den Ausstieg aus Öl und Gas vorgelegt. Was steckt da drinnen? (Thread)
Fossile Energien verursachen die Klimakatastrophe, Konflikte und machen uns abhängig von imperialen Kriegen. Daher müssen wir raus aus Öl und Gas.
Hier einige Sofortmaßnahmen aus dem Paket:
➡️Notfallfinanzierung für den Ausbau erneuerbarer Energie und für die thermische und energetische Sanierung
➡️Ölheizungstausch und Gasheizungen im Neubau verbieten
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Feb 25
Statt wirksam den Krieg durch eine Beschlagnahmung des Vermögens der russischen Oligarchen unter Druck zu setzen, betreibt die EU Symbolpolitik und friert das Vermögen von Putin und Lawrow ein. Paul Krugman bringt auf den Punkt, was dahinter steckt: (Thread)
"Erstens ist eine Reihe einflussreicher Personen sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik finanziell eng mit russischen Kleptokraten verflochten", schreibt er in der New York Times.
nytimes.com/2022/02/24/opi…
Zweitens, so Krugman, "wird es schwer sein, gegen gewaschenes russisches Geld vorzugehen, ohne allen Geldwäschern das Leben zu erschweren, egal woher sie kommen - und obwohl russische Plutokraten die Weltmeister in diesem Sport sein mögen, sind sie kaum einzigartig:
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