Lukas Oberndorfer Profile picture
wissenschafter/publizist: globale autoritäre wende, demokratie, europa; redakteur bei @mosaik_blog; @TAGEBUCHat; ✊🏽🌱💜
7 Jan
Die Bilder von gestern zeigen, wie dramatisch sich die Hegemoniekrise in den USA in letzten Jahren verschärft hat: Ein faschistischer Mob aus den rechtsextremen Proud Boys, Südstaaten-Verehrern & anderen bizarren Gestalten greift das US-Parlament an. (Thread) #Trump #Capitol
Viele von ihnen mit Uniformen und Helmen. Im nachhinein werden bei ihnen u.a. Langwaffen und Molotowcocktails sichergestellt.
Zuvor war ein Großteil des Mobs durch eine Rede des amtierenden Präsidenten aufgepeitscht worden, in der dieser erneut seine Lügen von einer gestohlenen Wahl verbreitete und meinte: "Du kannst dir dein Land nie durch Schwäche zurückholen. Du musst Stärke zeigen."
Read 14 tweets
15 Nov 20
Massive Erfolge der Bewegung, Trauer und Hoffnung in #Peru. Nach einem weiteren Tag von massiven Demonstrationen gegen den "parlamentarischen Putsch" in Peru, dem sechsten in Folge, sind in der Nacht auf heute 2/3 der Minister der Defacto-Regierung zurückgetreten. (Thread)
Im ganzen Land, an der Küste, im andinischen Hochland und Amazonastiefland kam es gestern erneut zu starken Protesten. Allein in Lima waren es mehr als 25 Protestzüge.
Musik, Plakatmalstationen, Trommelgruppen, Tanz, protestierende Menschen aller Altersgruppen in den Vierteln mündeten in eine kreativ-widerständige Flut, die sich in Richtung Plaza San Martin (Hauptplatz in Lima) aufmachte.
Read 19 tweets
13 Nov 20
Gestern Nacht hat #Peru eine der größten Demonstrationen d. letzten 20 Jahre erlebt. Im ganzen Land gingen mehr als 1 Mill. Menschen auf die Straße, um gegen den "parlamentarischen Putsch" zu demonstrieren.Dabei kam es zu Polizeigewalt, die an Militärdiktaturen erinnert (Thread)
Am Montag hatten rechte, korrupte & neoliberalen Parteien entgegen dem klaren Wortlaut der Verfassung den liberalen Präsidenten Vizcarra zum Abtritt gezwungen, weil dieser u.a. verschärfte Antikorruptionsgesetze vorangebracht hatte.
Die Interessen dahinter lassen sich am neu bestellten Kabinett ablesen: Geleitet wird es vom rechts-konservativen Ántero Flores. Als dieser vor einigen Jahren gefragt wurde, ob es angesichts einer Verfassungsänderung auch eine Volksabstimmung geben solle, antwortete er:
Read 23 tweets
11 Nov 20
Parlamentarischer Staatsstreich in #Peru. Eine Einheitsfront aus rechtspopulistischen & korrupten Parteien hat Präsidenten Martín Vizcarra entgegen der einschlägigen Bestimmungen der peruanischen Verfassung im Kongress abgesetzt. Dagegen regt sich nun massiver Widerstand (Thread)
Hintergrund: Der liberale Vizcarra hatte eine Verschärfung der Antikorruptionsgesetzgebung verfolgt und den Einfluss von privaten Bildungskonzernen beschnitten.
Doch die Menschen in Peru kämpfen zurück: In Lima, Arequipa und Cusco und an vielen anderen Orten mehr kam es gestern zu spontanen Protestmärschen der Bevölkerung.
Read 12 tweets
5 Nov 20
Das ÖVP-Innenministerium wurde nachweislich am 10.9 von Europol darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter von Wien, ein einschlägig verurteilter Sympathisant des IS, im Juli in der Slowakei den Versuch unternahm für ein Sturmgewehr (AK-47) Munition zu kaufen (Thread).
Dennoch kam es zu keinen Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die das Attentat vor der Durchführung aufdecken oder verhindern hätten können. Die meisten Medien scheinen vor dem Aussprechen des Offensichtlichen zurückzuschrecken:
Niemand anderer als die ÖVP, Innenminister Nehammer, Bundeskanzler Kurz, die FPÖ und ihr Innenminister a.D. Kickl tragen die Verantwortung dafür:
Read 12 tweets
26 Oct 20
Die Menschen in #Chile haben diese Nacht Geschichte geschrieben und an den Abstimmungsurnen der Verfassung von Diktator Pinochet ein Ende bereitet. Ein Thread und einige Hintergründe dazu.
Dass es überhaupt so weit kam, ist einer 1jährigen Bewegung zu verdanken. Die trotz Repression nicht zurück wich & die Eliten so zwang jenes Regelwerk zur Abstimmung zu bringen, welches eigentlich sicherstellen sollte, dass der Neoliberalismus nicht in Frage gestellt werden kann.
Mehr als 78,3% haben sich in einem Volksentscheid für einen verfassungsgebenden Prozess ausgesprochen, während nur 21,7% für die Beibehaltung der autoritär-neoliberalen Verfassung aus 1980 waren.
Read 20 tweets
19 Oct 20
Gute Nachrichten aus #Bolivien : Das Movimiento al Socialismo (MAS), die Partei von Evo Morales, hat an den Urnen den rechten Putsch vom Oktober 2019 beendet und die Wahlen gewonnen. (Thread)
Möglich wurde dies durch die Bevölkerung, die durch Streiks, Demonstrationen deutlich gemacht hat, dass Bolivien nur demokratisch regiert werden kann.
Die MAS stellt nun mit Luis Arce (ehemaliger Finanzminister) & dem indigenen Gewerkschaftsführer David Choquehuanca nicht nur den Präsidenten & Vizepräsidenten (beide in der Mitte des Fotos), sondern hat auch in beiden Kammern eine Mehrheit bei den Wahlen gewonnen.
Read 9 tweets
21 Jul 20
Im Zuge des #EUGipfel (#EUCO) sind vor allem von Sebastian Kurz so viele Nebelgranaten geworfen worden, dass es einen Faktencheck und eine Analyse des Kompromisses braucht (Thread):
1) Es war von Anfang an klar, dass im Merkel-Macron-Plan (500 Mrd als nicht rückzuzahlende Zuschüsse) und dann im Vorschlag der Kommission (750 Mrd insgesamt; davon 500 Mrd als Zuschüsse und 250 Mrd als Kredite) das Brüsseler Verhandlungsspiel eingepreist war.
Der nun beschlossene Kompromiss von 390 Mrd Zuschüssen & 360 Mrd Krediten (insg. 750 Mrd), ist daher kaum als Erfolg der geizigen 4 zu bezeichnen. Das wird nicht zuletzt daran deutlich, dass die Kredite sehr günstig und lang gestreckt werden (bis 2058).
Read 18 tweets
20 Jul 20
Welches Spiel spielt Kurz gerade in Europa? Macron: "Sehen Sie, ihm (Kurz) ist das alles egal! Er hört anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um die Presse – und basta." Zutreffend. Genauer noch: Kurz ist ein rechts-populistischer Trittbrettfahrer(Thread):
Denn die Gegenposition zu den geizigen Vier (Rutte, Kurz, Löfven, Frederiksen) ist keinesfalls eine, die grundsätzlich mit der neoliberalen Geschäftsgrundlage brechen möchte.
Vielmehr hat Deutschland als exportorientiertes Land den Ernst der Lage, der durch COVID-19 ausgelösten Wirtschaftskrise erkannt: Eine Pleitewelle & Kernschmelze der Finanzmärkte konnte v o r e r s t nur nur durch massive Interventionen der EZB abgewendet werden.
Read 16 tweets
8 Jun 20
Demonstrant_innen, viele von ihnen selbst von Rassismus betroffen, haben gestern in Bristol die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston von ihrem Sockel gestürzt und anschließend im Hafenbecken versenkt. Ein Thread zu den Hintergründen. (1/10)
Allein unter der Führung von Colston verschleppte die Royal African Company 84.000 Menschen aus Westafrika, um sie zu versklaven und ihre Arbeitskraft unbezahlt anzueignen. Aufgrund der englischen "Buchführung" wissen wir auch, wie viele schon auf der Reise starben: 19.000 (2/10)
Die Geschichte von Colston verweist daher auf die Entstehungsgeschichte des Kapitalismus. Oder mit Marx gesprochen: Das Kapital kommt " aus allen Poren blut- und schmutztriefend" zur Welt. (3/10)
Read 10 tweets
13 Mar 20
Wenn wir in den nächsten Tagen Menschen sehen, die nur auf sich achten und ihre Ellenbogen ausfahren, dann sollten wir uns daran erinnern, was der entscheidende Grund dafür ist:
Es kommt hier kein wahrer Kern der Menschen hervor, sondern sie leben das, was man ihnen seit nunmehr rund fünfzig Jahren im neoliberalen Kapitalismus eingetrichtert hat:
Jeder ist im Wettbewerb mit den anderen, muss auf seinen Vorteil bedacht sein und sich gegen andere durchsetzen. Wir erinnern uns an Magret Thatcher: "Sie wissen, dass es so etwas wie Gesellschaft gar nicht gibt. Es gibt individuelle Männer und Frauen und dann gibt es Familien."
Read 7 tweets
12 Mar 20
5 Zusammenhänge, die bisher in der Corona-Debatte fehlen (Thread)

1. #Corona ist eine ernste Gefahr für Millionen Menschen. Zwar ist die Sterberate, die je nach Region zwischen 1 & 4% liegt, wesentlich niedriger als etwa bei etwas Ebola doch viel höher als bei der Grippe (0,1%)
Berichte, die Corona mit der Grippe verglichen haben, waren daher, nach dem Virologen Bob Wallace abwiegelnd. Das auch daran, dass die Herdenimmunität bei Corona viel geringer ist (da die klassische Grippe schon lange grassiert, sind viel mehr Menschen immun dagegen).
2. Das China die Lage so schnell in den Griff bekommen hat, lag laut WHO-Bericht, vor allem daran, dass es in kürzester Zeit in der Lage war, seine Krankenhausplätze massiv auszudehnen und Millionen von Tests-Kits zu produzieren.
Read 14 tweets
2 Jan 20
Die Grünen haben es doch wirklich zugelassen, dass die FPÖ in Sachen Migration & Asyl durch die Vereinbarung eines koalitionsfreien Raumes weiter in der Regierung sitzt (Thread) #Regierungsprogramm
Auf S. 200 findet sich folgende brandgefährliche Bestimmung: Bei "besonderen Herausforderungen" im Bereich Asyl & Migration kann, wenn kein Einvernehmen herzustellen ist, jeder Koalitionspartner einen Antrag in den NR einbringen & diesen mit einer Oppositionspartei beschließen.
Das gilt auch für Verordnungen. Das heißt Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner können bei "besonderen Herausforderungen" ohne Zustimmung der Grünen, im Bereich Asyl und Migration Verordnungen erlassen.
Read 9 tweets
15 Nov 19
Fünf Dinge, die bisher zu wenig in der Debatte um #Bolivien vorkommen. Weil essentielle Zusammenhänge bisher kaum berichtet werden, habe ich diesen Thread zusammengestellt:
1) Das ist ein Putsch. Mittlerweile auch nach strikt juristischen/formalen Maßstäben: Denn wer wäre nach der Verfassung berufen, die Präsidentschaft bei einem Rücktritt zu übernehmen?: Die Präsidentin des Senates. Doch diese (A. Salvatierra) kommt wie Morales aus der linken MAS.
Die Selbsternennung der ultrarechten Jeanine Áñez zur "Präsidentin" und ihre Stützung durch hohe Militärs und die Polizei ist daher auch nach formalen Maßstäben ein Putsch.
Read 12 tweets
18 May 19
Unsere Positionen müssen den Herausforderungen entsprechen, vor denen wir stehen (Thread). Kurz wird versuchen um 19:45 sein Image zu retten und den Wahlkampf beginnen. Dann sind die bisherigen Forderungen erfüllt. Um die Korruption mit System zu beenden braucht es aber mehr:
Doch es war Kurz, der eine rechtsextreme Partei in die Regierung gebracht hat und viele ihrer Inhalte übernommen hat, um gegen Spenden Politik für Reiche und Konzerne zu machen.
Spätestens seit gestern muss uns klar sein, dass diese Form von Korruption nicht “nur” ein individuelles Versagen, sondern untrennbar mit dem neoliberalen Kapitalismus verbunden ist:
Read 10 tweets