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Jul 17, 2022 26 tweets 19 min read Read on X
meinen Thread zu Tag 3 der Delegationsreise des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit nach Malawi u Südafrika gibts hier am Stück: threadreaderapp.com/thread/1548180…

Der Thread zu Tag 4 beginnt mit diesem Tweet. Um Verwirrung zu verhindern, nummeriere ich mit /4-1
#btAWZMalawiSA
Tag 4 der Delegationsreise (der gestr. Samstag) beginnt für mich um 4:30 Uhr, 1 Mücke nervt unterm Mückennetz, das ist im Malariagebiet doppelt lästig (trotz Prophylaxe). Aber früher Aufbruch ist ohnehin der Plan: 6 Uhr ist Checkout, es geht nach Südafrika.
/4-2 #btAWZMalawiSA Image
Unsere 1. Station in Südafrika 🇿🇦 ist Johannesburg, wo wir vom Flughafen direkt zum berühmt-berüchtigten Ponte-Tower am Rande des benachteiligten #Hillbrow Viertels fuhren. Am Fuß dieses 51 Stock Hochhauses hat die NGO Dlala Nje ihren Sitz #Pontelove
/4-3 #btAWZMalawiSA ImageImage
bei Imbiss u Ausblick auf Hillbrow erhielten wir von Botschaft, @KfW_FZ u @giz_gmbh ein ausführl. pol. Briefing zu:
- Entwicklungszus-arbeit mit DE
- soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Gewalt (v.a. auch gg Frauen), Energiemangel, Bildungsdefizite uvm
/4-4 #btAWZMalawiSA ImageImageImage
Südafrika ist das S bei BRICS Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China), es zählt als Schwellenland u ist weiter entwickelt, als andere Staaten in Afrika, es gibt viel Industrie, ausgebaute Infrastruktur, gute Universitäten mit Forschung auf Weltniveau...
/4-5 #btAWZMalawiSA Image
...aber die soziale Ungleichheit in Südafrika ist extrem hoch u korrelliert immer noch stark mit der Hautfarbe, öffentliche Bildung ist mies, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei schockierenden 70%, Korruption ist verbreitet, Gewaltkriminalität ist exorbitant.
/4-6 #btAWZMalawiSA Image
ü 20.000 Fälle von Mord u Totschlag gibt es in Südafrika/Jahr, 2.500 Femizide, 60% der Frauen haben Gewalterfahrungen, Vergewaltigungen sind extrem häufig, unterreportet, Urteile selten. Seit es ständig zu Stromabschaltungen kommt, gibt es noch mehr Einbrüche
/4-7 #btAWZMalawiSA Image
Gewaltprävention ist 1 wicht. Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit. Die @giz_gmbh kooperiert dabei eng mit der Stadt Johannesburg. Wir machen eine Wanderung mit der NGO Dlala Nje durch das Brennpunktviertel Hillbrow, aber vorher erkunden wir #PonteTower.
/4-8 #btAWZMalawiSA ImageImage
Zu Apartheidtzeiten war der #PonteTower ein Luxusgebäude, nur die Top 5% konnten sich eine Wohnung dort leisten, Schwarze durften dort nicht wohnen. Nach dem Ende der Apartheid veränderte sich das Viertel, das Gebäude wurde sich selbst überlassen u verkam.
/4-9 #btAWZMalawiSA Image
#PonteTower wurde ein Slum, ein Hort der Gewalt, Ärzte betraten ihn nicht, es gab nicht mal Strom (zu Fuß ü 50 Stock!), 10.000 Menschen lebten da, warfen Müll aus dem Fenster in den runden Innenhof, der etliche Stock hoch Müllhalde war. (Pic: Hof heute)
/4-10 #btAWZMalawiSA ImageImage
Die Architektur des #PonteTower ist sehr speziell, auf dem "Core" der felsigen Basis im Innenhof, gibts einen "Selfiestein", wie uns unser NGO Guide (pic 2) erklärte, wenn man da gebückt ein Selfie macht, kriegt man einen Heiligenschein 😇 (getestet: pic 1)
/4-11 #btAWZMalawiSA ImageImage
Heute ist der #PonteTower aufgeräumt, er bietet preiswerten Wohnraum auch für Student:innen, er beherbergt ein Recycle Projekt (Pic1), eine Community "Bar" der NGO (Pic2), die im EG auch ein Kinderprojekt unterhält (Pic3) u uns durch Hillbrow führte.
/4-12 #btAWZMalawiSA ImageImageImage
Beim Gang durch den Problem-Kiez Hillbrow sehen wir viel Armut, Obdachlosigkeit u "hijacked" Gebäude, die in unfassbarem Zustand sind (no pics policy), zb ohne Strom u Wasser, ohne Rohre o Fenster, alles was demontierbar ist, fehlt- aber sie kosten Miete.
/4-13 #btAWZMalawiSA Image
Überall in Hillbrow kleben Abtreibungszettel - anders als in Malawi gibt es hier in den ersten 12 Schwangerschaftswochen echte Entscheidungsfreiheit für Schwangere: legal u verfügbar in der Not. Ab 12J brauchen Minderjährige keine Einwilligung der Eltern.
/4-14 #btAWZMalawiSA Image
Aber auch andere Dienstleistungen werden in Johannesburg per Zettel am Baum angeboten- zB Penisverlängerungen oder die Zurückholung von "Lost Lovers" (vielleicht ist es auch ein Datingservice?), beides vom gleichen Anbieter.
/4-15 #btAWZMalawiSA ImageImage
Inzwisch. hat sich Hillbrow zum Besseren verändert, es gibt große Wohnhäuser mit preiswertem Wohnraum u die Stadt tut viel, um d Gegend aufzuwerten, zB durch attraktivere Parks, die von Gewalt-Hotspots zu Orten für groß u klein wurden. @giz_gmbh hilft dabei.
/4-16 #btAWZMalawiSA ImageImageImage
In einem Park treffen wir u.a. eine Vertreterin der Johannesburger Stadtverwaltung, sie erklärt uns, wie man den Park in einem partizipativen Prozess mit Anwohner:innen umgestaltet u sicherer gemacht hat. Jetzt halten sich dort auch Kinder u Frauen auf.
/4-17 #btAWZMalawiSA ImageImageImage
Auch dieser Prozess wurde v @giz_gmbh gefördert als Teil d Gewaltprävention durch Umgestaltung von "Public Spaces". Stolz erzählt uns die Vertreterin d Stadt, dass man die Erfahrungen nun in ganz Afrika, aber auch internat. teilt, denn das Problem gibts öfter
/4-18 #btAWZMalawiSA Image
In diesen Broschüren kann man die Erkenntnisse der Stadt Johannesburg nachlesen, dazu wie man durch Stadtgestaltung Gewaltprävention betreiben kann.
/4-19 #btAWZMalawiSA ImageImageImageImage
Am frühen Abend verließen wir Johannesburg Richtung Pretoria, der Hauptstadt Südafrikas. Nach kurzer Pause empfing uns dort der Gesandte der Dt. Botschaft, für einen Austausch mit Gästen von @giz_gmbh, @KfW_FZ, Raiffeisenbanken, German Investment u Botschaft
/4-20 #btAWZMalawiSA Image
Es wurde ein langer Abend mit intensivem Austausch zu vielen brennenden Themen u den besonderen Herausforderungen für Südafrika, globale Krisen u ihre regionalen Auswirkungen, wie dt. u südafr. Institionen gemeinsam an ihrer Bewältigung arbeiten.
/4-21 #btAWZMalawiSA
Es ging auch um wirt. Beziehungen- ü 100 dt. Firmen sind in S.A. aktiv, sie erleben hier auch, wie die öff. Infrastruktur mangels Pflege immer schlechter wird, wie Bürokratie v.a. KMU das Leben schwer macht, wie schwer es ist, ausgebild. Fachkräfte zu finden
/4-22 #btAWZMalawiSA
Wir erfahren, dass flächendeckend viele öff. Schulen Jugendliche entlassen, die Grundlegendes nicht gelernt haben, dass Lehrer zu oft mangelhaft qualifiziert u motiviert sind, insb. in Townships Schulen schlecht sind u es zu sex. Übergriffen auf SuS kommt.
/4-23 #btAWZMalawiSA
Die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit ist für die Region langfristig extrem gefährlich, da sind alle einig. Schon seit der Bankenkrise 2007/2008 soll sie dauerhaft über 60% liegen, nun sind es sogar ü 70%, v.a. eine Folge der Pandemie. Das ist schockierend!
/4-24 #btAWZMalawiSA
Auch dieser Tag (Samstag, ich bin hinterher mit Twittern) war sehr lang (Aufbruch 6 Uhr, letzter Termin bis nach 22 Uhr), wir alle freuen uns, dass es am folg. Sonntag „erst“ um 8 Uhr früh los geht. Damit endet dieser Thread - für Tag 5 gibt es einen neuen.
/4-25 #btAWSMalawiSA
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Mar 11
Wie ernst meint es die Ampel mit d Stärkung von #OpenSource? Meine neuen Anfragen bestätigen, dass es an Umsetzung mangelt. In 2024 wird nun auch das Zentrum für #DigitaleSouveränität durch Ressourcenmangel ausgebremst. Meine Pressemitteilung dazu: /1mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/03/pm-bre…
Meine schriftl. Fragen ergaben: das #ZenDis - Zentrum für dig. Souveränität hat bisher nur 9 MA, darunter nur 4 MA, die konkret an #OpenSource Projekten arbeiten: #OpenDesk (OSS-Arbeitsplatz: 3 MA) u #OpenCode (OSS-Plattform: 1 MA). Wg. 4-Augenprinzip gibts 2 Geschäftsführer. /2
Das Zentrum für dig. Souveränität soll mit Beauftragung durch Bund u Länder arbeiten. ABER: der Bund hat bisher nur 1 kleineren Auftrag für #OpenCode erteilt (endet im März), für das Flagship-Vorhaben #OpenDesk gab es noch keinen einzigen Auftrag! Das ZenDis gibts schon ü 1 J.!/3
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Mar 5
Digitalpol. befasse ich mich schon lange mit IT-Sicherheit im Allgemeinen + der IT-Sicherheit im Bund im Besonderen. Es war u ist ein Trauerspiel, u das, obwohl wir in geopol. Hochrisiko-Zeiten leben, wo jede Schwäche ausgenutzt wird, auch für Informationskrieg.
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Das Problem mit IT-Sicherheit: es darf nirgendwo eine Lücke geben, alles muss „dicht“ sein: bei Hardware, Software, Netzen, Umgebung, Prozessen u Verhalten. Die ganze Sicherheitsarchitektur muss passen u die Governance - Steuerung, Verantwortungen, Rollen auch. #Taurusleak /2
Beim #Taurusleak ging Vieles falsch. Wenn auch Tage später über die Einstufung des Gesprächs gegrübelt wird, hat sich offenbar vorher keiner Gedanken drüber gemacht. WebEx ist nur bei der untersten Geheimhaltungsstufe ggf. tolerierbar, bei „vertraulich“ u „geheim“ ein nogo. /3
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Nov 14, 2023
Heute ist ein schwarzer Tag, denn wir werden in der Fraktionssitzung am Nachmittag das Ende der Linksfraktion beschließen. Als Optimistin glaube ich, dass es im nächsten Bundestag wieder eine Linksfraktion geben wird, selbstverständlich ist das aber nicht. Wie geht es weiter? 🧵
Heute beschließen wir, wann genau die Liquidation der Linksfraktion beginnt, das wird sich eher in etlichen Tagen als (etlichen) Wochen messen. Parallel werden wir die Gründung einer Gruppe der @dieLinke vorbereiten u bald die Anerkennung beantragen. Das ist ein Präzedenzfall./2
Noch nie wurde eine Fraktion während einer Legislatur in eine Gruppe umgewandelt, wir betreten also Neuland u es gibt auch gewisse Grauzonen. Vieles ist Verhandlungssache, denn die Mehrheit im Bundestag (= Ampel) beschließt über unsere Rechte als Gruppe, das kann auch dauern./3
Read 15 tweets
Aug 30, 2023
Wir diskutieren gerade in der Klausur der @Linksfraktion den unfassbaren Haushaltsentwurf der🚦für 2024, Ihr habt keine Vorstellung, was für einen unglaublichen Kahlschlag SPD, Grüne u FDP da gemeinsam planen! Da gehts nicht nur um die unterfinanzierte Kindergrundsicherung./1
Ein paar Bsp aus dem gruseligen Haushaltsentwurf der Ampel:
- Bundesfreiwilligendienste: - 26% (-53mio)
- Maßnahmen gg sex. Gewalt an Kindern: - 56% (aber #Chatkontrolle bei EU wegen "Kinderschutz" befürworten!)
- Umsetzung UN Behindertenkonvention: - 13%
- THW: - 10%
/2
Fortsetzung HH-Kürzungen der🚦:
- Bundesamt f Bevölk.schutz u Katastrophenhilfe: - 23% (WTF!!!)
- Bundeszentrale f pol. Bildung: - 21%
- Humanitäre Hilfe u Krisenprävention: - 34%
- Beauftragte f Migration: - 20%
- Verbraucherinfos: - 26%
- Bundesnaturschutzfonds: - 9% /3
Read 11 tweets
Apr 14, 2023
Gestern war ich bei @maybritillner zu Gast und habe mit @EskenSaskia @mmeckel @Achim_Berg und @RangaYogeshwar zum Thema #künstlicheIntelligenz diskutiert. Die ganze Sendung gibts in der ZDF Mediathek zdf.de/politik/maybri…, ein paar meiner Aussagen gibts hier als 🧵 Image
Hier meine Position dazu, warum die Machtkonzentration wichtiger #KI Modelle in wenigen Händen gefährlich ist u es deshalb eine gemeinwohlorientierte KI Infrastruktur mit ethischen Regeln braucht. Nicht #KünstlicheIntelligenz ist zZ die Gefahr, sondern ihr Missbrauch. #illner
Hier gehts um die Skalierbarkeit von Desinformation durch #KI, aber auch darum, dass eine künstliche Intelligenz nicht negative Wirkungen durch "eigenen Willen" verursacht, sondern dass dahinter Menschen stecken die Verantwortung tragen, auch dafür, dass Menschen Jobs verlieren.
Read 9 tweets
Mar 17, 2023
jetzt Debatte zur #Wahlrechtsreform - ein Angriff d Ampel auf d Demokratie, denn es geht nicht mehr primär um Verkleinerung des Bundestages, sondern mit Abschaffung d #Grundmandatsklausel darum, die @Linksfraktion aus d Bundestag zu verdrängen, u die CSU viell. auch noch.
/1
Diese #Wahlrechtsreform demonstriert auch eine Verachtung des Ostens, denn ostdt. Wähler:innen werden überproportional benachteiligt.
In meinem Brandenburger Wahlkreis waren die Direktkandidat:innen von Ampel, CDU u AfD alle aus dem Westen. Nur ich, als Linke, war Ossi. /2
Noch in der 1. Lesung der #Wahlrechtsreform haben Redner der Ampel-Koalition die #Grundmandatsklausel vehement verteidigt, wenige Wochen später, behaupten sie das Gegenteil u missbrauchen ihre Mehrheit, um Machtverhältnisse zu sichern u die Opposition strukturell zu schwächen. /3
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