meinen Thread zu Tag 3 der Delegationsreise des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit nach Malawi u Südafrika gibts hier am Stück: threadreaderapp.com/thread/1548180…
Der Thread zu Tag 4 beginnt mit diesem Tweet. Um Verwirrung zu verhindern, nummeriere ich mit /4-1 #btAWZMalawiSA
Tag 4 der Delegationsreise (der gestr. Samstag) beginnt für mich um 4:30 Uhr, 1 Mücke nervt unterm Mückennetz, das ist im Malariagebiet doppelt lästig (trotz Prophylaxe). Aber früher Aufbruch ist ohnehin der Plan: 6 Uhr ist Checkout, es geht nach Südafrika.
/4-2 #btAWZMalawiSA
Unsere 1. Station in Südafrika 🇿🇦 ist Johannesburg, wo wir vom Flughafen direkt zum berühmt-berüchtigten Ponte-Tower am Rande des benachteiligten #Hillbrow Viertels fuhren. Am Fuß dieses 51 Stock Hochhauses hat die NGO Dlala Nje ihren Sitz #Pontelove
/4-3 #btAWZMalawiSA
bei Imbiss u Ausblick auf Hillbrow erhielten wir von Botschaft, @KfW_FZ u @giz_gmbh ein ausführl. pol. Briefing zu:
- Entwicklungszus-arbeit mit DE
- soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Gewalt (v.a. auch gg Frauen), Energiemangel, Bildungsdefizite uvm
/4-4 #btAWZMalawiSA
Südafrika ist das S bei BRICS Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China), es zählt als Schwellenland u ist weiter entwickelt, als andere Staaten in Afrika, es gibt viel Industrie, ausgebaute Infrastruktur, gute Universitäten mit Forschung auf Weltniveau...
/4-5 #btAWZMalawiSA
...aber die soziale Ungleichheit in Südafrika ist extrem hoch u korrelliert immer noch stark mit der Hautfarbe, öffentliche Bildung ist mies, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei schockierenden 70%, Korruption ist verbreitet, Gewaltkriminalität ist exorbitant.
/4-6 #btAWZMalawiSA
ü 20.000 Fälle von Mord u Totschlag gibt es in Südafrika/Jahr, 2.500 Femizide, 60% der Frauen haben Gewalterfahrungen, Vergewaltigungen sind extrem häufig, unterreportet, Urteile selten. Seit es ständig zu Stromabschaltungen kommt, gibt es noch mehr Einbrüche
/4-7 #btAWZMalawiSA
Gewaltprävention ist 1 wicht. Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit. Die @giz_gmbh kooperiert dabei eng mit der Stadt Johannesburg. Wir machen eine Wanderung mit der NGO Dlala Nje durch das Brennpunktviertel Hillbrow, aber vorher erkunden wir #PonteTower.
/4-8 #btAWZMalawiSA
Zu Apartheidtzeiten war der #PonteTower ein Luxusgebäude, nur die Top 5% konnten sich eine Wohnung dort leisten, Schwarze durften dort nicht wohnen. Nach dem Ende der Apartheid veränderte sich das Viertel, das Gebäude wurde sich selbst überlassen u verkam.
/4-9 #btAWZMalawiSA
#PonteTower wurde ein Slum, ein Hort der Gewalt, Ärzte betraten ihn nicht, es gab nicht mal Strom (zu Fuß ü 50 Stock!), 10.000 Menschen lebten da, warfen Müll aus dem Fenster in den runden Innenhof, der etliche Stock hoch Müllhalde war. (Pic: Hof heute)
/4-10 #btAWZMalawiSA
Die Architektur des #PonteTower ist sehr speziell, auf dem "Core" der felsigen Basis im Innenhof, gibts einen "Selfiestein", wie uns unser NGO Guide (pic 2) erklärte, wenn man da gebückt ein Selfie macht, kriegt man einen Heiligenschein 😇 (getestet: pic 1)
/4-11 #btAWZMalawiSA
Heute ist der #PonteTower aufgeräumt, er bietet preiswerten Wohnraum auch für Student:innen, er beherbergt ein Recycle Projekt (Pic1), eine Community "Bar" der NGO (Pic2), die im EG auch ein Kinderprojekt unterhält (Pic3) u uns durch Hillbrow führte.
/4-12 #btAWZMalawiSA
Beim Gang durch den Problem-Kiez Hillbrow sehen wir viel Armut, Obdachlosigkeit u "hijacked" Gebäude, die in unfassbarem Zustand sind (no pics policy), zb ohne Strom u Wasser, ohne Rohre o Fenster, alles was demontierbar ist, fehlt- aber sie kosten Miete.
/4-13 #btAWZMalawiSA
Überall in Hillbrow kleben Abtreibungszettel - anders als in Malawi gibt es hier in den ersten 12 Schwangerschaftswochen echte Entscheidungsfreiheit für Schwangere: legal u verfügbar in der Not. Ab 12J brauchen Minderjährige keine Einwilligung der Eltern.
/4-14 #btAWZMalawiSA
Aber auch andere Dienstleistungen werden in Johannesburg per Zettel am Baum angeboten- zB Penisverlängerungen oder die Zurückholung von "Lost Lovers" (vielleicht ist es auch ein Datingservice?), beides vom gleichen Anbieter.
/4-15 #btAWZMalawiSA
Inzwisch. hat sich Hillbrow zum Besseren verändert, es gibt große Wohnhäuser mit preiswertem Wohnraum u die Stadt tut viel, um d Gegend aufzuwerten, zB durch attraktivere Parks, die von Gewalt-Hotspots zu Orten für groß u klein wurden. @giz_gmbh hilft dabei.
/4-16 #btAWZMalawiSA
In einem Park treffen wir u.a. eine Vertreterin der Johannesburger Stadtverwaltung, sie erklärt uns, wie man den Park in einem partizipativen Prozess mit Anwohner:innen umgestaltet u sicherer gemacht hat. Jetzt halten sich dort auch Kinder u Frauen auf.
/4-17 #btAWZMalawiSA
Auch dieser Prozess wurde v @giz_gmbh gefördert als Teil d Gewaltprävention durch Umgestaltung von "Public Spaces". Stolz erzählt uns die Vertreterin d Stadt, dass man die Erfahrungen nun in ganz Afrika, aber auch internat. teilt, denn das Problem gibts öfter
/4-18 #btAWZMalawiSA
In diesen Broschüren kann man die Erkenntnisse der Stadt Johannesburg nachlesen, dazu wie man durch Stadtgestaltung Gewaltprävention betreiben kann.
/4-19 #btAWZMalawiSA
Am frühen Abend verließen wir Johannesburg Richtung Pretoria, der Hauptstadt Südafrikas. Nach kurzer Pause empfing uns dort der Gesandte der Dt. Botschaft, für einen Austausch mit Gästen von @giz_gmbh, @KfW_FZ, Raiffeisenbanken, German Investment u Botschaft
/4-20 #btAWZMalawiSA
Es wurde ein langer Abend mit intensivem Austausch zu vielen brennenden Themen u den besonderen Herausforderungen für Südafrika, globale Krisen u ihre regionalen Auswirkungen, wie dt. u südafr. Institionen gemeinsam an ihrer Bewältigung arbeiten.
/4-21 #btAWZMalawiSA
Es ging auch um wirt. Beziehungen- ü 100 dt. Firmen sind in S.A. aktiv, sie erleben hier auch, wie die öff. Infrastruktur mangels Pflege immer schlechter wird, wie Bürokratie v.a. KMU das Leben schwer macht, wie schwer es ist, ausgebild. Fachkräfte zu finden
/4-22 #btAWZMalawiSA
Wir erfahren, dass flächendeckend viele öff. Schulen Jugendliche entlassen, die Grundlegendes nicht gelernt haben, dass Lehrer zu oft mangelhaft qualifiziert u motiviert sind, insb. in Townships Schulen schlecht sind u es zu sex. Übergriffen auf SuS kommt.
/4-23 #btAWZMalawiSA
Die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit ist für die Region langfristig extrem gefährlich, da sind alle einig. Schon seit der Bankenkrise 2007/2008 soll sie dauerhaft über 60% liegen, nun sind es sogar ü 70%, v.a. eine Folge der Pandemie. Das ist schockierend!
/4-24 #btAWZMalawiSA
Auch dieser Tag (Samstag, ich bin hinterher mit Twittern) war sehr lang (Aufbruch 6 Uhr, letzter Termin bis nach 22 Uhr), wir alle freuen uns, dass es am folg. Sonntag „erst“ um 8 Uhr früh los geht. Damit endet dieser Thread - für Tag 5 gibt es einen neuen.
/4-25 #btAWSMalawiSA
Im #bundestag wird (trotz #Haushaltsdebatte) über das Anti-Migrations- u „Sicherheitspaket“ diskutiert u die Rede von Nancy Faeser macht klar: sie will eine krasse #Überwachungsinfrastruktur aufbauen, bei der es mir kalt den Rücken runterläuft. Aber ganz neu ist das nicht /1
Nancy Faeser kündigt an, automatisiert Gesichts- und Stimmabgleiche von Salafisten in sozialen Medien vorzunehmen. Das ist aus so vielen Gründen höchst problematisch, aber meine jüngste #KleineAnfrage zum Einsatz von #KI zeigt, dass solche Projekte längst vorbereitet werden./2
Die KI-Verordnung der EU verbietet Echtzeit-Identifikation auf Basis biometrischer Merkmale - wie Stimme o. Gesicht. Alle nicht verbotenen KI-Anwendungen im Bereich Strafverfolgung u Migration (die mit fachl. Arbeit zu tun haben), gelten als #HighRisk. #KIVO #KI #Grundrechte/3
Jetzt Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Digitalisierung + Verkehr. In seiner Rede lobt sich Volker @Wissing über den grünen Klee, z.b. den schnellen 5G Rollout und die 97% Abdeckung mit 4G, aber auch dass jeder 3. Haushalt in DE einen Glasfaseranschluss buchen könnte./1
Die Formulierung „Glasfaser buchen könnte“ ist wichtig, denn in DE sind Glasfaseranschlüsse im Vergleich zu anderen EU-Ländern so teuer, dass viele Haushalte sich gar keinen Glasfaseranschluss leisten können. Für Teilhabe reicht eine theoretische Verfügbarkeit aber nicht. /2
Tatsächlich sind wir im sonstigen EU Vergleich generell keineswegs so großartig, wie @Wissing behauptete. Unionspolitiker @reinhardbrandl rechnet vor: bei dig. Verwaltung von EU-Platz 14 auf Platz 19 abgesackt, bei Gigabitausbau: von 11 auf 14, bei 5G von 4 auf Platz 9… /3
die🚦 ist so lost. Klar muss man Islamismus effektiver bekämpfen, aber das Zauberwort ist effektiv d.h. wirksam + zielgerichtet. Was bringt ein absolutes Messerverbot an Bahnhöfen? Man erwischt Touris u Pfadfinder mit Schweizer Taschenmesser, Omas mit Küchenmesser zum Apfel /1
Ein absolutes Messerverbot ist
- null durchsetzbar o.
- erfordert krasseste Personenkontrollen an Bahnhöfen o.
- wird zu grundrechtswidrigem racial profiling führen (siehst arabisch aus? Tasche auf! ein Taschenmesser? kriminell!)
- wird unzählige Unschuldige kriminalisieren
/2
Das ist billigster Populismus, komplett an der Realität vorbei.
Übrigens ist Menschen ermorden bereits verboten. Und Messer auf großen Festen wie in Solingen waren auch schon verboten. Verbrecher, die morden wollen, sind doch Verbote egal!
Echte Prävention geht anders!
/3
Wie ernst meint es die Ampel mit d Stärkung von #OpenSource? Meine neuen Anfragen bestätigen, dass es an Umsetzung mangelt. In 2024 wird nun auch das Zentrum für #DigitaleSouveränität durch Ressourcenmangel ausgebremst. Meine Pressemitteilung dazu: /1mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/03/pm-bre…
Meine schriftl. Fragen ergaben: das #ZenDis - Zentrum für dig. Souveränität hat bisher nur 9 MA, darunter nur 4 MA, die konkret an #OpenSource Projekten arbeiten: #OpenDesk (OSS-Arbeitsplatz: 3 MA) u #OpenCode (OSS-Plattform: 1 MA). Wg. 4-Augenprinzip gibts 2 Geschäftsführer. /2
Das Zentrum für dig. Souveränität soll mit Beauftragung durch Bund u Länder arbeiten. ABER: der Bund hat bisher nur 1 kleineren Auftrag für #OpenCode erteilt (endet im März), für das Flagship-Vorhaben #OpenDesk gab es noch keinen einzigen Auftrag! Das ZenDis gibts schon ü 1 J.!/3
Digitalpol. befasse ich mich schon lange mit IT-Sicherheit im Allgemeinen + der IT-Sicherheit im Bund im Besonderen. Es war u ist ein Trauerspiel, u das, obwohl wir in geopol. Hochrisiko-Zeiten leben, wo jede Schwäche ausgenutzt wird, auch für Informationskrieg.
#Taurusleak /1
Das Problem mit IT-Sicherheit: es darf nirgendwo eine Lücke geben, alles muss „dicht“ sein: bei Hardware, Software, Netzen, Umgebung, Prozessen u Verhalten. Die ganze Sicherheitsarchitektur muss passen u die Governance - Steuerung, Verantwortungen, Rollen auch. #Taurusleak /2
Beim #Taurusleak ging Vieles falsch. Wenn auch Tage später über die Einstufung des Gesprächs gegrübelt wird, hat sich offenbar vorher keiner Gedanken drüber gemacht. WebEx ist nur bei der untersten Geheimhaltungsstufe ggf. tolerierbar, bei „vertraulich“ u „geheim“ ein nogo. /3
Heute ist ein schwarzer Tag, denn wir werden in der Fraktionssitzung am Nachmittag das Ende der Linksfraktion beschließen. Als Optimistin glaube ich, dass es im nächsten Bundestag wieder eine Linksfraktion geben wird, selbstverständlich ist das aber nicht. Wie geht es weiter? 🧵
Heute beschließen wir, wann genau die Liquidation der Linksfraktion beginnt, das wird sich eher in etlichen Tagen als (etlichen) Wochen messen. Parallel werden wir die Gründung einer Gruppe der @dieLinke vorbereiten u bald die Anerkennung beantragen. Das ist ein Präzedenzfall./2
Noch nie wurde eine Fraktion während einer Legislatur in eine Gruppe umgewandelt, wir betreten also Neuland u es gibt auch gewisse Grauzonen. Vieles ist Verhandlungssache, denn die Mehrheit im Bundestag (= Ampel) beschließt über unsere Rechte als Gruppe, das kann auch dauern./3