Jetzt schwenkt auch die Bundesregierung (oder nur Merz) auf die Trump Spreche ein, dass ein schnelles Friedensabkommen besser sei als ein Waffenstillstand und dann Verhandlungen.
Woher nimmt man den Optimismus, dass es schnelle Verhandlungen werden?
Putin hat in Alaska Beton, es muss über die root causes verhandelt werden. D.h über mehr als nur die Ukraine. Und das soll schnell gehen. Und auch die Aussage von Meloni, dass Trump bereit sei der UKR so ne Art.5 zu geben ohne dass sie Mitglied der NATO wird, ist ja keine 2
triviale Sache (wenn sie denn überhaupt stimmt) und bislang wurde so etwas von Putin abgelehnt. Ohne auf die Frage eingehen zu wollen was besser ist: Aber woher kommt der Optimismus, dass es schnell gehen wird?
„Das Vorgehen wird viel subtiler sein. Einfach gesagt: Sie könnten zum Beispiel eine Stadt in Estland besetzen und dann sagen: ‚Wir müssen die hier lebenden Russen schützen. Diese Stadt gehört uns. Das ist Russland‘“
Der Kontext: Diese litauische Zeitung zitiert ein Interview mit Francken aus einer belgischen Zeitung: Das ganze Zitat lautet:
„Ich glaube nicht, dass sie mit einer groß angelegten Invasion auf NATO-Gebiet beginnen werden. Wahrscheinlicher ist ein Szenario ähnlich dem von 2014 2
Es beginnt mit einer russischsprachigen Minderheit, die angeblich vom ‚Mutterland‘ geschützt werden muss, einem sogenannten ‚Aufstand‘. Dann tauchen die sogenannten ‚grünen Männchen‘ auf – angeblich keine russischen Soldaten, sondern einfach Leute, 3
Davon ist aber nicht die Rede. Auch die Tatsache, dass nicht nur die Nuklearanlagen angegriffen werden, sondern auch andere militärische Einrichtungen und Israel eine mehrtägige Kampagne angekündigt hat, spricht eher gegen die präemptiv These mit Blick auf das Nuklearprogramm 2
Warum spricht Israel dann von präemptiv? Weil präemptive Schläge völkerrechtlich erlaubt sind. Ich muss nicht warten bis der Gegner mich angreift. Wenn ich Beweise habe, dass er im Begriff ist es zu tun, dann darf ich ihm zuvorkommen. 3
Wenn man eine Mehrheit mit der AfD bekommt ist es mE nach etwas anderes als wenn man eine Mehrheit nur durch die AfD bekommt (siehe Taurus Abstimmung und Scholz Zitat). Und trotzdem halte ich eine Abstimmung, in der es eine Mehrheit mit AfD und BSW oder am Schluss nur CDU/AfD 1
gibt für problematisch und gefährlich, weil es ein Signal in die Länder geben könnte, das man dann nicht mehr stoppen kann. Und das ist mein feiner Unterschied. Brandmauer (so haben es bislang alle verstanden), ist Absprache, Zusammenarbeit, 2
Kooperation. Das gibt es hier nicht. Aber die Folgen von heute könnten dazu führen, dass sie anderortens fällt. Und das ist mein Punkt. Was Merz selber betrifft. Der hat da eine klare Position formuliert und auch sein eigenes Schicksal damit verknüpft. Mehr kann er nicht machen 3
Wie weiter mit den transatlantischen Beziehungen? Es streiten gerade 2 Denkschulen. Die erste versucht Politikfelder zu formulieren, in denen die europäischen Staaten den USA entgegenkommen sollten, damit die neue Trump Administration den Europäern auch 1
weiterhin den sicherheitspolitischen Schutz zugesteht, den die USA in den letzten 70 Jahren bereitgestellt haben. Grundsätzlich ist die Idee richtig, sie hat nur das Problem, dass wir es mit einer US Administration zu tun haben, die Europa (aus US Sicht) sicherheitspol. 2
als nicht mehr prioritär empfindet und wir es mit einem Präsidenten zu tun haben, der Unsicherheit über seine Positionen zur Maxime seines Handelns gemacht hat. Eine Strategie der Zugeständnisse würde somit mit dem Menetekel leben müssen, dass Europa nie sicher sein kann ob 3
Lesenswerter Beitrag. Auch wenn es hier darum geht, Sullivan als Meisterstratege darzustellen ( woran man Zweifel haben kann), gibt es doch einige interessante empirische Details.
a) wieviele US-Russische Gesprächskanäle es gibt 1
b) Dass die Warnungen CHI und IND an Russland, keine Nuklearwaffen einzusetzen auf US Kanäle zurückzuführen ist.
c) Dass die USA wohl vor dem Kreml von der Prigoshin Meuterei informiert waren und einen Machtkampf in Russland oder einen Sieg Ps für katastrophaler erachteten 2
als den Status quo.
d) dass im NSC mit Tiger Teams gearbeitet wird, also kleinen Teams, die out of the box Szenarien durchdenken sollen
e) Der Gedanke, dass die Tatsache, dass man russische nukleare Warnungen als "real" erachtet, Putin erst die Möglichkeit eröffnet hat, 3