Wenn man eine Mehrheit mit der AfD bekommt ist es mE nach etwas anderes als wenn man eine Mehrheit nur durch die AfD bekommt (siehe Taurus Abstimmung und Scholz Zitat). Und trotzdem halte ich eine Abstimmung, in der es eine Mehrheit mit AfD und BSW oder am Schluss nur CDU/AfD 1
gibt für problematisch und gefährlich, weil es ein Signal in die Länder geben könnte, das man dann nicht mehr stoppen kann. Und das ist mein feiner Unterschied. Brandmauer (so haben es bislang alle verstanden), ist Absprache, Zusammenarbeit, 2
Kooperation. Das gibt es hier nicht. Aber die Folgen von heute könnten dazu führen, dass sie anderortens fällt. Und das ist mein Punkt. Was Merz selber betrifft. Der hat da eine klare Position formuliert und auch sein eigenes Schicksal damit verknüpft. Mehr kann er nicht machen 3
Wie weiter mit den transatlantischen Beziehungen? Es streiten gerade 2 Denkschulen. Die erste versucht Politikfelder zu formulieren, in denen die europäischen Staaten den USA entgegenkommen sollten, damit die neue Trump Administration den Europäern auch 1
weiterhin den sicherheitspolitischen Schutz zugesteht, den die USA in den letzten 70 Jahren bereitgestellt haben. Grundsätzlich ist die Idee richtig, sie hat nur das Problem, dass wir es mit einer US Administration zu tun haben, die Europa (aus US Sicht) sicherheitspol. 2
als nicht mehr prioritär empfindet und wir es mit einem Präsidenten zu tun haben, der Unsicherheit über seine Positionen zur Maxime seines Handelns gemacht hat. Eine Strategie der Zugeständnisse würde somit mit dem Menetekel leben müssen, dass Europa nie sicher sein kann ob 3
Lesenswerter Beitrag. Auch wenn es hier darum geht, Sullivan als Meisterstratege darzustellen ( woran man Zweifel haben kann), gibt es doch einige interessante empirische Details.
a) wieviele US-Russische Gesprächskanäle es gibt 1
b) Dass die Warnungen CHI und IND an Russland, keine Nuklearwaffen einzusetzen auf US Kanäle zurückzuführen ist.
c) Dass die USA wohl vor dem Kreml von der Prigoshin Meuterei informiert waren und einen Machtkampf in Russland oder einen Sieg Ps für katastrophaler erachteten 2
als den Status quo.
d) dass im NSC mit Tiger Teams gearbeitet wird, also kleinen Teams, die out of the box Szenarien durchdenken sollen
e) Der Gedanke, dass die Tatsache, dass man russische nukleare Warnungen als "real" erachtet, Putin erst die Möglichkeit eröffnet hat, 3
Hab mir das jetzt angehört. Linnemann sagt sehr klar, dass es um psychisch kranke Gewalttäter (3:45) geht und begründet das mit dem nicht eindeutig zuordbarem Verhalten von Talib A. Er spricht nicht von einem Register für psychisch Kranke im Allgemeinen 1 deutschlandfunk.de/debatte-um-aus…
Er sagt dann zwar bei 04:25 „ das sollte auch für psychisch Kranke gelten“ aber im Zusammenhang mit den Ausführungen ab 3:30 ist klar, dass er Gewalttäter meint. Letzten Endes - man mag das begrüßen oder ablehnen - ist das wohl analog zu der Kategorie Mixed unstable, die GB 2
seit ein paar Jahren hat und auf die @PeterRNeumann unlängst aufmerksam gemacht hat.
Kurze zeitgeschichtliche Anmerkung zu Jimmy Carter. Im Rückblick werden Staatsmänner und Staatsfrauen ja gerne idealisiert. So auch Carter. Gerade mit Blick auf die russische Aggression wird jetzt immer wieder der Verweis gebracht, dass Carter ein Mann der Diplomatie gewesen sei1
Und dies stimmt für den Carter nach 1980. Da hat er viele Initiativen angestoßen etc. Aber der Präsident Carter, dessen Amtszeit lange Zeit als eine der schwächsten der Nachkriegszeit galt, war nicht nur ein Mann der Diplomatie. 2
Als er 1977 ins Amt gewählt wurde, gab es eine Hochzeit der Detente zwischen den USA und der UdSSR. Die Beziehungen, insbesondere im Rüstungskontrollbereich, wurden immer dichter und intensiver, aber es gab, vor allem im außereuropäischen Bereich, die ersten Ansätze der Erosion 3
Dass Merz hier ein glasklares völkerrechtliches Mandat anmahnt, ist natürlich eine (berechtigte) DEU Sichtweise, wenn DEU sich an solch einer Truppe beteiligt. Denn ohne glasklares Mandat, kenne ich mindestens drei Parteien, die vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden1
Und der Schaden international wäre maximal, wenn das Gericht eine fehlende völkerrechtliche Grundlage feststellen sollte. Denn dann gäbe es einen solchen Einsatz nur ohne deutsche Beteiligung. Und die Mandatsfrage ist aus deutscher Sicht in der Tat das problematische. Denn 2
ein Mandat des UN-SR braucht die Zustimmung Russlands und Chinas, wäre infolge dessen wohl kein hartes Mandat, wenn die europäische Truppe auf einen erneuten russischen Angriff abschreckend wirken sollte. Da wäre es eher zu erwarten, dass es ein Beobachtungsmandat wäre, 3