Wenn man befürchtet, dass die AfD Geheimnisse an fremde Mächte verraten könnte oder aber andere Dinge macht und man deshalb das deutsche Regierungssystem so umbaut, dass es vor Missbrauch geschützt wird, dann macht es logisch keinen Sinn bei der Frage AfD Verbot untätig zu sein 1

https://twitter.com/faznet/status/2076963583833805124

Denn wenn das einzige Argument ist, dass man sich nicht sicher ist, ob man ein solches Verfahren in Karlsruhe gewinnt, dann offenbart es zwei Dinge: a) dass man das Prinzip „vor Gericht gehen“ nicht verstanden hat (denn das Risiko, dass Gerichte anders entscheiden als man 2

Jetzt schwenkt auch die Bundesregierung (oder nur Merz) auf die Trump Spreche ein, dass ein schnelles Friedensabkommen besser sei als ein Waffenstillstand und dann Verhandlungen.

Woher nimmt man den Optimismus, dass es schnelle Verhandlungen werden? Putin hat in Alaska Beton, es muss über die root causes verhandelt werden. D.h über mehr als nur die Ukraine. Und das soll schnell gehen. Und auch die Aussage von Meloni, dass Trump bereit sei der UKR so ne Art.5 zu geben ohne dass sie Mitglied der NATO wird, ist ja keine 2

Der belgische VM Th. Francken:

„Das Vorgehen wird viel subtiler sein. Einfach gesagt: Sie könnten zum Beispiel eine Stadt in Estland besetzen und dann sagen: ‚Wir müssen die hier lebenden Russen schützen. Diese Stadt gehört uns. Das ist Russland‘“

delfi.lt/news/daily/wor… Der Kontext: Diese litauische Zeitung zitiert ein Interview mit Francken aus einer belgischen Zeitung: Das ganze Zitat lautet:

„Ich glaube nicht, dass sie mit einer groß angelegten Invasion auf NATO-Gebiet beginnen werden. Wahrscheinlicher ist ein Szenario ähnlich dem von 2014 2

„Israel says it was a pre-emptive strike against Iran’s nuclear program.“

Es ist eher ein präventiver Schlag gewesen.

Für einen präemptiven Schlag müsste es eine immanente und unmittelbare Bedrohung geben, dass eine Angriff bevorsteht (wie 1967). 1

nytimes.com/live/2025/06/1… Davon ist aber nicht die Rede. Auch die Tatsache, dass nicht nur die Nuklearanlagen angegriffen werden, sondern auch andere militärische Einrichtungen und Israel eine mehrtägige Kampagne angekündigt hat, spricht eher gegen die präemptiv These mit Blick auf das Nuklearprogramm 2

Wenn man eine Mehrheit mit der AfD bekommt ist es mE nach etwas anderes als wenn man eine Mehrheit nur durch die AfD bekommt (siehe Taurus Abstimmung und Scholz Zitat). Und trotzdem halte ich eine Abstimmung, in der es eine Mehrheit mit AfD und BSW oder am Schluss nur CDU/AfD 1

https://twitter.com/markus_bublitz/status/1884493374444425530

gibt für problematisch und gefährlich, weil es ein Signal in die Länder geben könnte, das man dann nicht mehr stoppen kann. Und das ist mein feiner Unterschied. Brandmauer (so haben es bislang alle verstanden), ist Absprache, Zusammenarbeit, 2

Wie weiter mit den transatlantischen Beziehungen? Es streiten gerade 2 Denkschulen. Die erste versucht Politikfelder zu formulieren, in denen die europäischen Staaten den USA entgegenkommen sollten, damit die neue Trump Administration den Europäern auch 1 weiterhin den sicherheitspolitischen Schutz zugesteht, den die USA in den letzten 70 Jahren bereitgestellt haben. Grundsätzlich ist die Idee richtig, sie hat nur das Problem, dass wir es mit einer US Administration zu tun haben, die Europa (aus US Sicht) sicherheitspol. 2

Lesenswerter Beitrag. Auch wenn es hier darum geht, Sullivan als Meisterstratege darzustellen ( woran man Zweifel haben kann), gibt es doch einige interessante empirische Details.

a) wieviele US-Russische Gesprächskanäle es gibt 1

washingtonpost.com/opinions/2024/… b) Dass die Warnungen CHI und IND an Russland, keine Nuklearwaffen einzusetzen auf US Kanäle zurückzuführen ist.
c) Dass die USA wohl vor dem Kreml von der Prigoshin Meuterei informiert waren und einen Machtkampf in Russland oder einen Sieg Ps für katastrophaler erachteten 2

Hab mir das jetzt angehört. Linnemann sagt sehr klar, dass es um psychisch kranke Gewalttäter (3:45) geht und begründet das mit dem nicht eindeutig zuordbarem Verhalten von Talib A. Er spricht nicht von einem Register für psychisch Kranke im Allgemeinen 1 deutschlandfunk.de/debatte-um-aus… Er sagt dann zwar bei 04:25 „ das sollte auch für psychisch Kranke gelten“ aber im Zusammenhang mit den Ausführungen ab 3:30 ist klar, dass er Gewalttäter meint. Letzten Endes - man mag das begrüßen oder ablehnen - ist das wohl analog zu der Kategorie Mixed unstable, die GB 2

Kurze zeitgeschichtliche Anmerkung zu Jimmy Carter. Im Rückblick werden Staatsmänner und Staatsfrauen ja gerne idealisiert. So auch Carter. Gerade mit Blick auf die russische Aggression wird jetzt immer wieder der Verweis gebracht, dass Carter ein Mann der Diplomatie gewesen sei1 Und dies stimmt für den Carter nach 1980. Da hat er viele Initiativen angestoßen etc. Aber der Präsident Carter, dessen Amtszeit lange Zeit als eine der schwächsten der Nachkriegszeit galt, war nicht nur ein Mann der Diplomatie. 2

Dass Merz hier ein glasklares völkerrechtliches Mandat anmahnt, ist natürlich eine (berechtigte) DEU Sichtweise, wenn DEU sich an solch einer Truppe beteiligt. Denn ohne glasklares Mandat, kenne ich mindestens drei Parteien, die vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden1

https://twitter.com/ulrichspeck/status/1873341918207250595

Und der Schaden international wäre maximal, wenn das Gericht eine fehlende völkerrechtliche Grundlage feststellen sollte. Denn dann gäbe es einen solchen Einsatz nur ohne deutsche Beteiligung. Und die Mandatsfrage ist aus deutscher Sicht in der Tat das problematische. Denn 2

Man stelle sich nur mal vor wo die Ukraine heute möglicherweise wäre, hätte sie von Beginn an alles bekommen, was man zur Verteidigung gegen einen Aggressor braucht.
Man stelle sich nur mal vor wo die Ukraine heute möglicherweise wäre, hätte man von Beginn an sämtliche 1 Schlupflöcher in den Sanktionen konsequent geschlossen.
Man stelle sich nur mal vor wo die Ukraine möglicherweise wäre, hätte mann ihr von Beginn an erlaubt so zu kämpfen wie man gegen einen Aggressor kämpft
Man stelle sich nur mal vor wo die Ukraine heute möglicherweise wäre, 2

In diesem interessanten Artikel über eine Diskussion in Berlin, werden zwei Argumente vorgetragen, die mE in der deutschen Diskussion noch immer falsch vorgetragen werden und den Sachverhalt eher verschleiern als erhellen. Der Reihe nach 1 faz.net/aktuell/feuill… Argument 1: vorgebracht von Oberst a.D. Richter. Was ist die Natur Russlands? Richter sagt sinngemäß: wenn RUS imperialistisch ist, gibt es keinen Frieden. Denn dann würde RUS die ganze UKR erobern wollen. Dazu seines aber nicht in der Lage 2

Aus den Nachwahlumfragen in Thür, Sachsen und Bburg wissen wir, dass die meisten Menschen sich um ihre soziale Sicherheit in Zukunft fürchten (Migration war auf 3 oder 4). Vielleicht sollten alle Parteien den WählerInnen erklären, welches Gesellschaftsmodell ihnen vorschwebt 1 Also die Frage zu thematisieren, zu welchem Deutschland sollen die jeweils unterschiedlichen Vorstellungen zu Rente, Pflege, Arbeitsmarkt etc. führen. Momentan weiß das niemand so recht und das macht Menschen offensichtlich Angst. Politikerinnen Haltungen wie „Macht Euch keine 2

Heute Morgen hat man mich im ZDF Morgenmagazin als Nahostexperten vorgestellt. Das kam nicht von mir, würde ich auch nie von mir behaupten. Aber gibt halt für diejenigen, in deren Kopf ich mietfreie wohne, genügen Anlass, ihre pubertären Späße zu machen. Dennoch:
Ein großer Teil1 meiner Habilschrift dreht sich um die NATO und den Mittleren und Nahen Osten, ich hab früher sehr viel zu den Sicherheitsaspekten im Rahmen des Barcelona Prozesses und MD publiziert, war auch 4 Jahre Liason Officer für das ZEI im Rahmen des EU EUROMESCO Prozesses. Habe 7 Jahre 2

Das ist ein erbärmlicher Kotau. Schämt Euch.

Ukraine-Krieg: Kretschmer, Woidke und Voigt für Waffenstillstand faz.net/aktuell/politi… Der Kniefall vor dem BSW ist so offensichtlich. Das ist peinlich.

Ich verstehe das schon sehr gut (und btw ich würd den GI raus halten, der Erlasshalter ist ausschließlich der AL. Und sie gehen hier über die Ergänzung des Traditionserlasses hinaus, der nur für einige wenige Personen gelten sollte. Also gehen Sie völlig hinter dem 1

https://twitter.com/mdb_lucassen/status/1832388504585712025

Traditionserlass zurück und isolieren Einzelverhalten im Kontext eines Verbrechens und einer verbrecherischen Organisation, die - ich zitiere den Traditionserlass sinngemäß- in keinster Weise Vorbild sein kann. Mann könnte mit Marcuse sagen: es gibt keinen richtigen Kampf im 2

Also eigentlich sagt Brzezinski, dass sich in der Ukraine entscheidet, ob Russland europäisch wird oder in seine imperialen Ambitionen zurückfällt

https://twitter.com/fabiodemasi/status/1832176528358072671

“Ukraine, a new and important space on the Eurasian chessboard, is a geopolitical pivot because its very existence as an independent country helps to transform Russia. Without Ukraine, Russia ceases to be a Eurasian empire. Russia without Ukraine can still strive for 2

Wir sind noch zwei Talkshows davon entfernt zu diskutieren, ob Hitler wirklich ein Verbrecher war

Kurze Erläuterung meinerseits. Es geht ja nicht um die Frage, ob jeder der in dieser verbrecherischen Organisation war, Verbrechen persönlich begangen hat. Es geht darum, durch diese Unterscheidung (verbrecherische Org, aber kein verbrecherischer SS Mann), den Raum zu öffnen, 1

Wenn Frau Wagenknecht den Bundeskanzler Vasallenkanzler nennt, dann geht es natürlich um die Westbindung Deutschlands, die sie zerstören will, weil nur dann die Sicherheitsgemeinschaft von Wladiwostok bis nach Lissabon (und nicht bis nach San Francisco) realisierbar ist. 1 Denn nur wenn Deutschland seine Westbindung (zu der die Pfeiler NATO und EU gehören) lockert/aufgibt, besteht die Möglichkeit die USA aus Europa rauszubekommen. Und in der Sicherheitsgemeinschaft ohne die USA wird Russland eine dominierende Rolle einnehmen. 2

"...vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können"

Das ist doppelt falsch.

Reichweite: um die 1650 km und keine Version kann nuklear bestückt werden
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tagesspiegel.de/politik/prinzi… Man liest das bei @dpa @ARDde @ZDF immer wieder. Diese Info ist absolut falsch. Es werden schon seit langem keine Tomahawks die nuklear bestückt werden können und eine Reichweite von 2500 km haben, hergestellt. Die Version, die seit 2019 hergestellt wird und mW alle Vorgänge 2

„Was das BSW will, ähnelt am meisten dem Programm der AfD. Hebt sich aber auch markant davon ab. Es fehlt der beleidigte Furor der AfD, alles kommt vielmehr betont sachlich daher.“
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Bündnis Sahra Wagenknecht: Die gezähmte Variante der AfD - WELT welt.de/politik/deutsc… „Das Volk hat bei der AfD immer recht, beim BSW meist. Auch wenn das BSW der Nation den Vorrang vor der Europäischen Union gibt, fehlt der völkische Ton.“
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