Thread by @Rubberinchen

Ich will einen „Sondergerichtssprengel Internet“.

Leider lang ... aber notwendig. #RIPLisa
#Haßtötet #yesWecare

Angesichts des Todes von Dr. Lisa und der in den letzten Tagen wie ein schmutziger Tsunami über viele hereingeschwappten Welle an unglaublichen Haßposts 1/.

und Haßmails will ich einen eigenen Gerichtssprengel für Haßkriminalität im Netz.
Warum? Weil ich nicht mehr glaube, daß Polizist*innen die Bedrohung, die aus dem „virtuellen Raum“ im Moment in die Realität schwappt, auch nur irgendwie realisieren geschweigenden bewältigen 2/.

können. Es fehlt ihnen sowohl an Ausbildung als auch an Vorstellungskraft, daß es auch im Netz Straftaten geben kann.
Deshalb möchte ich eine neue „Behörde“ bestehend aus Staatsanwält*innen, Computerspezialist*innen und Richter*innen mit einer Anlaufstelle, die 24/7/365 3/.

besetzt ist.
Dorthin können Opfer von Haßkriminalität Mails/Posts schicken. Sie werden, quasi wie in einer Triage, binnen 24 Stunden gesichtet. Dort, wo sofortiges Einschreiten notwendig ist, wird der „normale“ Polizeiapparat in Bewegung gesetzt. Für alle Posts, 4/.

die öffentlich gemacht sind, werden Plattformbetreiber*Innen kontaktiert, die sofort löschen MÜSSEN.
Alle strafrechtlich relevanten Mails werden nachverfolgt und zur Anzeige gebracht.
Ein unabhängiger Richtersenat begutachtet die Anzeigen und verhängt, quasi analog eines 5/.

Organmandates, eine angemessene Geldstrafe inklusive Ersatzfreiheitsstrafe. Und da reden wir nicht von ein paar Euro, das müssen richtig hohe Geldstrafen sein. Die Hälfte der Geldstrafe geht an das Opfer, die andere Hälfte geht direkt zur Finanzierung dieser 6/.

Sondergerichtsbarkeit.
Die Strafen sind in der ganzen EU vollstreckbar.
Wird Einspruch erhoben, kommt es zu einem ganz normalen STRAFverfahren, um die Öffentlichkeit herzustellen. Dies zur Generalprävention und auch, um die Anwesenheit der Medien zu garantieren. 7/.

Löschen Plattformbetreiber*innen nicht binnen 24 Stunden nach Anordnung, werden Geldstrafen fällig, die bei jedem weiteren Vergehen exponentiell steigen.
Diese Sondergerichtsbarkeit muß sowohl personell als auch materiell übergut ausgestattet werden und völlig unabhängig 8/.

agieren können.
Und zusätzlich hat diese Sondergerichtsbarkeit auch die Verpflichtung, alle im Zuge der Ermittlungen gefundenen anderen Rechtsverstöße (also z.B. Abgabenhinterziehung) zwingend an die dafür zuständigen Behörden weiter zu leiten. 9/.

Ja, ich weiß, ich vermische Verwaltungsverfahren mit Strafverfahren. Und ja, ich weiß, ich fordere etwas, daß wir so in der EU (in Ö) noch nie hatten. Aber hey, das Internet ist ja auch neu, und wir müssen uns den Zeiten anpassen! 10/.

Ich will keine neuen Tatbestände, ich will, daß bestehende Gesetze vollzogen werden. Das geht offenbar nur, wenn man die Verfolgung im Netz auf völlig neue Beine stellt und sie weg vom normalen Polizei/Gerichtsalltag ansiedelt. Also abseits von Öffnungszeiten, abseits von 11/.

örtlichen Zuständigkeiten, abseits von örtlichen Einschätzungen, wie man denn deeskalieren könnte.
Ich will keine Haßmails mehr lesen müssen, ich will keine #Solidarität Post mehr setzen müssen, ich will nie wieder, daß ein Mensch durch so was leiden muß 12/.

oder gar in den Tod getrieben wird.
Das sind wir Dr. Lisa und all den anderen von diesem Tsunami betroffenen als freie, offene Gesellschaft schuldig.
Meinungsfreiheit muß garantiert werden. Dort, wo die Meinung zur Straftat wird, dort ist Null Toleranz angesagt.
13/13