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Most recents (10)

"Kinder sind sehr effiziente Überträger, was sich in früheren Studien nicht so gezeigt hat"

In Österreich nachwievor nicht Thema. Hier will man einfach nicht über Schulen reden. #Faßmann sagt immer noch, Kinder unter 10 muss man nicht testen. #türkisgrün

spiegel.de/wissenschaft/m…
Schüler:innen kriegen auch ne eigene Ampel, deren Entscheidungsgrundlage offensichtlich nicht die Infektionen in der Bevölkerung sind. Heißt also man testet ganze Teile der Schule nicht, aber schließt sie auch nicht dem gesamten Infektionsgeschehen an. Ja ne. Wird das gewürfelt?
Nein, wird es nicht. Das ist natürlich eine politische Entscheidung. Und solang man die sog "Privatinfektionen" auch immer schön dazu rechnet, denn Leute können ja auch aufhören zu wohnen, sind die 10% Ansteckung über die Schule ja auch 10% und nicht etwa 25%.
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#türkisgrün >2 Mrd € Steuergeschenke für obere 100.000: Abschaffung
55%-Spitzensteuersatz, Kest-Befreiung Wertpapierkursgewinne u ökolog
Finanzanlagen, Köst-Senkung, Gewinnfreibetrag ua. 2 Mrd könnten auch ökologisch, sozial u wirtschaftlich Vernünftiges finanzieren. Thread 1/n
Mit 2 Mrd € könnten jedes Jahr zusätzlich 20.000 klimafite Wohnungen im sozialen Wohnbau errichtet werden. 2/n
Mit 2 Mrd €: zusätzlich 46.000 Kindergartenplätze + Ausweitung Öffnungszeiten in allen Ö Kindergärten + 2. kostenloses Kindergartenjahr für alle + 15% Gehaltserhöhung für KindergärtnerInnen + zusätzl pädagogische Fachkraft in jeder Gruppe. 3/n awblog.at/kluge-familien…
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Ich fange grad zu lesen an - ich werde die Punkte, die ich seeehr gut finde, einzeln herausgreifen. Und ich nehme nur die Maßnahmen heraus, die mir konkret genug für eine schnelle Umsetzung sind. #türkisgrün #grüntürkis #Koalitionsabkommen
#Tread
1. Green Bonds durch die #ÖBFA kommen
2. Illegales Glücksspiel wird stärker bekämpft
3. Evaluierung der Stärkung der externen Rotation bei Wirtschaftsprüferinnen bzw. -prüfern und Bankprüferinnen bzw. -prüfern
4. Ausweitung Gewinnfreibetrag: Investiti-onserfordernis erst ab einem Gewinn von 100.000 Euro
5. Flugticketabgabe
6. LKW Maut nach Euro Klassen staffeln
7. Senkung der UST auf Damenhygienteartikel
8. steuerliche Absetzbarkeit von "Dienstfahrrädern"
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Nach Jahrzehnten Mangelverwaltung steht endlich im #Regierungsprogramm:
"Die #Datenschutz|behörde wird mit den erforderlichen ... Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen zu können."
Schön! Dafür habe ich mich die letzten 10 Jahre eingesetzt.
#TürkisGrün
Die ausreichende Ausstattung der #Datenschutz|behörde ist der Schlüssel zu effektiver Rechtsdurchsetzung und #grundrecht|skonformer Technikgestaltung. Für eine #Digitalisierung im Einklang mit #EMRK und #Grundrechtecharta.
#TürkisGrün
Weitere Punkte im #TürkisGrün|en #Regierungsprogramm: verstärkt #Technikfolgenabschätzung|en für #Digitalisierung|sprojekte, #Datenschutz-Check für neue Gesetze, Wahrung der anonymen Nutzung bei Infrastrukturprojekten.
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Kurzzusammenfassung #türkisgrün: Das Thema Rassismus und der Kampf gegen Rassismus (und hier ist Interpretationsspielraum was das heißen mag) kommt in mehreren Punkten im neuen #Regierungsprogramm vor - sie folgen:
Beim Thema Integration:
• Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans
gegen Rassismus und Diskriminierung
Beim Thema Innere Sicherheit unter Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus:
• Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Gewalt
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Mit "Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen." könnte @sebastiankurz einen Leitsatz auf dem Weg in die #KlimaApartheid geprägt haben. Gratulation.

Wenn sich nichts Gravierendes ändert, werden wir diesen Satz noch sehr oft zitieren. #TürkisGrün
#KlimaApartheid wäre es, wenn die reichen Staaten im Globalen Norden ihre Genzen schließen, Klimaflüchtende gewaltsam abwehren und gleichzeitig einen gewissen Klimaschutz betrieben, um das Schlimmste (für ihre Länder) zu verhindern.
Das steht uns bevor.
theguardian.com/environment/20…
"Even the unrealistic best-case scenario of 1.5°C of warming will see extreme temperatures in many regions and leave disadvantaged populations with food insecurity, lost incomes, and worse health. Many will have to choose between starvation and migration." ohchr.org/EN/NewsEvents/…
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"Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen."

Aber es ist unmöglich, mit rassistischer Migrationspolitik und ohne internationale Solidarität der #Klimagerechtigkeit nur einen Zentimeter näherzukommen. #TürkisGrün
Im Gegenteil: Immer brutalerer Grenzschutz wird auf uns zukommen, wenn die Folgen der Klimakrise immer mehr Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen. Es hat schon angefangen.
Die Rechten bereiten sich schon darauf vor. Und nicht nur die. Die EU-Kommission wollte ursprünglich einen "Kommissar für den Schutz unserer europäischen Lebensweise" installieren. Jetzt heißt es "Förderung".
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Die Ressortverteilung der Regierung ist so gut wie fix: Wer konnte sich Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten sichern? Wie mächtig sind die Ressorts? Spiegelt sich das Wahlergebnis im Verhandlungsergebnis wider? Die Regierung im Schnell-Check (Thread 1/6) #türkisgrün
Der Relevanz-Score setzt sich zusammen aus: Spielraum bei der Budgetverwendung, MitarbeiterInnenzahl (inkl. ausgegliederter Einheiten), öffentliche Aufmerksamkeit, Beliebtheit vergangener AmtsträgerInnen, dem europapolitischen Einfluss und den zugeordneten Rechtsmaterien. (2/6)
Mit dem Score 6,25 ist Leonore Gewessler die einflussreichste Ministerin der Grünen, vor ihr landet mit Score 8 nur Gernot Blümel, der Chef des Finanzministeriums. Symbolcharakter hat hingegen die Schaffung eines Integrationsministeriums mit einem Score von nur 1,75. (3/6)
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Wäre ich die @Gruene_Austria, würde ich das neue Ministerium von @lgewessler übrigens ”Ministerium für Klimaschutz und (sozial-) ökologische Transformation" o. ä. (Übergang) nennen.
So wie z. B. in Spanien das @mitecogob.
Wäre ich ich und hätte sowas (mit) zu bestimmen, würde das Ministerium übrigens "Bundesministerium für Klimagerechtigkeit, Energiedemokratie, Biodiversität, Agrarökologie und Bürger*innenbeteiligung" (BMKEBAB) heißen. Und hätte ein paar mehr Sektionen.
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Das fängt ja gut an... Damit machen sich die Grünen doch vollkommen unnötig schon das erste Glaubwürdigkeitsproblem auf🤦🏻‍♀️#türkisgrün
Und ich keinesfalls gegen die Grünen stänkern, im Gegenteil, ich sympathisiere stark mit ihnen, aber ich befürchte nach der Selbstaufgabe kommt es zum Vertrauensverlust und wohin das führt, das wissen wir ja leider.
*will
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