"Unternehmen bezahlen bei uns bereits sehr hohe Steuern."
Das ist an sich noch kein Argument. In Griechenland und Italien sind die Unternehmensteuern auf ähnlicher Höhe und oben drauf kommt dort auch die jeweilige Übergwinnsteuer.
"#Übergewinnsteuer öffnet Reflexen in der Steuerpolitik Tür und Tor."
Ja, so ist das nunmal in der Politik. Wenn es neue Probleme gibt, braucht man auch mal neue Maßnahmen.
"Weil eine Branche unbeliebt ist, soll sie höhere Steuern bezahlen?"
Es geht nicht um unbeliebt, es geht um ungerechtfertigt und auf Kosten der ganzen Gesellschaft.
"Das erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem."
Dann haben wir ja Glück, dass etliche Länder das Vertrauen in ihr Steuerrecht ruinieren...
"Denn hohe Gewinne entstehen oft bei Pionieren, die zuvor über Jahre mit hohen Risiken investieren."
Am Energiemarkt gibt es kaum Pioniere. Das sind vor allem langlebige Oligopole. Und vor allem: Die Gewinne sind leistungslos.
"Es wäre schade, wenn sie sich in Zukunft aus Angst vor Bestrafung der eigenen Leistung gegen D entscheiden."
Die Unternehmen haben doch bei der Standortwahl nicht mal mit Übergewinnen gerechnet. Wieso sollten sie dann wegziehen, wo Übergewinne auch besteuert werden?
"Hohe Gewinne in einem Bereich (z.B. Windenergie) sind ein marktwirtschaftlicher Anreiz, genau dort mehr zu investieren."
Der Anreiz wird nicht genommen. Es bleiben ja weiterhin Übergewinne übrig.
"In 🇮🇹 gibt es Probleme, die Steuer einzuziehen."
Dann müssen die Unternehmen halt die Steuer verzinst nachzahlen? Kommt schonmal vor...
"Und zuletzt: Es gibt keine #Ölkonzerne mit Sitz in Deutschland, die man höher besteuern könnte."
Ach, weil es keine Ölböhrungen in der Ostsee gibt, braucht man keine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und den Strommarkt? Das ergibt natürlich Sinn...
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Lindner verbreitet einen Mythos nach dem nächsten bei der Übergewinnsteuer. Wenn man sich aber die italienische Ausgestaltung ansieht, fallen viele Gegenargumente in sich zusammen.
Ein Thread🧵
1. Mythos: Übergewinne kann man nicht identifizieren
Italien: Für die Periode werden Eingangsumsätze minus Ausgangsumsätzen gerechnet und mit dem Vorjahreszeitraum verglichen. Gar nicht so kompliziert.
2. Mythos: Keine Informationen der Übergewinne vorhanden
Italien: Die relevanten Ausgangs- und Eingangsumsätze sind den Umsatzsteueranmeldungen bzw. -erklärungen der steuerpflichtigen Unternehmen zu entnehmen. Gar nicht so kompliziert.