EIL: DAS FDP-PAPIER WURDE WIEDER KASSIERT

Es sei ein "unabgestimmten Entwurf" gewesen, sagt FDP-Finanzpolitiker Meyer.

Komisch. Gestern sagte die Pressestelle mir noch, dass es ein Beschluss des Fraktionsvorstands sei. Hat die FDP etwa eine inkompetente Fraktionsführung? Auf einmal wollen sie die Lebensmittel nicht mehr antasten, obwohl Max Mordhorst gegenteiliges behauptete. Es gibt wohl auch Leute, die den ganzen Satz mit „höheren indirekten Steuern“ streichen wollen.

welt.de/wirtschaft/art…

BITTE TEILEN: Lieber @christianduerr, Sie als FDP-Fraktionschef können doch sicherlich aufklären, was sich hinter den nebulösen Forderungen in ihrem kürzlich beschlossenem Vorstandspapier verbirgt – etwa wirklich eine Mehrwertsteuererhöhung für die Ärmsten? Vier Fragen dazu. 👇 1. Was ist mit „höhere indirekte Steuern“ konkret gemeint?

Eine höhere Mehrwertsteuer – beim Normalsatz oder beim ermäßigten Satz? Oder etwa die Erhöhung der Biersteuer, Tabaksteuer oder Mineralölsteuer? In jedem Fall träfe dies vor allem die Ärmsten.

UNFASSBAR: Das Papier mit der Mehrwertsteuererhöhung ist vom Fraktionsvorstand und weiter aktuell. Dass es nicht auf der Webseite steht, ist nur ein Fehler. Hab ich grad bei der Pressestelle der FDP erfragt.

Es ist stimmt also: Die FDP will Nahrung noch teurer machen! Bin ein bisschen verwundert, dass ich jetzt auch noch die Arbeit von Journalisten machen muss. Aber gut hier geht's zum Papier, wo die Körperschaftsteuer gesenkt und die Mehrwertsteuer erhöht werden soll: fdpbt.de/sites/default/…

Das kann man doch nicht ernst meinen. Keines der "Argumente" zieht. Solche Pappkameraden schaden einer sachlichen Debatte mehr als es hilft. 👇1/10

https://twitter.com/c_lindner/status/1555172533724405760

"Unternehmen bezahlen bei uns bereits sehr hohe Steuern."

Das ist an sich noch kein Argument. In Griechenland und Italien sind die Unternehmensteuern auf ähnlicher Höhe und oben drauf kommt dort auch die jeweilige Übergwinnsteuer.

Lindner verbreitet einen Mythos nach dem nächsten bei der Übergewinnsteuer. Wenn man sich aber die italienische Ausgestaltung ansieht, fallen viele Gegenargumente in sich zusammen.

Ein Thread🧵 1. Mythos: Übergewinne kann man nicht identifizieren

Italien: Für die Periode werden Eingangsumsätze minus Ausgangsumsätzen gerechnet und mit dem Vorjahreszeitraum verglichen. Gar nicht so kompliziert.