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Aug 4 • 6 tweets • 2 min read
Der einzige Innenminister Deutschlands, der trotz jahrelanger Skandale und Verfehlungen dank der @gruenehessen weiter Innenminister bleiben kann. #hessen
„Ranghohe Polizeibeamte aus Frankfurt stehen unter Verdacht, rechtsextreme Chats vertuscht zu haben. Unter ihnen ist der Leiter der Amtsdelikte - der Zugang zu allen Ermittlungsverfahren hat“

m.faz.net/aktuell/rhein-…
Aufklärung auf hessisch …
Der Leiter der Amtsdelikte soll Kollegen gedeckt und Straftaten vertuscht haben. Das ist also die Aufklärung und null Toleranz-Politik von Innenminister Beuth.
Presseerklärung: Erste interne Konsequenzen - Ermittlungen gegen Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt
presseportal.de/blaulicht/pm/4…
Jedes in Frankfurt gegen Polizeibeamte in der Vergangenheit geführte Ermittlungsverfahren müsste jetzt nochmal aufgerollt werden. Anscheinend ist das alles nicht ordnungsgemäß gelaufen. Sowas schadet der gesamten Institution …

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Apr 28
Frage: Definieren Sie Antisemitismus bzw. Rassismus ? Hessischer Polizeibeamter: „ganz, ganz schwarzen Humor"

„NSU 2.0"-Prozess in Frankfurt: hessenschau.de/gesellschaft/n…
„schwarzer“
Ich danke unseren tollen Anwältinnen @RPietrzyk , Antonia von der Behrens und Dr. Anna Luczak
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Feb 15
Heute in der SZ
NSU 2.0 vor Gericht: Und warum fragt keiner nach Mittätern? - Politik - SZ.de sueddeutsche.de/politik/nsu-2-…
Zitat: Niemand im Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil wollte sich erinnern, wer da am 2. August 2018 am Computer war. Sechs Polizistinnen und Polizisten hätten theoretisch Zugriff gehabt, alle schweigen, bis heute
Zitat: Ein Polizeikommissar, der genau zu der Zeit in der Polizeiwache in Frankfurt Dienst tat, als die Daten der Anwältin ausgelesen worden waren. 33 Jahre alt, mit Hitlergruß auf dem Handy
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Feb 14
Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Angeklagten A. M. am 16. Februar 2022 vor dem Landgericht Frankfurt erklären Seda Başay-Yıldız, ldil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah:
Für uns ist es ein Skandal,dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter geführt wurden.Seit derFestnahme des nunmehr am Landgericht Frankfurt Angeklagten im Mai 2021 wird der Versuch unternommen, den so genannten NSU 2.0-Komplex als endgültig aufgeklärt zu präsen
ieren. Nach allem, was wir wissen, steht für uns jedoch fest: Der NSU 2.0-Komplex ist mit der Festnahme des Angeklagten nicht aufgeklärt. Es gibt für uns zwingende Hinweise auf mindestens gezielte Datenweitergabe aus Polizeikreisen.
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Oct 20, 2021
Komme grad nach Hause und sehe das:
Adresse von bedrohter Anwältin ging ungeschwärzt an Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag. Hessens Innenminister Beuth sagt: Die Regierung muss nur „staatliche Schutzinteressen“ berücksichtigen, nicht den „Schutz von Privatgeheimnissen“
Diese Inkompetenz verschlägt einen wirklich die Sprache
google.de/amp/s/www.fr.d…
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Aug 13, 2021
Für mich war das NSU-Verfahren in vielerlei Hinsicht traumatisierend.Ein Beamter des LKA Bayern wurde als Zeuge gehört. Er hatte im Mordfall Şimşek ein Gutachten zur Schussentfernung erstellt. Auf die Frage warum die Erstellung des Gutachtens 18 Monate gedauert hatte,
sagte er, dass es „vordringlichere“ Sachen gab.
Welche Priorität hat ein Mordfall? Eigentlich die höchste, es sei denn, ein „krimineller“ Ausländer ist zu Tode gekommen
18 Monate !Es war einfach unglaublich.Aber nicht nur das.Zwei Tage nach dem Tod von Enver Şimşek gab es den ersten Vermerk,dass es einen Zusammenhang zu Drogen geben muss.Das Opfer war nicht vorbestraft,war NIE mit Drogen aufgefallen.Er hat Blumen am Straßenrand verkauft
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