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Aug 5 • 3 tweets • 2 min read
Mit dem #Pimmelgate hat sich die Hamburger Innenbehörde nicht nur zum Gespött der Nation gemacht, sondern auch rechtswidrig gehandelt. Das Landgericht hat jetzt festgestellt, dass die Razzia unverhältnismäßig war und die Grundrechte der Betroffenen verletzte
Oh, es gibt wohl auch ein #Pimmelgate Süd. Auch sehr absurd und sogar mit eigener Homepage pimmelgate-süd.de
Und einen Bericht dazu netzpolitik.org/2022/pimmelgat…

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KatharinaSchipkowski Profile picture
Jan 12
Die Recherche zur Verurteilung von #Ella #DannenröderWald ist schwer zu ertragen.
Zwei Jahre Haft brachte ihr der Tritt, der -wie auf den Polizeivideos zu sehen- nicht trifft. Laut Richter traf er doch. Drei weitere Monate Haft brachte ihr ein Kniestoß, der laut Richter NICHT...
dokumentiert ist. Aber der Polizei-Zeuge hat's halt gesagt und dem Gericht reicht das dann auch. Okaayyy ähm what the fucking hell
Wie viel politische Justiz muss eine Demokratie aushalten? #Ella #DannenröderWald
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KatharinaSchipkowski Profile picture
Jun 23, 2021
Extrem hartes Urteil gegen eine Aktivistin des #DannenröderWald #Dannibleibt. "Ella" oder "UWP1", die ihre Identität nach wie vor geheim hält, saß seit November in U-Haft. Heute wurde sie zu 2 J. +3 Monaten verurteilt wg. Widerstands, tätlichen Angriffs, schwerer Körperverletzung
Die anwesenden Unterstützer*innen im Gericht seien schockiert gewesen, hätten protestiert. Eine BFE-Einheit habe den Saal geräumt. Anwalt Tronje Döhmer: "Das Urteil ist ungerecht und sprengt jede mir bisher bekannte Grenze." #Dannibleibt
Die Staatsanwaltschaft warf "Ella" vor, einen Polizisten ins Gesicht getreten zu haben. Auf den Videos sei das nicht erkennbar und auch sonst nicht nachgewiesen worden, sagt Döhmer. Das politische Urteil stütze sich auf widersprüchliche Aussagen vermummter + anonymer SEK-Beamter
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KatharinaSchipkowski Profile picture
Jun 12, 2021
Die Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linken, @CansuOezdemir, wird seit 2 Stunden am Düsseldorfer Flughafen von der @bpol_nrw festgehalten. Sie ist mit einer Delegation von 20 Personen auf dem Weg nach Erbil, #Kurdistan. Die Beamt*innen sagten ihr, es gebe "politische Hinweise"
und dass es eine "Anweisung von oben" sei. Und nicht darum gehe, sie daran zu hindern, in den #Irak zu reisen. Währenddessen wurde schon das Gepäck ausgeladen. Seit 2 Stunden informiert niemand sie über die Rechtsgrundlage der Freiheitsberaubung
Die Co-Vorsitzende der @LinksfraktionHH @s_boeddinghaus ist fassungslos: "Wie kann es sein, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln? Das ist Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans"
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KatharinaSchipkowski Profile picture
Jul 24, 2020
Moin. Wir müssen über Reichtum reden. In Hamburg leben rund 42.000 Millionär* und 18 Milliardär*innen. An der Binnenalster kann man das ziemlich gut sehen. Ein kleiner Rundgang (Thread)
Wir starten im Hotel Vierjahreszeiten. Man kann einfach rein und - hätte man das nötige Kleingeld - im Restaurant speisen (auf dem Foto nur das Café). Menü mit Wein p.P. 290€. Zimmer zwischen 200 und 600€ pro Nacht. Beliebt auch bei jüngeren Reichen
Nebenan ist es nicht so offen: in den Überseeclub kommen Normalsterbliche nicht rein. Mitgliederliste: geheim. Alle Bundeskanzler*innen und Bundespräsidenten (bis auf 2) haben hier vorgesprochen. Außerdem Chefs von Daimler, Siemens, etc. Machtelite trifft Geldelite.
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