Thread by @wagnerbert1

Wie sonst nur Länder mit einem hohen Anteil an Korruption bezeichnet werden, trifft doch spätestens jetzt auf Deutschland zu. Da lässt sich der im Kabinett zweitwichtigste Minister, der Finazminister @c_lindner, von einem Automobilboss benutzen um zu verhindern, dass
1/2

https://twitter.com/midnite8lue/status/1556751686466764800

notwendige Klimaziele erreichbar werden.
Der Finanzminister hat die Berechtigung anderen Ministerien Ausgaben zu kürzen oder zu verweigern.
Nun stellt sich mir die Frage nach all den Skandalen um Steuern und Auftragvergaben durch Politiker der FDP, ist das ein Parteiproblem,
1/3

oder wie es sich jetzt abzeichnet das Problem des Finanzministers @c_lindner und wenn ja, darf auch die Frage gestellt werden, was ist die Gegenleistung für diesen dreisten Coup von #PorscheGate für @c_lindner? Hätte dieser Mensch eine Moral, die über die Geldbörse hinausgeht
1/4

würde er tatsächlich von dem Posten des Finanzministers zurücktreten.
Und eine weitere Frage beschäftigt mich nun nach der Aufdeckung von #PorscheGate. Weshalb hat dieser Politiker alles daran gesetzt, diesen Posten zu erhalten? Ist seine Absicht von Anfang an gewesen, alle
1/5

klimapolitischen Ziele, die den Wirtschaftsbossen einen exorbitanten Gewinn verhindern, in der Regierung zu stören oder zu verhindern?
Ist es seine Absicht von Anfang an gewesen, die Umverteilung von unten nach oben weiter über Steuersenkungen zu beschleunigen, da die unteren
1/6

Einkommensschichten daran nie und nimmer partiezipieren.
Alleine für die untere Mittelschicht, wie für viele Häuslebauer, die er so gerne erwähnt, würde ein verändertes, grundgesetzkonformes Erbschaftsgesetz Steuergerechtigkeit bringen.

Das greift er nicht auf.

1/7

Genau so wenig, wie die FDP für ein neues Mietrecht eintritt, um bezahlbare Mieten für zu ereichen.

Auch das greift er nicht auf, entsprechende Initiativen werden verhindert.

Bleibt im Grunde nur die Entscheidung der Wähler,
die FDP muss aus allen Parlamenten abgewählt werden!