Thread by @haraldgrethe

@FDP_nds schlägt „Tierwohlabgabe“ für Finanzierung von Investitions- als auch Betriebskostenzuschüssen für die Erhöhung von #Tierwohl vor. Das ist gut. Wirft aber Fragen auf. (1/6)
fdp-fraktion-nds.de/initiative/zuk…

Nicht @FDP_nds entscheidet, sondern @FDP im Bund (die in der Vergangenheit verschiedene Formen einer #Tierwohlabgabe abgelehnt hat). Wird die Position der @FDP_nds auch von der Parteispitze in Berlin vertreten? (2/6)

Was ist mit Tierwohlabgabe gemeint? Abgabe = Sammelbegriff, unter den auch Steuern fallen. Zahlungen sollen laut @FDP_nds aber zweckgeb. in Fonds gehen. Es bleiben:
1 Sonderabgabe
2 Privatwirtschaftliche Abgabe
Beide wurden aufgrund von Rechtsgutachten vielfach verworfen (3/6)

Fazit Sonderabgabe (Machbarkeitsstudie im Auftrag @BMEL 2021, S. 213): „Nicht ratsam erscheint es, zur Finanzierung der Transformation der Nutztierhaltung eine „Sonderabgabe Tierwohl“ einzuführen.“ Begründung (meine KurzZF): Rechtlich nicht machbar. (4/6)
bmel.de/SharedDocs/Dow…

Fazit privatwirtschaftliche Abgabe: „Die Umsetzung eines solchen Finanzierungsmechanismus wäre allerdings mit ganz erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden… etablierte Verwaltungsstrukturen… würden dupliziert“ (S.3, Gutachten Redeker/Sellner/Dahs im Auftrag @BMEL) (5/6)

Fazit: Es gehen
i) allgem. Haushaltsmittel,
ii) #Verbrauchssteuer,
iii) Ausnahme tierischer Produkte vom reduz. #Umsatzsteuersatz (19 statt 7%)
ii) und iii) natürlich bei gezielter Entlastung einkommensschwacher Haushalte.
Bitte Klartext - was wollen @FDP und @FDP_nds? (6/6)