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Aug 24 4 tweets 2 min read
"Nein, das gibt's/geht nicht."
- von #IchBinArmutsbetroffen|en oft gehört in den Ämtern

Wenn das #Jobcenter oder #Sozialamt eine mündliche oder schriftliche Anfrage nur mündlich/per Mail ablehnt, besteht Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid über diese Entscheidung.

1/4
Allein die Anforderung der Schriftform für die mündliche, telefonische oder per Mail erfolgte Ablehnung führt meiner Erfahrung nach manchmal zu einem Umdenken und einer dann doch erfolgenden Bewilligung.
"Ach halt, das geht ja doch..."
Ein Schelm, der Böses dabei denkt...

2/4
Um den Anspruch auf den schriftlichen Bescheid geltend zu machen, verweist ihr auf §33 Abs2 Satz2 SGB X (bei Mail Satz3) und gebt an, darüber nachzudenken, gegen die Entscheidung in Widerspruch zu gehen.
Geht übrigens auch bei Bewilligungen um diese schriftlich zu haben.

3/4
Rechtsgrundlage:
§33 Abs2 Satz2 SGB X - mündliche/telefonische Entscheidung
§33 Abs2 Satz3 SGB X - elektronische (Mail-) Entscheidung

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Aug 23
Beitrag zu Gewerkschaften / Verbänden
- Absetzbetrag vom Einkommen im SGB XII

Wer als #IchbinArmutsbetroffen|er im SGB XII ein Einkommen (Rente, Erwerbseinkommen, WfbM) erzielt, kann den Beitrag zum VdK oder einer Gewerkschaft absetzen.
Wird nur nicht kommuniziert...

1/3
Das Sozialamt übernimmt bei Einkommen damit indirekt die Beiträge zur Gewerkschaft oder einem Interessenverband (z.B. VdK) als Absetzbetrag vom Einkommen.
Dadurch können SGB XII-Beziehende mit Einkommen ohne finanziellen Aufwand eine rechtliche Interessenvertretung bekommen.

2/3
Rechtsgrundlage:
§82 Abs2 Nr4 SGB XII
§3 Abs4 Nr3 DVO zu §82 SGB XII
gesetze-im-internet.de/bshg_76dv/BSHG…
Bundesverwaltungsgericht vom 27. Januar 1994 – 5 C 29/91

Schreiben dazu vom VdK:
vdk.de/hessen-thuerin…
(Mit Musterschreiben)

3/3
Read 4 tweets
Aug 17
Nebenkosten- und Heizkostennachzahlungen im SGB II-Bezug

#IchbinArmutsbetroffen|e haben Angst vor Nachzahlungen - absolut nachvollziehbar und doch zu 95% unnötig.
Ein Thread zur Beruhigung und um zu erkennen, wann Ämter diesbezüglich widerrechtlich handeln.

1/17
Nachzahlungen von Neben- und Heizkosten sind normale Kosten der Unterkunft(KdU) nach §22 Abs1 SGB II. Im Monat der Fälligkeit werden diese zum KdU Bedarf, das gilt auch für Nachzahlungen aus Zeiträumen vor dem Hilfebezug.

2/17
Da KdU nur im angemessenen Rahmen übernommen werden, wird auch bei Neben- und Heizkosten die Angemessenheit inkl. der Nachzahlung überprüft.

Sind die Neben- und Heizkosten nicht angemessen, kann das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren nach §22 Abs1 S3 SGB II einleiten.

3/17
Read 17 tweets
Aug 11
Mein Antrag wird und wird nicht bearbeitet...
Was kann ich tun um die Bearbeitung zu beschleunigen?

Ein Dauerbrenner unter #IchBinArmutsbetroffen|en sind die nicht bearbeiteten Anträge und darauf folgende Existenzängste...

1/
Zunächst eine Vorbemerkung:
Die meisten Sachbearbeiter lassen aus meiner Sicht niemanden bewusst warten.
Sie arbeiten in Behörden, die unterbesetzt sind und sind daher für zu viele Menschen zuständig.
Sie sind nicht faul, sie kommen nicht hinterher.

2/
Daher muss der erste Ansatz sein: Wie mache ich meinem Sachbearbeiter die Arbeit so leicht wie möglich ohne auf mein Recht verzichten zu müssen?
1. Unterlagen ungefragt und sofort einreichen zB die Nebenkostenabrechnung auch mit Guthaben

3/
Read 19 tweets
Aug 8
Anträge und Formulare im Sozialrecht

"Das Jobcenter/Sozialamt/...amt hat meinen Antrag nicht angenommen weil er unvollständig war."
oder
"hat mich auf Formular xy verwiesen, das ich verwenden muss."
Aber gibt es diese Pflichten überhaupt?

1/14
Das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht ist nach §9 SGB X grundsätzlich formlos (außer es gibt abweichende gesetzliche Spezialvorschriften)
Da es für Leistungsanträge keine solche gibt, hat dies zur Folge dass es KEINE Anforderungen an irgendwas gibt.

2/14
Ein Antrag kann somit grundsätzlich nicht nur schriftlich auf dem Formular xy, sondern auch als normaler Brief, auf nem Bierdeckel, mündlich, telefonisch, per Mail, Fax oder auch per Rauchzeichen (wenn das Amt einen entsprechenden Empfänger bereit stellt) gestellt werden.

3/14
Read 14 tweets
Aug 7
FINANZEN DER DEUTSCHEN DURCHSCHNITTSFAMILIE

Eine Familie mit 2 Kindern durchs Leistungsrecht (SGB II, Wohngeld Kinderzuschlag) durchgerechnet.

Ergebnisse:
1. Familien mit unter 3250€ in der Haushaltskasse haben vermutlich Ansprüche!
2. Raus aus dem Jobcenter ist möglich!

1/14
Die #IchbinArmutsbetroffen|e Fam Schneider besteht aus Mama, Papa, Lisa (13) und Jan (10). Die Wohnung kostet 800€ kalt, 80€ Neben- und 100€ Heizkosten an. Die Eltern sind arbeitslos und suchen Arbeit.

Aber was müssten sie verdienen, um vom Jobcenter weg zu kommen?

2/14
Aktuell erhalten sie (beide ohne Arbeit):
2012€ vom Jobcenter
+ 438€ Kindergeld
----------
2450€ in der Haushaltskasse

Nach Zahlung der Wohnung bleiben 1470€ zum Leben.

3/14
Read 14 tweets
Aug 6
Antrag bei der #Krankenkasse gestellt?
- Antwort zieht sich? Dann ist der Antrag schon bewilligt!

Da #IchbinArmutsbetroffen und Krankheit häufig eng zusammenhängen, heute mal was aus dem Krankenkassenrecht:
Die Bewilligungsfiktion.

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§13 Abs 3a SGB V sagt aus, dass die Krankenkasse über Anträge innerhalb von 3 Wochen nach ihrem Eingang entscheiden muss. Tut sie dies nicht, gilt der Antrag als bewilligt und die Kasse muss sogar Kosten erstatten, wenn man die Behandlung schon hat durchführen lassen.

2/8
Längere Fristen hat die Kasse, wenn eine
- gutachterliche Stellungnahme (z.B. des Medizinischen Dienstes): 5 Wochen
- bei zahnärzlichten Gutachten: 6 Wochen
Über die Einholung des Gutachtens muss informiert werden, sonst bleibt es bei 3 Wochen.

3/8
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