"Bürgergeldempfänger liegen mir auf der Tasche"

Hier eine (vereinfachte) Erklärung, warum das Unsinn ist und das Bürgergeld kaum Auswirkungen auf die Abgabenlast eines Arbeitnehmers hat.

Einen Mindestlöhner kostet das Bürgergeld nur ca. 18€/Monat seines Bruttoeinkommens.

1/8 Der Mindestlöhner in Vollzeit hat ein Brutto von 2217€ (12,82€ x 173Monatsstunden). Davon bekommt er 1602€ Netto (StKl 1) ausgezahlt.

Der Arbeitgeber allerdings muss dafür 2681€ aufwenden - die muss der Arbeitnehmer erwirtschaften.

2/8

Die @BILD und die Zahlen...

In einem aktuellen Artikel schreibt die Bild gegen die #Wohnkosten im #Bürgergeld an... und verfälscht dabei die Faktenlage durch Ungenauigkeiten.

Schauen wir uns doch die Statistik der BA mal genauer an.

1/11 Die Daten stammen aus der Statistik der BA zu den Wohnkosten für März 2025.
Diese ist hier verfügbar:


Allerdings wurde die Statistik nicht ordentlich gelesen.

2/11statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten…

Einkommen von Schülern - lohnt sich der Ferienjob?

Für Schüler bis 25 Jahre haben sich seit 1.7.2023 im Bürgergeld die Verdienstmöglichkeiten deutlich verbessert. Damit haben Jugendliche und junge Erwachsene bessere Möglichkeiten sich Wünsche/Bedürfnisse zu erfüllen.

1/7 Schüler sind in diesem Zusammenhang auch Azubis, die eine schulische Ausbildung absolvieren und keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Es gibt im Bürgergeld die Unterscheidung zwischen Ferienjobs und Jobs, die während der Schulzeit ausgeübt werden.

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FAKTENCHECK

@Markus_Soeder sitzt bei #Miosga und behauptet mal wieder Bürgergeldempfänger hätten mehr als Arbeitnehmer.

Das ist NIE richtig.
Das sollte inzwischen jeder wissen.

Hier im 🧵der Beweis anhand des von ihm gewählten Beispiels.

1/10

https://x.com/NurderK/status/1858269461918425509/video/1

Die relevante Stelle an der @Markus_Soeder lügt heißt:
"Jemand mit 2 Kindern bekommt am Ende mehr - Brutto - dann im Durchschnitt - als ein Bürokaufmann, Busfahrer, ne Arzthelferin beispielsweise oder Bäcker ..."

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Lindners Positionspapier

Die Pläne von @c_lindner sehen massive Einsparungen im Sozialbereich vor.

Er und seine @FDP will an den Schwachen sparen und eine weitere Umverteilung von unten nach oben erreichen.
Aber wen überrascht das noch?

Gehen wir die Punkte durch...

1/10 @c_lindner @fdp 1. Kosten für Bürgergeld, KdU/Rente werden steigen

Das Budget fürs Bürgergeld sinkt eher (insbesondere für Integration), die Steigerung der KdU geht an Vermieter/Energiekonzerne und hier die Kostensteigerung für die Rente rein zu mischen ist unanständig.

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ACHTUNG:
Heute Nacht wurde die Uhr um 1Stunde zurückgedreht!

Sozialpolitisch geschieht dies nach 2 Jahren auch gerade beim Bürgergeld.
Aus #Hartz4 wurde #Bürgergeld, im Januar sind wir dann bei #BürgerHartz5.

Dieses ist in einigen Bereichen härter als Hartz4 je war.

1/10 1. Pendelbereich:

Der Pendelbereich soll vergrößert werden, er wird größer als er in Hartz4 je war.
Statt 2 1/2 Std tägliche Pendelzeit sollen nun 3 Std täglich zumutbar sein.

Hartz4 = 2 1/2 Std --> Bürgergeld = 2 1/2 Std --> #Bürgerhartz5 = 3 Std

2/10

https://x.com/sozi_simon/status/1843565302790902205

Praktisch jeder Alleinlebende #Azubi unter 25 Jahren hat einen Bürgergeldanspruch.

Durch den auf 538€ erhöhten Grundfreibetrag für junge Azubis haben diese regelmäßig einen Anspruch auf ergänzendes Bürgergeld.

1/9 Paul (21) macht eine Ausbildung zum Zimmermann.

Er erhält eine Ausbildungsvergütung von 1200€ Brutto im 2. Lehrjahr.
Seine günstige Wohnung kostet nur 430€ Warmmiete.

Außerdem erhält er das Kindergeld von den Eltern.

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Lohnt sich besser bezahlte Arbeit?

Wie kann es sein, dass eine Familie mit 2 Kindern nur 53€ mehr hat, wenn ein Elternteil als KiTa-Leitung arbeitet, als wenn einer Pförtner wäre?

4.600€ vs. 2.800€ Brutto

Grund dafür ist die hohe Anrechnung auf Sozialleistungen.

1/9 Ehepaar Maier lebt mit 2 Kindern (13,9) in Köln.
Sie zahlen dort 920€ Kaltmiete, 100€ Neben- und 100€ Heizkosten.

In der Tabelle lässt sich abhängig vom Bruttolohn ablesen, welche ergänzenden Leistungen der Familie zustehen würden und wie sich dies auf die Haushaltskasse auswirkt.

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Sozialleistungs-Musterrechnung #1

Familie mit 3 Kindern (7, 5, 1 Jahr) in einer mittelpreisigen Stadt wie Passau.
Beide Elternteile arbeiten und haben ein gleich großes Gehalt.
Sie zahlen 880€ Miete inkl. Nebenkosten und 120€ Heizkosten.

1/12 Für jedes mögliche Einkommen von 0-2000€ je Elternteil in lassen sich in dieser Tabelle die möglichen Sozialleistungen ablesen.

Außerdem ist die Haushaltskasse, sowie der Abstand zum Bürgergeld ohne Einkommen zu erkennen.

2/12

"Wachstumsinitiative" im SGB II - auf den 1.Blick
#7 Überschärfte Sanktionen

Die gezielte Unterdeckung des Existenzminimums als Sanktion ist so alt wie Hartz IV.
Im #Bürgergeld wurden sie minimal abgeschwächt - nun werden sie schärfer als sie es zuvor waren.
#BürgerHartzV

1/10 Verschärfte #Sanktionen
(§31-32 SGB II):

Statt des mit dem Bürgergeld zum 1.1.2023 eingeführten dreistufig abgestuften Sanktionsmechanismus soll nun für auch schon beim ersten Sanktionsgrund mit 30% für 3 Monate sanktioniert werden.

2/10

"Wachstumsinitiative" im SGB II - auf den 1.Blick
#5 Integrationspraktikum

Mit dem Integrationspraktikum sollen Migranten mit Vermittlungshemnissen zur Arbeit bewegt (=gezwungen) werden.

Wenn sie nicht folgen, dann werden sie sanktioniert.

1/9 Integrationspraktikum
(§16j SGB II):

Das Integrationspraktikum soll eine Möglichkeit werden, Flüchtlinge mit bestimmten Aufenthaltstitel zu einem Praktikum zwingen zu können.
Für dieses sollen sie dann noch nicht einmal anständig entlohnt werden.

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"Wachstumsinitiative" im SGB II - auf den 1.Blick
#3 Umzugszwang

Nach der #Wachstumsinitiative soll Beziehern von #Bürgergeld zumutbar sein, für einen Job umzuziehen - egal ob sie selbst dies wollen oder nicht.

Bei Ablehnung könnte die 100% Sanktion greifen.

1/10 Umzugszwang:
1. Zumutbarkeit von Umzügen
(Neuer §10 Abs2 Nr6 SGB II):

Es wird ein Umzugszwang neu geregelt.
Es soll für Bürgergeldempfänger zumutbar werden, umzuziehen wenn ein vorliegendes Beschäftigungsangebot dies erforderlich macht.

2/10

Warum sich Arbeit für Joachim und Julia jetzt wieder lohnt.

Jahrelang haben sie mit ca. 1560€ zum Leben im Mangel gelebt - jetzt haben sie 838€ mehr ohne mehr zu arbeiten.

Wie das möglich ist, erfährst du hier:

1/7 Hier die dem Video zu Grunde liegenden Berechnungen:

Zunächst die Berechnung des Kinderzuschlags, der Joachim und Julia für ihre Kinder in Höhe von 356€ zusteht.
Den Antrag darauf haben sie bei der Familienkasse gestellt.

Berechnung siehe Bild:

2/7

Kinder aus #Bürgergeld-Familien starten schon mit Schulden ins Leben?

Bei Rückforderungen wegen Überzahlungen entstehen ständig auch Forderungen des #Jobcenter|s gegen Kinder und Jugendliche.
Starten diese also wirklich schon mit Schulden in die Volljährigkeit?

1/9 Nein.
Eigentlich kann (fast) keiner an seinem 18. Geburtstag Schulden haben!
Um dies zu verhindern, gibt es die beschränkte Minderjährigenhaftung, geregelt in §1629a BGB - eine häufig ignorierte Vorschrift.

2/9

Warum man Sozialleistungen nicht durch Steuersenkungen ersetzen kann.

Immer wieder wird von Liberalen gefordert, statt dem komplizierten Sozialsystem sollte man Erwerbstätigen einfach mehr Netto vom Brutto lassen.

Das funktioniert aber nicht.

Warum?
Einfach weiterlesen!

1/9 Mehr Netto vom Brutto funktioniert nicht, weil häufig die Steuern niedriger sind, als die Sozialabgaben. Damit würde es zu einer Kürzung kommen.

Ich habe mehrere Beispiele durchgerechnet und die Steuern bzw. Abgaben mit den aktuell zustehenden Sozialleistungen verglichen:

2/9

Unbekannte Sozialleistungsansprüche führen zu dem Gefühl, dass unser System unfair ist.

@ReinhardPusch zeigt es hier ganz deutlich - er stellt die Gerechtigkeitsfrage, weil er nichts von seinem Anspruch auf über 800€ ergänzende Leistungen weiß.

1/10 @ReinhardPusch Da er hier ein paar weitere Zahlen zu seinem Einkommen / Wohnkosten nannte ist eine Berechnung möglich:



2/10

https://x.com/ReinhardRupsch/status/1823015106063827110

Erreichbarkeit 10 - Tipps und Tricks / Persönliche Stellungnahme

Es gibt ein paar Möglichkeiten, die neue Erreichbarkeitsverordnung für sich zu nutzen. Hier einige Tricks und Kniffe, um trotz der einschränkenden Regeln möglichst viele Freiheiten zu bewahren.

1/17 1. Klären, wen in der Bedarfsgemeinschaft die Erreichbarkeitsverordnung überhaupt betrifft.

Kinder unter 15 Jahren und Erwerbsunfähige müssen nicht erreichbar sein, sie dürfen sich also zeitlich unbegrenzt weg sein, so lange der gewöhnliche Aufenthalt erhalten bleibt.

2/17

Faktencheck zur Falschrechnung von #Linnemann bei #Lanz

Gestern hat @CDU Generalsekretär #Linnemann mal wieder ein Rechenbeispiel zum Bürgergeld zum Besten gegeben, dass er vor der Sendung selbst recherchiert hat.
Schauen wir doch mal, ob er weiß wovon er spricht...

1/5 @CDU #Linnemann berichtet von einer (fiktiven) Familie in München mit 2 Kindern (14-17) und 1600€ Wohnkosten, ihr Monatsbudget soll seiner Berechnung nach dem Budget entsprechen, dass eine Familie mit 3800€ zur Verfügung hat.

2/5

Zurück in die Zukunft mit Bürger-Hartz 5

Wenn die "Wachstumsinitative" als Teil des Haushalts 2025 kommt, bleibt vom Bürgergeld fast nix übrig und es gibt das neue "Bürger-Hartz5"

@spdbt und @GrueneBundestag haben sich damit den Populisten & der @fdp gebeugt.

1/10 @spdbt @GrueneBundestag @fdp Die Quelle dazu gibt's hier:


Gehen wir die Maßnahmen mal eine nach der anderen durch und vergleichen sie mit Hartz4 und dem aktuellen Bürgergeld.

2/10 bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/…

Ein Umzug ist teuer!
- Welche Unterstützung gibt's im #Bürgergeld?

Ein #Umzug verursacht hohe Kosten. Transportermiete und Sprit, Kartons, Verpflegung für helfende Freunde, Doppelmiete, und noch einiges mehr.
Hier Infos dazu, welche Kosten vom Jobcenter übernommen werden.

1/20 Voraussetzung für eine Übernahme von Umzugskosten ist, dass das Jobcenter den Umzug genehmigt hat.
Wer ohne vorherige Zusicherung den Mietvertrag unterschreibt, bekommt nur nach freiem Ermessen Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten vom Amt.

2/20

Einmaleinkommen im SGB II

Seit dem 1.7.2023 gelten neue Regeln zum Einmaleinkommen.
1. Anrechnung im Zuflussmonat
2. Nur noch Nachzahlungen werden bei Bedarfsüberdeckungen auf 6 Monate aufgeteilt.

Dies führt zu einigen spannenden Veränderungen.

1/10 Wird ein Einmaleinkommen bekannt, prüft das Jobcenter zunächst, ob diese im Zuflussmonat zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit führt.
Ist dies nicht der Fall, wird es einfach in diesem Monat angerechnet und das Jobcenter fordert entsprechend Leistungen zurück.

2/10