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Sozi Simon
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Sozialarbeiter aus Leidenschaft... Kämpfer für mehr Gerechtigkeit und gegen das Verschweigen/Verweigern von staatlicher Unterstützung. @sozi_simon@troet.cafe
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Apr 16 • 24 tweets • 4 min read
Ein Fehler im Verwaltungsakt?
- Der Widerspruch

Leistungsbezieher kennen das nur zu gut. Ein Bescheid kommt und die Entscheidung ist nicht wie erhofft...
etwas wurde nicht beachtet oder das Recht falsch angewendet.
Was bleibt?
Der Widerspruch gegen die Entscheidung!

1/22 Grafik zur Illustration des Threads. Rechts ein verzweifelt schreiender Mann, links von ihm eine Sprechblase: Nein! Nein! Neiiin! Der Bescheid ist falsch! Was nun??? Darunter eine Sprechblase aus dem "Off": Widerspruch einlegen... Aber was ist das und wie geht das?; Bild von cookie_studio auf freepik Ein Widerspruch zwingt die zuständige Behörde dazu, ihre Entscheidung, die als Verwaltungsakt ergangen ist, noch einmal auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu prüfen.
Nach der Prüfung kann das Ergebnis entweder heißen:
-War doch alles richtig
-Upps, falsch. Hier die Änderung

2/22
Apr 11 • 10 tweets • 2 min read
Unklarheiten beim Amt, wer muss diese eigentlich klären?
- Amtsermittlungsprinzip

Leistungsberechtigte kennen es vom Jobcenter/Sozialamt:
Das Amt hat Fehler gemacht - Schuld ist der Leistungsempfänger.

Aber ohne Falschangaben oder Verschweigen liegt der Fehler beim Amt!

1/10 Grafik zur Illustration des Threads. Mann steht in fragender Haltung auf der linken Seite. In einer Sprechblase steht "Keine Ahnung". Überschrift: Das Amtsermittlungsprinzip. Wer muss Unklarheiten beim Amt klären? Der Leistungsberechtigte oder das Amt? Die Ämter haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, alles Wichtige zu wissen, die Berechtigten über alles sozialrechtlich Relevante zu informieren und zügig zu arbeiten.

Hier spielen einige Verfahrensvorschriften zusammen, die aber auf den Ämtern (leider) selten gelebt werden:

2/10
Apr 10 • 11 tweets • 3 min read
Fake oder Beratungsfehler?

Eine junge alleinerziehende Mutter, die eine Ausbildung zur Pflegefachfrau absolviert, berichtet davon, dass sie aus finanziellen Gründen darüber nachdenkt, die Ausbildung abzubrechen und Bürgergeld zu beziehen.

Hier kommt der Realitätscheck

1/10 Image Im Artikel aus "Der Westen" der auf einem der "Welt" basiert werden einige Zahlen genannt anhand von denen sich die Lebenssituation der jungen Frau vor der Ausbildung rekonstruieren lässt.


2/10 derwesten.de/politik/buerge…
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Mar 26 • 10 tweets • 3 min read
Das Jobcenter gewährt 538€ Grundfreibetrag für Azubis unter 25 Jahren.
Warum nicht auch für Menschen ab 25 mit Anspruch auf eine Umschulung?

Diese Frage habe ich @hubertus_heil über Abgeordnetenwatch gestellt... und eine Antwort bekommen, die aus meiner Sicht keine ist.

1/10 Image @hubertus_heil Wer Anspruch auf eine Umschulung hat, hat keinen oder einen veralteten Berufsabschluss.
Er sollte nach der Grundidee des Bürgergelds qualifiziert werden.

Herr Heil beantwortet meine Frage recht ausführlich.

Hier seine Antwort, die ich nachgehend analysieren werde.

2/10 Image
Mar 4 • 14 tweets • 2 min read
Möbel und Haushaltsgeräte
- ein Reizthema für Armutsbetroffene

Bei der Erstausstattung der Wohnung handelt es sich um eine Einmalzahlung, mit der das #Jobcenter/Sozialamt in bestimmten Fällen Möbel, Hausrat und Haushaltsgeräte bezahlt.

1/14 Die Erstausstattung soll die erstmalige Beschaffung von Möbeln usw. ermöglichen.

Es gibt sie, wenn es einen besonderen Grund gibt, aus dem man Hausrat nicht hat.

Falsch ist:
1.Dass sie jedem 1x im Leben zusteht.
2.Dass man sie nur 1x bekommen kann.

2/14
Feb 26 • 10 tweets • 3 min read
Falschberechnung im Handelsblatt

Aktuell wird diese Grafik aus @handelsblatt hier geteilt.
Aber die Berechnung aus Dezember ist so einfach nicht korrekt - auch wenn die Kernaussage richtig bleibt.

Das korrekte Haushaltseinkommen liegt um bis zu ca 1600€/Monat höher.

1/10 @handelsblatt Es geht um eine Familie mit 2 Kindern (9; 5), die 1095€ Bruttokalt+140€ Heizkosten zahtl.
Beide Elternteile arbeiten und erzielen ein gleiches Einkommen.

Im Handelsblatt ist keine Wohngeldstufe angegeben, ich habe mit Stufe 4 gerechnet.

2/10
Feb 22 • 12 tweets • 4 min read
WARNUNG vor dem Kinderzuschlags-Rechner von Kinderzuschlag. org

Der Rechner kommt trotz hoher Ansprüche auf Kinderzuschlag zu dem Ergebnis, dass es keinen geben würde.

Hier an einem Beispiel demonstriert.

1/12 Ehepaar 3 Kinder(9,6,4)
Alleinverdiener: 5000€Brutto, 3550€Netto
Wohnung: 1045€Kaltmiete, 120€Nebenkosten, 120€Heizkosten
Wohngeldstufe 6 (Frankfurt)

Gebe ich diese Werte ein bekomme ich folgendes Ergebnis:
Kein Anspruch auf KiZ - Verweis auf Bürgergeld und Wohngeld

2/12 Image
Feb 2 • 18 tweets • 3 min read
3200€ Bürgergeld für eine Familie mit 2 Kindern?

Hier der #Faktencheck
1. 3200€ Bürgergeld
2. Berechnung, was verdient werden muss, damit tatsächlich 3200€ in der Haushaltskasse sind.
3. Lohnabstand 200€?

1/18
1. 3200€ Bürgergeld?
Behauptung: 4-köpfige Familie bekommt 3200€ Bürgergeld, dann kommen logischerweise noch 500€ Kindergeld hinzu.

2x 506€ Regelbedarf Eltern
2x471€ maximaler Regelbedarf Kinder
2x 20€ Kindersofortzuschlag
------
1994€ Bedarf

2/18
Jan 23 • 10 tweets • 2 min read
Kündigungsgrund Bürgergeld?

Ich habe diesen Flugzettel von @LibertyRisingHQ bekommen.

In diesem Flyer wird behauptet, dass es besser sei mit #Bürgergeld zu lebe, als Vollzeit für Mindestlohn zu arbeiten.

Hier der #Faktencheck.

1/10 Image @LibertyRisingHQ Es wird zunächst die Situation eines Bürgergeldempfängers mit Minijob der eines Arbeitnehmers mit Mindestlohn gegenüber gestellt.
Und anschließend noch mit einer potentiellen Familiengründung überschlagen.
Dieser Struktur folge ich im Faktencheck.

2/10
Jan 17 • 8 tweets • 2 min read
Minijob-Grenze 2024

Der Mindestlohn ist zum 1.1.2024 minimal von 12€/Std auf 12,41€/Std gestiegen. Dadurch hat sich auch die an den Mindestlohn gekoppelte Geringfügigkeitsgrenze auf 538€ erhöht.

Aber Vorsicht:
Für einige führt dies zum Verlust der Krankenversicherung!

1/8 Die Höhe der Geringfügigkeitsgrenze ist in §8 Abs1a SGB IV geregelt.

Sie berechnet sich folgendermaßen:
12,41€ Mindestlohn x 130 / 3 = 537,77€
Dieser Wert wird aufgerundet auf den nächsten vollen Euro.
Es ergeben sich 538€ Geringfügigkeitsgrenze.



2/8 bundesanzeiger.de/pub/de/amtlich…

Die Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des Sozialgesetzbuchs bezeichnet das monatliche Arbeitsentgelt, das bei einer Arbeitszeit von zehn Wochenstunden zum Mindestlohn nach §1 Absatz 2 Satz 1 des Mindestlohngesetzes in Verbindung mit der auf der Grundlage des S 11 Absatz r Satz 1 des Mindestlohngesetzes jeweils erlassenen Verordnung erzielt wird. Sie wird berechnet, indem der Mindestlohn mit 130 vervielfacht, durch drei geteilt und auf volle Euro aufgerundet wird. Die Geringfügigkeitsgrenze wird jeweils vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Screenshot...
Image
Jan 10 • 7 tweets • 2 min read
100%-Sanktionen im Schnellverfahren

Die Bundesregierung will das Haushaltsgesetz mit der Sanktionsregelung ohne Verbändeanhörung durchdrücken.
Der Ausschluss der Zivilgesellschaft ist ein No-Go.

Jetzt ist der Gesetzentwurf offiziell verfügbar:


1/7 dserver.bundestag.de/btd/20/099/200…
Der Entwurf enthält gegenüber der Vorabfassung, die bei Tacheles zu finden ist, eine klare Verbesserung.

Die 100% Sanktion darf nur kommen, wenn es bereits zuvor eine "normale" Leistungsminderung aufgrund der Ablehnung von Arbeit oder einer grundlosen Kündigung gab.

2/7
Jan 6 • 9 tweets • 3 min read
Arbeit lohnt sich! Aber lohnt sich #Vollzeit?

Wie kann es sein, dass der alleinverdienende Altenpflegehelfer für 3 Tage mehr Arbeit nur 20€ mehr in der Tasche hat?
Oder 2 Tage weniger Arbeit 0€ Verlust bedeuten?

Grund dafür ist die hohe Anrechnung auf #Bürgergeld.

1/10 Image Ich möchte dies anhand von Ehepaar Wagner erklären.
Hendrik wohnt mit seiner Frau Maria in Stuttgart. Sie zahlen für ihre 2-Zimmer-Wohnung 600€ Kaltmiete, 97€ Nebenkosten und 103€ Heizung.
Hendrik arbeitet als Altenpflegehelfer in einem Pflegeheim.

2/10
Dec 21, 2023 • 16 tweets • 6 min read
Lohnt sich ein höherer Lohn für Familien mit 1 Kind?

800€ mehr Bruttolohn und dann sogar 13€ weniger in der Haushaltskasse? Unglaublich aber wahr!
Da müsste man ja fast sagen: "Chef, bitte keine Lohnerhöhung!"

Grund dafür ist die hohe Anrechnung auf Sozialleistungen.

1/16 Image Ich möchte die Problematiken der Anrechnung über verschiedene Sozialleistungen hinweg am Beispiel von Fam. Schulze darstellen.

Ehepaar Schulze hat einen Sohn(15). Sie leben in Hamburg und zahlen 775€ Miete + 80€ Nebenkosten + 80€ Heizung. Nur ein Elternteil arbeitet.

2/16
Dec 20, 2023 • 12 tweets • 4 min read
Lohnt sich besser bezahlte Arbeit? #2

Wie kann es sein, dass eine Familie mit 2 Kindern nur 53€ mehr hat, wenn ein Elternteil als KiTa-Leitung arbeitet, als wenn einer Pförtner wäre?

4.600€ vs. 2.800€ Brutto

Grund dafür ist die hohe Anrechnung auf Sozialleistungen.

1/11 Unterschied Pförtner(2800€ Brutto) und KITA-Leitung(4600€ Brutto) sind nur 53€. Hier an Familie Maier dargestellt.
Ehepaar Maier und ihre 13 und 9 Jahre alten Kinder wohnen in Köln. Sie wohnen in einer für dortige Verhältnisse günstigen Wohnung mit 920€ Kaltmiete, 100€ Nebenkosten und 100€ Heizkosten.

2/11
Dec 18, 2023 • 10 tweets • 3 min read
Arbeit lohnt sich! Aber lohnt sich besser bezahlte Arbeit?

Wie kann es sein, dass ein Ingenieur mit 3 Kindern nur 68€ mehr in der Haushaltskasse hat als ein Zählerableser?

5500€ vs. 2900€ Brutto...

Grund dafür ist die hohe Anrechnung von Einkommen auf Sozialleistungen.

1/9 Unterschied Zählerableser (2900€ Brutto) und Ingenieur (5500€ Brutto) sind nur 68€. Hier an Familie Müller dargestellt. Ihre Kinder sind 9, 6 und 4 Jahre alt. Sie wohnen in Frankfurt in einer für dortige Verhältnisse recht günstigen Wohnung mit 1045€ Kaltmiete, 120€ Nebenkosten und 120€ Heizkosten.

2/9
Dec 2, 2023 • 6 tweets • 2 min read
Den Regelbedarf 2024 "überprüfen" @c_lindner?

So einfach ist das zum Glück nicht!

1. Der Regelbedarf ist schon durch die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 (RBSFV 2024) verkündet mit BGBl. 2023 I Nr. 287 vom 27.10.2023 festgelegt.



1/6 recht.bund.de/eli/bund/bgbl_…
Image @c_lindner Diese wurde vom BMAS vorgelegt, der Finanzausschuss hat zugestimmt und auch der Bundesrat hat einstimmig zugestimmt.

Übrigens haben auch die von @CSU und @CDU geführten Bundesländer zugestimmt, die wie @markus_soeder gleichzeitig dagegen wetterten.



2/6 dserver.bundestag.de/brp/1037.pdf#P…

Image
Image
Nov 20, 2023 • 10 tweets • 2 min read
Arbeitspflicht weiter gedacht

Die @CDU fordert eine #Arbeitspflicht für #Bürgergeld-bezieher.

Wenn man sich das richtig weiterdenkt, könnte da ein interessantes Projekt für den zweiten Arbeitsmarkt draus werden...


Hier ein paar Gedanken:

1/10tagesschau.de/multimedia/vid… @CDU 1. Das Existenzminimum muss gesichert bleiben, auch wenn Pflichtarbeit nicht geleistet wird. Dieses wäre nach dem Konzept von @Paritaet zu ermitteln - diese hat für 2023 725€ #Regelbedarf gefordert - es wurden aber nur 502€)


2/10der-paritaetische.de/alle-meldungen…
Nov 20, 2023 • 6 tweets • 2 min read
DIE neue Suchmaschine für Beratungsstellen und Anwaltsunterstützung

Tacheles baut eine neue Datenbank auf, in der Ratsuchende nach einer Beratungsstelle oder auch nach einem passenden Anwalt suchen können.

1/6 Image Die bisherigen Adressverzeichnisse enthalten entweder nur Beratungsstellen eines Trägers oder sind auf einen Bereich wie Bürgergeld spezialisiert.

Das soll beim anders sein.
Es sollen Angebote für alle Bereiche der sozialen Arbeit zu finden sein.

2/6Sozialportal.net
Nov 16, 2023 • 17 tweets • 3 min read
Kündigung wegen fehlenden Lohnabstands oder aus Unwissenheit?

Hier ein #Faktencheck - eine sozialrechtliche Rekonstruktion, soweit sie anhand der dünnen Infolage möglich ist:

Spoiler:
Es ergibt sich ein Lohnabstand von 1064€ nicht von 30€.

1/16 Rückwärtsrechnung zur Abschätzung der Wohnkosten:
2230€ Netto
+500€ Kindergeld
-----
2730€ Haushaltseinkommen mit Arbeit
-30€ Weniger mit Bürgergeld
-----
2700€ Haushaltseinkommen mit Bürgergeld

2/16
Nov 3, 2023 • 7 tweets • 1 min read
Braucht es da wirklich noch einen Faktencheck?

Scheinbar schon... denn es gibt ja leider immer mehr Leute die drauf reinfallen.

Also los geht's!

1/7 Image Zunächst mal die richtige Übersicht

Familie mit 1Kind:
Aktuell: 990-1074€ Bürgergeld
2024: 1240-1324€ Bürgergeld

Familie mit 3 Kindern:
Aktuell: 1166-1472€ Bürgergeld
2024: 1393-1735€ Bürgergeld

2/7
Oct 25, 2023 • 8 tweets • 2 min read
@NurderK Dann wollen wir mal rechnen, ob das passen kann:

1. Familie im Bürgergeld (Ukraine):
451 Regelbed
451 Regelbed
318 Regelbed K1 (0-6J)
318 Regelbed K2
348 Regelbed K3 (7-12J)
900 Wohnkosten
60 Kindersofortzuschlag
-----
2846€
-750 Kindergeld
-----
2096€ Bürgergeld

1/x @NurderK 2096€ Bürgergeld
+750 Kindergeld
-----
2846 Haushaltseinkommen

Sie sagt 2600-2800€ Netto mit Bürgergeld - also passt ihre Angabe diesbezüglich.

2/x