Thread by @ERK_Klima

Der #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima veröffentlicht den Prüfbericht zu den Sofortprogrammen 2022 für den Gebäude- und Verkehrssektor. Der Bericht ist hier verfügbar: expertenrat-klima.de
(1/n)

2/ Die Prüfung des Expertenrats folgt einem dreigliedrigen Schema:
1) Prüfung der ausgewiesenen Emissionsminderung im Hinblick auf die Einhaltung des KSG-Zielpfads
2) Prüfung des Vorgehens zu deren Berechnung
3) Prüfung der Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung

3/ Der Expertenrat für Klimafragen stellt fest, dass das vorgeschlagene Sofortprogramm für den Gebäudesektor bei Realisierung der von den Ministerien @BMWK und @BMWSB_Bund angegebenen Minderungswirkung in Höhe von 137 Mt CO2-Äq. in Verbindung mit einem geänderten Referenzpfad

4/ die Bedingung an ein Sofortprogramm gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (§ 8 Abs. 1 KSG) erfüllen würde, allerdings nur in einer weiten Auslegung dieses Kriteriums.

5/ Zwar würde es trotz des Sofortprogramms in den Jahren 2022-2027 weiterhin zu Überschreitungen der KSG-Vorgaben kommen. Ab 2028 weisen die Ministerien aber entsprechende Unterschreitungen aus, so dass die kumulierte Erfüllungslücke zwischen Emissionspfad und KSG-Zielpfad

6/ bis 2030 ausgeglichen würde. Die Prüfung der Annahmen zeigt, dass die Realisierung der von den Ministerien ausgewiesenen THG-Minderungen nur teilweise wahrscheinlich ist. Insgesamt wird daher die Einhaltung der KSG-Vorgaben durch das Sofortprogramm nicht sichergestellt.

7/ In Bezug auf das vorgeschlagene Sofortprogramm für den Verkehrssektor stellt der @ERK_Klima fest, dass dieses zwar eine emissionsmindernde Wirkung entfaltet, aber nicht die Anforderung an ein Sofortprogramm gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (§ 8 Abs. 1 KSG) erfüllt.

8/ „Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, so dass sich rechnerisch immer noch eine Erfüllungslücke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt“, so @BrigitteKnopf vom #Expertenrat.

9/ Das zuständige Ministerium @BMDV hat in diesem Zusammenhang auf das für die nahe Zukunft angekündigte deutlich umfassendere Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 der Bundesregierung verwiesen, zu welchem der @ERK_Klima gemäß § 12 Abs. 3 KSG dann eine Stellungnahme abgeben wird.

10/ Von einer vertiefenden Prüfung der Annahmen des Sofortprogramms für den Verkehrssektor hat der Expertenrat für Klimafragen daher zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen.

11/ „Im Verkehrssektor wird das übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich über das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen müssen“, sagt @BrigitteKnopf und ergänzt: „Anderenfalls könnte das sektorale Klimaziel zum Jahr 2030 deutlich verfehlt werden.“

12/ Wie in vorherigen Berichten des Expertenrats bereits festgestellt, zeigten sich auch in der vorliegenden Anwendung des KSG offene Punkte und Auslegungsfragen, deren Klärung bzw. Präzisierung aus Sicht des Expertenrats von großer Bedeutung sind.
📄+PM: expertenrat-klima.de