Thread by @PaulineBruenger

Ich war ne Weile nicht mehr auf Twitter, aber die Analyse von Wissings "Klimapolitik" macht mich so fassungslos wie lange nichts mehr. Weil im Verkehrs- und Gebäudesektor die Klimaziele verfehlt wurden, mussten die Ministerien mit Sofortprogrammen nachbessern. 1/x

Die Maßnahmen wurden jetzt vom zuständigen Expertenrat geprüft.

Einmal das zumindest vergleichsweise weniger Schlimme: Der Gebäudesektor kann es theoretisch schaffen, das festgelegte Budget bis 2030 einzuhalten!

Der Expertenrat hält die komplette Umsetzung der Maßnahmen aber für nicht allzu wahrscheinlich. Das Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes ist dadurch also nicht sichergestellt.

Im Verkehrssektor sieht es ganz anders aus. Die Experten haben dort den Prüfprozess nach dem ersten Schritt beendet, weil die vorgelegten Maßnahmen so offensichtlich unzureichend waren, dass es keiner detaillierteren Prüfung mehr bedurfte.

FDP Verkehrsminister Volker Wissing hat nicht nur schlechte Vorschläge gemacht. Er hat basically GAR NICHTS gemacht.

Mit seinen Vorschlägen sparen wir bis 2030 voraussichtlich nur 14 von den 275 Megatonnen ein, die laut dem Klimaschutzgesetz notwendig wären, um die bestehende Emissionslücke zu schließen.

In dem Programm, welches Volker Wissing wegen massiven Verfehlungen vorlegen musste, schafft er es also gerade mal 5% der Lücke zu schließen. Umgekehrt: Um unsere Klimaziele 2030 einzuhalten, müssten eigentlich ZWANZIG MAL so viele Emissionen eingespart werden.

Und um es noch einmal in den größeren Kontext zu rücken: Die Zielmarken, die hier verfehlt werden, sind die, die die Bundesregierung im Klimaschutzgesetz selbst festgelegt hat. So will man laut Gesetz bis 2045 klimaneutral sein.

Tatsächlich ist klar, dass wir nur dann einen gerechten Beitrag zum 1,5 Grad Ziel leisten können, wenn wir SPÄTESTENS 2035 Klimaneutralität erreichen. Selbst wenn man also alle Ziele der Bundesregierung einhält, überschreiten wir unser Emissionsbudget immer noch enorm.

Zur Veranschaulichung einmal diese Grafik des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Die schwarzgepunktete Linie zeigt hier, wie bei Einhaltung des Klimaschutzgesetzes Emissionen reduziert werden.

Die grüngestrichelte Linie zeigt, wie Emissionen tatsächlich reduziert werden müssten, wenn wir auch nur eine 50% Chance haben wollen 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Die Lücke ist gigantisch.

Und diese unzureichenden Ziele werden nicht einmal erreicht! Stattdessen erleben wir von der FDP eine komplette Arbeitsverweigerung. Es ist absolut unglaublich.

Gefährlich sind heutzutage nicht mehr Politiker*innen, die die Klimakrise offen leugnen. Es sind die, die behaupten, sie würden handeln, während sie das absolute Gegenteil tun.

Die Klimakrise setzt Wälder in Brand und trocknet Flüsse aus. Halb Europa ist von einer akuten Dürre bedroht. Währenddessen schafft die Ampel neue fossile Subventionen, schließt Langzeitverträge über Kohle, Öl & Gas und versagt im Verkehrssektor komplett.

Was gerade passiert, ist nicht weniger als ein politischer Skandal, aber vor allem - und das ist offensichtlich noch viel dramatischer - ist es existenzbedrohend für Milliarden Menschen auf der ganzen Welt.

Es kann so nicht weitergehen. Hier eine Auflistung aller wichtigen Klimaproteste der nächsten Monate, ergänzt gerne, falls ich gerade auf die Schnelle etwas vergesse.⬇️

27.08. Köln - „Enteignen statt Krise“ Demo von @rweenteignen
03.09. Lützerath - Großdemonstration
Die ganze Zeit - Lützerath vor der Räumung durch RWE verteidigen
24.09. Deutschlandweit - Klimastreik von @FridayForFuture

17.-20.9. Berlin - Herbstwelle von Extinction Rebellion @ExtinctionR_DE
Die ganze Zeit - Protest von @AufstandLastGen
September bis Dezember: Schul- und Hochschulbesetzungen von #EndFossil im ganzen Land.

Wenn ihr auch nur bei einem dieser Proteste auftaucht, leistet ihr wahrscheinlich mehr für den Klimaschutz, als Volker Wissing es in seiner gesamten bisherigen Amtszeit getan hat. See you there.

Und - shame on me - habe einfach das falsche Klimastreikdatum genannt 🤦🏼‍♀️

Richtig ist der 23.09., alle Infos hier ⬇️

fridaysforfuture.de/klimastreik/